Nachrichten und Information

Der Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, Peter von der Grün, hat am Mittwoch in einem scharfen Brief an die Regierung von Oberbayern heftige Kritik an deren Vorgehen geübt.
Hintergrund: die Anmietung eines Gebäudes in der Innenstadt von Schrobenhausen zur Unterbringung von 80 anerkannten Geflüchteten ? ohne vorherige Absprache mit der Stadt oder dem Landkreis.
Mit aktuell knapp 2500 untergebrachten Personen mit Fluchthintergrund leiste der Landkreis bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, so von der Grün.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...empoert_id_260349399.html  

Der globale Energiebedarf wächst und Solarenergie deckt einen immer höheren Anteil davon. Zwar haben weltweit noch immer Kohle (35 Prozent) und Gas (22 Prozent) den größten Anteil an der Stromerzeugung, doch der Mix verändert sich. Hatte 2015 die Solarkraft weltweit nur ein Prozent Anteil im Strommix, sind es inzwischen schon sechs Prozent. Tendenz: stark steigend.
https://www.focus.de/finanzen/news/...s-fuers-klima_id_260345087.html

 

Offener Brief der Berliner Zeitung an den Spiegel: Woher kommt diese Lust am taktischen Foul?
Dies ist ein offener Brief der Chefredaktion der Berliner Zeitung und des Herausgebers des Berliner Verlags an die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Hintergrund ist die Recherche der Spiegel-Redaktion zu einem Text über den Verleger Holger Friedrich und den Berliner Verlag, der am 27. September 2024 im Spiegel erschienen ist.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...1?ocid=BingNewsSerp  

24.09.2024.
Unsere E-Autos brauchen Nickel ? doch so verheerend ist die Produktion
Auf der indonesischen Insel Sulawesi wird Nickel geschürft und weiterverarbeitet, das für Batterien gebraucht wird. Die Folgen für die Menschen dort sind dramatisch.Sabit, 66, der nach alter Tradition seiner Heimat keinen Nachnamen hat, war allein zu Hause in seiner kleinen Behausung im Osten der indonesischen Insel Java, als zum ersten Mal die Regierung sein Schicksal in die Hände nahm.
https://www.stern.de/politik/ausland/...-der-produktion-35082870.html
 

Ein Restaurant in Mecklenburg-Vorpommern hat ein umstrittenes Schild vor die Tür gehängt. Darauf steht "Omas Zigeunerschnitzel mit Bratkartoffeln ... danach gibt es einen Negerkuss". Ein Urlauber beschwerte sich darüber bei der "Ostsee-Zeitung". Restaurantbetreiberin verteidigt umstrittene Werbetafel.
https://www.focus.de/panorama/aus-aller-welt/...79f-86e57921017c.html
 

vergessen hatte, das Mohrenbräu auf das Schild zu schreiben! ;-))  

Die CDU will nicht an einer möglichen Regierung mit SPD und dem BSW teilnehmen. Die SPD fordert vom BSW Kompromissbereitschaft ein. Die Brandenburger SPD zeigt sich vor dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuversichtlich, fordert aber Kompromissbereitschaft.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...aft-auf_id_260299347.html  

CDU-Minister spricht von ?Verbots-EU?: EU will Rauchen jetzt auch draußen einschränken

Während Deutschland das Rauchen der Cannabis-Droge erlaubt, will die EU das Rauchen von Tabak immer weiter verbieten. Jetzt soll das Anzünden von Glimmstängeln sogar unter freiem Himmel untersagt werden. Geplant ist: an Bus- und Tramhaltestellen, in Freizeitparks, auf Liegewiesen, in Freibädern, vor öffentlichen Gebäuden. Hessens Europaminister Manfred Pentz (44, CDU) tobt: ?Ein neuer Fall von Verbots-EU.?

https://www.bild.de/politik/inland/...ots-eu-66f9033a5fa2615367f10817

Pentz empfindet den EU-Plan als Gängelung: ?Das grenzt an einen Spießrutenlauf für Raucher und geht einfach zu weit. Viele Bürger haben echte Existenzsorgen. Die EU ist gut beraten, sich mit diesen Sorgen zu befassen.?

usw.

Ps. Ich bin Nichtraucher.....aber wundert es da wenn man in der Parteienlandschaft nach Alternativen sucht?  

Ich dachte immer der Wähler trifft die Entscheidung .....ja es ist nur zum Wohle des Vokles!

Vor was  hat man Angst in einer Demokratie.....das man seinen gut dotiertes Bundestagsmandat verlieren könnte?

https://www.focus.de/politik/deutschland/...utieren_id_260352926.html


Von CDU, SPD, Grünen und Linken 37 Abgeordnete stellen Antrag - Bundestag soll über AfD-Verbot diskutieren

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen offenbar einen Antrag im Bundestag einbringen, der darauf abzielt, die AfD als verfassungswidrig einzustufen und somit zu verbieten.

Der Antrag fordere das Bundesverfassungsgericht demnach auf, über die Verfassungswidrigkeit der AfD zu entscheiden. Nach Informationen der ?Welt? sei der Antrag über Monate hinweg vorbereitet und am vergangenen Freitag fast finalisiert. Die Initiative dazu ging vom CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz aus. Noch im Oktober sollen sich die jeweiligen Fraktionen mit dem Antrag auseinandersetzen können.

Anträge müssen im Bundestag von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden, was 37 Abgeordnete erfordert. Der Antrag für das AfD-Parteiverbotsverfahren werde jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern unterstützt. Von allen beteiligten Fraktionen würden ihn jeweils mindestens zehn Abgeordnete unterstützen.
usw.
https://www.youtube.com/watch

28.09.2024.
SPD-Abgeordnete fordern ein ?Weiter so? in der Migrationspolitik ? in einem offenen Brief, der an sie selbst gerichtet ist. Der PR-Stunt ist hasenfüßige Politik, um das eigene Gewissen reinzuwaschen. Eine parlamentarische Mehrheit würden die Briefschreiber nicht finden können.Man hätte meinen können, die SPD habe endlich verstanden .
https://www.focus.de/politik/meinung/...-in-der-spd_id_260344610.html



 

wieviele von diesen 37 Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl
wohl noch im Bundestag vertreten sind. Es könnte auch reine Torschlußpanik
dieser Abgeordneten sein, die der Meinung sind schnell noch was tun zu müssen
bevor sie selber abgewählt werden.
Eigentlich wäre es an der Zeit die Parlamentssitze deutlich zu reduzieren
da spricht auch niemand mehr davon, dies zu regeln wäre vor der nächsten
eigentlich sehr wichtig.
#1309 Für den zweiten Teil hätte ich gern ein witzig gegeben, hatte aber oben
schon ein verdientes Gut analysiert vergeben.  

Analyse von Ulrich ReitzBaerbock belehrt Israel - unsere Außenministerin ist seit Wochen falsch abgebogen

https://www.focus.de/politik/deutschland/...politik_id_260353274.html

Deutschlands Außenministerin belehrt die israelische Regierung: die Ermordung des Hisbollah-Terroristen Nasrallah führe zur ?Destabilisierung? des Libanon und sei ?in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels?. Was will Annalena Baerbock erreichen, und: Dient sie deutschen Interessen?

.....usw.  

Özdemir berichtet darin von seiner eigenen Jugend, von seinen Eltern und davon, wie er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragte. ?Um meinen Weg soll es hier aber nicht gehen?, erklärt er dann.
Denn seine Gedanken würden derzeit darum kreisen, ?was für ein Leben meine Kinder vor sich haben werden?. ?Hier schreibt deshalb nicht nur der Politiker Özdemir, sondern auch der Vater."
https://www.focus.de/politik/deutschland/...erhaupt_id_260352853.html


 

29.09.2024.
Nach der Kritik von Annalena Baerbock am Vorgehen Israels bei der Tötung des Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah wird nun auch Kritik an der Außenministerin laut.Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Israel nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. ?Es droht die Destabilisierung des ganzen Libanons. Und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels?, sagte die Grünen-Politikerin.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...belehrt_id_260352278.html  

30.09.2024.
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten.Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten, das von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Corona-Maßnahmen sei eine verfassungswidrige Zweckentfremdung, heißt es darin.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...statten_id_260353515.html
 

?Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung?, wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, im Landtag. Mit BSW, SPD und Linkspartei protestierte er lautstark gegen das Gebaren von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Doch, werte CDU ? diesen neuen Eklat in Thüringen habt ihr euch selbst eingebrockt. AfD führt die anderen Fraktionen vor ? weil es keine absolute Rechtssicherheit gibt.
https://www.thueringen24.de/thueringen/...g-afd-voigt-hoecke-cdu.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...gebrockt/ar-AA1rjhQy  

Verbotsverfahren gegen die AfD?
Dann steht Deutschland ein Orkan bevor

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...n-orkan-bevor.html

Einfach lesen sieht nicht wirklich gut aus für ein Verbot!

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. ?Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv?, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, dem ?Tagesspiegel? vom Montag. ?Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.?
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten ebenfalls dem Tagesspiegel, ein AfD-Verbotsverfahren müsse ?auf einem rechtssicheren Verfahren basieren?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...erfahren/ar-AA1rs8gr
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/...botsverfahren-138158.html
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...rspruch-in-der-spd,3006bbe30  

Wenn es mit der deutschen Industrie endgültig den Bach runtergeht, könnten wir unser Rücktritts-Knowhow internationalisieren. Und es gäbe so viele Gründe für weitere berechtigte Rücktritte in Berlin: von Inkompetenz über Ahnungs- bis Erfolglosigkeit. Warum ist eigentlich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zurückgetreten? Er hat doch gar nichts gemacht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ktritte_id_260356676.html
 

01.10.2024.
Keine Schlupflöcher für Hausbesitzer und Erben mehr: Das ist der Zukunfts-Plan der Grünen.
Mit dem neuen Vorstand der Grünen wird sich auch inhaltlich einiges ändern. Ein Arbeitspapier schlägt Maßnahmen vor, mit denen Immobilien-Investoren und -konzerne mehr Steuern zahlen müssten. Auch reiche Erben sollen keine Ausnahmen mehr bekommen.
https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/...hr_id_260354895.html  

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.
Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut ?Süddeutscher Zeitung" Ende August gesagt: ?Sich (...) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden."
?Lügen haben kurze Beine?
https://de.nachrichten.yahoo.com/...as-sehr-zugespitzt-193647830.html  

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist erneut entbrannt. Eine Gruppe von Abgeordneten hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingereicht. Obwohl Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und der Union das Verfahren unterstützen, zeigen sich ganze Fraktionen eher skeptisch. Rechtliche Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und viele Experten halten ein tatsächliches Verbot für unwahrscheinlich.
https://www.youtube.com/watch?v=0r43IW5XG30
 

Der neue Sächsische Landtag hat sich am Dienstag konstituiert. Mit deutlicher Mehrheit ist Alexander Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Wahl der Vizepräsidenten gestaltet sich schwieriger. - Im neuen Parlament ist von rechts bis links ein breites politisches Spektrum vertreten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/...ag-bsw-afd-100.html
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/...ent-artikel13546778
https://www.welt.de/regionales/sachsen/...-Dierks-ist-Praesident.html  

Im Gespräch über die aktuelle Krise der FDP zeigt sich Holger Zastro, ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Sachsen, enttäuscht über die Parteiführung. Er kritisiert den fehlenden Mut und die mangelnde Entschlusskraft der FDP, aus der Ampel-Koalition auszutreten, besonders nach dem umstrittenen Heizungsgesetz. Zastro sieht die FDP vor allem in Ostdeutschland in einer existenziellen Krise und warnt, dass die Partei ihre kommunale Basis und Wählerschaft verliert. Auch die Zukunft der Ampel-Koalition wird skeptisch betrachtet, da prominente FDP-Mitglieder wie Wolfgang Kubicki das baldige Ende der Regierung prophezeien.
https://www.youtube.com/watch?v=qWK0RNGHtZI
 

Sachsens neuer Landtag ? AfD stellt mit André Wendt einen Vizepräsidenten!

https://www.welt.de/politik/deutschland/...inen-Vizepraesidenten.html

mfg.meht.