Dass die AFD vom Verfassungsschutz überwacht wird, ist absolut gerechtfertigt und gut, das seht ihr sicher genauso.
Beim Thema Kalifat-Rufende sollte das genauso sein, denn so eine Gesellschaftsordnung widerspricht definitiv unserer Verfassung.
die Zeit dazu:
"Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, müsse dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden."
https://www.sueddeutsche.de/politik/...onstration-buschmann-1.7146314Jetzt leibt es ja nicht nur beim "nur äußern" . Gleichzeitig wird das Existenzrecht Israels geleugnet, gegen Juden gehetzt und Juden sogar angegriffen.
Faeser dazu:
"In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit", sagte Faeser den Funke-Zeitungen. "Wer lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben will, steht gegen alles, wofür Deutschland steht. Wir verteidigen unsere Verfassung - mit den Mitteln unserer Verfassung."
Und das erwarte ich auch vom Staat - dass er aufgrund der gesellschaftlichen Debatte, unseren Werten und Gesetzen entsprechend einschreitet und sowas verbietet und auch strafrechtlich verfolgt.
Auch seitens der muslimischen Verbände erwarte ich da viel mehr Aktivität und Zeichen gegen solchen islamischen Extremismus. Die Debatte ist laut unter den Bürgern - die Mitglieder muslimischer Verbände sind dabei viel zu leise. Diese müssen sich klar erkennbar positionieren zum Thema Kalifat und Scharia