"Wer die vorläufigen Ergebnisse der Berlinwahl genauer anschaut, stolpert über Ungereimtheiten. In mehreren Bezirken, darunter Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellerdorf, gab es laut taz-Recherchen bei der Abgeordnetenhauswahl mehr Stimmabgaben als Wählende. Das geht aus einem vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters Stephan Bröchler hervor, den das Statistische Landesamt auf seiner Website veröffentlicht hat."
"... Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben aus dem Land Geflüchtete den deutschen Arbeitsmarkt spürbar entlastet. Dies meldet die Bundesagentur für Arbeit.
Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Invasion, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.
Zudem seien rund 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit in Minijobs tätig. Auch das diene der Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft. "Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig", sagte Terzenbach. ..."
"In Deutschland arbeitet nur jeder achte Ukraine-Flüchtling
In Holland sind ein Jahr nach dem Beginn des Krieges bereits fast zwei Drittel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert, in Polen jeder fünfte. Deutschland aber schneidet im europäischen Vergleich schlecht ab.
für die Opfer vom Anschlag in Hanau. 10 Menschen wurden dabei aus rassistischem Hass getötet.
"Warum war der Staat nicht in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen?" O-Ton Justizminister Dr. Marco Buschmann.
Ich hoffe, Herr Buschmann wird sich an seine Worte erinnern, falls er mal bei einer Gedenkfeier anlässlich des Anschlags 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Kommentar abgibt. Immerhin wurden da 13 Personen getötet und mindestens 67 Personen zum Teil schwer verletzt.
telev1
: In der Ukraine geht die Mobilmachung weiter.
"Die Situation ist mitunter so verworren, dass in den sozialen Netzwerken immer häufiger Nachrichten auftauchen, die solche Vorfälle beschreiben. ?Im Park werden Vorladungen verteilt. Leute, seid vorsichtig!? Tausende solcher Nachrichten landen täglich über anonyme Kanäle auf Telegram. Sie wollen angeblich dabei helfen, Orte zu meiden, an denen Vorladungen verteilt werden.
Aus dem Innenministerium verlautete, dass jemand, der gegen die Sperrstunde verstoße, sich in Militärstuben verdächtig mache. Solche Leute würden jedoch nicht sofort an die Front geschickt, aber bei Bedarf stünden diese Wehrpflichtigen an erster Stelle, sagte Vize-Innenminister Jewgeni Jenin. An der Aushändigung von Vorladungen an Checkpoints und auf der Straße kann er nichts Schlechtes finden."
Jup. Denke auch, dass es sich bei den Bandera-Fanboys oft um Bots handelt. Außer ner vermeintlichen Haltung gibt's da ja nichts, keine wirklichen Argumente. (-: Natürlich auch nur meine Vermutung. (-
Du glaubst also dass dort künstliche Intelligenz(Bots) mit "natürlicher Dummheit' diskutiert, dass es sich dort tatsächlich um KI handelt, glaube ich nicht wirklich, während ..
LNG-Pläne vor Rügen: Sorgen um Umwelt und Wirtschaft Stand: 14.02.2023 14:45 Uhr
Wirtschaftsminister Meyer hat weitere Pläne für die Versorgung mit Flüssiggas über den Standort Lubmin vorgestellt. Kritik kommt von Umweltverbänden und Gemeinden auf Rügen. Für den Ausbau der Flüssiggasversorgung über Lubmin sind auch große Anlagen vor der südlichen Küste Rügens geplant. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach von einem "erheblichen Eingriff". Bei der Vorstellung der Pläne am Montag in Schwerin regte er die Prüfung von Alternativen an. Schwimmende Terminals vor Rügens Küste Nach den jetzigen Plänen will der Energiekonzern RWE eine 38 Kilometer lange Pipeline von Lubmin mitten durch den Greifswalder Bodden verlegen. Etwa 4,5 bis 6,5 Kilometer vor Sellin im Südosten Rügens sollen zwei Plattformen gebaut werden, an denen mehrere schwimmende Flüssigerdgas-Terminals (FSRU) festmachen sollen. Seit Ende 2022 hat Deutschland schwimmende LNG-Terminals. Hier sehen Sie, wie viel Gas dadurch importiert wird. Meyer: LNG-Gesetz muss zunächst angepasst werden RWE wolle Anfang April detaillierte Pläne vorstellen und plane mit einem Baubeginn Mitte Mai, so Meyer. Bis dahin werde der Bund noch das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz ändern, denn die Möglichkeit von Offshore-Plattformen vor Rügens Küste müsse noch in das Gesetz aufgenommen werden. Der Wirtschaftsminister verwies aber auch darauf, dass im anstehenden Genehmigungsverfahren mögliche negative Auswirkungen auf Tourismus und Naturschutz geprüft werden müssen. Die Pipeline würde nämlich unter anderem quer durch ein europäisches Vogelschutzgebiet verlaufen.
Naturschutz Nabu kritisiert mangelnden Artenschutz bei Windkraft-Ausbau Die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien lassen sich nur mit zügigen Genehmigungen für Bauvorhaben erreichen. Aus Sicht von Naturschützern macht die Ampel dabei zu viele Abstriche beim Artenschutz. Osnabrück/Berlin - Der Naturschutzbund (Nabu) sieht den Artenschutz beim Ausbau der Windenergie in Deutschland nicht genügend berücksichtigt. "Ich bin schwer enttäuscht von Robert Habeck und Steffi Lemke, sie tragen als Grüne die Schwächung des Artenschutzes mit", sagte Naturschutzbund-Präsident Jörg-Andreas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf den Klimaschutz- und die Umweltministerin. "Aber natürlich muss man auch anerkennen, dass sie in einer Koalition mit SPD und FDP regieren. Und die haben derzeit überhaupt kein Interesse am Artenschutz, ihr Motto scheint stattdessen zu sein: Planungsbeschleunigung, koste es, was es wolle". Allein die Kapazität der Windkraft an Land soll sich von 58 Gigawatt im Jahr 2022 bis 2030 auf 115 Gigawatt verdoppeln. Derzeit dauern Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads im Schnitt aber fünf bis sieben Jahre. Das Bundeskabinett hatte Ende Januar die Umsetzung neuer EU-Regeln auf den Weg gebracht. Damit soll für Windräder oft die Prüfung auf Umweltverträglichkeit und Artenschutz für einzelne Anlagen entfallen. Habeck sprach von einem "Windausbau-Beschleuniger", der einen entscheidenden Fortschritt bei der Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren bringen würde. Laut dem Wirtschaftsminister müsste der Artenschutz aber nicht zurückstehen - für die Einhaltung sollen die Betreiber der Anlagen sorgen. Gegeneinander ausgespielt? "Naturschutz und Klimawandel werden gegeneinander ausgespielt, Naturkrise und Energiekrise zum Gegensatz gemacht", kritisiert Krüger. "Dabei ist unbestritten, dass das Artensterben für die Menschheit ebenso existenzbedrohend ist wie der Klimawandel."........... In Deutschland würden bereits jährlich viele Millionen Euro für die Umsiedelung seltener Vögel und für Eidechsen-Schutzzäune an Autobahnen ausgegeben. "Projekte werden gestrichen oder aufwendig umgeplant, weil das betroffene Bauland eventuell ein Nistraum für das Haselhuhn sein könnte. Ich möchte den Naturschutz keinesfalls infrage stellen, denn er ist wichtig. Aber wir sollten bei allem maßvoll bleiben", sagte der DIHK-Chef. Dabei gehe es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Es werden jährlich viele Millionen Euro für die Umsiedlung....., das ist richtig aber nicht nur für die Natur und Tiere sondern auch für......, ganz einfach wir haben eine Regierung die mit Geld nicht umgehen kann und nie einen Bezug zum Geld hatte.
1.000 Tote darunter 400 Kinder und Flüchtlinge, 2.500 Verwundete, 13.000 Obdachlose waren die Bilanz des Bombenangriffes...
ich nenne das Völkermord, unschuldige Zivilisten wurden bewusst getötet
andere bedanken sich dafür:
Immer dieser Geschichtsrevisionismus. Nazideutschland hat einen Krieg gegen die Welt geführt und das waren die Konsequenzen! Wir danken den Alliierten dafür!
mannilue
: Was fordert nochmal der Rundfunkstaatsvertrag?
Gebot der Staatsfreiheit, d. h. die Rundfunkfinanzierung muss in einer Form erfolgen, die Einflussmöglichkeiten des Staates, vor allem auf die Programmgestaltung, ausschließt.
Linda40
: 12:16 h = kann aber auch zum Teil sein....
weil hier ganz viele die Straßenverkehrsordnung nicht kennen, bzw. mit Füßen treten.
Jeder läuft mit seinen neuen Turnschuhen über die Straße, wann und wo es ihm beliebt und dann auch noch im dunkeln. Da braucht man nicht nachtblind zu sein, um einen plötzlich auf der Kühlerhaube zu haben....
----------- Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten