Ein Abgeordneter der national-konservativen Schweizer Volkspartei droht deutschen Politikern mit Enthüllungen über mögliche Steuersünden. Alfred Heer, Nationalrat aus Zürich, hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Die SVP, die die stärkste Fraktion in der großen Kammer des Parlaments stellt, ist nach eigenen Angaben darüber noch nicht offiziell informiert. Wie die Zeitung schreibt, sei der Vorstoß für den Nationalrat bereits ausformuliert. Nach dem Papier will die SVP erreichen, dass das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung eingeschränkt wird. Dem Bank-Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden (heißt es darin). Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind demGeheimins nicht unsterstellt. Zur Begründung seiner Initiative schreibt SVP-Abgeordneter Herr:DEUTSCHE POLITIKER FORDERN EIN ENDE DES BANKGEHEIMNISSES, UM IHRE BÜRGER ZU KONTROLLIEREN UND ZU KRIMINALISIEREN. DIE POLITIKER KAUFEN GESTOHLENE CDs MIT BANKDATEN UND MISSACHTEN SOMIT DIE SCHWEIZER RECHTSORDNUNG. UM DER DOPPELMORAL DEUTSCHER MANDATSTRÄGER EIN ENDE ZU SETZEN, SEI FÜR SIE DER SCHUTZ DES BANKKUNDENGEHEIMNISSES AUFZUHEBEN. SO WAR ETWA DER AKTUELLE FINANZMINISTER WOLFGANG SCHÄUBLE MIT EINER ENTSPRECHENDEN ROLLE IN DIE PARTEISPENDENAFFÄRE DER CDU INVOLVIERT (schreibt Herr in seiner Initiative). Die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär sagte der dpa, jeder Abgeordnete könne selbsttätig Initiativen ins Parlament einbringen. Wir habenda keinen Fraktionszwang. Es könne also auch sein, dass Heer seinen Antrag noch vor der nächsten Sitzung des Nationarates am 1. März der SVP-Fraktion vorlegt. Wir halten nichts von diesem Vorschlag, sagte Thomas Christen, Generalsektretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der FRankfurter Rundschau, das wird keine Mehrheit finden.
Kann ich nur sagen SCHADE. Wäre doch sehr interessant, wer da alles betroffen wäre. Vll würde ja die Hälfte unserer Regierung wegen Seuerhinterziehung sind verantworten müssen. Aber merke: WENN ZWEI DAS GLEICHE TUN IST ES NOCH LANGE NICHT DAS SELBE.
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