Löschung

es knirscht an jeder Ecke in der Koalition :

Viele Syrer sollen nur noch als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden - mit einem Schutz auf Zeit und weniger Rechten. "Syrer, die keine individuelle Verfolgung darlegen, werden subsidiären Schutz erhalten, diese Entscheidung ist gefallen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der SZ.

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte Innenminister Thomas de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Das Dublin-Verfahren werde aktuell für alle Herkunftsländer und Mitgliedsstaaten (außer Griechenland) angewandt, teilte das deutsche Innenministerium mit. Auch für Syrer gilt diese Regelung seit dem 21.?Oktober wieder. Flüchtlinge sollen demnach in jene Länder zurückkehren, in die sie als Erstes nach Europa eingereist sind. Aufgrund der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge hatte die Regierung entschieden, das Dublin-Verfahren für diese auszusetzen. Die im August via Twitter bekannt gemachte Verlautbarung gilt als folgenschwer, weil sie eine Sogwirkung auslöste. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt den Schritt Deutschlands. ?Das ist das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben.? Allein heuer kostet die Flüchtlingskrise den deutschen Staat nicht zehn, sondern 21,1 Milliarden Euro, schätz das Ifo-Institut.  ...

Asylpolitik: Kehrtwende in Deutschland  « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/...de-in-Deutschland-

Die gezogene Notbremse in einem Zug, der Flüchtlinge von Passau zur NRW-Flüchtlingsdrehscheibe nach Düsseldorf brachte, hielt am Sonntagabend 55 andere Züge auf. Weil der Zug ausgerechnet auf dem Schnellfahrgleis bei Kalk angehalten worden war und Fahrgäste den Zug verließen, musste die komplette Strecke gesperrt werden.

So summierten sich von der S-Bahn bis zu überregionalen Zügen Verspätungen von 1500 Minuten auf, wie Martina Dressler, Sprecherin der Bundespolizei, der Rundschau erklärte. Denn aus Sicherheitsgründen mussten erst Bundespolizisten die Gleise absuchen, um auszuschließen, dass Menschen unter die Räder kommen könnten, bevor die Strecke wieder freigegeben werden konnte. ...

Zwischenfall in Köln-Kalk: Notbremse gezogen in einem Sonderzug für Flüchtlinge | Köln - Kölnische Rundschau

http://www.rundschau-online.de/koeln/...tlinge,15185496,32310182.html

scheint ja in Mode zu kommen:

Noch vor dem Eintreffen einer Polizeistreife brachten die verärgerten Bahnkunden einen ICE zum ungeplanten Halt in Dettingen und wollten zusteigen. Der Lokführer war darüber so aufgebracht, dass er sich nervlich nicht in der Lage sah, die Fahrt fortzusetzen. Erst als ein Kollege mit dem Taxi aus Hanau gekommen war, konnte der ICE mit zwei Stunden Verspätung seine Fahrt fortsetzen. Von Seiten der Bahn waren lediglich "Personen im Gleis" gemeldet worden. In der Zwischenzeit traf ein weiterer Regionalexpress in Dettingen ein und nahm die gestrandeten Reisenden auf. ...

Randale in Dettingen: Wütende Regionalzug-Reisende stoppen ICE | Unterfranken | Nachrichten | BR.de

Tumultartig waren die Szenen, die sich gestern am Bahnhaltepunkt von Dettingen (Lkr. Aschaffenburg) abgespielt haben: Ein Regionalexpress war liegengeblieben, aufgebrachte Fahrgäste hielten einen durchfahrenden ICE auf.

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/...ettingen-100.html

in den Sonderzügen und gefährden und behindern den Bahnverkehr damit bundesweit.

Aber Folgen hat das keine - der Rechtsstaat hat schon kapituliert!
Genau wie bei der Grenzsicherung
oder der Identitätafeststellung der Flüchtflinge... versagen auf ganzer Linie!!!

"Es kommt im Bundesgebiet täglich vor, dass Flüchtlinge in den Sonderzügen die Notbremse ziehen", ergänzte die Sprecherin. Bereits Anfang Oktober hatten Passagiere eines Sonderzugs auf dem Weg von Passau nach Düsseldorf in Höhe von Köln-Kalk die Notbremse gezogen und dann den Zug verlassen. (ta)

...Wie die Bundespolizei am Mittwoch (11.11.15) mitteilte, nutzten etwa 25 Menschen den Halt bei Laaber im Landkreis Regensburg, um den Zug zu verlassen. In mehreren Gruppen machten sich die Asylsuchenden zu Fuß auf den Weg in Richtung der nächsten Orte. Ein Notfallmanager der Bahn ließ die Strecke vorsorglich sperren. Derweil suchten Streifen der Bundespolizei Regensburg und der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Nittendorf, sowie umliegender Inspektionen der Landespolizei gemeinsam nach den Ausgestiegenen. Gleichzeitig überwachte ein Hubschrauber der Landespolizei die Bahnstrecke, sodass um kurz nach 13 Uhr die Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg wieder freigegeben werden konnte. ...

Flüchtlingszug gestoppt: Unbekannter zieht bei Laaber die Notbremse | Oberpfalz | Nachrichten | BR.de

Ein bislang unbekannter Täter hat in einem Sonderzug, in dem sich rund 700 Asylbewerber befanden, die Notbremse gezogen. Die Flüchtlinge sollten von Passau aus zu Aufnahmeeinrichtungen im Raum Düsseldorf gebracht werden.

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/...r-sonderzug-100.html

Fast die Hälfte der Deutschen ist gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 48 Prozent der Befragten gegen eine vierte Amtszeit aus, nur 44 Prozent wünschten sich eine neuerliche Kandidatur Merkels bei der Bundestagswahl 2017.

Rückhalt bekam die Kanzlerin vor allem in Ostdeutschland (55 Prozent) und bei den Frauen (46 Prozent). Besonders groß ist die Unterstützung für Merkel - trotz des innerparteilichen Streits um die Flüchtlingspolitik - bei den Unionsanhängern: Hier waren 87 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels, nur zwölf Prozent dagegen.

Hälfte der Deutschen will keine weitere Merkel-Amtszeit

http://web.de/magazine/politik/...haelfte-deutschen-amtszeit-31169132

...Jetzt hat sich ein weiterer Augenzeuge geäußert: ?Der Manager des Heims kam und fing an, uns anzuschreien. Er sagte ?Fi++++? auf Arabisch. Ein Flüchtling begann, ein Video vom Manager zu drehen, um zu dokumentieren, was gesagt wird.? Anschließend soll die Security versucht haben das Video zu löschen.

Flüchtlings-Schlägerei in Tempelhof: Ein Augenzeuge berichtet –  B.Z. Berlin

Nach der Flüchtlingschlägerei im Tempelhof-Hangar meldet sich nun ein weiterer Augenzeuge zu Wort. Er beschuldigt einen Manager des Heims, den Streit ausgelöst zu haben.

http://www.bz-berlin.de/berlin/...-tempelhof-ein-augenzeuge-berichtet

Der ?Hetz-Pranger? der Bild-Zeitung verstößt nicht gegen den Pressekodex. Zu dieser Entscheidung ist der Presserat gekommen. Das Blatt hatte im Oktober unter dem Titel ?Bild stellt die Hetzer an den Pranger? Einträge von Facebook-Nutzern zur Asylkrise mit deren Name und Foto veröffentlicht und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, zu ermitteln.  ...

?Bild?-Pranger verstößt nicht gegen Pressekodex ? JUNGE FREIHEIT

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/...cht-gegen-pressekodex/

Dabei handelt es sich um Fleisch von nach islamischem Ritus geschlachteten Tieren. Die Gegner der Aktion hatten die Facebook-Seite der Supermarktkette gestürmt und mit kritischen Kommentaren überzogen. Ein klassischer Shitstorm.

Besonders die Praxis des Schächtens stand im Zentrum der Kritik. Sowohl nach jüdischer als auch islamischer Tradition wird das Tier beim rituellen Schlachten mit einem einzigen Schnitt durch den Hals und anschließendes Ausbluten getötet. Dadurch soll das Blut möglichst rückstandslos aus dem Körper abfließen, da der Verzehr von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist.  ...

Spar: Shitstorm wegen Halal-Fleisch-Verkauf - DIE WELT

Die Supermarkt-Kette Spar verkaufte Fleisch von nach islamischem Ritus geschlachteten Tieren. Sogenanntes Halal-Fleisch. Was folgte: ein Shitstorm, der Stopp der Aktion ? und ein neuer Shitstorm.

http://www.welt.de/wirtschaft/article149581838/...l-Fleisch-mehr.html

Viele Menschen haben sich an AfD-Kundgebungen beteiligt, weil sie den Eindruck hatten, dort sei der einzige Raum, in dem man auch Kritik an der Flüchtlingspolitik und an der Willkommenskultur äußern dürfe. Viele hatten die Befürchtung, die Flüchtlingspolitik würde bedeuten: Es kommen alle!? Auch die AfD sei nicht rechtsextrem, betonte der katholische Geistliche.  Kritik äußerte der Bischof an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Politik hätte ?Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen?. ...

Erfurter Bischof nimmt AfD-Anhänger in Schutz ? JUNGE FREIHEIT

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/...enger-in-schutz/

Ein Somalier, dem versuchter Totschlag vorgeworfen wird, erhält auch in Untersuchungshaft Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während einem gewöhnlichen Häftling lediglich rund 33 Euro im Monat zustehen, bekommt der Dreißigjährige vom Landkreis Kassel über hundert Euro als Taschengeld ausgezahlt, wie Landkreissprecher Harald Kühlborn der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen bestätigte.  ...

Trotz Knast: Asylbewerber bekommt Geld ? JUNGE FREIHEIT

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/...er-bekommt-geld/

Einen dauerhaft einfachereren Zugang zu medizinischen Leistungen sollen Flüchtlinge mit Beginn des neuen Jahres durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bekommen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Czaja und vier Krankenkassen ebenfalls am Mittwoch, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mitteilte. Berlin sei damit nach den Stadtstaaten Bremen und Hamburg und dem Flächenland Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, das diesen Schritt gehe, heißt es in einer Mitteilung. Die Gesundheitskarte soll den Asylbewerbern künftig ersparen, sich einmal pro Quartal einen Behandlungsschein beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) abholen zu müssen. So soll auch die überforderte Behörde entlastet und die täglichen Warteschlangen davor verkürzt werden. Vertragspartner des Landes Berlin sind die AOK Nordost, die DAK-Gesundheit, die BKK VBU und die Siemens-Betriebskrankenkasse. ...

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge soll besser werden | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ab Januar sollen Flüchtlinge in Berlin eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Damit will Senator Czaja auch die Warteschlangen vor dem Lageso verkürzen. Über die bevorstehenden Feiertage setzt das Land zusätzliche Ärzte ein. In ...

http://www.rbb-online.de/politik/thema/...egung-gesundheitskarte.html

Die Gang sitzt inzwischen komplett hinter Gittern in U-Haft: sechs Männer, 19 bis 23 Jahre alt. Sie sollen Einbrüche in Serie begangen haben, indem sie Löcher in Fenster- und Türrahmen bohrten, dann mit Hilfe eines Drahtes die Griffe öffneten.  ...Zwei weitere Tatverdächtige wurden im Internet-Kiosk nebenan auf der Maxstraße festgenommen, sie saßen gerade vor dem Computer. Die restlichen beiden nahmen Einsatzkräfte in den Monteurs-Zimmern fest, die sich oben in dem ?Weiher?s Eck?-Haus befinden. Die Bandenmitglieder, wohl Albaner, hatten diese immer tageweise angemietet. ...

Altstadt-Razzia wegen Fensterbohrer-Bande | Express.de

Am 25. November berichteten wir exklusiv über eine Razzia in der Altstadt, bei der mehrere per Haftbefehl gesuchte Einbrecher festgenommen wurden. Jetzt gab die Polizei bekannt: Es handelte sich dabei um die Fensterbohrer-Bande!

http://www.express.de/bonn/...zzia-wegen-fensterbohrer-bande-23235002