Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
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Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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it's the culture, stupid
"Waldbrände durch Ukraine-Krieg verstärken Klimaschäden
Grosse Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben.
24.02.2025, 05:21
Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen.
Zum Vergleich: Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoss von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.
Militär als grösster Klimaschädling
Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der grösste Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück ? auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schrieben die Autoren der Studie. ..."
https://www.watson.ch/international/ukraine/...staerken-klimaschaeden
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Die deutsche Justiz muß den israelischen MP auf deutschem Boden festnehmen, da D. den IStGH anerkannt hat und von diesem ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgestellt wurde.
Und noch steht hierzulande der Bundeskanzler nicht über der Justiz!
"Telefonat nach Wahlsieg
Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor, Friedrich Merz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In Israel wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen. ..."
24.02.2025, ..."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4afc-bd53-dd3505d62f20
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https://www.faz.net/aktuell/politik/...gte-kaja-kallas-110323596.html
Eklat in Washington :
Rubio versetzt Kallas
US-Außenminister Rubio sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten Kallas kurzfristig ?aus Termingründen? ab. Vermutet wird als Hintergrund ihre Kritik an Trumps Russland-Politik.
Die amerikanische Regierung hat sich einen neuerlichen Affront geleistet: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin schon von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Erklärung wurde lediglich auf ?Termingründe? verwiesen.
Offiziell wurden keine Angaben zum Hintergrund des Eklats gemacht. Die Europäische Union war allerdings zuletzt federführend, als in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage Washingtons zum Krieg in der Ukraine an entscheidenden Stellen geändert wurde. Zudem hatte Kallas die Pläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als ?schmutzigen Deal? bezeichnet. Sie kritisierte dabei etwa, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufgeben solle. [FF: war doch schon (fast) immer klar...] Warum gebe man Russland alles, was es wolle, noch bevor die Verhandlungen begonnen hätten, fragte die frühere Ministerpräsidentin Estlands. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert....
Es gibt mMn auch kein Grund wesentliches am Grundgesetz zu ändern sondern ehe die Verpflichtung ihren Inhalt, der für alle Deutschen gilt, ernst zu nehmen. Auch soll man nicht mit europäischem Recht kommen denn das Grundgesetz steht höher. Man muss sich nicht von der CSU belehren lassen sondern darf es selber lesen:
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Vertrittst du nicht den Standpunkt, das Anlegervertrauen in den Euro wurde bereits mit seiner Gründung zerstört ? Anlegervertrauen ist bekanntlich ein scheues, aber auch sehr launenhaftes Reh. Was sicher nicht gut ankommen wird ist die reine Gestik von Power, ohne dass entsprechender Wille und enstprechende Fähigkeit ihn praktisch geltend zu machen dahintersteht. Würde die EU sich zu einem echten Machtblock integrieren, mit dem Willen und der Fähigkeit, der neoimperialistischen multipolaren Welt mit Gegendrohungen zu kommen, könnte die Beschlagnahme russischer Anlagen umgekehrt auch als Ausdruck von Stärke interpretiert werden.
Der Kurs einer Währungen ist zudem von allem möglichen wie bspw realen Handsströmen abhängig, seine Stärke existiert stets relativ zu anderen Währungen, die auch alle ihre Probleme und Fragezeichen haben. Das ist ein qualitativer Unterschied zu Aktienkursen. Eine relative Schwäche resultiert auch nicht, wie Volksmund meint, aus dem massiven Abzug von Geldern, denn für jeden der Euro verkauft muss es einen anderen geben der dieselbe Menge ankauft
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Zu den Konkreten Feinden der Nation-EU zählten u.a. Frankreich und die Niederlande. Deutschland hat nicht nein gesagt aber auch eine Volksabstimmung dazu vermieden und exzessiv die Erweiterung voran getrieben. Damit war die weitere Integration faktisch auch verbaut. Deshalb sind auch alle Sprüche im Zusammenhang mit der aktuellen Lage nur das Pfeifen im Land. Gemeinsam geht überhaupt nichts mehr. Eventuell gibt es weitere Vereinigungen mit immer weniger Mitglieder. Das nennt man dann das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bei dem irgendwann niemand mehr durchblickt. Deutschland hatte sich stark gemacht die Osterweiterung, ohne Rücksicht darauf ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, zu betreiben um anschließend einige von diesen Staaten auszugrenzen wegen derem Verhalten bei der illegalen Migration das sie jetzt selbst will. Neue Mitglieder wird es nicht mehr geben. In einigen EU-Staaten müssten dazu Volksabstimmungen laufen ohne Aussischt auf Zustimmung. Dass Politiker bei uns z.B. der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU oder der NATO in Aussicht stellen ist mMn unehrlich. Beide Institutionen verlangen eine einstimmige Zustimmung.
In den USA war man im Zusammenhang mit der letztendlich verunglückten Entwicklung der EU nie begeistert, sah es aber seit EWG-Zeiten als zusätzliches Bollwerk gegenüber dem Warschauer Pakt an. Über die Einführung des Euros lächelte man damals und gab ihm keine 4 Jahre. Heute ist es so, dass die EU ein stärkeres Dorn im Fuß (riesiges Handelssammelsurium) ist und der Euro nicht abkacken darf. Das Zusammenbrechen des Euros würde nämlich zu einer einmaligen, noch nie dagewesenen weltweiten Finanzkrise führen und auch den US-$ mit runter reißen.
Wir leben in interessanten Zeiten.
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Das Bundesverfassungsgericht entspricht dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik.
Die wichtigste Neuerung im GG ist das konstruktive Misstrauensvotum. Es verhindert eine parlamentarische Blockade der Regierung. Es kann aber nicht alle Blockaden verhindern.
Hätte das Grundgesetz die "Machtergreifung" 1933 verhindert? Nein, im Gegenteil.
Die Reichstagswahlen Nov. 32 fielen für die NSDAP enttäuschend aus, obwohl sie die stärkste Partei blieb. Reichstpräsident v. Hindenburg wollte Hitler verhindern und beauftragte v. Papen (Deutschnationale) mit der Bildung einer Koalition, was aber scheiterte. v. Papen trat zurück und General v. Schleicher wurde zum Kanzler ernannt. v. Schleicher sollte eine Regierung der Mitte , konkret gegen die NSDAP, bilden. Das scheiterte ebenfalls und daraufhin fasste v. Hindenburg den Plan, den Reichstag aufzulösen ohne Neuwahlen und v. Schleicher kommissarisch ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu lassen. Denn die SA beherrschte bereits die Straße und man stand kurz vor einem Bürgerkrieg.
Es war ein "undemokratischer" Plan, aber im Nachhinein wäre es ein sehr guter Plan gewesen. Ob v. Hindenburg oder v. Schleicher von diesem Plan zurücktraten oder beide, kann nicht mehr festgestellt werden.
Nachdem schon mehrere Möglichkeit probiert worden waren, blieb schließlich nur noch, den Mehrheitsführer im Reichstag, das war Hitler, zum Reichskanzler zu ernnenen. Der hatte erklärt, mit dem Zentrum eine Koalition bilden zu wollen. Das scheiterte aber und Hitler reichte die Auflösung des Reichstages beim Reichspräsidenten ein.
Die Märzwahl 1933 fand bestand bereits unter illegalen Umständen statt. Die Drangsalierung von Abgeordneten der SPD und Inhaftierung von Abgeordneten der KPD widersprach explizit der Verfassung. In dieser war die Immunität der Abgeordneten garantiert.
Vergleicht man das Grundgesetz mit der Weimarer Verfassung, bedient sich das GG, wo die Weimarer Verfassung konkret wird, einer sehr blumigen Sprache. Ja, man wollte hoch hinaus, fast wie in einer religiösen Schrift.
Hat dann das Grundgesetz "die Demokratie gebracht" ? Nein, die gab es vor 1933. Warum hat es dann überhaupt funktioniert? Die Frage ist berechtigt, denn die Propaganda im 3. Reich war lückenlos und hatte das Weltbild der Jugend geprägt.
Die Gründe sind
- das dröhnende, alle Erwartungen weit übersteigende Wohlstandsangebot der Amerikaner
- nach der Erfahrung des Krieges eine pazifistische Grundeinstellung. Es hätte der Kriegsgeneration schlaflose Nächte bereitet, ihren Nachwuchs wieder an irgendeiner Front zu wissen.
Die Umstände der NS-Herrschaft (Konzentrationslager, Judenverfolgung, politische Verfolgung) wurden ausgeblendet. Man war ja nicht dabei und wollte daran auch nicht erinnert werden. Wenn schon, dann gedachte man des Bombenkrieges.
Alea iacta est
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ora-netzwerke-aus/
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z.B. Artikel 109 der Weimarer Verfassung:
Art. 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind auf-
zuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr
verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen;
akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.
Wenn man den ersten Satz herausnehmen oder umformulieren würde : "Die Deutschen sind vor dem Gesetze nicht gleich" , dann kann man die Verfassung auch bleiben lassen. Und sehr gut gefallen mir der letzte und vorletzte Satz, auch wenn die der Eitelkeit der Menschen nicht dienlich sind.
Zu erwähnen hier auch Artikel. 4 :
Art. 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.
Alea iacta est
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https://anfdeutsch.com/aktuelles/...-demokratische-gesellschaft-45431
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CDU und CSU - Meister der Doppelmoral
Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.
Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland ?lahmlegen?, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. ...
https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/Was ganz anderes ist es, wenn irgendwelche Parteien ihre politische Gefolgschaften mit Steuermitteln päppeln. Das können sie ja nur dann, wenn sie an der Macht sind. Und auf diese Weise verschaffen sie sich einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern im politischen Geschäft. Da droht dann der ganz tiefe Staat. Eigentlich ist das ja nicht so ganz verfassungsgemäß - da gibt es mehrere Urteile aus Karlsruhe, mit denen sich das ableiten lässt. Aber wie es nun so ist. Wer kümmert sich schon noch um die Rechtsgrundsätze, wenn es um die Erhaltung der Macht geht?
Die Nazis haben den Staat - und somit den Steuerzahler - in der Weise ausgenutzt, dass sie ihre verschiedenen Fünfte, Sechste oder Sonstwas Kolonnen mit öffentlichen Mitteln unter dei Arme gegriffen haben. Sie gaben dabei vor, dass Beste für das Volk zu tun. Und SPD und Grüne fördern inzwischen enorm viele ihrer politischen Organisationen auch mit Staatsknete.
Nur als Beispiel und mit Blick auf die Fnanzierung betrachtet: Wo ist der Unterschied zwischen der SA und Correktiv? Also: nur was die Finanzierung anbelangt.
....Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand westliche Politik weitgehend in der Verfolgung von weltfremden Zielen, deren Sinn nicht erkennbar war und die deshalb in immer unverständlichere Abenteuer führte. Das begann mit dem Krieg gegen den Terror, der zu nichts führte als der Destabilisierung des Nahen Osten, bis hin zur Provokation Russlands durch des Vordringens der NATO an dessen Grenzen, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte.
Nun zieht Trump einen Schlussstrich. Der Krieg ist ihm zu teuer. Die USA können ihn sich nicht mehr leisten. Insofern ist Trump der Maurer, der anders als die westliche Intelligenzia sich nach den Realitäten richtet. Auch wenn noch so viele Gedankengebäude in den Expertenrunden errichtet wurden, die für den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sprachen, am Ende fielen sie in sich zusammen. Sie waren nicht mit der Wasserwaage der Realität auf ihre Tauglichkeit und Standfestigkeit überprüft worden waren. Die westliche Intelligenzia will nicht auf den einfachen Maurer mit dem gesunden Menschenverstand hören.
Anders als die akademisch-intellektuellen Meinungsmacher ist Trump Geschäftsmann. Er ist nicht Politiker im herkömmlichen Sinn, der auf Biegen und Brechen Recht behalten will, selbst, wenn das den Zusammenbruch der Wirtschaft bedeutet, den Zerfall der Gesellschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Außenminister Marco Rubio sagte unlängst über ihn, er sei ein ?Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker?(1).
Das entspricht aber nicht dem Politikverständnis der Meinungsmacher im Rest des Wertewestens. Besonders die Europäer wollen nicht wahrhaben, dass Trump und Putin die Sache unter sich ausmachen. Sie können sich nicht damit abfinden, dass ihnen in diesen Verhandlungen nur der Platz am Katzentisch zugedacht ist. Sie wollen nicht wahrhaben, dass nun sie als Freunde und Verbündeten der USA an der Reihe sind, die dieselbe Erfahrung machen zu müssen wie so viele andere vorher, die auf die USA vertrauten. Sie werden im Stich gelassen genauso wie viele andere vor ihnen - von Afghanistan bis Vietnam.
Die USA stellen ihre Mitgliedschaft in der NATO in Frage und wer weiß, ob sie ihren atomaren Schutzschirm weiterhin über den Europäern aufspannen. Der galt den Europäern über Jahrzehnte als Garantie gegenüber einem Russland, von dem sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedroht sehen. Nun überlassen die Amerikaner die Europäer wie auch die Ukrainer vielleicht sogar den Russen. Trump hat die alte Welt in Unordnung versetzt, mit der nun ?so viele alte Gewissheiten untergingen? (FAZ). Aber diese Gewissheiten waren keine. Sie waren die Wunschträume und Selbsttäuschung jener, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten. Nun wackeln nicht nur ihre Gedankengebäude, auch ihre Brandmauern drohen einzustürzen, weil man die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte.
"Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier glaubt, dass eine Bundesregierung unter Friedrich Merz schnell handeln und den USA Paroli bieten muss. Sonst drohe der wirtschaftliche Abstieg."
Ja merkt diese Waise denn nicht, dass der Abstieg schon seit drei Jahren läuft?
Merz sagte im Wahlkampf, die Ampel habe den stärksten ökonomischen Niedergang seit Bestehen der Bundesrepublik ausgelöst.
Mit gutem Grund bekam Märchenonkel Habeck mit seinen Grünen nur 11,6% der Stimmen.
Robert Habeck hat sich als Wirtschaftsminister zu sehr auf die grüne Transformation konzentriert. Während er die Wende beackerte, rutschte die Wirtschaft in die Krise.
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Pointierter könnte man es so formulieren:
Märchenonkel Habeck hat sich bei seiner grünen Transformation im Wirtschaftswald verirrt. Er fand erst wieder heraus, nachdem alle Blätter von den Bäumen gefallen waren.
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