Washington/München/Paris - Die Entscheidung von Präsident George W. Bush, den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken doch nicht zu regulieren, ist auf massive Kritik gestoßen. Umweltschützer hielten eine Protestkundgebung vor dem Weißen Haus ab. Auch in Europa löste der Präsident mit dem Bruch eines Wahlkampf-Verbrechens Besorgnis aus. Die Entscheidung steht im Widerspruch der Vereinbarungen von Kyoto im Jahr 1997 über die Verringerung von Treibhausgasen. Allerdings wurde dieser Umweltpakt vom US-Senat nicht ratifiziert.
Töpfer kritisiert Umweltpolitik der USA
Der Direktor des UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, hat die Umweltpolitik der USA kritisiert. Im Bayerischen Rundfunk sagte Töpfer am Donnerstag, die Ankündigung von US-Präsident Bush zum Kohlendioxid-Ausstoß sei ein "Besorgnis erregender Rückschlag". Die USA seien schließlich zu 25 Prozent für die weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
Töpfer sagte wörtlich: "Ein Land wie die Vereinigten Staaten mit hoher technischer Qualität kann und darf sich nicht aus der Lösung dieses Problems verabschieden." Man müsse die USA überzeugen, dass die Entwicklung besserer Energietechniken auch ökonomische Vorteile bringe, so der Leiter der UN-Umweltbehörde.
Paris warnt Bush vor Gefährdung des Kyoto-Abkommens
Die französische Regierung hat US-Präsident Bush davor gewarnt, das Abkommen von Kyoto über die Verringerung von Treibhausgasen zu gefährden. "Als der wichtigste Produzent von Treibhausgasen würden die USA eine schwere Verantwortung auf sich nehmen, sollten sie die einmütig von der internationalen Gemeinschaft verabschiedete Klima-Vereinbarung in Frage stellen", heißt es in einem Schreiben der französischen grünen Umweltministerin Dominique Voynet an ihre US-Amtskollegin Christine Todd Whitman.
Die Industrieländer dürften die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt nicht länger hinausschieben, erklärte die Ministerin dazu. "Sehr besorgt" rief sie gleichzeitig die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf, den Bush-Äußerungen im Namen der 15 EU-Länder "prompt und massiv zu antworten".
Berlin reagiert verhalten
Das Bundesumweltministerium in Berlin hat dagegen verhalten auf die Ankündigung des US-Präsidenten, den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken doch nicht einzuschränken. Das Ministerium wolle erst Stellung nehmen, wenn sich die Gelegenheit für direkte Gespräche mit der amerikanischen Regierung ergebe, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren, am Donnerstag.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist Ende März zu Gesprächen mit Bush nach Washington. Konkrete Fortschritte bei der Verminderung schädlicher Treibhausgase erhofft sich die Bundesregierung von der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn.
UN-Klimagipfel in Den Haag gescheitert
Im vergangenen November war der UN-Klimagipfel in Den Haag auf Grund der unüberbrückbaren Positionen der Europäischen Union auf der einen und den USA, Kanada, Japan und Australien auf der anderen Seite gescheitert. Die Den Haager Konferenz war offiziell nur für unterbrochen erklärt worden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte an die USA appelliert, sich bei der Fortsetzung der Verhandlungen in Bonn kompromissfähig zu zeigen. (yh/AFP/dpa)
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