"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

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neuester Beitrag: 25.11.24 23:29
eröffnet am: 18.09.20 19:59 von: Leonardo da. Anzahl Beiträge: 25663
neuester Beitrag: 25.11.24 23:29 von: lacey Leser gesamt: 4002166
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25.11.24 18:37
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1757 Postings, 376 Tage laceywelche Rechtsgrundlage

Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.
Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.?

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ? Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut  

25.11.24 19:48
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21867 Postings, 7301 Tage pfeifenlümmelOhne Kommentar

25.11.24 20:41
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21867 Postings, 7301 Tage pfeifenlümmelzu #649

Deutschland kein souveräner Staat
Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende ?Staatsgewalt? kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neusten ? unter Juristen höchst umstrittenen ? Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter:innen in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat ? bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte ? über die Geschicke der BRD entscheiden.
https://jurios.de/2022/04/01/...r-den-besatzungsmaechten-uebertraegt/  

25.11.24 20:59
2

471 Postings, 448 Tage SignoDelZodiacoEs gibt noch viel mehr...

us army off offshore agreement ust , heute mehrwertsteuer (BGBl. 1955 II S. 823, BStBl 1955 I S. 620)

Nach Art. III Nr. 1 des Offshore-Steuerabkommens werden Umsätze an Stellen der USA und andere von den USA bezeichnete Regierungen steuerbefreit. Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut regelt die Steuerbefreiung von Umsätzen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die zu deren Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind. Die Leistungen müssen von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben werden. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und d des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere gewährt eine Steuerbefreiung für Umsätze an NATO-Hauptquartiere in Deutschland.

Das wäre die perfekt Bühne für wo alle was wissen und doch nicht.




 

25.11.24 21:13
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10032 Postings, 7851 Tage SARASOTAOk, die Hausdurchsuchung scheint

jetzt durch zu sein, jetzt kommt ein bisschen USA Hetze.
Ich lehn mich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.  

25.11.24 21:33

471 Postings, 448 Tage SignoDelZodiacoWo alle dasselbe denken,

wird nicht viel gedacht.

Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.

Ich sehe meine Berufung darin dazu beizutragen, daß nicht alle das Gleiche denken.  

25.11.24 21:40

1378 Postings, 4455 Tage MEHTWe Love Amerika

https://www.youtube.com/watch?v=cblnsRinH34

lehn dich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.

mfg.meht.

 

25.11.24 21:45

2449 Postings, 2362 Tage gdchsZum Fall Ovsjannikov aus Wittlich

gibt es ein paar genauere Infos vom SWR
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...uck-gesetzt-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...es-wittlich-100.html

Der Ami hatte ja sogar gestanden, das er Ovsjannikov abgestochen hatte. Das Geständnis wurde aber beiseite gewischt und irgendwelche Geschichten erfunden, das es vielleicht jemand anders gewesen sein könnte oder das Geständnis eventuell nicht in Ordnung war.  

25.11.24 22:14

10032 Postings, 7851 Tage SARASOTA@Meht: der ist besser:

25.11.24 23:09

1757 Postings, 376 Tage laceyJemand aus einem Entwicklungsland

Jemand aus einem Entwicklungsland sagte zu mir:
?Was wir von China bekommen, ist ein Flughafen. Was wir von den Vereinigten Staaten bekommen
ist ein Vortrag.'  

25.11.24 23:20

1757 Postings, 376 Tage laceyWir haben Ukrainern Orte gezeigt,

wo sie Atacms Raketen auf das russische Territorium nutzen können  - Kirby

AlexandruC4 on X:
"BREAKING: "We showed Ukrainians places where they can use Atacms missiles on the Russian territory" ? Kirby

https://t.co/IVaDmNyikE" / X
https://x.com/AlexandruC4/status/18611591132599586826  

25.11.24 23:29

1757 Postings, 376 Tage lacey.

Top NATO official calls on business leaders to prepare for 'wartime scenario' | Reuters
https://www.reuters.com/world/...prepare-wartime-scenario-2024-11-25/  

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