Die Union hat durch die Drohnenaffäre um Minister Thomas de Maizière bei den Wählern an Ansehen verloren. Bei einer Forsa-Umfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 40 Prozent. Die FDP kletterte dagegen auf fünf Prozent.
Maßt sich die Europäische Zentralbank Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen? Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Doch in Wahrheit sind es die Karlsruher Richter selbst, die ihre Grenzen zu überschreiten drohen.
Das BVerfG kann sehr wohl darüber urteilen, ob sich die EZB Kompetenzen anmasst. So das so wäre, müsste die Regierung Mittel und Wege ergreifen, das zu verhindern. Das BVerfG kann nicht die EZB anweisen, das ist korrekt...
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kiiwii
: ..lol: Anlass sei der "Wahlstand" der AfD in der
Fußgängerzone gewesen, heißt es in der Erklärung, in der die AfD als »umstrittene Partei« mit »rechtskonservativer undwirtschaftsliberaler« Ausrichtung bezeichnet wird.