Stoiber gegen EU-Beitritt von Rumänien + Bulgarien

Passau (vwd) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht sich gegen eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU im Jahr 2007 aus. "Mehr als die Osterweiterung zum 1. Mai mit zehn neuen Mitgliedsstaaten ist erst mal nicht möglich", sagte Stoiber der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Man könne nicht so diskutieren, als hätten Finanzierungs-und Erweiterungsfragen nichts miteinander zu tun. Auf der einen Seite lehne die Bundesregierung zu Recht die Finanzvorstellung der EU-Kommission ab. "Das würde ja bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2013 statt 22 Mrd EUR bis zu 40 Mrd EUR an die Union zahlen müssten", sagte Stoiber.

Andererseits müsse die Bundesregierung dann aber auf die Frage eine Antwort geben, ob Rumänien und Bulgarien schon zum Jahre 2007 ohne Änderung der Aufnahmebedingungen aufgenommen werden könnten. Das gelte noch mehr für die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei. "Das kann die Europäische Union finanziell nicht schultern", sagte der CSU-Chef.

vwd/ddp/24.2.2004/hab  

e.
zweitens benötigt man volkswirte um den schaden von politikerentscheidungen messen zu können. Wer etwas gegen volkswirte hat, hat auch etwas gegen vorausschauende Wirtschaftspolitik, die auch von Nöten ist!!!

Denn betrachtet man im Moment, was schröderman veranstaltet, dann würde er innerhalb weniger Jahre die ganze EU in den bankrott dirigieren.

Aber ich weiss ja, die linken haben eben keinen sinn für vorausschauende planung und sparen... tja so ist das eben

Diplom Volkswirt

TomIndustryII  

Das ausgerechnet DU Diplom-Volkswirt bist, bestätigt meine Argumentation in eindrucksvoller Weise. :-)

Nix für ungut...  

Die Frage ist doch, was unter "Wohlstand" konkret zu verstehen ist: Ein formal steigendes Wirtschaftswachstum mit wachsenen Profiten vor allem für große, exportorientierte Unternehmen und ihre Aktionäre oder ein besserer Lebensstandard für die breite Masse der Bevölkerung. Die bedingungslose Öffnung der nationalen Märkte verschärft den Wettbewerb und zwingt die Unternehmen dazu, ihre Kosten zugunsten günstiger Preise zu senken. In Hochlohnländern wie Deutschland geht das vor allem auf Kosten der menschlichen Arbeitskraft. Personal wird immer stärker durch moderne Technik ersetzt. Gleichzeitig erleichtert es die Globalisierung den Unternehmen, ihre Produktionsstandorte ins preisgünstige Ausland zu verlagern. Dieser Trend dürfte sich mit der Aufnahme Polens und der Tschechei, zwei Billiglohnländern direkt an den Grenzen zu Deutschland, noch verschärfen. Denn nun ist es auch für klein- und mittelständische Unternehmen, die immerhin knapp 80% der Arbeitsplätze in Deuzschland stellen, relativ leicht, dem teuren Produktionsstandort Deutschland mit seinen hohen Steuern und Abgaben sowie der wuchernden Bürokratie den Rücken zu kehren. Umgekehrt sehen sich personalintensive Handwerksbetriebe vor allem in den Grenzregionen mit der Konkurrenz durch ausländische Billiganbieter konfrontiert.

Das Märchen vom steigenden Wohlstand für alle Europäer wurde uns doch schon im Zusammenhang mit der Schaffung des EU-Binnenmarktes 1992 erzählt. Und wie sieht die Lage heute, 12 Jahre später aus? Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor, die öffentliche Hand ist pleite und der Sozialstaat am Ende. Und Experten gehen davon aus, dass sich dieser fatale Trend - also die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen gepaart mit einer wachsenden sozialen Zweiteilung der Gesellschaft in wenige Wohlhabene einerseits und Globalisierungsverlierer andererseits bei gleichzeitig schrumpfendem Mittelstand - auch in Zukunft fortsetzen wird.

Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten - und es spricht sehr viel mehr dafür als dagegen - dann wird nicht nur in Deutschland alsbald eine Gegenbewegung einsetzen, die sich für Protektionismus und eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik einsetzt. Denn die von der politischen Linken vertretende Alternative, man könne die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung durch eine Internationalisierung der Politik bis hin zu einem "Weltstaat" unter Kontrolle bekommen, ist wegen der nationalen Interessenunterschiede, die zwischen den Staaten bestehen, schlicht unrealistisch.

J.R.  

Gesichtspunkten zu schaffen, habe ich von Anfang an für falsch gehalten. Die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten treten immer weiter in den Hintergrund & die, die das ganze ausbaden müssen wurden nicht gefragt: Das Volk.

Heute ist es doch so, daß wir Autobahnen von EU & deutschen Steuergeldern gen Osten bauen um den billigen Arbeitskräften die Anreise zu erleichtern. Das sich das nicht negativ auf die Wirtschaftskraft, hier insbesondere auf das Lohnniveau, auswirken soll, halte ich für eine Mähr.

Von den blühenden Landschaften nach der Wiedervereinigung habe ich bis heute nichts bemerkt, -& damals wurden nur zwei Staaten zusammengeführt.  

doch:
Was machen die Politiker, die ja fast alle
Juristen sind, aus den Erkenntnissen der
theoretischen Wirtschaftspolitik?

Nichts, denn sie wissen natürlich alles besser.
Jedoch ist der wirtschaftliche Aspekt nur einer
unter vielen, zumindestens sollte man auch die Frage
der Integrationsfähigkeit der Türken hier bei uns
mit berücksichtigen.
Daneben gibt es noch andere Aspekte.
Also, Herr Dipl.-Ing. mässige Dich etwas, über Dinge
zu urteilen, von denen Du wenig verstehst.
Wir fuschen Dir auch nicht in Dein Handwerk.  

hatte, war wer ? (von Adenauer mal abgesehen)

Diplom-Volkswirt Dr. Helmut Schmidt, SPD, Hamburg Bergedorf

Wen der Mann den Mund aufmacht, hörst Du noch heute zu und staunst.  

Deine Einschätzung ist vielleicht gar nicht so verkehrt...

Der von dir zitierte Herr Sinn mussste doch gerade die erste Auflage seines neuen Buches einstampfen lassen.
Darin hatte er zwingend den Rückgang der deutschen Weltmarktanteile beschrieben. Dummerweise kam nur eine Woche später die Meldung vom Exportweltmeister dazwischen...
Jetzt gibt es eine neue Auflage, wo er diesem Irrtum ein eigenes Kapitel widmet :-)
.

Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

 

...Das alternde Deutschland ist nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter, auf die Türkei angewiesen. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre " unzweifelhaft positiv" für Deutschland und dessen künftigen Bedarf an Arbeitnehmern, sagte Walter der Düsseldorfer " Rheinischen Post" .

Deutschland sei " alt, ergrauend und schrumpfend" , wohingegen die " Türken nach wie vor ein großes, munteres, sich vermehrendes Volk" seien. In diesem Gegensatz liege für Deutschland der Nutzen eines EU-Beitritts.

" Da die Türken in kein anderes westliches Land so ausgetretene Trampelpfade haben wie nach Deutschland, ist dies ein sehr praktischer Fall von künftiger Chance auf Zuwanderung der richtigen Leute zur rechten Zeit" , sagte der Chefökonom. Er bezog dies nicht nur auf hoch qualifizierte Menschen, sondern auch auf ungelernte. " Es gibt immer noch Leute, die glauben, wir bräuchten nur Überflieger, Unternehmer und reiche Leute, die zu uns wandern" , sagte Walter. Das sei nicht der Fall. Wie die Vereinigten Staaten brauche Deutschland eine " Zuwanderung am unteren wie am oberen Ende"....


Dem ist aber bewußt, dass wir fünf Millionen Arbeitslose haben am "unteren Ende"?
 

Herr Stoiber hat sicher Recht. Ich frage mich allerdings, warum der gute Mann erst jetzt darauf kommt, sinnigerweise wenige Monate vor der Europawahl (und ein paar Tage vor der Wahl in Hamburg). Dass diese Länder beitreten dürfen, ist nämlich schon vor ein paar Jahren in Brüssel beschlossen worden.

J.R.  

Dieser Herr Walter von der Deutschen Bank ist schon in der Vergangenheit als knallharter Lobbyist von Wirtschaftsinteressen speziell der großen Industrieunternehmen sowie der Banken aufgefallen. Und diesen Interessengruppen geht es in der Debatte über den Türkei-Beitrit zur EU nicht um die europäische Idee oder das Wohl Deutschlands, sondern allein um neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Und was das zweite Ziel betrifft, so bietet die Türkei in den Augen von Walther & Co. ein ideales Menschenreservoir. Die enormen Kosten der Integration, die sich aus der neuerlichen Zuwanderung einer großen Zahl von Türken nach Deutschland ergeben würde, soll gefälligst die Allgemeinheit tragen. Und Herr Walter nebst Familie wird es sich mit seinem Spitzeneinkommen ohne Zweifel problemlos leisten können, den Unannehmlichkeiten der multikulturellen Konfliktgesellschaft aus dem Wege zu gehen (Haus in der Schweiz, Kinder auf teure Privatschulen vorzugsweise im Ausland etc.).

Im Übrigen offenbart Herr Walter mit seinen Äußerungen in der Tat, dass er wenig Ahnung hat. Die banale Gleichung demographische Entwicklung in Deutschland = weniger Arbeitskräfte = Zuwanderungsbedarf greift nämlich zu kurz. Ob Zuwanderung in Zukunft erforderlich ist, hängt nicht nur vom Angebot an Arbeitskräften, sondern auch vom Personalbedarf ab. Und der wird wegen des wachsenden, die Rationalisierung begünstigenden Wettbewerbs und des technischen Fortschritts eher rückläufig sein. Das gilt insbesondere für den Bereich der geringqualifizierten Arbeit. Hier wird die Zahl der Jobangebote nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit bis 2010 um 50% gegenüber dem Niveau von 1997 zurückgehen. Und da brauchen wir "Zuwanderung am unteren Ende"? Aus ökonomischen Gründen sicherlich nicht, aber natürlich wünschen sich einige Wirtschaftslenker eine konstant hohe Arbeitslosigkeit, mit der man Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf Dauer disziplinieren kann.

In der Debatte um den Beitritt der Türkei in die EU zeigt sich immer mehr eine fatale Allianz zwischen linken Schwärmern und neoliberalen Kapitalisten, wobei erstere aus ideologischer Verblendung und letztere aus bloßem Profitstreben heraus handeln. Man kann nur hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand gegen diese verantwortungslosen Kräfte am Ende wird durchsetzen können. Angesichts der Willfährigkeit (auch) der bürgerlichen Parteien gegenüber den Interessen der Wirtschaft bin ich da allerdings nicht allzu optimistisch.

J.R.

 

intus!

Die USA klagen weil Ingenieur-, Programmierer- und andere qualifizierte Dienstleistungen nach Indien verlagert werden.

Und Walter fordert doch glatt "Zuwanderung am unteren Ende"! Ist der Mangel an Arbeitsplätzen in diesem Bereich nicht genau das Problem unserer vielen Arbeitslosen?
Die einfachen Jobs sind doch schon längst nach China ausgewandert - und die kommen auch nie wieder zurück.

Aldy  

Die einfachen Jobs sind doch schon längst nach China ausgewandert - und die kommen auch nie wieder zurück.


?????
 

Kommst Du ggf. mit Zitaten englischer Text klar?


Aldy  

Niemand hat der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten ihres Wirtschaftswunders einen Protektionismus vorgeworfen, dennoch war die BRD damals noch ein souveräner Staat mit einer eigenen Währung und angemessenen Zollgrenzen. Damals machte eine Auslagerung der Fabrikation ins Ausland wenig Sinn, weil sich Importe bei der Einfuhr verteuerten. Die Zölle/Importsteuern konnten nicht nur das weltweite Lohngefälle ausgleichen, sie verhinderten auch eine Erpressung des Staates durch die Konzerne.
Heute müssen Konzerne umworben und begünstigt werden (hohe Subventionen und Steuererlasse), andernfalls droht die Produktionsverlagerung ins Ausland. Die Freunde des totalen Freihandels und der Globalisierung sollten doch wissen, dass derartige erpresste Huldigungen an die Konzerne purer Protektionismus sind. Sie sind keineswegs anständiger als ehrliche Zölle. Der verdeckte Protektionsmus (Subventionen) ist aber wesentlich ineffektiver - er verzerrt die Marktwirtschaft und verschafft den Konzernen paradiesische Zustände.  

Kannsr Du es mir in latein posten?  

aber so? Njet! Nada! No!

Aldy  

 

 

Richtig, und diese einseitige Förderung zugunsten der Konzerne geht auch noch auf Kosten des Klein- und Mittelstandes, der knapp 80% der Arbeitsplätze und 70% der Ausbildungsplätze in Deutschland schafft. Und warum betreiben wir überhaupt die Globalisierung und öffnen die Grenzen für den freien Warenverkehr? Das nützt in erster Linie den Großunternehmen, nicht dem Mittelstand und im Ergebnis auch nicht den Arbeitnehmern.

J.R.  

Eine Arbeitsstunde in der Industrie kostet in Deutschland ca. 28,- Euro. Selbst einmal angenommen, die Sozialreformen wären erfolgreich, würde der Kostensatz bestenfalls auf 26,- Euro sinken. In vielen Billiglohnländern bekommen Investoren tüchtige Fachkräfte aber bereits ab 3,- Euro. Diese krassen Unterschiede sind für eine offene
Volkswirtschaft absolut tödlich. Mit den lächerlichen Einsparungen bei den Sozialleistungen kann man solche Probleme nicht lösen - man müsste vielmehr die Konditionen für den unfairen Welthandel neu bestimmen, zum Beispiel Importe nicht länger fördern und hiesigen Produzenten wieder eine reale Chance geben (Einfuhren belastet der Staat oft nur mit 16 %, einheimische Waren verteuert er aber um ca. 100 %).
 

"faulersack" verheddert?

Immerhin weiß ich jetzt, weshalb die 7-fach Id "preisi" hier ungeschoren beleibt. Unter Brüdern tut man sich ja nicht weh, gelle?


Aldy  

Wir können unser Lohnniveau nicht beliebig herunterschrauben, weil dann die Bevölkerung und der Staat den finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Die Staatsverschuldung pro Einwohner ist in Deutschland etwa hundertmal höher als in China, die Staatskosten pro Bürger (Verwaltung, Ausbildung, Sozialwesen, Infrastruktur) kosten hier auch mindestens das Zehnfache - wir können in Deutschland angesichts dieser Erblasten nicht zu chinesischen Bedingungen produzieren. Gleichsam dürfen wir nicht darauf hoffen, dass die Löhne in China oder Indien sich unserem Niveau bald annähern. Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Diskrepanzen bei den Produktionskosten können wir uns nach alter Manier vielleicht noch zehn Jahre durchmogeln - dafür ist der Zusammenbruch dann um so schrecklicher. Eines Tages werden die Staatseinnahmen drastisch einbrechen und die Arbeitslosenzahlen rasant ansteigen.

Na mein lieber ALDY habe ich Dich erneut verwundert?
 

The social costs of globalisation
By Joseph Stiglitz
Published: February 24 2004 20:59 | Last Updated: February 24 2004 20:59

The report of the global commission on the social dimensions of globalisation*, issued this week, shows dramatically how the debate on globalisation has changed in recent years. The commission was established two years ago by the International Labour Organisation and its 24 members (of which I was one) were drawn from diverse interest groups, intellectual persuasions and nationalities. Its mission was to look carefully at the social dimensions of globalisation, which had too often been given short shrift in policy discussions.


Some of the commission's messages - such as the need for better ways of restructuring debt - might have seemed controversial a short while ago. Today they are either in the mainstream or are gradually being accepted. But the central theme, that we need to look at the social consequences of globalisation, can never be overstressed.

It is now generally agreed that the state has a role to play in cushioning individuals and society from the impact of rapid economic change. But the way globalisation has been managed has eroded the ability of the state to play its proper role; and the root of this problem lies in the global political system - if such it can be called. Institutions such as the International Monetary Fund and World Bank must become more transparent and their voting structures must be changed to reflect the current - as opposed to 1945 - distribution of economic power, let alone basic democratic principles.

The report recognises that social progress, particularly for the poorest countries, cannot be separated from economic development. But it differs from the conventional wisdom on globalisation in arguing, first, that economic progress by itself may not entail social progress and, second, that the policies pushed by the international economic institutions - especially capital market liberalisation and an unbalanced trade liberalisation agenda - may not lead to economic growth and stability in developing countries.

The report also recognises that, while developing countries are responsible for their own actions, the international community has responsibilities too. Many poor countries have no hope of competing in the globalised world - even assuming there is a level playing field - without help to get them to a point of self-sustaining development. The commission thus underlines the importance of the rich nations fulfilling their promise of increasing overseas development assistance to 0.7 per cent of gross domestic product (compared with an actual average of 0.23 per cent of GDP), of relieving debt and of introducing other measures to speed the flow of capital and technology. Given the political will, these could be achieved almost overnight. So too could ending the outrageous discrimination - against products in which the poor are competitive - by rich countries that preach free trade.

Yet more money and fairer trade are just part of the answer. Much of the damage done by globalisation has been a result of institutional and policy failures. In many cases, globalisation has been managed in a way that has eroded the state's ability to provide macroeconomic stability and social protection. Tax competition for businesses has weakened the tax base and put more of the burden of taxation on workers. Competition for investment has eroded the will of the state to protect the environment from pollution and workers from exploitation.

Today, in the advanced industrial countries, displaced workers - those who have lost their jobs because of outsourcing or competitive imports - call for more protection and it is natural that democratic governments should respond. But if those in developed countries - where unemployment is low, strong social safety nets are in place and there are high levels of education - turn to government for help, how much more necessary is assistance in developing countries?

The economic and financial volatility - and hence insecurity - associated with globalisation is the result of an agenda driven by interests and ideology. We all know how much damage it has done, especially to middle-income countries in Asia and Latin America - how it has contributed not only to poverty but also, in many countries, to the devastation of the middle class. Even the IMF now agrees that capital market liberalisation has contributed neither to growth nor to stability.

If globalisation is managed better, the world can come closer together and become more prosperous. If it continues to be poorly managed, discontent with globalisation will grow. The commission's report provides concrete suggestions on how it can be better managed. But, whatever one thinks of these suggestions, this much is clear: we need a more inclusive debate about globalisation, in which its social dimensions are given their proper emphasis.

* A Fair Globalization: Creating Opportunities For All

Joseph E. Stiglitz is professor of economics at Columbia University. He was awarded the Nobel Prize for economics in 2001




Aldy