Stoibers Pleiten
Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens des Flugzeugbauers Fairchild-Dornier am 1. Juli bröckelt der Mythos von Stoibers Wirtschaftskompetenz weiter. Im bayerischen Oberpfaffenhofen, wo das Traditionsunternehmen angesiedelt ist, sind 3600 Mitarbeiter von der Pleite betroffen. Fairchild-Dornier ist nur ein weiteres Glied in einer Kette, deren Anfang bis in das letzte Jahr zurückreicht: Die Neue Maxhütte, Hutschenreuther und vor allem Kirch ereilte das gleiche Schicksal.
Angereichert wird diese Pleitewelle durch dubiose Verfahrensweisen bayerischer CSU-Landespolitiker. Die kürzlich publik gewordene Affaire um das Herzzentrum Ingolstadt, wo ein privater Investor vorsätzlich in den Ruin getrieben wurde, ist, so unterstreichen es jüngste Berichte ("CSU-Parteitag von Affairen überdeckt", Berliner Morgenpost, 29.06.2002), nur die Spitze des Eisbergs.
Pleite-Rekorde in Bayern
2001 war das Jahr der Pleite-Rekorde in Bayern. 3943 Unternehmen mussten ein Insolvenzverfahren beantragen ? ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Boom-Region München stieg die Zahl der Pleiten sogar um 57 Prozent. "Jede neue Pleite verdüstert die ohnehin leicht getrübte Wirtschaftsbilanz des Kanzlerkandidaten der Union", stellte das Handelsblatt bereits im April 2002 fest. Die Frankfurter Rundschau bemerkte, "dass der Standort Bayern keineswegs einen automatischen Versicherungsschutz gegen Insolvenzen bietet" (03.04.2002).
Die Bayerische Landesbank ist immer dabei
Weniger die wirtschaftliche Vernunft als vielmehr das Prestige standen im Vordergrund, wenn die Bayerische Landesbank mit politischem Segen aus den Vorstandsgremien immer wieder fahrlässig und ohne zu zögern ihre Tresore öffnete: Fairchild Dornier bekam 223 Millionen Dollar, die SchmidtBank 50 Millionen Euro, Kirch gar 2,02 Milliarden Euro. Alle diese Fälle sind Musterbeispiele für die politisch-wirtschaftliche Verzahnung in Bayern und das Scheitern dieses Modells. Allein im Verwaltungsrat des Finanzinstituts sitzen neben Staatsminister Erwin Huber und Finanzminister Kurt Faltlhauser noch über ein Dutzend anderer hochrangiger Politiker, die über die Vergabe von Milliarden-Krediten entscheiden.
Beispiel Kirch
Verhindern konnten sie den Untergang des Medienriesen Kirch nicht. Stoibers glänzendes Vorzeigeprojekt scheiterte und bescherte ihm die vermutlich größte Wirtschaftspleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede finanzpolitische Fachkenntnis war offensichtlich bei der Gewährung von Zinssätzen weit unter dem marktüblichen Niveau und dem völlig unverhältnismäßigem Geldfluß abhanden gekommen. Die Welt am Sonntag berichtete: "Vor allem das Kirch-Engagement sorgt für Kopfschütteln in den Führungsetagen anderer Banken. Während sie bei dem Münchner Medienunternehmen auf die Kredit-Bremse stiegen, gab Landesbank-Chef Schmidt noch einmal richtig Gas" (05.05.2002). Folgerichtig sahen denn auch 62 Prozent der Bevölkerung die Fehler vor allem auf Seiten der Bayerischen Staatsregierung. (infratest dimap für "Zeitzeichen", im BR, April 2002).
Beispiel Neue Maxhütte
1853 wurde das traditionsreiche Unternehmen gegründet, noch bis zum Jahresende wird die Maxhütte ihren Betrieb endgültig einstellen. Seit 1998 ist das größte süddeutsche Eisenwerk insolvent. Es gilt als weiteres "Paradebeispiel für verfehlte Wirtschaftspolitik der bayerischen Regierung" (Handelsblatt, 22.02.2002). Mehr als eine Viertelmilliarde Euro Staatsgeld, so berichtete das Handelsblatt, stecke in dem Unternehmen: "Genutzt hat es wenig ? verzögert aber viel". Wirtschaftsminister Wiesheu wies noch vor wenigen Tagen jegliche Schuld von sich: "Das Ende der Maxhütte ist kein Versagen der Landespolitik." (Süddeutsche Zeitung, 29.06.2002)
Beispiel Herzzentrum Ingolstadt
Mit der Insolvenz des privaten Hightech-Herzzentrums in Ingolstadt ist Bayern nicht nur um eine weitere Pleite, sondern auch um einen handfesten Skandal reicher. Mit Wissen der bayerischen Staatsregierung trieben CSU-Funktionäre den internationale renommierten Herzspezialisten László Ressler, der die Klinik mit Bankkrediten seit 1998 aufgebaut hatte, gezielt in den Ruin. Den Landespolitikern war das ambitionierte Projekt des Privatmanns von Beginn an ein Dorn im Auge gewesen, weil sie den Erfolg der Reformklinik fürchteten. Nach einem Konkurs, so hatte es der Ingolstädter Oberbürgermeister Peter Schnell geplant, sollte die Klinik günstig erworben und unter das Dach der Kommune geholt werden. Stoiber, so belegen es die Recherchen der Zeitschrift Max, war von diesem Vorhaben informiert und ermunterte Ressler sogar persönlich, die Klinik zu verkaufen (Max, 06.06.2002).
Derweil vergeht in Bayern "keine Woche ohne neue Affaire" (Frankfurter Rundschau, 01.07.2002). Ob Wahlbetrug in Dachau, Spendenaffaire am Starnberger See oder teuer bezahlter Lobbyismus in Ebersberg: Sie hinterlassen keine gute Visitenkarte für den Kandidaten.
Quelle: www.nicht-regierungsfaehig.de
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