pitpoe
: Bei einer Straftat erlischt der Aufenthaltstitel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den geplanten Migrationskurs der Union, Asylbewerber nach zwei Straftaten abzuschieben, bekräftigt. ?Wenn wir Anschläge wie den in Magdeburg haben, dann heißt es immer: Der Täter war vorbestraft. Ich kann das einfach nicht mehr hören. Wir wollen das ändern?, sagte Linnemann im Interview bei WELT TV.
Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann Diebstähle, Körperverletzung, Drogendelikte, selbst Schwarzfahren ? all das müsse zählen. ?Es gibt ein Artikel 45 - Aufenthaltsgesetz. Der muss geändert werden. Da muss stehen: Bei einer Straftat erlischt der Aufenthaltstitel.?
Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. ?Wir sind gesellschaftlich am Limit?, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. ?Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.? Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: ?Komplett.?
Der polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität. Da ist Herr Spahn meines Wissens noch nicht aktenkundig.
Thread abonnieren
