Der ehemalige Siemens-Chef von Pierer soll für die Union einen "Wirtschaftsrat" leiten - Derzeit berät er noch Kanzler Schröder
Derzeit unterstützt Ex-Siemens-Boss Heinrich von Pierer den deutschen Kanzler Gerhard Schröder. Demnächst soll der Topmanager einer Kanzlerin Angela Merkel als Wirtschaftsberater zur Seite stehen.
Im Berliner Bundespresseamt wollte man die überraschende Personalie am Montag nicht kommentieren. Die Münchner Siemens-Zentrale allerdings bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung, der Schröder wenig gefallen dürfte: Der ehemalige Siemens-Boss Heinrich von Pierer, der sich zurzeit noch im vom Kanzler Anfang 2004 eingesetzten Gremium "Partner für Innovation" engagiert und für gute Kontakte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften sorgt, hat zugesagt, Unions-Kanzlerkandidatin Merkel im Falles eines Wahlsiegs als Chefberater für Wirtschaft zu unterstützen.
Merkel will von Pierer heute, Dienstag, als den Mann vorstellen, der für sie einen "Rat für Innovation und Wachstum" leiten soll. Von Pierer war Anfang des Jahres vom Vorstandsvorsitz bei Siemens an die Spitze des Aufsichtsrates gewechselt. Einen Ministerposten hat Merkel für ihn aber nicht vorgesehen.
Von Pierer ist somit der zweite prominente Quereinsteiger bei der Union. Vor wenigen Tagen hat die CDU-Chefin ja den ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerreformer, Paul Kirchhof, in ihr Kompetenzteam berufen. Seither debattiert die Union, ob dessen radikales Steuerkonzept einer 25-prozentigen Flat Tax auch tatsächlich umgesetzt werden soll.
Zwar preist CSU-Chef Edmund Stoiber Kirchhof schon als neuen Finanzminister. Doch am Montag machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, von wessen Gnaden dieser abhängen werde: "Es gilt das Steuerkonzept von CDU/CSU", betonte Stoiber in München. Und dieses sieht keine Einheitssteuer, sondern Steuersätze zwischen zwölf und 39 (statt wie jetzt 15 und 42) Prozent vor. "Jeder kann seine Visionen haben", gab sich Stoiber großzügig. Doch er legte sich in puncto Kirchhof deutlich fest: "In der kommenden Legislaturperiode ist das niemals umzusetzen."
"Duell" mit Lafontaine
Zur Sache geht es auch in der dieswöchigen Ausgabe des Spiegel. Das Hamburger Nachrichtenmagazin druckt ein Streitgespräch zwischen Stoiber und dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. "Ihr politisches Motiv ist vom Frust gegenüber Ihrem früheren Freund Gerhard Schröder getragen, das spricht aus allen Ihren Anmerkungen", wirft Stoiber dem Ex-SPD-Chef vor. Dessen Konter: "Ich kann es ja verstehen, dass man frustriert ist, wenn man eine Bundestagswahl im Osten verloren hat. (...) Jetzt sind Sie frustriert, dass Frau Merkel aller Voraussicht nach das erreicht, was Sie nicht erreichen konnten." (DER STANDARD, Printausgabe, 30.08.2005)
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