Bauern wurden dreist und völlig unnötig provoziert
Über Jahrzehnte wurde uns erzählt, dass Kraftfahrzeugsteuern und Kraftstoffsteuern zur Finanzierung der Verkehrswege dienen und damit das das marktwirtschaftliche Prinzip verwirklicht werden solle, dass jeder Verkehrsteilnehmer die von ihm verursachten Kosten tragen solle. Und diesem Prinzip folgt die Erstattung eines Teils ? ich betone noch einmal eines Teils - der Dieselsteuer, denn Traktoren verbrauchen nun einmal fast 100% des Kraftstoffs auf Äckern und Wiesen und nicht auf aus öffentlichen Mitteln bezahlten Wegen . Warum sich ein Herr Lindner an vorderster Stelle an der Abschaffung dieser Erstattung beteiligt, zeigt, dass seine Partei, von der kein Widerstand zu vernehmen ist, den Banner der Marktwirtschaft nur in Sonntagsreden voranträgt.
Dass inzwischen auch Umweltschäden Komponenten einer Besteuerung sein sollten, wird m.E. im Fall der Landwirtschaft durch eine Teilbesteuerung des Landwirtschaftsdiesels Rechnung getragen. Geradezu absurd ist es aber, dass dies für den Flugverkehr nicht gelten soll, denn die Höhe des Äquivalents Ticketsteuer ist einfach nur lächerlich.
Offensichtlich hängt das damit zusammen, dass die grünen Abgeordneten und die Wähler der Grünen sich in fast allen Untersuchungen als die größten Flugzeugkonsumterroristen entpuppten ? nach dem Motto: Wasser predigen und selbst Wein saufen. Eine Nichtbesteuerung von Flugzeugtreibstoffen ist insbesondere im Inlandsflugverkehr absurd. Aus Umweltgründen sollte man m.E. diese mit Abstand die größten Umweltschäden verursachende Fortbewegung komplett verbieten, denn dann würde sich die Frage der Besteuerung gar nicht stellen. Kein grüner und andere Abgeordnete, Manager, Bundesligakicker, Unterhaltungsgaukler usw. sind so wichtig, dass sie diesen Inlandsverkehrsweg benötigen ? das ist lediglich Egomanie, Selbstüberschätzung und Selbstdarstellung. 95% der Bevölkerung oder mehr kommen bzw. müssen auch ohne Inlandsflüge auskommen.
Zustimmen könnte man dagegen m.E. der Abschaffung der Steuerpflicht für landwirtschaftliche Autos, denn die fahren nun einmal, was auch jeder weiß, nicht auf Äckern, sondern von aus Steuermitteln bezahlten Straßen ? und genau diese Maßnahme wurde zurückgenommen. Und wenn man schon unbedingt einen Solidarbeitrag der Landwirtschaft braucht, wäre ein minimaler Rückschnitt bestimmter Investitionsförderprogramme sinnvoller und gerechter gewesen.
Und noch ein Wort zur aufgeflammten Einkommensdiskussion, dass die Einkommen laut Steuererhebung zuletzt von ca. 80.000 ? auf ca. 110.000 ? im Schnitt der Vollerwerbsbetriebe gestiegen seien. Das kann auch wieder auf 80.000 oder tiefer sinken, wenn sich die Voraussetzungen ändern. Und es arbeiten ja in einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht nur eine Arbeitskraft, die nicht entlohnt wird, sondern mehrere, wie die folgenden Zahlen zeigen.
?Das verdienten Landwirte in den unterschiedlichen Betriebsformen im Wirtschaftsjahr 2021/22: Ackerbaubetriebe: 54.340 Euro je AK. Milchviehbetriebe: 51.815 Euro je AK. Gemischtbetriebe: 42.087 Euro je AK.?
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Von diesen ca. 50.000 ? je Arbeitskraft ist, wie das bei allen Einkommensbeziehern der Fall ist, Einkommensteuer zu bezahlen. Die Beiträge für die Krankenkasse und Altersversorge müssen die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte wie alle Selbständigen allein tragen (nicht wie Arbeitnehmer nur zur Hälfte). Mehr als 30.000 ?, das sind 2.500 ? netto im Monat, bleiben da nicht übrig. Und das nicht bei 8 Stunden an 5 Tagen in der Woche mit 32 Tagen Urlaub, sondern bei 10 Stunden an 7 Tagen (auch an Feiertagen) und in vielen Fällen ohne Urlaub. Umgerechnet auf die Arbeitszeit des durchschnittlichen Erwerbstätigen kommen da ganze 1.250 netto pro Monat heraus.
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