Das erste Product Sharing Agreement (PSA) zur Schiefergasförderung im Yusifska-Feld wurde im Januar 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Einbezogen ist eine Fläche in etwa von der Größe des Saarlandes, gelegen in den Gebieten Kharkiv und Donetsk. Probebohrungen stehen kurz bevor. Der zweite Vertragsabschluss mit Chevron über die Förderung im Oleska-Feld steht noch aus. Das Vorhaben im Schwarzen Meer steht unter der Regie von Exxon Mobil, Shell ist hier lediglich finanziell beteiligt. Shell und Chevron planen zunächst Investitionen von 150 Mio bzw. 260 Mio Euro für die Erkundungsbohrungen und stellen im Erfolgsfall Milliarden-Investitionen und Arbeitsplätze in Aussicht.
Geheimverträge
Die Details der Abkommen mit einer Laufzeit von 50 Jahren sind geheim, offenbar vor allem auf Betreiben der ukrainischen Regierung. Eine durchgesickerte Entwurfsversion des PSA mit Chevron lässt allerdings bei damit befassten zivilgesellschaftlichen Gruppen die Alarmglocken läuten. Demnach dürfen die Investoren unbegrenzt Wasser, Sand und Gestein für ihre Aktivitäten nutzen und sind von der Zahlung von Steuern und Abgaben an die Kommunen weitgehend befreit. Nicht einmal zur Offenlegung von Emissionsdaten wären sie verpflichtet. Das Gebietsparlament von Ivano-Frankivsk verweigerte bei seiner ersten Befassung damit seine Zustimmung und sendete die Vorlage an die Nationalregierung zurück. Bei der zweiten Abstimmung im September stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dann zu. Abgeordnete sahen sich massivem Druck ausgesetzt. Am 4. Oktober 2013 billigten nach langer Debatte dann auch 66 von 95 Abgeordneten des Lemberger Gebietsparlaments das PSA, so dass es nun vermutlich bald zum Vertragsabschluss kommen wird. Die Fraktion der nationalistischen Partei Svoboda verweigerte die Zustimmung. Chevron investierte im Vorfeld Millionen in eine PR-Kampagne in der Region.
Quelle Boellstiftung, Link in #900
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