auf festen Füßen steht. Wackelt ganz schön. Deshalb braucht es auch den äußeren Feind.  

jaja, aber herr hmadinedschad wird die offenlegung und absetzung
des undemokratischen systems, die relegiöse unterdrückung
von frauen und andersgläubigen auf dauer nicht verhindern können.
die menschen werden immer mehr wissen erlangen und sich letztendlich auflehnen
ob mit high speed oder zweifach-isdn geschwindigkeit.
 

Iran überwies 50 Mio. Dollar, um die Freilassung Gilad Shalits zu torpedieren Newsletter der israelischen Botschaft Berlin  Der Iran hat der Hamas-Führung in Damaskus 50 Millionen Dollar überwiesen, um die Freilassung des entführten Soldaten Giald Shalit zu torpedieren. Dies erklärten arabische Quellen, die die Affäre verfolgen.  Nach deren Angaben hatte man vor zwei Monaten eine grundlegende Vereinbarung bezüglich der Freilassung Shalits erzielt. Bei seiner Freilassung in Gaza hätte Shalit sofort an die Ägypter oder Vertreter des Roten Kreuzes überreicht werden sollen, und danach an Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Israel war bereit, dafür ?stufenweise? Hunderte von palästinensischen Gefangenen freizulassen. Das Datum, das für den Austausch festgesetzt wurde, fiel auf den Anfang kommender Woche, kurz vor Id al-Fitr, dem Fest, mit dem der muslimische Fastenmonat Ramadan abgeschlossen wird. Einige Tage nachdem man die Vereinbarung erzielt hatte war jedoch insgeheim eine iranische Delegation nach Damaskus gekommen, die dem Generalsekretär der Hamas, Khaled Mashal, 50 Millionen Dollar übergab, mit der Bedingung, dass er den Austausch verhindert. Mashal verhärtete seine Position und forderte, mehrere Dutzend palästinensischer Gefangener zusätzlich freizulassen, darunter solche, die als Sicherheitsgefangene besonderen Grades gelten. (Yedioth Ahronoth, 19.10.06)   "die jüdische" 20.10.2006 15:50

 

URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/ausland/447685.html

Uno kündigt dritte Iran-Resolution an 20. Okt 16:46 Kommende Woche will der Weltsicherheitsrat über eine weitere Resolution im Atomstreit mit dem Iran beraten. Laut Diplomaten sind Sanktionen vorgesehen. Angesichts des weiterhin ungelösten Atomkonflikts mit dem Iran plant der Un-Sicherheitsrat eine weitere Resolution. Wie der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry am Freitag ankündigte, könnte sich das Gremium bereits zu Beginn der nächsten Woche mit dem Entwurf befassen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass der Entwurf Sanktionen gegen den Iran vorsehe. Dies wurde als Zeichen dafür gewertet, dass sich im Sicherheitsrat die Überzeugung durchsetze, Teheran könne nur unter Druck zum Einlenken gebracht werden. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad stellte indes die Legitimität des Rates in Frage. Jeder wisse, dass das Gremium von den USA und Großbritannien dominiert werde, die erklärte Feinde des iranischen Volkes seien, sagte er am Freitag auf einer Kundgebung in Teheran. Direkt an diese beiden Vetomächte gewandt, fügte er hinzu: «Ihr wollt die Richter, die Kläger und die Vollstrecker sein. Aber die Zeit einer solchen Logik ist vorbei.» Den Entscheidungen des Sicherheitsrats fehle unter den gegebenen Umständen jegliche Rechtsgrundlage. Auf der Kundgebung, die zur Bekundung der Solidarität des Irans mit den Palästinensern einberufen worden war, stellte Ahmadinedschad erneut das Existenzrecht Israels in Frage. Allen Staaten, die dieses «Scheinregime aus einer Gruppe von Terroristen» weiterhin unterstützten, müssten mit Konsequenzen rechnen. «Das ist ein Ultimatum», sagte der iranische Präsident. Ahmadinedschad hat schon mehrfach gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen, und hat den Holocaust als Mythos bezeichnet. (nz)

 

Am 30. Oktober 2006 begann ein größeres Manöver der USA und verbündeter Nationen (?)am Persischen Golf unter der Übungsannahme des Abfangens und Durchsuchens eines Schiffes, das Komponenten für ein Kernwaffenprogramm enthalten könnte. Die Proliferation Security Initiative (PSI) der USA bildet den entsprechenden taktischen Rahmen. Politisch soll damit sowohl Iran als auch Nordkorea eine deutliche Botschaft vermittelt werden. Die Übungsannahme geht davon aus, eine vermutete Lieferung nuklearwaffenfähiger Komponenten mit militärischen Zwangsmaßnahmen zu unterbinden. Unabhängig davon gibt es seit Wochen Spekulationen über eine erhöhte maritime Truppenkonzentration der USA in der Region des Persischen Golfs noch vor den Wahlen zum Kongress am 7. November 2006. Militärmanöver im Persischen Golf sind zur Zeit, gleich welche politische Absicht dahinter stehen mag, ein Indiz für eine potenzielle Eskalation.Nachdem Iran kürzlich eine zweite Kaskade von 164 Gaszentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat und seine Nuklearforschung weiter ausbauen möchte, nachdem die europäische Diplomatie in Bezug auf die Einhegung des iranischen Nuklearprogramms bereits als gescheitert betrachtet werden kann und Israels Regierung permanent den Druck auf die Bush-Regierung erhöht hat, das iranische Nuklearprogramm notfalls auch mit militärischen Mittel "zu lösen", stellt jede Truppenkonzentration in der Region des Persischen Golfes eine eminente Gefahr für eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte militärische Eskalation dar. Aus allen bisher bekannt gewordenen  Planspielen für einen  möglichen Angriff auf Iran lässt sich erschließen, dass neben Luftstreitkräften eine maritime Truppenkonzentration dazu erforderlich wäre.
http://www.debka.com/article_print.php?aid=1223
Bereits Mitte September spekulierte das Time Magazin über ein  mögliches Angriffsfenster noch vor den Wahlen.   Angeblich war ein Marschbefehl für Minenräumkräfte in die Region des Persischen Golfes erteilt worden, eine Behauptung, die sich jedoch nicht bestätigte. Darüber hinaus gab die  Rotation von Flugzeugträgergruppen weiteren Anlass zu der Spekulation, dass es zu einer Massierung von Kräften in der Region kommen könnte. Die  USS Enterprise befindet sich im Operationsgebiet der 5. U.S. Flotte nachdem sie zuvor bei  Kampfeinsätzen in Afghanistan und im Irak teilgenommen hatte.Mit Sicherheit  befand sich die Enterprise mit ihrem Flottenverband am 23. Oktober 2006 noch im Hafen von Jebel Ali in der Nähe von Dubai am Persischen Golf.Die Eisenhower Kampfgruppe verließ angeblich einen Monat früher als geplant ihren US-Heimathafen am 1. Oktober und am 28. Oktober den Hafen von Limassol auf Zypern mit unbekanntem Ziel, wobei davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrt durch den Suezkanal und das Rote Meer zum Persischen Golf führt.Ebenso befindet sich nach mehreren Berichten auch der Nachrichtenagenturen der U.S. Navy die Kampfgruppe  USS Boxer auf dem Weg in den Persischen Golf. Die ebenfalls von Debka am 20. Oktober  aufgestellte Behauptung, dass sich auch die Iwo Jima-Kampfgruppe (Iwo Jima Expeditionary Strike Group) im Persischen Golf befinde, wurde insofern bestätigt, als der Presse-Dienst der U.S. Navy am  11. Oktober von einem Besuch des Generals John Abizaid, des Oberkommandierenden des U.S. Central Command (Centcom) in der Region des Persischen Golfes berichtete. General Abizaid wäre im Fall eines Angriffs auf Iran der Oberkommandierende.
Abseits aller Debatten über die politische Unvernunft, eine potenzielle Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm mit militärischen Mitteln "lösen" zu wollen, ist vollkommen klar, dass eine derart massierte Truppenkonzentration in der Region mit
* zwei Flugzeugträgergruppen
* zwei amphibischen Angriffsverbänden mit mindestens einer Heli-Plattform
* zahlreichen Lenkwaffenkreuzern und -Zerstörern, die diesen Verbänden zugeteilt sind
ein ausreichendes Vorort-Potenzial für einen Luftangriff auf Iran darstellen könnten. Allein das Vorhandensein dieser Einheiten muss noch überhaupt nichts bedeuten. Wie jedoch William Arkin zu Recht schon im April 2006  feststellte, gehen die intensiven Kriegsplanungen der Bush-Regierung bereits auf das Jahr 2002 zurück.Bis jetzt ist nicht klar, ob es eine hintergründige politische Absicht zur Durchführung dieser Manöver gibt. Die Rhetorik der Bush-Regierung ist derzeit gegenüber Iran schaumgebremst, das Disaster im Irak nimmt immer schlimmere Formen an und Nordkorea bereitet womöglich einen erneuten Nukleartest vor, vielleicht gar auch am Wahltag?

Sehr deutlich jedoch ist das genaue Timing. Die Vorlaufzeit für diese Manöver betrug Monate, wenn man es auch nur kurzfristig als  Drohkulisse gegenüber Iran oder Nordkorea deuten mag. Ohne allzu alarmistisch erscheinen zu wollen, die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation zwischen der Bush-Regierung und dem Mullah-Regime war noch nie so hoch wie heute.

Georg Schöfbänker ist Politikwissenschafter und betreibt das Österreichische Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Linz.
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23870/1.html
USS Boxer Heli-Plattform: "United States Ship Boxer (LHD 4) is designed as the center piece for America's rapid-response Expeditionary Strike Groups. At 844 feet long, 106 feet wide and weighing in at over 40,000 tons, she is by far one of the largest and most well designed ships in the U.S. Navy Fleet."  

auf Ölhafen Ras Tanura wird Angriff der AlQuaida erwartet,Saudi Arabien nimmt nicht tewil am Manöver ,sondern konzentriert sich hier.Saudi Arabien berichtet ,Al Quaida haben einen neuen Stürzpunkt am Meer,von wo aus sie diese Angriffe starten können.Hundreds of US and allied war ships foregathered in the strategic seas of the Middle East and India in the last days of October 2006 for two primary missions: To prepare for a US-led military strike against Iran which has stepped up its uranium enrichment program with a second centrifuge project - undeterred by the prospect of UN sanctions; and measures to fend off palpable al Qaeda threats to oil targets.
DEBKAfile?s military sources provide details of the massive deployments:1. A large-scale US-Indian sea exercise called Malabar 06 is in progress off the Indian coast of Goa, ending Nov. 5. The American vessels taking part are the USS Boxer carrier, the USS Bunker Hill guided missile battle cruiser, the guided missile destroyer USS Howard and the USS Benfold , as well as the Los Angeles-class nuclear attack submarine Providence and the Canadian guided missile frigate HMCS Ottawa .Indian maritime might is displayed with its warships like INS Beas , INS Mysore , INS Shakti , INS Ganga , tanking ship INS Gharial , submarine INS Shankush and Coast Guard ship CGS SamarMalabar also involves the landing of large number of soldiers ashore, ahead of the Indian acquisition of the massive amphibious USS Trenton transport dock which can carry six helicopters and about a 1000 soldiers.
Our Tehran sources report that last Thursday, Oct. 26, Iranian officials were seriously rattled by a rumor that an Iranian spy plane had located the USS Boxer heading for the Persian Gulf. It prompted fears of an imminent American military assault to lift Republican prospects in the coming US midterm elections of Nov. 7. In any case, the Iranians suspect that at the end of the joint US-Indian exercise in the Arabian Sea, Boxer will veer west and head into the Persian Gulf. There would then be four US air carriers with task forces parked opposite Iranian shores, including the USS Enterprise Strike Group, the USS Iwo Jima Expeditionary Strike Group and the USS Eisenhower Carrier Strike Group, which are already in place.
According to the intelligence reaching Iran, the Boxer and its escorts carry 850 Marines who have just spent months in special training for operations on offshore oil rigs and platforms.

2. American, Italy, France, Britain, Australia, Bahrain, Qatar, the United Arab Emirates and Kuwait are taking part in an exercise practicing the interception of ships carrying nuclear materials or components for use in advanced weapons. The exercise opposite Bahrain is the first to be held in the Persian Gulf under the three-year old proliferation security initiative. It applications could be translated equally into the enforcement of sanctions against North Korea, which conducted its first nuclear test on Oct. 9, or Iran.

On Oct. 27, Robert Joseph, the US undersecretary of state for arms control remarked: ?From Iranian news reports we know the exercise got the attention of Iran.? But rather than climbing down, Tehran referred two days later to the war games as ?adventurous? and placed its armed forces on a high alert which encompassed the joint naval units of the military and Revolutionary Guards in the Persian Gulf, while the Revolutionary Guards, the Iranian army, navy and air force were placed on ?yellow? alert, one level short of full war.Also Oct. 29, , supreme ruler Ayatollah Ali Khamenei replaced Iran?s air force chief, Karim Qavami with Brig Gen Capt Ahmad Miqani, on the recommendation of the Revolutionary Guards commander.
DEBKAfile?s Iran sources report that Khamenei did not approve of Qavami?s admiration for America?s military capabilities ? especially the US air force?s advanced aircraft and equipment. Qavami was wont to speak out at general staff meetings in favor of procuring a new air fleet the better to stand up to a possible US attack. His successor follows the supreme ruler unquestioningly and has complete faith in the ability

3. Saudi Arabia did not join the multinational Bahrain exercise, but instead mustered its entire navy and all its special forces for deployment in dense defensive array around the biggest oil terminal in the world, at Ras Tanura. Riyadh acted in response to tangible intelligence that al Qaeda is preparing to attack its oil installations.Warnings have intensified in recent days of impending al Qaeda attacks on the oil fields, oil ports, oil tankers and oil fields of Saudi Arabia and the Arabian oil emirates. One threat specifically targets the Bahraini offices and staff of the Benin Republic?s Societe Togolaise de Gaz and Societe Bengaz S.A.

It is not clear exactly why al Qaeda is targeting this African-owned oil company in particular. In addition, the US embassy in Riyadh has warned Americans operating in the Gulf region to stay clear of all oil installations, especially in Saudi Arabia. Another pointed alert covers Western residential compounds in Saudi Arabia and other Gulf countries, specifying American expatriates as al Qaeda targets. Saudi security forces are standing guard at these compounds which were fatally attacked in November exactly three years ago.

4. The fourth major naval concentration is deployed in the Red Sea along Saudi Arabia?s west coast. The oil kingdom has placed its military and fleet at their highest level of preparedness for Al Qaeda-instigated terrorist attacks along this coast, particularly at the ports of Jeddah and Yanbu.

DEBKAfile?s counter-terror sources report: That the Saudis have by and large switched their defenses against al Qaeda to coastal targets indicates the receipt of intelligence input of a new local sea base established by al Qaeda, which enables the jihadist group to stretch its capabilities for assaulting oil and Western shore targets from the sea. This base might be located on the shore of a Gulf nation, somewhere in the Arabian Sea or in the Horn of Africa. (Debka File)  

Zunahme von Zensur befürchtet, wenn Iran den Zugang zu Top Websites blockiert

Samstag, 09 Dezember 2006

Robert Tait aus Teheran Der Iran stellte den Zugang zu den populärsten Websites der Welt ein. Die User konnten die beliebten Seiten, wie Amazon.com und YouTube nicht mehr öffnen, nachdem die Serviceprovider instruiert wurden, sie zu filtern. Davon betroffen sind Wikipedia, die Internetenzyklopädie, IMDB.com. eine online Film Datenbank und die Site der New York Times. Versuche die Seite zu öffnen führten zu der Meldung: "Zugang zur angeforderten Seite ist verboten." Dieses harte Durchgreifen wurde von höheren Justizbeamten in der letzten Phase einer Kampagne angeordnet, bei der High-Speed Breitband verboten wurde, um den Zugang zu ausländischen Filmen und Musik zu erschweren. Das steht in enger Verbindung zu einer Kampagne von Irans islamistischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, um den Einfluss westlicher Kultur auf das Land zu verhindern. Der Iran gehört zu den 13 Ländern, die im letzten Monat von der Menschenrechtsgruppe Reporter ohne Grenzen als "Feinde des Internets" gebrandmarkt wurden. Diese Gruppe bezog sich dabei auf die staatlich sanktionierte Blockade von Websites und die landesweite Einschüchterung und Verhaftung von Bloggern. Kritiker werfen dem Iran vor, Filtertechnik einzusetzen, um mehr Websites als irgend ein anderes Land zu zensieren. China ist dabei ausgenommen. Bis jetzt waren davon hauptsächlich Oppositionsgruppen betroffen, die nach Irans islamischer Gesetzgebung als "unmoralisch" angesehen wurden. Jetzt wurde weitere Seiten, wie zum Beispiel der Farsi Service von BBC, geblockt. "Wir haben bei der Justiz nachgefragt, wer für das Filtern verantwortlich ist, damit wir eine Erklärung erhalten, warum alle die genannten Seiten geblockt wurden. Die einzige Bestätigung die wir erhielten, bezog sich lediglich auf Wikipedia. Wir wissen nicht warum", sagte der Verantwortliche Techniker von Datak, ein Serviceprovider. Das Verbot von YouTube wiederspiegelt eine wachsende allgemeine Empfänglichkeit für private Filme im Internet. Das wird besonders durch das kürzliche online Video herausgestellt, dass einen iranischen Seifenopernstar beim Sex zeigt. Es wird angenommen, dass der Iran mit etwa 7,5 Millionen Surfern nach Israel im Mittleren Osten die höchste Rate in der Benutzung des Internets hat. Die Popularität des Internets hat etwa 100.000 zum Bloggen animiert. Viele von ihnen sind gegen das islamische Regime. Viele Blogs wurden durch Irans einstiges Aufblühen ersetzt, aber jetzt durch den reformistischen Druck weitgehend unterdrückt. Letzte Woche warnte Mohammed Tourang, Chef des Kulturkomitees des Informationsbüros, dass iranische Websites strengeren Regeln unterliegen und kündigte Schritte an, dass "unmoralischer und illegaler" Inhalt ausgesondert würde. Er sagte, dass Websitebesitzer eine offizielle Anweisung erhalten würden, um verbotenes Material auszusondern. Vor allem würden Inhalte überwacht, die eine Bedrohung der nationalen Einheit darstellen würden oder heilige religiِse Texte und Symbole beleidigen würden. Studenten und Akademiker sagten, dass dieser Schritt ihre Forschungsmِglichkeiten einschrنnken würden. Das widerspiegelt eine sturmflutartig zunehmende Zensur von iranischen Publikationen, die aus dem Verbot von Hunderten Büchern, darunter auch westliche Klassiker resultiert. Illegale Satellitenschüsseln wurden ebenfalls beschlagnahmt. http://www.ncr-iran.org/de/content/view/1012/1/

 

Auftritt Ahmadinejads - Ruf nach «Forschungsausschuss» Die Holocaust-Konferenz in Teheran hat mit Hilfe der iranischen Staatsmedien notorischen Verleugnern des nazistischen Völkermords als Bühne gedient. Präsident Ahmadinejad unterstützte das durch eine prominente politische Intervention. vk. Limassol, 13. Dezember Nach den Berichten iranischer und weniger westlicher Medien aus Teheran hat die zweitägige internationale Holocaust-Konferenz vom Montag und Dienstag im Think-Tank des iranischen Aussenministeriums vor allem eine Bühne für die Anzweiflung oder überhaupt die Verleugnung des von den Nazis durchgeführten Völkermordes geboten. Insgesamt 67 Intellektuelle aus westlichen Ländern sind dort mit iranischen und muslimischen Kollegen zusammengetroffen. Dabei haben die Iraner in zwiefacher Hinsicht eine Gelegenheit zur Aufarbeitung dieses Traumas der Geschichte des 20. Jahrhunderts verpasst. Zum einen trugen die Auftritte der westlichen Holocaust-Revisionisten und deren mediale Überhöhung nichts zu den historischen Erkenntnissen über den Nazi-Genozid oder zur Verbreitung von dessen Erforschung bei. Und zum Zweiten bekräftigten die Iraner durch die politische Befrachtung des Anlasses genau das, was sie dem Westen ankreiden, dass nämlich das Holocaust-Thema nicht rein wissenschaftlich und frei von politischer Einmischung behandelt werden kann, sondern dem Missbrauch als politisches Druck- und Propagandainstrument verfallen ist. Der Holocaust als Propagandamittel Präsident Ahmadinejad, der in Iran die Idee vom Holocaust-Mythos wieder aufgebracht hat, gab am Dienstag mit einer durchaus politischen Rede der Konferenz einen Rahmen. Davon, dass er als Politiker der Geschichtswissenschaft und ihren bisherigen Erkenntnissen ihren Platz zugestehen müsste, sagte er nichts. Der Holocaust erschien in seiner Rede nur als Propagandamittel, das allein der Rechtfertigung der Staatsgründung Israels und von dessen Dominanz in der Region dient. Ahmadinejad prophezeite den Untergang des «zionistischen Gebildes», der Countdown dafür habe sichtlich schon begonnen. Genau wie die Sowjetunion müsse auch Israel untergehen. Den Holocaust-Zweiflern bot er freies Asyl in Iran an. Und als wüsste man noch kaum etwas zum Thema, unterstützte er den Konferenz-Vorschlag für einen Forschungsausschuss, der die «ganze Wahrheit» über den Holocaust an den Tag bringen müsse. Dass die Teheraner Konferenz eng in diesen politischen Kontext eingebunden war, belegte auch die Auswahl des Ex-Innenministers und Hizbullah-Gründervaters Mohtashemipur als Vorsitzender des Podiums. Er pflegt auch die jährlichen Konferenzen über den bewaffneten Widerstand zur Befreiung Palästinas zu leiten. Nach dieser Vorgabe fielen auch die iranischen Berichte über die Tagung aus. Die Zeitung «Iran Daily» aus dem Hause der offiziellen Nachrichtenagentur Irna, welche nach iranischen Massstäben eher sachlich und kühl berichtet, stellte Ahmadinejads Ansprache an der Holocaust- Tagung an die Spitze der Tagesaktualität. Irna griff aus den Konferenzbeiträgen flammende Leugnungen des Völkermords heraus, wie sie etwa die gerichtlich verfolgten französischen Historiker Robert Faurisson oder Georges Thiel gern abgeben. Die Schlagzeilen aller Blätter hoben eine Relativierung des Holocausts an der Konferenz hervor, und manche Kommentare sprachen von der Einschränkung westlicher Pressefreiheit durch jüdische Kräfte. Ignorierte Forschung Die Veranstalter gaben eine Reihe von Konferenzbeiträgen als Büchlein heraus, doch boten diese nach dem Urteil westlicher Journalisten ein einseitiges Bild. Von den Erhebungen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals, das 1945/1946 die Richtgrösse von rund 6 Millionen jüdischen Holocaust-Opfern im Einklang mit dem Geständnis des SS-Führers Eichmann etabliert hat, war nach den Berichten aus Teheran nicht die Rede, ebenso wenig von der umfassenden Forschung ernsthafter europäischer Historiker wie etwa Raul Hilberg. Auch die jahrzehntelange Arbeit der Gedenkstätte von Yad Vashem in Jerusalem, wo bisher namentliche Zeugnisse für über 4 Millionen jüdische Opfer gesammelt worden sind, wurde nicht erwähnt. Ebenso fehlten die kritischen Betrachtungen jüdischer Autoren wie Norman Finkelstein über die sogenannte Holocaust-Industrie, die Ausschlachtung des Traumas im Westen zur Einforderung von Wiedergutmachungszahlungen sowie politischer und finanzieller Unterstützung an Israel. Es brauchte einen deutschen Journalisten, um die Feststellung des britischen Rabbiners und Konferenzteilnehmers Aharon Cohen überhaupt wahrzunehmen, dass der Völkermord bestens dokumentiert sei und dass angesichts von dessen ungeheurem Ausmass eine Debatte über einige Millionen Opfer mehr oder weniger zweitrangig bleibe. Eine Debatte über den Sinn gesetzlicher Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Bereich heikler Fragen wie Rassismus oder Minderheitenpolitik fand offenbar nicht statt, obwohl auch Iran und andere muslimische Staaten aus Rücksicht auf die innere Eintracht der Gesellschaft solche Tabus kennen.

http://www.nzz.ch/2006/12/14/al/articleEQWPP.html

 

Wer lügt, der stiehlt, lautet eine Redewendung. Eine Karikatur in der «Washington Post» zeigt den Kopf des iranischen Präsidenten Ahmadinejad am Rednerpult, der behauptet, der Holocaust habe nicht stattgefunden. Im zweiten Bild dazu heisst es lakonisch: «Noch nicht.» Der gleiche Mann, der das grosse Verbrechen Hitler-Deutschlands an einer Konferenz als monumentale Lüge behandeln lässt und Israel von der Landkarte tilgen will, beteuert hinterlistig, die iranische Atomforschung diene nichtmilitärischen Zwecken. Biedermann vernimmt dies, traut dem Brandstifter aber keine böse Absicht zu und will ihn «einbinden». Man müsse auch mit den Feinden sprechen, lautet die Begründung. OFFIZIELLE WAHRHEITEN Abwiegelung gehört dazu. Man beruhigt sich mit der Meinung, der besonders clevere iranische Staatschef habe nur politische Ziele im Visier, nationale Interessen, was ja irgendwie entschuldbar oder doch nachvollziehbar sei. Verbunden damit ist die innerwestliche Diskussion darüber, ob und wie Staaten eine offizielle Sicht der Geschichte festlegen und ein Abweichen davon in öffentlichen Äusserungen unter Strafe stellen sollen. Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und jüdische Organisationen für profane Zwecke ist ein weiteres unrühmliches Kapitel. Der Iraner kokettiert mit all dem und spielt sich als Verfechter der Redefreiheit auf, weil er den notorischen Holocaust-Leugnern eine Plattform bietet, die sie sonst nicht hätten. Damit ist, unnötigerweise, ein wunder Punkt getroffen. Es ist ganz offensichtlich nicht die Aufgabe eines liberalen Staates, eine offizielle Wahrheit über Geschehenes festzuschreiben - weder im positiven noch im negativen Sinn. Massnahmen, die ideologische Tugendhaftigkeit im «öffentlichen Interesse» erzwingen sollen, sind illiberal und meistens kontraproduktiv. Man darf dies getrost Theokratien überlassen wie eben jener in Iran. Für Ahmadinejad sind solche Überlegungen ohnehin nur Spiegelfechterei. Er will westliche Hypokrisie entlarven, um an der globalisierten Propagandafront zu punkten. Studenten, die gegen ihn protestieren, lässt er von der Bildfläche verschwinden, Zeitungen, die ihm nicht passen, lässt er dichtmachen. Dieses Verhalten ist keineswegs widersprüchlich; es hat Methode. ANTISEMITISMUS Antisemitismus in der arabischen und islamischen Welt ist nicht nur eine intellektuelle Tradition, sondern hat auch eine politische Basis, wie Nazi-Sympathien in der Vergangenheit belegten. Ahmadinejad weiss, in welchen dunklen Nischen seine Anhängerschaft nistet. Auf Breitenwirkung zielt seine Beschwörung nationaler Grösse und historischer Ressentiments. Wer früher Autobahnen baute, installiert heute Anlagen zur Urananreicherung. Ahmadinejad ist kein Clown, der abstruse Thesen auftischt und weggelacht werden darf. Er und die Gefahr, die er verkörpert, verdienen es, ernst genommen zu werden. Dass ihm mit Verhandlungen beizukommen ist, diese Hoffnung schwindet zusehends. Sie könnte sich als frommer Wunsch entpuppen. H. K.

http://www.nzz.ch/2006/12/15/al/kommentarER032.html

 

Auftrieb für Irans Reformer

Bei der Wahl zur Expertenversammlung im Iran führt der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani mit grossem Vorsprung. Sein wichtigster ultrakonservativer Konkurrent Ayatollah Mesbah Yazdi muss mit einer herben Niederlage rechnen.

Dies gab das Innenministerium in Teheran bekannt. Die Iraner hatten am Freitag erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinejad vor gut einem Jahr wieder landesweit gewählt.
Die Bestimmung der 86 Mitglieder der Expertenversammlung und der Gemeindevertreter gilt deshalb auch als Test für die Popularität des 50-jährigen Staatschefs. Mit dem sich abzeichnenden Sieg Rafsanjanis haben reformorientierte Kräfte nach Angaben politischer Beobachter einen wichtigen Fortschritt erzielt.

Rafsanjani, der das gemässigt-konservative Lager repräsentiert, lag demnach auf Platz eins der insgesamt 140 schiitischen Geistlichen, die um die Sitze in der Expertenversammlung konkurrieren. Mesbah Yazdi, der als ideologischer Mentor Ahmadinejads gilt, folgte erst an sechster Stelle.

Von den etwa 70 Millionen Iranern waren über 46 Millionen berechtigt, neben den kommunalen Parlamenten die Expertenversammlung neu zu bestimmen.

Die Versammlung gilt als das wichtigste Gremium der islamischen Republik, da sie den obersten Führer des Landes ernennt und ihn auch entlassen könnte. Das Amt hat als Nachfolger von Revolutionsführer Ayatollah Khamenei seit 1989 Ayatollah Ali Khamenei.

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/699636.html  

Die Wahlen im Iran zum so genannten Expertenrat und in den Gemeinden galten als Popularitätstest für Mahmud Ahmadinejad. Doch der erzkonservative Präsident erhielt offenbar einen Denkzettel vom Wahlvolk der Islamischen Republik.

Von Farshid Motahari, DPA
Noch vor 18 Monaten hatte Ahmadinejad die Präsidentenwahlen triumphal gewonnen. Doch bei der Wahl zum Expertenrat am Wochenende lag ausgerechnet sein ehemaliger Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, souverän an der Spitze.

Der Wunschkandidat des Präsidenten, Ayatollah Mesbah Yazdi, der auch als ideologischer Mentor Ahmadinejad gilt, hat nach vorläufigen Auszählungen nur etwa halb so viele Stimmen wie Ex- Präsident Rafsandschani bekommen.

Der alle acht Jahre gewählte Expertenrat ist ein theologisches Gremium. Es ernennt den obersten religiösen Führer des Landes ernennt und hat auch die Befugnis, diesen zu entlassen.
Warnung für «islamischen Robin Hood»
Eine direkte Auswirkung auf die aktuelle Politik hat die Neuwahl des Rats nicht. Dennoch hat der Vorsprung Rafsandschanis einen politisch aussagekräftigen Wert.
Die Wahlbeteiligung von allein über zwei Millionen Einwohnern Teherans, die in den letzten 27 Jahren kaum Interesse an den Expertenratwahlen gezeigt hatten, bestätigt den politischen Stellenwert der diesjährigen Wahlen.

«Das sollte für den Präsidenten ein erstes Warnsignal sein», sagt ein Politologe in Teheran. Wirtschaftlich ist dem «islamischen Robin Hood» genannten Ahmadinejad der versprochene Wohlstand für die Armen nicht gelungen.

Ahmadinejad-Lager zerstritten
Innenpolitisch gibt es sogar Differenzen im eigenen Lager, und die kompromisslose Haltung im Atomstreit und Leugnung des Holocaust bringen dem Land einer internationalen Isolierung immer näher.
«Es ist absolut legitim, sich als Präsident gegenüber dem Westen für die Rechte des Landes einzusetzen, nicht jedoch durch unnötige Provokationen nationale Interessen zu gefährden», sagte der Politologe.

Auch bei den Kommunalwahlen scheint Ahmadinejad eher an den Differenzen in den eigenen Reihen zu scheitern als an seinen Widersachern.

Die Partei Abadgaran (Entwicklung), mit deren Unterstützung der ehemalige Universitätsprofessor zunächst zum Bürgermeister (2003) und dann zum Staatschef (2005) aufstieg, hatte sich schon vor den Wahlen von Ahmadinejad distanziert. Abadgaran wollte den Technokraten Mohammad-Bagher Ghalibaf als Bürgermeister Teherans behalten.

Ahmadinejad aber wollte - mit einer eigenen Gruppe unter dem bizarren Namen «Der süsse Duft von Dienstleistung» - einen neuen und ihm ideologisch näher stehenden Bürgermeister installieren.

Zwar hat Abadgaran nach ersten Auszählungen erneut die Mehrheit im Teheraner Stadtrat erhalten, aber die 15 Sitze muss sie jetzt mit mindestens drei Reformern und zwei Ahmadinejad-Kandidaten teilen. Damit ist die absolute Dominanz von Abadgaran im Stadtrat ab Februar beendet.

Opposition hat Lektion gelernt
Die Oppositionskoalition gegen Ahmadinejad - Reformer um Ex- Präsident Mohammad Chatami und die gemässigte Pro-Rafsanjani- Fraktion - hat aus den Fehlern ihrer Alleingänge bei den Präsidentenwahlen 2005 gelernt. Beide Lager einigten sich diesmal auf eine Koalition, um eine neue Wahlniederlage zu vermeiden.
Allerdings kann sich die Opposition noch lange nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, den wie ein westlicher Diplomat in Teheran sagte: «Die Wahlen haben das Ansehen Ahmadinejads sicherlich geschwächt. Er ist jetzt angeschlagen, aber noch lange nicht k.o..»

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/699637.html
 

Studie schliesst versiegende Öl-Erlöse bis 2015 nicht aus

Der Iran leidet laut einer wissenschaftlichen Analyse unter einem starken Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport. Sollte der Trend anhalten, könnten die Einnahmen der Analyse zufolge bis 2015 praktisch versiegen.

Die wirtschaftlichen Probleme könnten das Land destabilisieren, erklärte der Wirtschaftsgeograph Roger Stern von der Johns-Hopkins-Universität in dem in der Zeitschrift «Proceedings of the National Academy of Sciences» in Washington veröffentlichten Bericht.

Drastischer Rückgang der Erdöl-Erlöse

Der Iran nimmt mit Ölexporten jährlich etwa 50 Milliarden Dollar ein. Der Rückgang wird auf jährlich zehn bis zwölf Prozent geschätzt. Damit könnte sich der Export in weniger als fünf Jahren halbieren und bis 2015 ganz zum Erliegen kommen.

Die Ablehnung ausländischer Investitionen zur Entwicklung neuer Ölquellen und mangelhafte staatliche Planung trügen zu den Problemen bei.

Nuklearprogramm doch aus ökonomischen Gründen?

Die Analyse stützt den von den USA und anderen westlichen Staaten geäusserten Verdacht, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen vorantreibe. Doch kann es laut Stern sein, dass das Land die Atomkraft für zivile Zwecke tatsächlich «so dringend benötigt, wie es das behauptet».

Die Ölförderung gehe zurück, und Öl und Gas werden im Iran zu hoch subventionierten Preisen verkauft. Zugleich werde es versäumt, Einnahmen aus der Ölförderung zu reinvestieren. Angesichts einer explodierenden Nachfrage zu Hause und schlechtem Management könne die Atomkraft, von Russland finanziert, einen real vorhandenen Bedarf für mehr Strom decken.

Tagesförderung: 3,7 Mio. Barrel Öl

Der Iran produziert täglich etwa 3,7 Millionen Barrel (das Fass zu 159 Liter) Öl, etwa 300'000 Barrel weniger als von der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) für das Land vorgesehen. Die Differenz bedeutet laut Stern einen Verlust von 5,5 Milliarden Dollar jährlich.

«Bild einer zusammenbrechenden Industrie»

2004 machten die Gewinne aus dem Ölgeschäft 65 Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Ausserdem würden Lecks in den Raffinerien nicht abgedichtet. «Das summiert sich zu einem Verlust von zehn bis elf Milliarden Dollar jährlich», erklärte Stern. «Das bietet das Bild einer zusammenbrechenden Industrie.»

Politisch künftig nachgiebiger?

In einigen Jahren werde der Iran daher möglicherweise politisch viel konzilianter reagieren. Eine Militäraktion der USA gegen Teheran wäre deswegen nicht ratsam, sagte Stern. «Das einzige, was das Land derzeit einen könnte, wäre, es zu bombardieren. Hier ist ein Problem, das sich vielleicht von selbst löst.»

(ap/halp)

Derzeit exportiert der Iran jährlich Öl im Wert von rund 50 Mrd. Dollar. (reuters)  

einem Staat die Herstellung von Plutonium zu verbieten ?
 

dasselbe passiert, wie in hiroschima und nagasaki.
ähhhhhhhhhh, war das nicht die usa, die dort bomben geschmissen haben.......

 

 

gruss

 

310367a

 

Gefahr durch Atompolitik Irans in nicht autorisiertem Interview heruntergespielt

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat in einem nicht autorisierten Interview mit der «New York Times» und dem «Nouvel Observateur» die Möglichkeit einer iranischen Atombombe als nicht sehr gefährlich beurteilt. Inzwischen hat er seine Äusserungen, die insbesondere in Israel für Unverständnis sorgten, zurückgenommen

http://www.nzz.ch/2007/02/01/al/newzzEXN5HK6P-12.html

New York Times: Chirac im Wortlaut

February 1, 2007

Chirac Strays From Assailing a Nuclear Iran

By ELAINE SCIOLINO and KATRIN BENNHOLD

PARIS, Jan. 31 ? President Jacques Chirac said this week that if Iran had one or two nuclear weapons, it would not pose a big danger, and that if Iran were to launch a nuclear weapon against a country like Israel, it would lead to the immediate destruction of Tehran.

The remarks, made in an interview on Monday with The New York Times, The International Herald Tribune and Le Nouvel Observateur, a weekly magazine, were vastly different from stated French policy and what Mr. Chirac has often said.

On Tuesday, Mr. Chirac summoned the same journalists back to Élysée Palace to retract many of his remarks.

Mr. Chirac said repeatedly during the second interview that he had spoken casually and quickly the day before because he believed he had been talking about Iran off the record.

?I should rather have paid attention to what I was saying and understood that perhaps I was on the record,? he said.

The tape-recorded, on-the-record interview was conducted under an agreement that it would not be published until Thursday, when Le Nouvel Observateur appears on newsstands.

On Monday, Mr. Chirac began by describing as ?very dangerous? Iran?s refusal to stop producing enriched uranium, which can be used to produce electricity or to make nuclear weapons. Then he made his remarks about a nuclear-armed Iran.

?I would say that what is dangerous about this situation is not the fact of having a nuclear bomb,? he said. ?Having one or perhaps a second bomb a little later, well, that?s not very dangerous.

?But what is very dangerous is proliferation. This means that if Iran continues in the direction it has taken and totally masters nuclear-generated electricity, the danger does not lie in the bomb it will have, and which will be of no use to it.?

Mr. Chirac said it would be an act of self-destruction for Iran to use a nuclear weapon against another country.

?Where will it drop it, this bomb? On Israel?? Mr. Chirac asked. ?It would not have gone 200 meters into the atmosphere before Tehran would be razed.?

It was unclear whether Mr. Chirac?s initial remarks reflected what he truly believes. If so, it suggests a growing divide with American policy, which places the highest priority on stopping Iran from gaining the capacity to produce nuclear weapons.

Mr. Chirac has privately expressed the view occasionally in the past year that a nuclear-armed Iran might be inevitable and that it could try to sell the technology to other countries. But publicly the policy has been very different. In fact, Élysée Palace prepared a heavily edited 19-page transcript of the Monday interview that excluded Mr. Chirac?s assessment of a nuclear-armed Iran.

The transcript even inserted a line that Mr. Chirac had not said that read, ?I do not see what type of scenario could justify Iran?s recourse to an atomic bomb.?

There are divisions within the French government ? and between Europe and the United States ? about how much Iran should be punished for behavior that the outside world might not be able to change. Some French officials worry that the more aggressive course of action by the United States toward Iran will lead to a confrontation like the Iraq war, which France opposed.

In noting the sanctions against Iran that were imposed last month by the Security Council, Mr. Chirac warned Tuesday that escalation of the conflict by both sides was unwise. ?Of course we can go further and further, or higher and higher up the scale in the reactions from both sides,? he said. ?This is certainly not our thinking nor our intention.?

In the Monday interview, Mr. Chirac argued that Iran?s possession of a nuclear weapon was less important than the arms race that would ensue.

?It is really very tempting for other countries in the region that have large financial resources to say: ?Well, we too are going to do that; we?re going to help others do it,? ? he said. ?Why wouldn?t Saudi Arabia do it? Why wouldn?t it help Egypt to do so as well? That is the real danger.?

Earlier this month, Mr. Chirac had planned to send his foreign minister to Iran to help resolve the crisis in Lebanon. The venture collapsed after Saudi Arabia and Egypt opposed the trip and members of his own government said it would fail.

Mr. Chirac, who is 74 and months away from ending his second term as president, suffered a neurological episode in 2005 and is said by French officials to have become much less precise in conversation.

Mr. Chirac spent much of the second interview refining his remarks of the previous day.

He retracted, for example, his comment that Tehran would be destroyed if Iran launched a nuclear weapon. ?I retract it, of course, when I said, ?One is going to raze Tehran,? ? he said.

He added that any number of third countries would stop an Iranian bomb from ever reaching its target. ?It is obvious that this bomb, at the moment it was launched, obviously would be destroyed immediately,? Mr. Chirac said. ?We have the means ? several countries have the means to destroy a bomb.?

Mr. Chirac also retracted his prediction that a nuclear Iran could encourage Saudi Arabia and Egypt to follow suit.

?I drifted ? because I thought we were off the record ? to say that, for example, Saudi Arabia or Egypt could be tempted to follow this example,? he said. ?I retract it, of course, since neither Saudi Arabia nor Egypt has made the slightest declaration on these subjects, so it is not up to me to make them.?

As for his suggestion in the first interview that Israel could be a target of an Iranian attack and could retaliate, Mr. Chirac said: ?I don?t think I spoke about Israel yesterday. Maybe I did so but I don?t think so. I have no recollection of that.?

There were other clarifications. In the initial interview, for example, Mr. Chirac referred to the Iranian Islamic Republic as ?a bit fragile.? In the subsequent interview, he called Iran ?a great country? with a ?very old culture? that ?has an important role to play in the region? as a force for stability.

Mr. Chirac?s initial comments contradicted long-held French policy, which holds that Iran must not go nuclear. The thinking is that a nuclear-armed Iran would give Iran the ability to project power throughout the region and threaten its neighbors ? as well as encourage others in the region to seek the bomb.

Under Mr. Chirac?s presidency, France has joined the United States and other countries in moving to punish Iran for refusing to stop enriching uranium, as demanded by the International Atomic Energy Agency and the United Nations Security Council.

Iran insists that the purpose of its uranium enrichment program is to produce energy; France, along with many other countries, including the United States, is convinced that the program is part of a nuclear weapons project.

The purpose of the initial interview was for Mr. Chirac to talk about climate change and an international conference in Paris later this week that parallels a United Nations conference on the global environment.

The question about Iran followed a comment by Mr. Chirac on the importance of developing nuclear energy programs that are transparent, safe and secure.

In the midst of his initial remarks on Iran, Mr. Chirac?s spokesman passed him a handwritten note, which Mr. Chirac read aloud. ?Yes, he?s telling me that we have to go back to the environment,? Mr. Chirac said. He then continued a discussion of Shiite Muslims, who are by far the majority in Iran but a minority in the Muslim world.

?Shiites do not have the reaction of the Sunnis or of Europeans,? said Mr. Chirac, who over the years in private meetings has expressed distrust of Shiite Muslims.

The president had a different demeanor during the two encounters.

In the first interview, which took place in the late morning, he appeared distracted at times, grasping for names and dates and relying on advisers to fill in the blanks. His hands shook slightly. When he spoke about climate change, he read from prepared talking points printed in large letters and highlighted in yellow and pink.

By contrast, in the second interview, which came just after lunch, he appeared both confident and comfortable with the subject matter.

The attempt by Élysée Palace to change the president?s remarks in a formal text is not unusual. It is a long-held tradition in French journalism for interview subjects ? from the president to business and cultural figures ? to be given the opportunity to edit the texts of question-and-answer interviews before publication.

http://www.nytimes.com/2007/02/01/world/europe/...mp;pagewanted=print

 

Frankreich
Chirac verplaudert sich beim Thema Iran

Frankreichs Präsident Jacques Chirac

<!--  vardef name="text_1" value=SUBSTR(local.text_tmp,1,1) local>               | 01.02.07, 13:28 |
<!--if local.text_1 != "&"---><!--span class="initial">                                         Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat unbedachte Aussagen über eine Atombombe in iranischer Hand wieder zurückgezogen ? allerdings zu spät, um eine Veröffentlichung zu verhindern.
 
<!-- werbung -->< script language=javascript type=text/javascript>                          <!--                          if (adsc_percentages[1] > -1) {                         document.write(ads_gettag("CONTENTAD",adsc_cadwidth,adsc_cadheight,adsc_percentages[1]));                         }                         //-->                         < /script>< script language=javascript src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/focus_401151/focus_401151_401151154_2;site=focus;res=401151;rub=401151154;cat=otp;!category=itp;agof1=10;agof2=102;agof3=10006;BU=1;GE=1;lay=Artikel;ref=default;nwc_usr=7;fol_usr=2;otp_typ=1;tile=2;sz=300x250;kw=nil;tp=/www.focus.de/politik/ausland/irans-atomprogramm_nid_43828.html;ord=3813947?">< /script> <!-- /werbung                               -->Es wäre ?nicht sehr gefährlich?, falls der Iran eine oder zwei Atombomben hätte, sagte Chirac laut ?International Herald Tribune?. Teheran werde nämlich zerstört, sollte der Iran ein anderes Land mit Atomwaffen angreifen.  

Die Veröffentlichung dieses Zitats am Donnerstag war allerdings nicht im Sinne des Präsidenten: Wie das Blatt weiter berichtete, zog Chirac diese und weitere Bemerkungen, die im Widerspruch zu Frankreichs bisheriger Ablehnung einer Nuklearbewaffnung Irans stehen, wieder zurück.

Präsident korrigiert sich

Die ursprünglichen Äußerungen waren demnach am Montag in einem Interview gefallen, an dem auch die ?New York Times? und der ?Le Nouvel Observateur? beteiligt waren. Die Blätter zitierten Chirac unter anderem mit den Worten: ?Wo will er (der Iran) sie denn abwerfen, diese Bombe? Auf Israel?? ? um dann fortzufahren: ?Teheran würde dem Erdboden gleichgemacht, noch bevor sie 200 Meter weit in die Atmosphäre gelangt wäre.? Das eigentliche Problem liege darin, dass andere Länder in der Region versucht sein könnten, mit Irans nuklearer Aufrüstung gleichzuziehen.

Tags darauf lud Chirac dieselben Journalisten erneut in den Elyséepalast, um seine Aussagen zu korrigieren. ?Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Teheran dem Boden gleichmachen könnten?, sagte Chirac dabei. Seine Äußerungen zum Iran seien nicht zum Zitieren gedachte ?Redensarten? gewesen. ?Ich hätte mehr darauf achten sollen, was ich sage.?

Wenn der Iran eine Atomwaffe abfeuern würde, dann würde ?diese Rakete automatisch zerstört, bevor sie auch nur iranischen Boden oder zumindest den iranischen Luftraum verlassen hätte?, sagte Chirac im zweiten Interview. ?Wir haben die Mittel."

Das Präsidialamt betonte am Donnerstag, Frankreich habe seine bisherige Haltung gegenüber dem Iran nicht verändert. Die Zeitung ?Le Monde? bewertete die Kommentare Chiracs dagegen als ?radikale Wende?, durch die die Glaubwürdigkeit der französischen Position in Frage gestellt werde.

Ahmadinedschad: Sanktionen bedeutungslos

Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich am Bau der Atombombe arbeitet. Der Weltsicherheitsrat hatte deshalb Strafmaßnahmen gegen das Land beschlossen. Diese sollen ab Ende Februar greifen, falls Teheran sich weiterhin weigert, die für den Bau von Atomwaffen nötige Urananreicherung zu stoppen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte unterdessen, dass die im Atomstreit gegen sein Land beschlossenen Sanktionen wirkungslos sein würden. ?Unsere Feinde haben sich der psychologischen Kriegsführung zugewandt. Aber Sanktionen gehören der Vergangenheit an (...) und sind nicht länger wirkungsvoll?, sagte er am Donnerstag. Er rief die Iraner dazu auf, zum Ausdruck zu bringen, dass sie geeint gegen die ?westlichen Verschwörungen? stünden.

Ahmadinedschad ist im eigenen Land wegen seines außenpolitischen Kurses, besonders im Atomstreit in die Kritik geraten. Gegner befürchten, dass er den Iran damit zunehmend international isoliert.(focus.de)
 

Herr Ahmadinedschad fortwährend "verplaudert", dann relativieren sich Chiracs Äußerungen sehr schnell...

 

Seine Zuflüsterer haben ihm geraten seine Äußerungen zurückzunehmen.
 

IRAN-KRISE

Chirac sinniert über Vernichtung Teherans durch Atombombe

"Teheran würde dem Erdboden gleich gemacht": Mit diesem Satz zur Atom-Krise hat Frankreichs Präsident Chirac weltweit Verwirrung ausgelöst. Er zog das Interview, in dem noch weitere streitbare Sätze zu Iran fielen, sofort zurück - rechtfertigte aber seine Aussage.

Paris - Für sich genommen sei es nicht "gefährlich", wenn Iran Atombomben besäße, sagte Chirac am Montag den Journalisten von "New York Times", ihrem Tochterblatt "International Herald Tribune" und dem Pariser Magazin "Nouvel Observateur". "Wohin würde Iran diese Bombe schicken? Nach Israel? Sie würde keine 200 Meter in der Atmosphäre zurücklegen, und Teheran würde dem Erdboden gleich gemacht", habe Chirac gesagt.

REUTERS

Chirac: Verwirrende Aussagen über Teherans Atomprogramm

Doch am Dienstag lud Chirac die Journalisten nochmals zu sich und nahm seine Äußerungen zurück. Die Journalisten sollten das Interview nicht drucken, sagte er. Seine Bemerkungen vom Vortag seien eine "extrem schematische Verkürzung" des Sachverhaltes, habe der französische Staatschef gesagt. Er nehme die Formulierung zurück. Die Äußerungen wurden trotzdem veröffentlicht.

In der Onlineausgabe der "New York Times" heißt es, das Gespräch mit Chirac sei aufgezeichnet worden und die Veröffentlichung vereinbart gewesen. "Ich hätte besser auf meine Worte achten sollen", sagte Chirac in einem zweiten Interview mit der Zeitung.

Laut "Nouvel Observateur" hielt Chirac aber seine Einschätzung aufrecht, dass "wenn Iran eine Atombombe besäße und diese gezündet würde, sie unmittelbar zerstört würde, bevor sie den iranischen Himmel verließe". Zudem würde es "unweigerlich Vergeltungs- und Zwangsmaßnahmen" geben. "Das ist das ganze System der nuklearen Abschreckung", sagte Chirac und fügte hinzu: "Was sehr gefährlich ist, ist die Weiterverbreitung."

Den Berichten zufolge hatte Chirac am Montag auch gesagt, es sei "sehr verlockend" für andere Länder mit viel Geld wie Saudi-Arabien und Ägypten, sich auf Atomwaffen vorzubereiten. Am Dienstag nahm er dem Magazin zufolge auch dies zurück und sagte, er wolle kein Land besonders herausheben.

Das Präsidialamt in Paris teilte mit, das Interview mit den drei Zeitungen habe sich um Umweltfragen gedreht. Das Thema Iran sei nur am Rande behandelt worden. Chiracs erste Äußerungen dazu seien "äußerst verdichtet, schematisch" ausgefallen; er habe gewünscht, die Journalisten erneut zu sehen, weil die Frage eine "vertiefte Behandlung" verdiene.

Die zweite Amtszeit des 74-jährigen Präsidenten läuft Mitte Mai aus. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er sich noch einmal zur Wahl stellt.

Der Uno-Sicherheitsrat hat mit Unterstützung aus Frankreich Sanktionen gegen Iran verhängt, um die Regierung zur Einstellung der Urananreicherung zu zwingen. Die Präsidialverwaltung stellte am Donnerstag klar, am französischen Standpunkt habe sich nichts geändert.

als/AFP/AP

 

ursprünglichen...wenn sie die Rakete in 200+m Höhe abschießen, bleibt vom Iran auch nicht viel Leben übrig...

Gruß,
T.  

Harte Worte und Flugzeugträger

Die US-Regierung überbietet sich täglich mit neuen Drohungen und Warnungen an Iran. Ist das nur verstärkter diplomatischer Druck oder die Vorbereitung eines Militärschlages?

BERLIN taz Der Strom von Drohungen der US-Regierung an die Adresse Irans reißt nicht ab: Unterstaatssekretär Nicolas Burns war der vorerst Letzte, der am Mittwoch den Iran warnte, mit der Hilfe an schiitische Milizen im Irak aufzuhören. Deren Unterstützung, unter anderem beim Bau von Sprengfallen, habe zu höheren Verlusten unter US-amerikanischen und britischen Truppen im Irak geführt, sagte Burns. Jene fünf Iraner, die am 11. Januar von US-Truppen im Irak gefangen genommen wurden, seien nicht, wie Teheran angibt, Diplomaten oder Geschäftsleute, sondern Mitglieder der so genannten Al-Quds-Kräfte der iranischen Revolutionären Garden, die aktiv den Konfessionskrieg im Irak anstacheln würden.

Auch Außenamtssprecher Sean McCormack wandte sich am Mittwoch an den Iran: Die iranische Führung solle die systematische Unterdrückung der iranischen Bürger unterlassen, sagte er. Teheran müsse diejenigen aus dem Gefängnis entlassen, "die festgenommen wurden, weil sie auf ihrem Recht der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und fairer Arbeitsverhältnisse bestanden haben". Vergleichbare Aufrufe an die autoritären arabischen Regime, deren Unterstützung Washington gegen den Iran zu mobilisieren sucht, wurden nicht bekannt.

Die ständig länger werdende Liste von harter Rethorik der USA gegen die Regierung in Teheran erinnert viele Militär- und Außenpolitikexperten in den USA bereits an den Argumentationsaufbau vor der Irakinvasion 2003. Zusätzlich sind inzwischen - wie ebenfalls zuletzt 2003 - zwei US-Flugzeugträger in der Golfregion. Nicht zuletzt in seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche klagte US-Präsident George W. Bush den Iran an, "Terroristen wie Hisbollah" mit Waffen zu unterstützen und "schiitische Extremisten im Irak" anzuleiten. Gleichwohl dementiert die Regierung kategorisch jeden Verdacht, die rhetorische und militärische Aufrüstung sei die Vorbereitung zum Militärschlag gegen den Iran.

In der Washingtoner Argumentation gegen Teheran mischen sich zwei Themen, die die Konfrontation anheizen: Irans tatsächliche oder mutmaßliche Unterstützung schiitischer Aufständischer im Irak und die Weigerung Teherans, die Urananreicherung im Rahmen seines Atomprogrammes aufzugeben.

Während auch unter Experten unstrittig ist, dass der Iran im Irak zumindest politischen Einfluss ausübt, ist das tatsächliche Ausmaß dieser Unterstützung Gegenstand hitziger Diskussionen und Spekulationen. Eine für gestern vom Weißen Haus angekündigte Vorführung von "Beweisen" für die iranischen Machenschaften im Irak wurde ohne Angabe von Gründen verschoben - und auch das gab Anlass zu Spekulationen, ob Washington wohl Erinnerungen an Colin Powells Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 wegen irakischer Massenvernichtungswaffen vermeiden wolle.

Gary Sick vom Middle East Institute der Columbia University, erinnert daran, dass es nicht die Schiiten, sondern sunnitische Gruppen sind, die als Aufständische im Irak den US-Amerikanern am meisten zusetzen: "Sie werden in vielen Fällen militärisch und finanziell aus den Ländern unterstützt, die unsere neuen Verbündeten darstellen: die Saudis, die Jordanier, die Ägypter und andere."

Was nicht nur die Experten, sondern auch die Friedensbewegung und viele Internet-Blogger am meisten beschäftigt, ist aber die Frage, ob sich die US-Regierung in Wirklichkeit längst zu einem Militärschlag gegen den Iran entschieden habe oder ob es sich um den Versuch handele, den diplomatischen Druck auf Teheran zu erhöhen. Manche in den USA, kommentierte kürzlich der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski im Zeit-Interview, sehnten sich geradezu nach einem Militärschlag gegen den Iran. Schon warnt der irakische Premierminister Nuri al-Maliki beide Seiten, ihren Konflikt nicht auf irakischem Boden auszutragen: "Wir wollen nicht, dass die amerikanischen Streitkräfte Irak für Angriffe auf Iran oder Syrien nutzen, und wir werden nicht akzeptieren, dass Iran den Irak für Angriffe auf die Amerikaner benutzt", sagte Maliki am Mittwoch in einem CNN-Interview. Gleichzeitig strich die Regierung auf unbestimmte Zeit alle Flüge von und nach Syrien und schloss einen Grenzübergang zum Iran. BERND PICKERT

<!-- Nuri al-Maliki: --><!-- "Wir wollen nicht, dass die USA Irak für Angriffe nutzen" -->

taz