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: Monika Gruber gewinnt vor Gericht gegen Bloggerin
Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt erfolgreich die Satire-Freiheit Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht. Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin Roma Maria Mukherjee, die mehrere öffentliche und nicht durch Zugangsbarrieren geschützte Accounts in sozialen Netzwerken betreibt und dort regelmäßig und umfassend zu politischen und gesellschaftlichen Themen öffentlich Stellung bezieht. https://www.oe24.at/leute/...nt-vor-gericht-gegen-bloggerin/586619582
In der heutigen ?Club 3? Sendung diskutieren Peter Westenthaler - Mitglied des ORF Stiftungsrats, Meinungsforscher und Politikanalyst - Christoph Haselmayer sowie "Krone"-Journalist - Erich Vogl über die aktuellen Themen der Woche. Durch die Sendung führt Moderatorin Tanja Pfaffeneder. In den letzten Jahren hat sich der österreichische Rundfunk (ORF) zu einem Schauplatz politischer und sozialer Diskussionen entwickelt, die oft durch kontroverse Persönlichkeiten belebt werden. ?Der ?Vorturner der Nation? - Philipp Jelinek muss gehen, aber ein ?Drogendealer? bekommt eine Bühne?, meint Peter Westenthaler - Mitglied des ORF-Stiftungsrat.
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: EsDROHEN Verteilungskonflikte zwischen Jung undAlt
Deutschlands Zukunft sieht schwierig aus, sagt Deutschlands bekanntester Ökonom Hans-Werner Sinn. Zudem verrät Professor Sinn im Interview mit BÖRSE ONLINE, wie die Auto-Industrie und die Energiepolitik in Deutschland vor die Wand gefahren werden. Warum Verteilungskonflikte zwischen Jung und Alt drohen und wie man sein Vermögen am besten mit Aktien und Immobilien aufbaut und schützt. https://www.youtube.com/watch?v=FYzgWixU_S0
Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das Problem in den Griff zu bekommen? ? https://www.youtube.com/watch?v=ihj61KtNAio
WAHLREFORM: ?Rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich!? Klartext von Merz und Dobrindt
Die Spitze der Unionsfraktion hat vor der mündlichen Verhandlung zum neuen Bundeswahlgesetz am Bundesverfassungsgericht ihre Kritik an der Reform bekräftigt. Das neue Wahlrecht verletze «in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Karlsruhe. So könne es etwa dazu kommen, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewinne, aber im Bundestag kein Amt antreten könne, wenn sie bundesweit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde käme. https://www.youtube.com/watch?v=Uahx0pBWr9c