Dass Merkel jetzt ihre Politik der offenen Grenzen in Frage stellt, ist unwahrscheinlich. Damit müsste sie zugeben, dass die Grenzöffnung (bzw. fehlende Grenzkontrollen) ein Fehler war.
Sie könnte sich aber wenigstens vor die Kamera stellen und etwa folgendes sagen:
"Wir werden mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Menschen vorgehen, die Ihren Schutzstatus missbrauchen, um hier Gewalttaten zu verüben. Ab jetzt wird es eine Null-Toleranz-Politik geben. Wer eine Straftat verübt, muss damit rechnen, dass er nach Verbüßung der Strafe sofort abgeschoben wird. Wir werden die Gesetze so anpassen, dass der Widerspruch gegen eine Abschiebung nicht möglich ist. Alle Anwalts- und Abschiebekosten werden wir den Abzuschiebenden in Rechnung stellen. Es wird ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot in unser Land ausgesprochen werden."
Wichtig wäre v. A., dass die leider nicht unabhängige Justiz entsprechend angewiesen wird, einen harten Kurs gegenüber kriminellen Zuwanderern zu fahren. Richter und Staatsanwälte werden sich nicht trauen, gegen die Vorgaben von oben zu handeln.
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