Ungarn - Korruption und Missbrauch von EU-Geldern

Ungarns Vetternwirtschaft: «Gott, Glück und Viktor Orban»
Das Umfeld von Ungarns Ministerpräsident wurde auch dank Subventionen aus Brüssel reich. Das System Orban floriert im kaum kontrollierten Graubereich zwischen Markt und Korruption.  

"Geld der Steuerzahler schützen"Die Bundesregierung begrüßte den Schritt: "Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unseres europäischen Hauses", schrieb Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Twitter. "Ungarn muss die bestehenden Defizite entschlossen und zügig beseitigen."Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament nannten den Schritt überfällig: "Das Geld der Steuerzahler muss vor denen geschützt werden, die gegen den Rechtsstaat verstoßen und die Demokratie abbauen", schrieb die sozialdemokratische Fraktion auf Twitter.  

Mitgliedsstaat	Zweckentfremdete EU-Gelder in Prozent	Abgeschlossene Untersuchungen in 2019
Ungarn	3,93	43
Slowakei	0,53	13
Portugal	0,44	9
Deutschland	0,38	3
Rumänien	0,35	40
Griechenland	0,33	18
EU (Durchschnitt)	0,34

 

Ich erhalte schwarze Sterne für ein Anti-Korruptionsthema von Arivas größtem Anti-Korruptions-Kämpfer,  

Ungarn wählt. Doch ist die Wahl wirklich fair? Die Menschen hören vor allem Orbans Sicht der Dinge. Und das liegt an seiner Medienmacht.  

Vetternwirtschaft? Streit um Lizenz-Vergabe ungarischer Casinos

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat Konzessionen mit einer Laufzeit von 35 Jahren für den Betrieb der fünf ertragreichsten Spielbanken vergeben. Wie das ungarische Nachrichtenportal Telex [Seite auf Ungarisch] Anfang der Woche berichtete, sei die Lizenzvergabe ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt. Die ungarische Presse vermutet Vetternwirtschaft.

[...]
https://www.casinoonline.de/nachrichten/...liche-ausschreibung-58546/  

Ungarns Regierungschef führt sein Land mit Oligarchen. Nun entlädt sich der Unmut über Vetternwirtschaft und Korruption in den Protesten gegen das neue Überstundengesetz.  

 

Also in diesem Thread ist Ungarns Korruption das Thema. Wie kann man das falsch verstehen?
Jahrelang schauen wir zu, wie EU-Gelder in Ungarn versickern. Orban kann das machen, weil er durch seine Medien die Bevölkerung beeinflusst und unabhängige Berechterstattung unterstützt. Quellen siehe oben.  

"beeinflusst und unabhängige Berechterstattung unterstützt. "
muss natürlich heißen:
"beeinflusst und unabhängige Berichterstattung unterdrückt. "  

Wie kommt man darauf ?nur Ungarn? Korruption vorzuwerfen. Die Ukraine und Co Anhänger völlig außer acht zu lassen ?

Korruptions Ländern  arbeitet  meistens zusammen. Wenn also die EU Bestimme Gelder an Korrupte Länder wie du behauptest an Ungarn, Ukraine und Co zu geben was ist dann Brüssel ?und die EU die das mit der Korruption Wissen ?  

Korruption in der Ländergemeinschaft EU  ? Was für ein Outing der EU  

"Wie kommt man darauf ?nur Ungarn? Korruption vorzuwerfen. Die Ukraine und Co Anhänger völlig außer acht zu lassen ?"

Das ist eine Unterstellung. Z.B. habe ich oft genug geschrieben, dass Russland ein äußerst korruptes Land ist. Ganz klar ist Ungarns Korruption, Unterdrückung der Medien und die Vertternwirtschaft zwei Nummern kleiner. Aber Ungarn ist nunmal Mitglied der EU und hier sollten wir unseren Einfluss endlich ausspielen und das beenden. Und die EU geht ja auch endlich dagegen vor. Siehe Link oben.
 

 

sich das Recht nimmt EU Länder zu regieren ?

Oder ist es  bloß eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft mit der Akzeptanz anderer Vorgehensweisen der einzelnen Länder ?  

Die Kompetenzen der EU sind klar geregelt. Die EU ist nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das wussten die Ungarn, als sie in die EU eintraten.

Oder möchtest du damit sagen, dass sich die EU nicht einmischen soll, die Korruption in Ungarn zulassen soll und fröhlich weiter unsere Steuergelder hinein pumpt?  

Erklär mir bitte wer das in der EU  bestimmt ?
Einzelne EU Hanseln wie die Leyen oder wer soll das bestimmen ?!

Kenne keinen EU Vertrag der so weit geht das von aus Brüssel von kranken Ideologie beeinflussten Politikern andere Länder regiert werden können

 

Dazu gibt es Verträge:

"Die EU-Verträge sind bindende Abkommen zwischen den EU-Mitgliedsländern. Sie legen die Ziele der EU fest, die Regeln für die EU-Organe, die Art der Beschlussfassung und die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern. Jede Maßnahme der EU stützt sich auf die Verträge."

 

darüber schauen wird es interessant weil ich vermute das die EU Politiker ) selber ihre Verträge bricht  

Meinst du nicht, dass Orban, die AFD, oder sonstwer, das schon getan hätte, wenn es erfolgsversprechend wäre?
Nochmals die Frage. Wenn du hier die Legitimation der EU abstreitest, bist du dann für die Korruption in Ungarn?  

"Das Dorf Felcsut, lange bekannt für ärmliche Verhältnisse, wo auch Ministerpräsident Orban aufwuchs. Allerdings: Der Bürgermeister ist Orbans Vertrauter und inzwischen einer der Reichsten im ganzen Land. Sprechen mit uns will er nicht, auch nicht über seinen Bauauftrag: Direkt gegenüber von Orbans Ferienhaus hat er dieses für ein Dorf protzige Fußballstadion hochgezogen, mit rund 13 Millionen Euro, aus der Staatskasse."

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Der Artikel ist von 2016! Es wird höchste Zeit, das die EU dagegen vorgeht!
Das ist Staatskorruption auf höchster Ebene!

 

"Das gesamte Regierungssystem wurde umgebaut, um Orbáns Kumpel und befreundete Geschäftsleute mit staatlichem Geld zu finanzieren." Allerdings sei es schwer festzustellen, was richtige Korruption sei, "denn dubiose Geschäfte mit dem Staat werden sehr schnell legalisiert".

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Das ist Staatskorruption auf allerhöchster Ebene!

 

viele Konzerne lieber in Ungarn,
zeigen Deutschland 'die kalte Schulter'?

"Ungarn ist es erneut gelungen, weitere bedeutende ausländische Investoren der Batterieindustrie ins Land zu locken. Dazu gehören auch Hersteller von Komponenten"

Ein schönes Beispiel dafür ist die Automobilindustrie, für die koreanische Firmen Batterien entwickeln und deutsche Unternehmen viele Technologien und Maschinen liefern, die zu deren Produktion benötigt werden. Das ist etwas, das ich auch hier in Ungarn finde. Hier ist der Anteil koreanischer Unternehmen im Land sehr stark gestiegen, und ich sehe viele Synergien, die durch die Kooperation zwischen deutschen und koreanischen Unternehmen in Ungarn entstehen können, auch wenn die finalen Entscheidungen über Zulieferer im Headquarter in Korea entschieden werden.

https://www.budapester.hu/wirtschaft-interview/...-uns-unverzichtbar/

https://www.gtai.de/de/trade/ungarn/branchen/...-in-ungarn-ein-859924

"Heute gibt es 2.700 deutsche Unternehmen in Ungarn, sie beschäftigen 220.000 Menschen, der Außenhandel erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhoch"

https://www.budapester.hu/wirtschaft-interview/...noch-besser-nutzen/  

gern gesehen.    Mit 'kalte Schulter zeigen' hat das überhaupt nichts zu tun.