Deutschland ist de facto eine Diktatur

wiedergegeben  

28.12.2013 ·  In Istanbul hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung forderten. Die EU-Kommission sieht die Entwicklung in dem Land mit Sorge.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/...ei-12729374.html

Die Regierung Erdogan hat längst den Boden einer demokratischen Verfassung verlassen. Wer die Entwicklung in den vergangenen Jahren in der Türkei verfolgt hat, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass hier unter den Augen der USA und der EUdSSR eine Partei und ihr Führer = Ministerpräsident versuchen, langsam, aber unaufhaltsam, ein religiös-autoritäres System zu etablieren, welches am Ende in der bekannten Form eines islamischen Gottesstaates enden wird.
Aber sowohl die USA als auch die EU wünschen nachdrücklich, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird. Und dabei wird dann häufig das Argument verwendet, dass das der beste Weg sei um Schlimmes zu verhüten.
Dabei hatte der Gründer der modernen Türkei doch durch die strikte Trennung von Religion und Politik einen modernen Staat geschaffen - vor hundert Jahren.

Die Welt scheint sich rückwärts zu drehen.

Durch die Verblödung durch Massenmedien? Es scheint so.

Denn die EU ist nichts weiteres als der verlängerte Arm der USA und hat keinerlei Interesse an Europa und den europäischen Bürgern.
Nur so kann man sich diese Politik der Schwächung, Unterwerfung und Destabilisierung plausibel machen.

Wer noch immer glaubt, dass wir in Freiheit leben, und alles denken dürfen und auch aussprechen dürfen, sollte sich dringend die Frage stellen, was einen totalitären Überwachungsstaat von einer Diktatur unterscheidet, was die BRD von der DDR unterscheidet und ob es jemals einen Unterschied gegeben hat, ausser den Bananenlieferungen, siehe Beitrag #473  

"19.12.2013 ·  Der frühere Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, Helmut Roewer, soll in einer Kneipe mit Geld Rechtsextremisten als V-Männer angeworben haben. Das berichtet der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos im NSU-Prozess." http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/...oewer-12719306.html

Hmmm... wird die 'rechte Szene' vom Verfassungsschutz gar gezüchtet, um sie in Ermangelung von geeignetem Nachwuchs am Leben zu erhalten? Damit Deutschland immer wieder seinen Geßlerhut grüßen muß?

Oder ist es doch nur noch eine Frage der Zeit, wann offizielle Medien von einem Schauprozeß sprechen?

Mitnichten, ich denke, sie sinnen täglich über neue Verdachtsmomente nach, um V-Frau Zschäpe doch noch dranzukriegen, hier eine hilfreiche Analyse dieser Gehirnverrenkungen:
"...Der Gerichtsprozess gegen Zschäpe hat schon längst einen entscheidenden Punkt erreicht. Es geht mittlerweile um die Struktur der Zelle, um komplexe Psycho- und Gruppendynamik. Es wird nun gefragt, ob nicht die Nazibraut, wenn ihr schon keine Mittäterschaft an den Morden nachgewiesen werden kann, die Fäden im Hintergrund zog, ob nicht Uwe und Uwe, nach außen kalte Killer, im Innern der Zelle unter dem Pantoffel Zschäpes standen. Schmutzige Wäsche als Leckerbissen obendrauf. Die Behörden haben sich schon vorab auf ein solches Szenario eingestellt. In den Ermittlungsakten gibt es zahllose psychologische Gutachten zur Psychodynamik des Lebens in der Illegalität zu Dritt. Alle Gutachter gehen davon aus, dass es sich gemäß der offiziellen Version des Falles ? alternative Szenarien durften sie nicht analysieren ? um eine schwerwiegende, psychopathogene Dauerbelastung gehandelt haben müsste. Es herrscht die Auffassung vor, dass eine solche Zelle eine Art Über-Ich benötigt, das Werte und Normen setzt und Identität stiftet. Sonst hätte die Zelle zerfallen müssen. Das ist aktuell der Kern der Argumentation gegen Zschäpe. Man unterstellt ihr, diese Belastungssituation durch Hausarbeit und emotionalen Ausgleich kompensiert zu haben. Sie war also laut Bundesanwaltschaft das Über-Ich der Gruppe.
Was Ermittler und Bundesanwaltschaft in ihren Akten vorgegeben haben, wird nun von ?Spiegel?, Frau Friedrichsen und Konsorten auch medial in Szene gesetzt. Beate Zschäpe muss als Hirn der Gruppe bestätigt werden, damit die Theorie glaubwürdig bleiben kann. Das ist der Grund für ihre Dämonisierung... "
http://ef-magazin.de/2013/12/12/...ruener-salat--la-muetterchen-liese
 

37 Tonnen deutscher Goldreserven holte die Bundesbank 2013 zurück in ihre Schatzkammer. Der Jubel war laut, aber unberechtigt: Geplant waren 50 Tonnen. Doch wieso fließt der Goldstrom so langsam? Experten haben eine beunruhigende Vermutung.

[...]

Manche spekulieren gar, dass das Bundesbank-Gold völlig verschwunden ist: "Die Tatsache, dass die Rückführung des Bundesbankgolds nach Deutschland sieben Jahre dauert, anstatt sieben Wochen, ist ein Hinweis darauf, dass das Gold wahrscheinlich nicht mehr bei der Federal Reserve ist", sagt Goldexperte James Turk im Interview mit dem Blog King World News.

[...]

Für diese Sichtweise spricht, dass die US-Notenbank nicht dieselben Goldbarren aushändigte, die ihr die Bundesrepublik einst anvertraute. Stattdessen schmolzen die Amerikaner tonnenweise Gold ein und verarbeiteten es zu neuen Barren 2013er Prägung. Der Vorstand der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft, Peter Boehringer, schreibt in seinem Blog, das Einschmelzen lege nahe, dass die Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten mit den Barren gehandelt haben, "was bei einer reinen Verwahrung [?] nicht hätte sein dürfen!"

http://www.focus.de/finanzen/news/...ore-in-den-usa-2_id_3519983.html

Auf Weidmanns Versicherungen ist an der Stelle mMn kein Verlass. Die USA haben das ihnen zur Verwahrung anvertraute Gold wohl einfach als Dauerkredit gesehen und zahlen nun in Mini-Raten zurück (37 Tonnen jährlich bei 1.500 Tonnen Gesamtumfang). Klar, dass die Bundesbank nicht zugeben will, dass ihr Gold von Betrügern "verwahrt" wurde.  

Eigentlich, sagt [Polizist] Marko G., habe auch er sich ja nicht erinnern wollen. [...] "Ich war mir sehr sicher, ich werde wie viele andere sagen: Ich weiß nichts mehr", sagte er. Nach einigen Diskussionen mit aktuellen Kollegen habe er es sich dann aber anders überlegt. "Deshalb habe ich mich dann relativ frisch entschieden, mich doch zu erinnern."

Die Erinnerungen G.s an ein Telefonat mit Jakstat im Juni 2003 bringen Letzteren nun weiter in Bedrängnis. Denn was G. am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagte, bestätigt in weiten Teilen einen Bericht des ARD-Magazins Report Mainz vom Dezember. Darin war der Vorwurf laut geworden, Jakstat habe vor etwa zehn Jahren per Telefon angewiesen, einem Zeugenhinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des damals schon untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nicht mit dem Willen zu Ermittlungsergebnissen nachzugehen.

[...]

Die Kontroverse um das Telefonat oder Nicht-Telefonat überlagerte indes fast völlig, dass während der Sitzung auch mehrere Hinweise darauf auftauchten, dass die Thüringer Polizei 2003 bei der Fahndung nach dem Trio damals noch vorhandenen Hinweisen nicht konsequent nachging ? entgegen anders lautender Beteuerungen ranghoher Polizisten aus den vergangenen Monaten.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...izei/komplettansicht

Außer dem einen Polizisten litten alle anderen unter willentlichem Gedächtnisschwund. Zivilcourage ist bei der Polizei in Thüringen offenbar ein Einzelfall. Siehe zur Thematik auch #454.  

sich wohl einige Todesschwadrone. Sie hatten neben dem NSU noch mindestens einen Türsteher mit Maschinenpistolen ebenfalls vor der Polizei geschützt.

Enrico R. hatte sie um den Jahreswechsel 2002/2003 dem Thüringer Verfassungsschutz übergeben. Doch der Geheimdienst hielt es damals nicht für nötig, die Saalfelder Polizei über die Hinweise zu den Waffen zu informieren. Offenbar hatte der Verfassungsschutz Sorge, dass V-Mann R. durch die Ermittlungen auffliegen könnte. Außerdem bestand der dringende Verdacht, dass der eigene Spitzel in das Waffengeschäft verwickelt war. Erst als sich die Existenz der beiden Maschinenpistolen durch den Fund in der Disko 2005 nicht mehr leugnen ließ, rückte der Verfassungsschutz die Fotos und die Informationen heraus. Mehr noch, aus einem vertraulichen Vermerk geht hervor, dass R. und zwei weitere Männer bereits 2002 Waffen im Stückwert von 400 Euro gekauft haben sollen. Damit wusste der Verfassungsschutz von den Waffengeschäften seines V-Manns.

http://www.mdr.de/thueringen/v_mann_waffengeschaeft100.html  

Das geplante sogenannte No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Das belegen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks.

Demnach lehnen die USA Kernforderungen Deutschlands ab. So verweigerten die USA die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören. Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.

In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes, der mit den Verhandlungen betraut ist, herrsche große Enttäuschung. "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter der "SZ".

[...]

Und anders als die englischsprachigen Staaten Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien darf Deutschland im Spionagebündnis "Five Eyes" ("Fünf Augen") nicht mitmachen.

http://www.tagesschau.de/inland/nospy-abkommen100.html

Für die deutsche Bevölkerung ist das besser so. Denn wenn Deutschland bei Fünf Augen mitmacht, dann müsste die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung noch rücksichtsloser überwachen und alle Daten mit den anderen Mitgliedern teilen. Die Fünf Augen verzichten ja nur gegenseitig auf Spionage, weil jeder seine eigene Bevölkerung total überwacht und alle Erkenntnisse auf Verlangen den anderen mitteilt.  

"Morden als Machtdemonstration
16.01.2014  ·  Im NSU-Prozess ist heute zum ersten Mal der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter behandelt worden. Vielleicht hat ihr Kollege die Terroristen gesehen, bevor sie ihm in den Kopf schossen. Doch er kämpft mit Erinnerungslücken. "
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...onstration-12755436.html

Wenn es Machtdemonstration war, warum gab es keine öffentlichen Bekennerschreiben wie bei der RAF ?
Niemand in D. hat bisher von einer Rechten, terroristischen Macht Kenntnis genommen

Eher von der Linken, z.B. kürzlich in Hamburg.  

die beiden Täter kannten. Vermutlich arbeiteten alle drei für den Verfassungsschutz. Im Extremfall erfolgte die Tat an Kiesewetter sogar auf Wunsch dessen. Vielleicht wusste Kiesewetter einfach zu viel für eine kleine Polizistin.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/...en-wirtshauses-a-799107.html

Aus den Botschaftsdepeschen die Manning veröffentlicht hat, geht hervor, dass an dem Tag der Verfassungsschutz sowie amerikanische Geheimdienstleute in der Nähe des Tatorts waren. Und schon 2007 dokumentierten die Amerikaner "RIGHT WING OPERATIVES" als Tatbeteiligte. Damals suchte die Polizei noch das weibliche "Phantom", da die Polizei (angeblich) zu blöd war die Spuren am Tatort sauber zu sichern.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...e-kiesewetter-1757092.html  

dass sechs Kongressabgeordnete sich mit dem (privaten) Sicherheitsexperten Bruce Schneier, der Zugang zu den Snowden-Dokumenten hat, getroffen haben, um zu erfahren was die NSA eigentlich so alles tut. Die Abgeodneten wissen, dass die NSA ihnen nicht die Wahrheit sagt.

https://www.schneier.com/blog/archives/2014/01/today_i_briefed.html  

interessante Meinung dazu habe dort gefunden (auf EN) ;

"Demokratische Diktatur": den Übergang zu autoritärer Herrschaft in Amerika von Dr. Robert P. Abele
http://www.globalresearch.ca/...authoritarian-rule-in-america/5363644
Global Research, 3. Januar 2014 Region: USA
-Thema: Polizeistaat & Bürgerrechte wie jetzt, den Vereinigten Staaten, in seiner Geschichte selbstverständlich sowohl für Historiker als auch für aufmerksame Beobachter erscheinen müssen hatte eine Beziehung eher oberflächlichen und manchmal bitter, die Idee der nationalen Demokratie (wenn dies nicht selbstverständlich ist, siehe Noam Chomsky, Hegemonie oder überleben, zusammen mit Failed States. Für eine spezifische Analyse dieser Beobachtung auf dem USA Patriot Act angewendet siehe meine A User's Guide to USA Patriot Act). Was selten bemerkt wird, ist jedoch die Geschwindigkeit, mit der die USA von einer liberalen Demokratie zu, am besten eine autoritäre Regierung übergegangen ist.  Um diese schnelle Bewegung in die US-Regierung zu demonstrieren, verwenden wir als Basis Franklin Delano Roosevelts "vier Fr...

und

America?s ?Democratic Dictatorship?: The Defense Authorization Act will Destroy The Bill of Rights
http://www.globalresearch.ca/...will-destroy-the-bill-of-rights/28158

The grim face of totalitarianism is emerging in the National Defense Authorization Act (NDAA) now before Congress

By Sherwood Ross
Global Research, December 11, 2011
11 December 2011
The grim face of totalitarianism is emerging in the National Defense Authorization Act (NDAA) now before Congress

This bill is the last mile post on America?s sad, well-traveled road to the butcher shop of dictatorship. We have been headed that way for some time and, with a little help from Congress, we?ll arrive there shortly, putting an ugly end to the American experiment. The Senate December 1st passed the bill by a vote of 93-7.

In the name of ?defense,? NDAA underwrites $662-billion for continued U.S. aggression in our many foreign wars while, on the domestic front, it incinerates the last surviving shreds of the Bill of Rights. According to the American Civil Liberties Union(ACLU), it authorizes presidents ?to order the military to pick up and imprison people, including U.S. citizens, without charging them or putting them on trial.? (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!) So much for Amendment VI to our Constitution that ?the accused shall enjoy the right to a speedy and public trial.?

Just destroying your protection against arbitrary arrest and imprisonment means the bill?s authors Senators Carl Levin of Michigan and John McCain of Arizona don?t have to bother with junking anything else. Once you?re imprisoned you won?t need any other ?stinkin? rights.?

The ACLU charges the provisions of NDAA ?were negotiated by a small group of members of Congress, in secret, and without proper congressional review (and), are inconsistent with fundamental American values embodied in the Constitution?.(our) fundamental freedoms are on the line.?

A few years back, President Carter denounced the Patriot Act for authorizing federal agents ?to search people?s homes and businesses secretly, to confiscate property without any deadline or without giving notice that the intrusion had taken place, and to collect without notice personal information on American citizens including their medical histories, books checked out of libraries, and goods they purchase.? The NDAA is far worse than that.

According to Noam Chomsky, the arbitrary arrest philosophy in this country dates back to the Bush regime. ?The current (Bush) government,? he writes in ?Imperial Ambitions?(Metropolitan Books, 2005), ?has claimed rights that go beyond any precedents, including even the right to arrest citizens, hold them in detention without access to their family or lawyers, and do so indefinitely, without charges.?

?What the American People are witnessing now with this new legislation is the further development of an American Police State into a Military Dictatorship, a process that was started by the so-called USA Patriot Act in 2001,? says Professor Francis Boyle, the constitutional law authority at the University of Illinois, Champaign.

?If it is enacted into law, America will lose all pretense of having our Military subjected to the control of democratically elected civilian leaders as originally envisioned and required by the Constitution. Our experiment in 1776 will have failed,? adds Boyle, author of ?Tackling America?s Toughest Questions?(Clarity Press.)

President Obama is already exercising his kingly right to rain Hellfire missiles from drone assault planes down on any human being anywhere on the planet without a legal authorization. This is called assassination as it is utterly devoid of any semblance of rudimentary justice. Unfortunately, the president appears to have no qualms about his actions. Will such a man hesitate to arrest Americans on suspicion and imprison them for years, or worse, without trial?

Adds the prescient Paul Craig Roberts, ?The (Obama) regime?s objection to (the) military detention (provision in NDAA) is not rooted in concern for the constitutional rights of American citizens. The regime objects to military detention because the implication of military detention is that detainees are prisoners of war?(and) detainees treated according to the laws of war have the protections of the Geneva Conventions. They cannot be tortured. The Obama regime opposes military detention, because detainees would have some rights. These rights would interfere with the regime?s ability to send detainees to CIA torture prisons overseas.?

Perhaps this is a good time to remind swindled American taxpayers that totalitarianism is what comes of funding a perpetual warfare state that spies on all global communications, builds the greatest military in human history, assassinates foreign leaders, overthrows elected governments, invades small nations based on lies to seize their natural resources, and threatens the world from its 800 military bases.

The NDAA perpetuates all this and now endows the criminal leadership in Congress and the White House with the weapons to turn upon their own.

The only senators with guts to oppose the bill were Democrats Tom Harkin of Iowa; Ron Wyden and Jeff Merkley of Oregon; Republicans Tom Coburn of Oklahoma, Mike Lee of Utah, Rand Paul of Kentucky; and Independent Bernie Sanders of Vermont. As Sen. Paul asked during the debate, ?Under the provisions, wouldn?t it be possible, then, that an American citizen could be declared an enemy combatant and sent to Guantanamo Bay and detained indefinitely??

If you don?t call your congressperson today to stop the NDAA, you are not likely to enjoy the blessings of liberty tomorrow. The light in the torch of the Statue of Liberty has already been snuffed out by our illegal foreign wars. The final disgrace will be to imprison the beautiful lady behind the barbed wire of the NDAA.

Sherwood Ross is a public relations consultant for good causes who also writes on urgent public issues. Reach him at sherwoodross10@gmail.com
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Viele von obigen Fakten waren mir völlig unbekannt oder nur Teile davon.
Da die EU-Staaten von VSA  / NSA  überwacht und kontrolliert sind, ist es für mich verständlicher geworden, dass was in BRD ( in der Welt) abläuft zu verstehen.

Es ist ein Missverständnis sich über die deutsche Politik-Clowns zu ärgern.  

In den 12 Jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: [...] wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran.

http://www.freitag.de/autoren/palaisdestuileries/nebenbei-bemerkt

Dafür also sterben deutsche Soldaten in Afghanistan.  

Nebelaktion in Deutschland eine 3%-Hürde für die Europawahl eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde ersatzlos gestrichen hatte. Dokumente aus dem Innenministerium belegen, dass dieses Haus unter Verweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch eine bei ("nur") 2,5% liegende Hürde für verfassungswidrig hielt, noch bevor die 3%-Hürde beschlossen wurde. Die Regierung verabschiedet also sehenden Auges Gesetze, von denen die eigene Bürokratie im Vorfeld meint, dass sie gegen die Verfassung verstoßen.

Das Innenministerium versucht nun unter Verweis auf das Urheberrecht die Veröffentlichung seiner Expertise zu verhindern.

https://fragdenstaat.de/presse/...1-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/#top  

https://www.youtube.com/watch?v=4GlYh58cxKY

Insbesondere ab 13:00 sehr interessant.  

Harald Otto Schweizer hat mal seine Studenten gefragt, ob sie die NSA kennen.

Wie gering das Interesse in den USA ist, illustrierte Schweizer anhand einer Umfrage, die er unter seinen Studenten durchgeführt hatte. Von 113 konnten nur 3 etwas mit der NSA anfangen, von 25 Examenskandidaten kannten 23 die NSA nicht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...-aus-den-Fugen-2098744.html

Die Gehirnwäsche durch die US-Medien ist so effektiv. Bei dem Informationsgrad ist Demokratie in der Praxis gar nicht mehr möglich.

Nur Miley Cyrus kennen die wahrscheinlich alle.  

durch die ganze überwachung wissen die jetzt noch genauer was ihr soll alles kaufen wollt.. es werden so geile sachen gebaut (die eigentlich kein mensch brauch..lol), die ihr euch dann durch so penetrante subtile werbung kaufen wollt plötzisch und totall *krass*, so ist das wenn man ein korrupte kapitalistischen system wohnt.. enjoy't es also.. ihr wollts ja auch so.. stichwort "demokratie".. ja die macht kommt von den konsumenten.. (ok aber wer konstrolliert die aha.. puppetman.. XD  

abgründe wie die menschlich psyche funktionniert und manipuliert wird.. jeder hat seile an sich hängen und die werden einfach gezoggen wie ne puppe zum wohl der mehrheit..  

d zieht..  

steht warum daten gesammelt werden.. dem ratt ich einfach weida mache.. party hey as usual.. enjoy  

"Brüssel. Weil Kroatien eine zu große Haushaltslücke hat, haben die Finanzminister der Europäischen Union ein Strafverfahren gegen das Land eröffnet. Das Defizit des EU-Neulings wird laut Kommission im Jahr 2014 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Erlaubt sind höchstens drei Prozent...."
http://www.derwesten.de/politik/...hren-gegen-kroatien-id8925819.html

Im Aufnahmejahr wies Kroatien eine Nettoneuverschuldung von über 5% über BIP aus, also hat das Stabilitätskriterium ad-hoc gerissen.
Die Aufnahme war alternativlos von GS vorfinanziert und vertraglich abgesichert.

Ein Spiel mit offenen Karten: das Stabilitätskriterium ist obsolet und die Aufnahme solcher Länder dient der Destabilisierung Europas.
Andere Schlußfolgerungen ? Bitte gerne.  

..nen...
Wahl erfolgt auf Lebenszeit
Der Bundesminister hat keinen Einfluss auf die Personalentscheidungen des Beirats?, sagte eine Sprecherin...
"Der Wirtschaftsminister selbst wollte sich nicht äußern. Aber dass Gabriel über die eurokritischen Professoren verärgert ist, zeigte seine Rede beim SPD-Europaparteitag am Wochenende. Dort beklagte er sich über ?neunmalkluge Professoren?, gegen die er ?Europa verteidigen? wolle. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es am Dienstag, Gabriel habe sich nicht auf die beiden Professoren Vaubel und Blankart bezogen, sondern höchstens auf AfD-Chef Bernd Lucke selbst. Lucke, der Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg ist, sagte, die Ökonomen Vaubel und Blankart oder er hätten wie jeder Bürger das Recht, sich politisch zu betätigen.
...Der Finanzwissenschaftler Blankart, ein gebürtiger Schweizer, beklagte sich über den politischen Druck: ?Als ich mich vor 40 Jahren dazu entschied, aus der Schweiz auszuwandern und als Professor in Deutschland zu lehren, da glaubte ich in diesem Land für die Freiheit eintreten zu dürfen und mich zu meinen Überzeugungen frei äußern zu können.? Inzwischen habe er aber immer mehr Zweifel daran. In Deutschland herrsche in Euro-Fragen eine Schweigespirale, findet Blankart. Es müsste über Alternativen geforscht werden. Die Völker Europas, so schrieb er vor einiger Zeit in einem Ökonomenblog, sollten sich ?aus den Fesseln starrer Wechselkurse befreien?.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...irat-entfernen-12773747.html
 

Vor der Wahl sagte ein SPD-Funktionär: "Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen." http://www.ariva.de/forum/...e-wollen-Oekonomen-mundtot-machen-488216

Beides falsch, denn einen Rauswurf wird die SPD derzeit nicht wagen. Aber sie versucht zusammen mit den Grünen Volkswirtschaftler einzuschüchtern: Wer nicht die Meinung dieser Parteien teilt, wird als "Marktradikaler" diffamiert und es wird versucht dessen Karriere zu beenden bzw. sie wird verbal bereits für beendet erklärt. Dadurch soll die Schweigespirale unter den Ökonomen am Laufen gehalten werden, von der unter anderem Blankart spricht, sodass am Ende nur noch Ja-Sager zur Dekoration in den Gremien sitzen.

Das spricht auch eine deutliche Sprache über den Zustand in dem sich die EU befindet. Zwar sind die Methoden heute sanfter als früher, aber die Bestrebung das öffentliche Lebens politisch gleichzuschalten ist unverkennbar. Ein totes Projekt klammert sich an die Macht und versucht seine Kritiker zu erwürgen.  

Hält der Verfassungsschutz Informationen zur Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat zurück? Ein hessischer V-Mann, der zur Tatzeit in dessen Internet-Café saß, weiß wohl mehr als er bislang zugab.

[...]

Verfassungsschützer F. schärft seinem Schützling Andraes T. ein, dass er zu der Situation und dem Verlauf der Ermittlungen der Polizei gegen T. nichts sagen dürfe.

[...]

T. gehört zu den mysteriösen Figuren im NSU-Prozess: Der Verfassungsschützer Andreas T. saß just zu der Zeit im Internet, als dessen Besitzer Halit Yozgat von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden ist ? und davon wollte Andreas T. nie etwas mitbekommen haben.

[...]

Seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen und den Zeugen Andreas T. wurde ein "Wissensgefälle zu Lasten der Polizei hergestellt, das bis zum heutigen Tage besteht", so Kienzle. Für die Familien-Anwälte ist das ein "rechtsstaatswidriger Wissensvorsprung des Verfassungsschutzes", der "zugunsten einer umfassenden Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat aufzulösen sein" werde.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...e-Kasseler-Problematik.html

Es geht mal wieder um den "Verfassungsschützer" der auch "kleiner Adolf" genannt wird. Ich glaube ja nicht, dass der auspacken wird/darf.  

Statt das Interview in der Primetime zu senden, entscheidet sich die ARD für den Sendeplatz Sonntag um 23 Uhr, zeitgleich wird es in der Mediathek und ausnahmsweise auch auf Youtube veröffentlicht. Günther Jauchs Sendung um 21.45 Uhr sahen fast fünf Millionen Zuschauer, das Snowden-Interview gerade mal zwei Millionen. Die Netzgemeinde spottete deshalb bald schon: ?Keiner versteckt Snowden besser als die ARD.?

[...]

Dieses Konzept hat zwei Haken: Weil die Diskussionsrunde vor dem Interview gesendet wurde, kratzte die nur an der Oberfläche. Der Nutzwert für den Zuschauer ist nicht vorhanden. Außerdem durfte Günther Jauch die wichtigsten Passagen aus dem Interview vorab veröffentlichen ? und sich so mit den Federn von Journalist Seipel schmücken.

[...]

Nach dieser unergiebigen Diskussion folgte schließlich der 30-minütige Zusammenschnitt des Interviews. Das Gespräch insgesamt soll sechs Stunden gedauert haben, der NDR-Reporter soll auch mit Snowden Mittag gegessen haben.

http://www.huffingtonpost.de/2014/01/27/...terview-ard_n_4673102.html  

Damals nahm die Kasseler Polizei einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen fest, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. Hinzu kam, dass ein anderer Zeuge den Mann angeblich mit einer Tüte sah, wie sie in den "Döner-Morden" eine Rolle bei der Beseitigung von Patronenhülsen gespielt haben soll. Dass er darüber hinaus kriminologische Fachliteratur zu Serienmorden las, war der Staatsanwaltschaft zwar einen Hinweis an die Presse wert, reichte aber nicht für einen Haftbefehl.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150823

Sehr viel wahrscheinlicher ist es nach den Ermittlungen, dass T. das Lokal erst nach dem Mord verließ. Dass er aber das Geld auf den Tresen legte, ohne den dahinter in seinem Blut liegenden Yozgat zu sehen - daran mag kaum ein Beteiligter glauben.

[...]

T. allerdings blieb eisern bei seiner Version - und immer dann, wenn es eng wurde, wiederholte er seine Zauberformeln: "Ich weiß nicht, was ich konkret mit ihm gesprochen habe", "Daran habe ich keine konkrete Erinnerung" - und so weiter.

http://www.n-tv.de/politik/...icht-bemerkt-haben-article12173946.html

Der "Verfassungsschützer", der rein zufällig zur Tatzeit am Tatort war - als hätte er im Voraus Bescheid gewusst - bekam von dem Mord angeblich nichts mit, aber Zschäpe, die nie an irgendeinem Tatort gesehen wurde, hat garantiert von allem gewusst? Diese eigenwillige Zurechtlegung der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich der politischen Dimension des Falles geschuldet. Warum schauen die Leute diese erfundenen Ramschgeschichten namens "Tatort" an, wo doch in den Nachrichten ein Politthriller nach dem anderen läuft?