Die deutschen Banken warnen vor einer Überregulierung des heimischen Finanzmarktes. In Maßen sei eine Regulierung sicherlich sinnvoll, aber ein Zuviel könne den Aufschwung behindern. Die Banken könnten Probleme kriegen, sich selbst frisches Geld zu beschaffen
Die deutsche Bankenwelt hat genug von den neuen Regeln: "Regulierung in Maßen ist sinnvoll. Aber allmählich ist das Maß voll", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz. Jede Regulierung koste.
"Man muss die Banken auch in die Lage versetzen, wie gefordert mehr Eigenkapital zu bilden." Andernfalls drohten nicht nur Nachteile im internationalen Wettbewerb, sondern gerade im Aufschwung auch ein Rückgang der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Schmitz verwies darauf, dass Banken künftig zunehmend Probleme bekommen könnten, sich selbst frisches Geld an den Kapitalmärkten zu beschaffen.
"Die deutsche Politik sollte die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Banken nicht über Gebühr belasten", sagte Schmitz. Vorgaben aus Brüssel müssten nicht noch verschärft und viel früher in Deutschland umgesetzt werden als in anderen EU-Staaten: "Wir müssen da nicht der Musterschüler sein."
"Basel III" gibt den Takt an
Banken müssen künftig nach den "Basel III"-Regeln deutlich mehr Eigenkapital vorhalten. In Deutschland kommt von 2011 an eine Bankenabgabe hinzu. Sie soll den Bundeshaushalt jährlich um etwa 1,3 Mrd. Euro entlasten. Von 2012 an soll eine Finanzmarktsteuer erhoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie aber auf EU-Ebene oder zumindest in den Euro-Staaten durchsetzen.
Mit Blick auf die Basel-III-Regeln sagte der BdB-Präsident: "Das, was an neuen Eigenkapitalregeln gefordert ist, ist sehr ambitioniert. Aber die privaten Banken werden es schaffen." Allerdings sei nach ersten Analysen nicht davon auszugehen, dass die Gesellschafter grundsätzlich Kapital zuschießen werden. Als Alternative böte sich an, einbehaltene Gewinne zu nutzen.
"Nun muss man aber konstatieren, dass der deutsche Bankenmarkt in Europa nicht zu den profitabelsten Märkten gehört", sagte Schmitz, der auch Vorstandssprecher der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus ist. Es gebe einfach zu viele Kreditinstitute, und ein Großteil davon müsse nicht wirklich Gewinn erwirtschaften: "Dann ist es ein Leichtes, die Preise tief zu halten."
Der Nettoprofit der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt habe in den letzten zehn Jahren vor der Krise im Schnitt bei etwa zwölf Mrd. Euro gelegen. Davon müssten jetzt die Bankenabgabe sowie Kosten für die Harmonisierung der Einlagensicherung in Europa abgezogen werden. Komme jetzt noch eine Finanzmarktsteuer, dann nehme das Banken zunehmend Luft, um dieses Eigenkapital zu bilden.
Wer Eigenkapital aber nicht über Gesellschafter, Märkte und einbehaltene Gewinne erhöhen könne, dem bleibe nur noch eine Abschmelzung des Geschäfts, sagte Schmitz. "Das Bilanzvolumen an das bestehende Eigenkapital anzupassen, ist dann die letzte Möglichkeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Doch das würde die Unternehmen treffen."
Denn abgebaut werden könnten in der derzeitigen Lage sicher eher nicht griechische Staatsanleihen, sondern vielmehr Firmenkredite. Aber in einer Aufschwungs- und Investitionsphase, in die deutsche Unternehmen zunehmend kommen, sei dies nicht der beste Weg, sagte Schmitz. "Deswegen sagen wir: Genug ist genug, das Maß ist voll."
Nach den Worten von Schmitz mögen Banken für die erste Phase der Finanzkrise verantwortlich gewesen sein. "Wir sind aber nicht Urheber der aktuellen Staatsschuldenkrise." Das sei in erster Linie die unsolide Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmter europäischer Staaten und der USA. "Die Banken haben allenfalls die Lage durch die für sie geschnürten Rettungspakete schneller sichtbar gemacht." Sie seien auch nicht große Profiteure der Rettungspakete, sagte Schmitz mit Blick auf das Engagement auch von Pensionsfonds und Versicherern
André Stahl, dpa
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Banken-haben-genug-article2233361.html
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