Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Koalition muss sich, anstatt die Steuern zu erhöhen, auf weit reichende Einsparungen versteifen - Kommentar
Von Carl Graf Hohenthal
Es ist wirklich unglaublich. Die Bundestagswahl ist erst sechs Tage her, und schon beginnt die rot-grüne Koalition über Steuererhöhungen nachzudenken. Sind das die viel beschworenen Reformen, von denen alle Parteien so lautstark geredet haben? Zugegeben: Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma, denn sie muss zur Erfüllung des Stabilitätspakts die Verschuldung abbauen. Jetzt rächt sich, dass der Staat in den konjunkturellen Boomjahren nicht gespart hat. In einer Zeit, da es der Wirtschaft schlecht geht, fällt das Sparen nun doppelt schwer, denn die Koalition und die Länder wollen die staatlichen Quellen weitersprudeln lassen, um keine öffentlichen Investitionen abzuwürgen.
In der kommenden Woche muss sich in den Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob die Regierung endlich einen neuen und sicherlich schmerzhaften Weg beschreitet oder ob sie weitermachen will wie bisher. Theoretisch hat sie drei Optionen: neue Schulden, höhere Steuern, umfassende Einsparungen.
Neue Schulden verbieten sich wegen des Stabilitätspaktes. Einsparungen sind wegen der vielfältigen Widerstände enorm schwierig. Steuererhöhungen sind am leichtesten umzusetzen, und deshalb neigt die Koalition auch diesem Mittel zu. Doch sie sind der sicherste Weg, um das Land vollständig und endgültig zu ruinieren. Was glaubt eigentlich der Bundeskanzler, wie viele Arbeitslose Deutschland noch verträgt? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Koalition muss sich auf weit reichende Einsparungen versteifen, die mit einem Abbau des Staatsapparates verbunden werden müssen. Eine andere Lösung gibt es nicht.
Den Autor erreichen Sie unter: hohenthal@welt.de
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