die deutsche Gesetze halten, damit man nicht ausgewiesen wird?
Silberruecken: In Deutschland gibt 12:01#59797 "es genug Russentrolle, die man rausschmeißen sollte!"
in welcher gesetzlicher Norm (Strafgesetzbuch) wird deine Äußerung behandelt?
Ist es dir bewusst?
"Für eine Ausweisung müssen nach dem Aufenthaltsgesetz öffentliche Sicherheit und Ordnung, freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik"
Ressorce: t-online? Keine Idee, wo man im Gesetzbuch das lesen kann? Und kannst du die freiheitliche demokratische Grundordnung mit einzelnen Merkmalen beschreiben? (Unten ein Hinweis)
@ Bitboy: "deutschland schädigen oder nicht konform mit den deutschen grundwerten stehen, müssen diese eben ... wie sagt die weidel dazu ? ganz einfach!"
Find mo die Rechtsgrundlage
"nicht konform mit den deutschen grundwerten" gehört zu den Grundwerten nicht freie Meinungsäußerung?
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