potzzzblitz
: Paraguay entscheidet sich gegen Vorratsdaten-
speicherung.
Auch dort sollte mit denselben Argumenten eine anlasslose Datensammelei begonnen werden, aber das Vorhaben wurde glücklicherweise gestoppt. Die Bürger Paraguays können sich noch gut an die bis 1989 herrschende, alles überwachende Militärdiktatur erinnern.
Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.
Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.
potzzzblitz
: Jacob Appelbaum von US-Regierung ausspioniert
Ein weiterer unfassbarer Vorgang.
Google wurde vom US-Justizministerium gezwungen, den kompletten E-Mail-Verkehr des Bürgerrechtlers, Softwareentwicklers (TOR) und Wikileaks-Beraters Jacob Appelbaum auszuhändigen. Darüber durfte der engagierte Aktivist nicht durch Google in Kenntnis gesetzt werden:
Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur Angela Merkel abgehört, sondern auch drei französische Präsidenten. Das zeigen neue Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks.
potzzzblitz
: Bandendiebstahl mit Vorratsdatenspeicherung
bekämpfen.
Was für eine hirnrissige Idee. Die Banden werden sich neue Methoden ausdenken (verschlüsselte Kommunikation über VPN/TOR/usw. von öffentlichen W-LAN, Internetcafes etc.). Sie werden einfach die Methodik ändern.
Notfalls lassen sie ihre Handys falsche Spuren legen, indem sie zu anderen Orten gebracht werden.
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen auch Einbrüche aufgeklärt werden, versicherte nun der Bundesinnenminister. Das ist jedoch nicht neu, steht der Straftatbestand doch bereits in der Liste mit Delikten, gegen die Vorratsdaten eingesetzt werden dürfen.
potzzzblitz
: Erpressung von SPD-Delegierten, um Zustimmung zu
VDS zu erhalten: "In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen ?nichts mehr werden zu wollen?. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren." (Luisa Boos)
Die NSA hat Frankreichs Spitzenpolitiker abgehört. Aber wie? Hat der BND damit zu tun? In den WikiLeaks-Dokumenten stecken einige, aber nicht alle Antworten.
Hatte doch kürzlich erst der französische Geheimdienst beim Abhören von einem Telefongespräch Camerons erfahren, dass auch die Engländer Hollande abgehört haben!
----------- Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel gewaltfreier Kommunikation!
Der Cyberangriff auf den Bundestag hat Konsequenzen für die Abgeordneten: Aus Angst vor weiteren Trojanern werden nach SPIEGEL-Informationen mehr als 100.000 Websites für alle Nutzer im Parlament gesperrt.
potzzzblitz
: Neue Docs: Franz. Wirtschaft für USA ausspioniert
"Die nun veröffentlichten Dokumente, die anscheinend nicht von Edward Snowden stammen, zeigen auch, für welche Wirtschaftsbereiche sich die US-Geheimdienste in Frankreich interessieren. Aufgelistet werden die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und der Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor. Die Ergebnisse der Spionagebemühungen sollen laut Wikileaks an verschiedene US-Handelsorganisationen und anderen Geheimdienste ? offenbar auch im Ausland ? weitergeleitet werden"
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue US-Geheimdokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, wie die USA Wirtschaftsspionage gegen Frankreich betreiben. Demnach interessiert sich die NSA etwa für große Verträge französischer Firmen.