Gazprom ADR 2022 - Wie geht's weiter?

Wie "Was denn"?

Es gibt kein Gesetze mehr! Putin hat alle Gesetze und Verträge gebrochen, warum sollte der Westen sich noch daran halten?

Das war doch Ihre Aussage und ihr Grundtenor ist, dass die EU überhaupt kein Gas aus Russland braucht.

Warum steigt man dann nicht sofort aus? Warum braucht es überhaupt einen neuen Gesetzentwurf? 

Ist doch alles so easy zu substituieren.....

Welche zwei Abweichler meinen Sie? Ungarn und die Slowakei?  Da hat die EU schon vorgesorgt....die Zustimmung wird, n.m.E., trotzdem nicht kommen.  

Gasverbot soll mit Mehrheitsentscheidung kommen  

Rechtlich sind die Brüsseler Vorschläge vom Dienstag keine neuen Sanktionen, anders als etwa eine bereits verhängte Einfuhrsperre auf russisches Öl. Die Kommission beruft sich stattdessen auf einen Artikel in den grundlegenden EU-Verträgen. Darin heißt es, die Gesetzgebung der EU solle "die Sicherheit der Energieversorgung in der Union sicherstellen".  Damit will die EU-Kommission ein mögliches Veto durch Ungarn und die Slowakei umgehen.

Anders als im Falle von Sanktionen muss der neue Gesetzesvorschlag nicht einstimmig beschlossen werden. Im Rat der EU-Länder reicht stattdessen eine Mehrheit aus mindestens 15 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Außerdem muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.