CDU/CSU-Selbstbedienungsladen

Trotz Pandemie-Plan 2012 hat es die Merkel-Regierung versäumt, rechtzeitig Masken zu
besorgen, nach Spiegel ein Politikversagen der Merkel-Regierung (siehe RR Spiegel).
Die selbst verschuldete Masken-Not bot dem CSU-Abgeordneten Nüßlein die Möglichkeit,
Maskenprovision in Höhe von 660 000 ? für die Vermittlung einzustreichen, die zudem
nicht umfassend versteuert wurden. Der CDU-Abgeordnete Löbel konnte für ähnliche
Dienste in der von der Merkel-Regierung selbst herbeigeführten Notsituation  
250 000 ? kassieren. Doch damit nicht genug tauchte innerhalb einer Woche
ein weiterer unappetlicher Fall auf: Der CDU-Abgeordnete Fischer ließ sich für
Abstimmungen zugunsten Aserbeidschans bezahlen, vermutlich auch unversteuert.
Das ist anscheinend der Preis für überlanges Regieren einer Kanzlerin, inzwischen
am Parlament vorbei. Das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch die
Dunkelziffer ist, weiß keiner.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/...rce=pocket-newtab-global-de-DE

 

Es riecht anrüchig nach Korruption oder sogar nach verwesender Demokratie unter Merkel?
Quelle siehe # 1:
Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer - er soll von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen. Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. Selbst altgediente Parlamentarier können sich nicht erinnern, wann es zum letzten Mal eine derartige Häufung anrüchiger Fälle gab.

 

Präsident des Amtes für Verfassungsschutz ist Haldewang (CDU).
Scheinbar tritt der Verfassungsschutz als Wahlbegünstigungsverein
der CDU auf, denn von ihm ist anscheinend an die Medien durchgestochen worden,
dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die AfD ein Verdachtsfall sei.
Natürlich rechtzeitig unmittelbar vor der wichtigen Wahl in Baden-Württemberg im
Superwahljahr 2021. Auch das erinnert eher an einen Bananenstaat und
das nützt vor allem der CDU, weil hier die größten Abwanderungstendenzen
in Richtung AfD zu vermuten sind. Das Kölner Verwaltungsgericht attestiert
dem Amt für Verfassungsschutz, dass es nicht vertrauenswürdig ist.

www.tagesspiegel.de/politik/...schutz-sein-kann/26980050.html

Genau dies ist es jetzt, was das Kölner Verwaltungsgericht dem Amt zum Vorwurf macht. Es kauft ihm sein amtlich versichertes Stillschweigen nicht ab. Es hält ihm vor, die rechtsstaatliche Fairness nur nach außen zu verkaufen und hintenrum die Informationen ?durchzustechen?, auf die eine politische Öffentlichkeit wartet. Es misstraut ihm.

 

Und son ñüsslein
Lässt danach alle Ämter Ruhm.
Und das war's.
Keine strafen.
Das ist der eigentliche Skandal.
Wenn's so bleibt.

geschaffen, weil die Merkel-Regierung trotz Pandemieplan 2012 nicht ausreichend für Masken
gesorgt hat? Die Merkel-Regierung hat es versäumt, rechtzeitig Schutzmasken anzuschaffen. Der Spiegel nennt das ein Politik-Versagen. Wie viel Tote sind darauf zurückzuführen?

https://www.spiegel.de/politik/...0000000-0002-0001-0000-000170323252

Politikversagen
Darum hat Deutschland ein Maskenproblem
Die Bundesregierung hat es versäumt, genügend Schutzmasken zu besorgen. Auch deshalb verweigert sie sich nun einer Tragepflicht für alle Bürger - obwohl dies eine Lockerung der Kontaktsperre ermöglichen könnte.
03.04.2020, 11.45 Uhr

 

Merkel mit schlechtem Beispiel voran?
Zwar geht es dabei nicht um die persönliche Bereicherung, dafür aber gleich um Milliarden-
beträge. Für den Corona-Aufbaufond der EU werden 750 Milliarden bereitgestellt, davon 390
als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Großteil muss Deutschland
aufwenden. Für Merkel kein Problem, denn zusätzlich belastet wird nicht sie, sondern
der deutsche Steuerzahler. Für den persönlichen Glanz Merkels in der Euro-Runde
ist also kein Preis zu hoch. Womöglich haben sich die o. a. CDU-Abgeordneten gedacht,
dass ihre Masken-Provisionen dagegen nur Peanuts sind, die überhaupt nicht auffallen.

https://www.zeit.de/politik/2020-06/...-angela-merkel-emmanuel-macron  

"C"
bei CDU/CDU nochmal???


Aha, jetzt fällts mir wieder ein:  "christlich"  

Um den eigenen Glanz zu erhöhen scheint Politikerin zu glauben, sie hätte Selbstbedienungs-
laden für Menschenleben vor sich? Profite aufgrund selbst herbeigeführter Maskennot
in Form von Korruption finde ich schlimm genug. Schlimmer jedoch ist, für den eigenen
Glanz Menschenleben zu opfern. Spahn hat sich gegen die Weitergabe des Beschaffungs-
mandats für die Impfstoffe an die EU durch Merkel gewehrt, mit dem Argument, dass
dadurch alles viel länger dauere. Tatsächlich kann diese Handlungsweise Merkels aufgrund
der Erfahrungen mit der schwerfälligen und in sich zerstrittenen EU schon fast als Ausdruck
eines Schwachsinns erscheinen, der EU-weit vermutlich tausende EU-Menschenopfer
fordert. Deshalb bin ich nicht der Meinung des Spiegels, dass zuvörderst Spahn zurück-
treten sollte, sondern Merkel. Es reicht, Frau Merkel!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-0001-0000-000176138595
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...ff-kauf-aus-74727300.bild.html
 

Das Verhalten Merkels
ist schlimmer als das der CDU-Abgeordneten, die sich bereichert haben und der Schaden ist
EU-weit immens und damit gar nicht zu vergleichen: der wirtschaftliche Schaden, der
finanzielle Schaden, der Schaden an Vertrauenswürdigkeit, der soziale Schaden,
der bildungspolitische Schaden und der gesundheitliche Schaden. Und das alles wegen
einer alternden Politikerin, die aufgrund von Arroganz, Überheblichkeit und Machtmiss-
brauch jeglichen Maßstab verloren zu haben scheint. Durch die Übertragung des
Impfstoffbeschaffungsmandats an eine schwerfällige, inkompetente und in sich
zerstrittene EU gegen den Widerstand Spahns sind wir impfungsmäßig im Vergleich
zu Ländern wie Israel, USA und Großbritannien um 3 bis 4 Monate zurückgeworfen
worden. Für den eigensüchtigen Ehrgeiz, bei der EU-Ratspräsidentschaft glänzen
zu wollen, sind vermutlich tausende vermeidbare Corona-Tote in Kauf genommen
worden und der Schaden für die Demokratie ist immens.

 

Der größte Skandal könnte aber das Verhalten Merkels in der Corona-Krise sein.

https://www.n-tv.de/politik/...?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  

https://www.focus.de/politik/...n-thomas-jaeger-dfdf_id_13060893.html

Gastbeitrag von Thomas Jäger
Endlich Wahlen! Corona war die Stunde der Exekutive ? und sie hat versagt
Konnte man 2019 noch sagen, dass über Bundeskanzlerin Merkel in Zukunft wenig in Geschichtsbüchern stehen wird, weil es keine berichtenswerten Leistungen gibt, fällt das Urteil 2021 anders aus: Ihre vierte Regierung hinterlässt das Land in einer tiefen demokratischen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Krise. Die Nerven liegen nicht nur in der Regierung blank, sondern in Haushalten, Altersheimen, Schulen, Vorständen und Konzerthallen. Und in manchen Parteizentralen.

 

Schon 2005 habe ich all meine Bekannten gewarnt.
Aber niemand wollte mir glauben.
Hihihi.
 

Schafen haben noch damit geprahlt, dass sie die wählen.
(Ich entschuldige mich hiermit vorab bei echten Schafen)