Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Aber gerade ihr, die ihr euch so besonders arg beschwert, wolltet doch eigentlich bayerische Verhältnisse haben! Oder etwa nicht? Jetzt habt ihr sie halt ohne Stoiber und Konsorten und nun ist es auch wieder nicht recht. Das versgteh mal einer.  

POSTEN-KARUSSELL

Däubler-Gmelin soll Agrarausschuss leiten

Kaum sind die Posten in den Ministerien vergeben, streiten sich die Zukurzgekommenen um das, was übrig bleibt: die Fachausschüsse. Die SPD-Fraktion hat ihre Plätze dort bereits verteilt. Größte Überraschung dabei: Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll künftig dem Agrarausschuss vorstehen.

Berlin - Däubler-Gmelin soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion dem Ausschuss für Verbraucherschutz und Landwirtschaft vorstehen. Endgültig entschieden wird über den Vorsitz in den Gremien allerdings erst in der nächsten Woche. Eine Befolgung der SPD-Empfehlungen gilt aber als fast sicher.
Als neuen Chef des Verteidigungsausschusses haben die SPD-Abgeordneten ihren Genossen Reinhold Robbe vorgeschlagen. Die bisherige Parlamentarische Innenstaatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast soll ihren Posten mit Ute Vogt tauschen und den Vorsitz des Innenausschusses übernehmen.

Die Leitung des Ausschusses für Familie wird wohl an die SPD-Abgeordnete Christel Humme aus Nordrhein-Westfalen gehen. Neuer Vorsitzender des Umweltausschusses wird Ernst Ulrich von Weizsäcker. Das Gremium für Gesundheit und Soziales soll Klaus Kirschner aus Baden-Württemberg leiten. Monika Griefahn soll weiter dem Ausschuss für Kultur und Medien vorsitzen. Erika Grimm bleibt nach den Vorschlägen Chefin des Geschäftsordnungsausschusses.

Der ausgeschiedene Verkehrsminister Kurt Bodewig zieht für die SPD als Vize in den Europaausschuss ein. Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping wird "einfaches" Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, dessen Leitung an die Union wechselt. Der bisherige Vorsitzende Hans-Ulrich Klose (SPD) wird Stellvertreter des neuen Leiters Friedbert Pflüger (CDU).

Überraschend schlug SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vier neue Stellvertreter im künftigen SPD-Fraktionsvorstand vor. Dies sind Angelika Schwall-Düren aus Nordrhein-Westfalen für Europa-Politik, Hans Joachim Hacker aus Mecklenburg-Vorpommern für Innen- und Justizpolitik, Nicolette Kressel aus Baden-Württemberg für Familie, Senioren, Jugend, Bildung und Forschung sowie die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch aus Hessen für Gesundheit, Soziales, Pflege und Petitionen.

In der Fraktionsspitze wird es künftig nur acht statt bisher neun Stellvertreter geben. Zur Wiederwahl schlug Müntefering nur vier bisherige Stellvertreter vor. Neben dem kurzzeitigen Fraktionschef Ludwig Stiegler, der künftig für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Aufbau Ost und Bau zuständig sein soll, behält Gernot Erler die Zuständigkeit für Außen- und Sicherheitspolitik. Michael Müller ist weiterhin für Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie, Joachim Poß für Finanzen und Haushalt verantwortlich.

Zwei der drei Stellvertreter des bereits im Amt bestätigten ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt sind nach Münteferings Konzept ebenfalls neu: Nina Hauer aus Hessen und Iris Hoffmann aus Mecklenburg-Vorpommern sollen sich zu Uwe Küster aus Sachsen-Anhalt gesellen, der seinen Posten behält. In der letzten Legislaturperiode hatte es noch vier Stellvertreter gegeben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,219565,00.html  

ftd.de, Mi, 23.10.2002, 17:52  
Eichel nimmt Lebensversicherungen steuerlich unter die Lupe

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach eigenen Aussagen den Abbau von Steuervergünstigungen vorantreiben. Dieser Überprüfung könnte die Steuerbefreiung von Lebensversicherungen zum Opfer fallen.

Weiter gefördert werde natürlich die Altersvorsorge, sagte Eichel der "Wirtschaftswoche". Der Abbau steuerlicher Ausnahmen werde "für viele hart und schmerzhaft" werden, aber zu radikalen Vereinfachungen führen. Über die Ausgestaltung der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten stärkeren Besteuerung von Aktienerlösen ist laut Eichel noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eichel äußerte sich optimistisch, für das Konsolidierungspaket eine Mehrheit im unionsbeherrschten Bundesrat zu finden.

Eine Sprecherin des Ministeriums warnte vor falschen Interpretationen des Interviews, das die "Wirtschaftswoche" vorab in einer redaktionellen Kurzfassung verbreitet hatte. Weder habe der Minister ein neues Kürzungspaket über das zwischen SPD und Grünen hinaus vereinbarte angekündigt, noch habe er selbst über die Besteuerung von Lebensversicherungen gesprochen.

Eichel: Altervorsorge wird weiter gefördert

Auf die Frage, ob Aktionäre bei verschärfter Besteuerung nicht eher auf Lebensversicherungen umsteigen oder ob auch deren Steuerprivileg fallen solle, sagte Eichel laut Vorabdruck des gesamten Interviews aber: "Wir werden uns das genau ansehen. Im Zusammenhang mit der steuerlichen Regelung der Altersvorsorge. Die soll natürlich weiter gefördert werden. Aber wenn man alles als Altersvorsorge gelten ließe, gäbe es keine Steuereinnahmen mehr." Die Klärung, was Altersvorsorge ist und steuerbefreit ist und was als Geldanlage anzusehen ist und besteuert werden soll, werde erfolgen, wenn der Bericht der Regierungskommission zur Neuregelung der Altersvorsorge im nächsten Frühjahr vorliege.

Zinsen aus Lebensversicherungen sind derzeit steuerbefreit, wenn der Vertrag länger als 12 Jahre gehalten wird. Damit dienen sie nicht automatisch immer der Altersvorsorge, sondern auch der Geldanlage.

Durch das Kürzungspaket bei Ausgaben und Steuervergünstigungen will der Bund 2003 rund 14 Mrd. Euro einsparen. Neben einer faktischen Mindestbesteuerung von Großunternehmen mit ausgewiesenen Gewinnen sowie einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Güter von Zahnprothesen bis Blumen von 7 auf 16 Prozent ist unter anderem auch die verschärfte Aktien-Besteuerung geplant. Dabei soll die bisherige Spekulationsfrist von einem Jahr entfallen und der Erlös aus Wertpapierverkäufen von Anfang an besteuert werden. Diese rot-grünen Vereinbarungen werden jetzt in Einzelheiten überarbeitet.

20.000 Vorschriften sollen wegfallen

Steuern auf Aktienkursgewinne gebe es auch in den USA oder in Großbritannien, sagte Eichel zu der am Finanzmarkt befürchteten Kapitalflucht. "So wie Arbeitseinkommen nach der Leistungsfähigkeit besteuert werden, muss das auch für Kapitaleinkommen gelten. In der Vergangenheit sind häufig Aktien oder andere Wertpapiere während der Spekulationsfrist von einem Jahr mit Gewinn verkauft worden, ohne dass der Erlös dem Finanzamt gemeldet wurde. Das wollen wir auch aus Gerechtigkeitsgründen mit Kontrollmitteilungen (der Banken an den Fiskus) ändern."

Mit der geplanten Änderung von 53 Steuergesetzen will Eichel vor allem den Abbau steuerlicher Subventionen bestimmter Branchen in Angriff nehmen. Sie verzerrten den marktwirtschaftlichen Prozess und seien "ungerecht, weil alle dafür aufkommen müssen, der Nutzen aber nur einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe zufällt". Von etwa 70.000 Steuervorschriften wolle er 20.000 streichen, betonte der Minister.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1035086412386.html?nv=hptn  

In diesem Thread sind nur Aktienthemen erlaubt.

Diese Meldung kommt, wenn man diesen Thread in das
Talkforum befördern will.......

bitte schiebt diesen rüber.....

die Zeiten, daß Schwarzer Lord Aktien hat, sind vorbei
 

Für die Postings vom schwarzen Lord bitte noch eine Rubrik Agitation und Propaganda einführen.
Mit Aktien und Talk hat das schon lange nichts mehr zu tun.  

Schwarzen zu werben.

Und was treiben die? Machen den Friedrich Merz, einen Juristen aus dem Sauerland, der sich dort gut zum Schützenkönig eignen würde, zu ihrem Wirtschaftsexperten in der Fraktion.

Und das soll besser sein als Raus früherer Wadenbeißer, der Clement?


Fragt sich doch nur, wer von beiden der Einäugige unter den Blinden ist. Vororglich sollte man denen beiden einen Blindenpass ausstellen - kann man dabei kaum falsch liegen.  

diesen Mist aus dem Bereich Aktien raus zu bekommen?

Taos

 

welchem mist, meinst du denn?

die wahrheit ist leider sehr schwer verdaulich:)

gruß
proxi  

Das ist dieses gesamte Zeug, was nichts mit Aktien zu tun hat.

> die wahrheit ist leider sehr schwer verdaulich:)

Nein, ich finde es gut, das die CDU / CSU / FDP und sonstige bei der Wahl verloren haben!


Taos
 

In der Tat ist das wie richtig bemerkt kein Aktien-Thread. Wobei die Auswirkungen darauf schon beträchtlich sind, weil ja jetzt auch Altersvorsorge von den rot-grünen Durchwurstlern geschröpft und behindert wird. Aber was Aktien angeht: Da sehen meine Pläne für 2003 wieder ganz anders aus. Im Moment setze ich nur auf meine Fondssparpläne, da kommt auch einiges zusammen.
@Nassie: Und für dich führen wir dann die Rubrik ein: Zensur von Wahrheiten?  

KOALITIONSVEREINBARUNG

Massiver Unmut in der SPD

Innerhalb der SPD wächst der Unmut über die Koalitionsvereinbarung. Führende Politiker sprechen von "Reparaturbetrieb" und beklagen "kapitale Fehler". Sogar Minister kritisieren den Entwurf.
 
REUTERS

Rot-Grünes Ärgernis: Viele Genossen teilen die Begeisterung von Schröder und Fischer nicht


Hamburg - "Wenig Wegweisendes" sieht der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in dem Regierungsprogramm: "Ich fühle mich eher an einen Reparaturbetrieb erinnert," sagte er dem SPIEGEL. Der Thüringer Landesvorsitzende Christoph Matschie, Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Schröder, äußerte sich ähnlich kritisch: "Man erkennt nicht, wohin es eigentlich geht. Wenn das deutlich wird - dann sind die Leute auch zu Opfern bereit." Einwände kommen auch aus der Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler wird mit den Worten zitiert: "Wir können damit nach draußen nicht begeistern. Epochen muss man begründen können. Das ist mit diesen 90 Seiten Koalitionsvertrag nicht getan."
Vor allem die geplante drastische Absenkung der Eigenheimzulage stößt bei der SPD in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf energischen Widerstand. "Eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung" sei "nicht gerecht", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler, gegenüber dem SPIEGEL.

Der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Claus Schmiedel, fordert die rot-grüne Regierung zur Kurskorrektur auf: "Die Kürzung der Eigenheimzulage ist ein kapitaler Fehler, der dringend korrigiert werden muss." Auch Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Sigmar Gabriel tritt für eine Nachbesserung ein: "Wir wollen auf jeden Fall, dass Familien mit geringem Einkommen weiterhin eine Grundförderung erhalten." Selbst der neue Bauminister Manfred Stolpe kritisiert den Koalitionsbeschluss. Die Absenkung der Eigenheimzulage, so Stolpe, sei ein "Schnellschuss" gewesen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220066,00.html  

 

nein, es wird nie gut sein.


aber diese steuerflut scheint solche leute wie dich, nur noch staarsinniger an ihrem eigenen riesenfehler, nämlich der wahl von rot/grün festhalten. das ist vielleicht auch manisch, ganz so wie im kindchenschema. ein kindchen hält sich die äuglein zu, im glauben
daran, das gesehene/geschene ungeschehen zu machen.


übrigens karlchen & genossen, ich stehe schon als krankenvertretung von sl fest.
der thread wird ewig leben.


gruß
und schönes wochenende
proxi

 

 

die pfleger kommen gleich, ganz ruhig.
entspann dich.


gruß
proxi

 

schauen würdest, könntest Du feststellen, dass ich zu den stärksten Kritikern unseres Bundeskanzlerdarstelles und seines Adlutus Hans gehöre.

Was mich bloß nervt ist, dass von den Schwarzen auch nichts substantiell anderes kommt. Über die anderen kann man wohl herziehen - bloß wenn man nichts selbst was zu bieten hat, bleibt das fade.  

Vorschlägen. Oder sind die geheim? Butter bei die Fische.  

Ich habe auch schon oft danach gefragt.

Wahrscheinlich hätte Stoiber 100? Scheine regnen lassen....

Grüße
ecki  

ich hetze nur gegen die grünen, weil mein hass grenzenlos ist:)

und das ist gut so.

leider ist der koalitionspartner die spd, also müssen sie mitleiden.

karlchen du willst doch wohl nicht im ernst glaubhaft machen, das es nicht anders geht.
geld ist ausreichend da.
es wird hier immer so getan, als gäbe es keine alternative zu dem steuerwahn.
diese ökosteuer ist mein hassobjekt nummer eins, seit der einführung habe ich alle grünlinge in mein herz geschlossen, aus dem ich aber keine mördergrube machen möchte, wie du liest:)

wer nicht kämpft hat schon verloren!!

JEDE FAMILIE HAT 600? WENIGER IN DER KASSE P.A., ab 2003.

das ist sozial, da grübel ich immer noch drüber, was diesen grünlingen wichtiger sei.
europäisch anerkannte laichgebiete einer froschspezies(die eh ausstirbt), oder eine zukunftsweisende politik für deutschland.
ach ja, deutschland ist ja ein schimpfwort diese gruppierung.
anscheinend ist diese clientel masochistisch veranlagt, je mehr steuern, je stärker der glaube an das kreuzchen bei diesen antisozialen grünen.


gruß
proxi  

"Schwarz-Gelber Selbstbedienungsladen mit Exitus 1983 bis 1998"  

@karlchen: obiges posting von proxi ist das maximum an konstruktivität was kommt. Wenn diese Seite so weitermacht, wird es auch 2006 leider an einer alternative mangeln.

Grüße
ecki  

Wie wäre es denn damit, dass wir bisherigen Kriterien des Stabilitätspakts durch neue ersetzen. Ich denke insbesondere daran, dass diejenigen Länder, die überdurchschnitliche Preissteigerungen vorweisen, keinerlei EU-Subventionen kriegen. Das würde der EZB es trotz ihrer Ideologie ermöglichen, die Zinsen zu drücken.


Nu Proxi - was meinste dazu?  

Zinswirtschaft.

Der Zins an sich ist m. E. die Ursache für regelmäßig wiederkehrende Zusammenbrüche von Privat- und Volkswirtschaften.

Aber das erachte ich nicht als dramatisch: bei Null wieder zu beginnen ist eine ehrliche Sache. Es wird lediglich Vermögen vernichtet (das eh nicht ausgegeben werden kann).

Insofern ist der Kapitalismus die höchste Form des Sozialismus.  

noch Fragen?  

gilt der Verweis auch für die schwarze Poilitik - wenn sie denn an der Macht wäre.


Was iss mit der Geldpolitik?