es es klingt nicht besser, schlimmer :(
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Gibt es heute einen neuen Politiker-Typ?
Nach 1945 regierte noch eine Politikergeneration, die sich mitschuldig fühlte am Untergang der Weimarer Republik, für die am Ende keiner mehr einen Finger krumm gemacht hatte. Diese Generation war sich der Schwere ihrer Verantwortung bewusst, es nach 1945 besser zu machen. Helmut Schmidt ist einer der letzten Vertreter dieses Typs. Wie wurde dieser Mann in seiner eigenen Partei verspottet dafür, dass er Sekundärtugenden wie Disziplin, Fleiß und Pflichtgefühl forderte. Wäre doch heute nur ein wenig von diesen Sekundärtugenden da! Was diesem Land von Bundeskanzler zu Bundeskanzler mehr abhanden kommt, sind Wille und Fähigkeit zu politischer Führung. Nach Schmidt kam Kohl, und der hatte nur noch seine Machterhaltung im Sinn. Ich halte Kohl für ein Verhängnis für die CDU. Er war ein reiner Provinzpolitiker. Mit Kohl beginnt die Pest, dass die Ministerpräsidenten wichtiger genommen werden als die eigentlichen Bundespolitiker. Selbst der Weg ins Kanzleramt führt heute nur noch über die Provinz. Das ist der Siegeszug der "Zaunkönige", wie Adenauer die Ministerpräsidenten nannte. Heute regieren Leichtfertigkeit und Mittelmaß.
Vertrauenskrise: Wie die Macht in Deutschland versagt
Und die Menschen wenden sich ab: Die Wahlbeteiligung sinkt, und nach einer neuen Umfrage des stern ist das Vertrauen in die politischen Institutionen so niedrig wie nie.
Ein immer größerer Teil der Bevölkerung erwartet eben nichts mehr von der Politik und resigniert. In den USA kann man sehen, wohin das führt: Die Hälfte der Bevölkerung hat sich von der Politik abgewandt. Bei uns gab es früher noch Unterschiede zwischen einer bürgerlichen und einer sozialliberalen Regierung. Heute unterscheiden sich die großen Parteien kaum noch, die FDP ist komplett charakterlos geworden, und von den Grünen erwarten sich die Leute auch nichts mehr. Ich erinnere mich noch gut, als die Grünen 1980 in den Freiburger Gemeinderat kamen, es war das erste Mal in einer Großstadt. Sie wurden von Scharen junger Frauen im gebärfähigen Alter gewählt, die enttäuscht waren, dass die CDU nichts gegen den Mangel an Kindergartenplätzen unternahm. Schon damals war die CDU von Ignoranz geprägt, aber es gab eben noch eine Alternative, die man wählen konnte! Heute gibt es aber nicht mal mehr das.
Wozu führt das alles?
Ich bin Wissenschaftler, kein Hellseher. Aber ich kann nur warnen: Die Phänomene, über die wir hier sprechen, sind Anzeichen eines Verfalls der politischen Ordnung. Und ich sehe in der politischen Klasse niemanden, der das aufhalten kann - und will. Die haben sich ja wunderbar eingerichtet in diesem System.
Derzeit versucht die Regierung doch immerhin, die wirklichen Probleme anzugehen: So viel Reformeifer gabs noch nie.
Das stimmt schon, und die Leute müssen so viele Zumutungen hinnehmen wie lange nicht mehr, von der Gesundheits- über die Renten- bis zur Arbeitsmarktpolitik. Das allein wäre nicht so schlimm, denn die Menschen haben begriffen, dass die Lage ernst ist. Doch bei Sabine Christiansen gibt sich die politische Elite schenkelklopfend und grinsend wie Laurenz Meyer in der Sendung über die Gesundheitsreform. Das ist zutiefst würdelos. Wissen diese Herren überhaupt, was zehn Euro Praxisgebühr bei 800 Euro Rente bedeuten? Die sind komplett abgehoben. Dabei erwarten die Bürger von den Oberen ein gewisses Maß an Anstand und Würde.
Die Bürger wären schon froh, wenn ihnen wenigstens gutes Handwerk geboten würde. Doch kein Gesetz funktioniert mehr auf Anhieb, ständig muss nachgebessert werden.
Das liegt daran, dass wir kein Berufsbeamtentum mehr haben, das sein Handwerk versteht. Früher waren wir in aller Welt zwar nicht geliebt, aber anerkannt. Unsere Universitäten waren die Vorbilder in der ganzen Welt. Das andere Vorbild war das klassische deutsche Berufsbeamtentum. Von diesen Fachleuten konnte man erwarten, dass sie ihre Materie beherrschten. Wer kennt zum Beispiel noch Arnold Brecht, den Autor der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Reichsministerien? Er entwarf auch für Präsident Roosevelt eine Reform der US-Bürokratie. Das waren Meisterwerke der Verwaltungskunst! Heute gilt die Ministerialbürokratie in Berlin nicht mehr viel. Die Minister umgeben sich lieber mit Jasagern und Schmeichlern statt mit Fachleuten. Wenn ich schon sehe, wie viele Büroleiter und Referenten es bei den Abgeordneten gibt - Tausende von Leuten, die nur an ihrer eigenen Karriere basteln.
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ALdy
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