Neueste Gesetzesvorhaben der Regierung

Die Bundesregierung wird laut einer aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur KAL in der kommenden Woche zwei weitere Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen:

1. Das Glaubensgemeinschafts-Solidaritätsgesetz (GGSG): Es handelt sich um eine neue Steuer für gemeinnützige Aufgaben. Diejenigen Bundesbürger, die keiner christlichen Gemeinschaft angehören, sollen laut dieser Initiative Abgaben in Höhe der Kirchensteuer auf ihr Einkommen zahlen. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass die Kirchen größtenteils Aufgabe wahrnehmen, die dem Gemeinwohl dienen - dieser Unterstützung des Gemeinwohls soll sich niemand entziehen können. Die neue Steuer soll auch für moslemische Einwohner und Angehörige anderer Glaubensrichtungen gelten, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird und sich niemand durch einen Wechsel der Religionszugehörigkeit der Steuer entziehen kann.

2. Das Krankenversicherungs-Solidaritätsgesetzt (KVSG): Auch hierbei handelt es sich um eine neue Steuer. Die Mitglieder privater Krankenversicherungen sollen - abhängig von ihrem Einkommen - Gelder in einen Gemeinschaftstopf einzahlen, der die gesetzlichen Krankenkassen unterstützt. Die Höhe der Abgabe soll bei 35% der durchschnittlichen Beiträge der 5 großen gesetzlichen Krankenkassen liegen, also bei ca. 4,8% des Bruttoeinkommens. Begründet wird diese Steuer damit, dass auch die Krankenkassen Aufgaben erfüllen, die dem Gemeinwohl dienen. Niemand soll sich in diesen schwierigen Zeiten der Unterstützung schwächerer entziehen können.

 

 

Punkt wäre ja geradezu sittenwidrig...! Aber da die Begründung jedesmal in dem selben Wortlaut formuliert ist, wird es wohl wirklich nur ein fake sein. Wobei ich den Brüdern alles zutrauen würde....
 

WO ist die Quellenangabe?  

Gruß
 

Geld vom Himmel regnen lassen, wenn er gewonnen hätte.....

Grüße
ecki  

Ist doch wohl ein Scherz, dein Artikel?  

das liesst sich wie ein fake. aber den 2 punkt, das mit dem zuschuss zur GKV, das befürchte ich schon länger. schliesslich will die politik den weg in die PKV doch schon länger dicht machen (siehe presse). wenn das nicht geht, noch intelligenter, einfach alle zur kasse bitten! und wenn so ein beitrag (GKV soli-zuschlag) erstmal da ist, dann kann man den auch jedes jahr schön erhöhen. jetzt lachen noch alle drüber, aber wenn der entwurf erstmal da ist sagt keiner mehr was.

punkt 1 ist mal ein richtig neuer vorschlag. echt clever gedacht. da gibts dann wohl nur noch einen ausweg. eigene religion gründen. ich nenn sie die liberalen steuer-vermeider *g*.

gibts vielleicht nochwas wo man dran drehen könnte? mir fällt da eigentlich nichts mehr ein, ausser steuer auf atemluft ;-).

unsere soziale marktwirtschaft nähert sich bedenklich dem komunismus an. es werden so lange umverteilungsregeln definiert, bis jeder das selbe bekommt - mit ein paar ausnahmen. 1% gehören zu den "genossen", die kriegen weiter schinken, lachs, kaviar und schampagner. bei uns gibts eben 2 arten von genossen. die mit parteibuch, und die mit super-fettem bankkonto.

volvic  

paar Monate ab!

volvic: Das ist ganz genau meine Meinung: Die SPD will in Wirklichkeit eine Einheitsgesellschaft, sprich: den Sozialismus. Nur merkt sie selbst nicht mal, in welche Richtung sie marschiert.  

das ist die Ideologie vieler Genossen:

"Der Staat kann alles viel besser regeln als der Einzelne!"

Da das in der Öffentlichkeit unpopulär ist, hält man sich
mit entsprechenden Äusserungen zurück.
Aber die Richtung stimmt.
Das Gedankengut von Marx, Engels, Lenin
schwingt leise mit, allerdings nicht revolutionär, sondern als
"Marsch durch die Instanzen".
= Schlagwort der 68er.
Und die Grünen sind aus einem ähnlichen Holz.
 

Hallo Baron Münchhausen !!  

Es handelt sich um eine neue Steuer für den Strassenbau. Diejenigen Bundesbürger, die kein Auto haben - also alle Fussgänger - sollen laut dieser Initiative Abgaben in Höhe der KFZ-Steuer eines 5 Jahre alten Klein-PKW (Polo, Fiesta) zahlen. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass die Fussgänger auch die Strassen benutzen, z. B. beim Überqueren usw.

Das bringt ordentlich Geld in die Kasse.  

Gemeinnützige Arbeiten sollen zur Pflicht gemacht werden, und zwar ca. 10 Stunden wöchentlich.

In die Pflicht genommen werden sollen alle Berufstätigen: Sie sollen, da sie die Privilegien des Arbeiten-gehen-dürfens und des sich-Knowhow-aneignen-dürfens nutzen können, sollen sie sich auch für die Allgemeinheit einsetzen.
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden - da sie Benachteiligte sind - nicht in die Pflicht genommen werden.  

Der Iran, der schon vor Jahren durch den illegalen Druck von Dollarnoten Schlagzeilen gemacht hat widmet seine Entwicklung jetzt den Euronoten. Das könnte den Euronöten von den Nöten zu den dringend erforderlichen Noten verhelfen.
Dadurch würde die Geldmenge M§ zwar anwachsen jedoch ohne Druckkosten, durch die die europäische Zentralbank entlastet wird. Ein Teil der Entlastung wurde mit der gestrigen Zinssenkung schon direkt an die Verbraucher weitergegeben.  

das ist überhaupt nicht abwegig...Gehwege und Radwege gehören mit zur Straße und werden auch aus dieser Kasse finanziert...also wird ne Fussgängersteuer fällig...je länger die Beine desto billiger weil man dann grössere Schritte macht und seltener auftritt auf den Belag.
Weiterer Berechnungsfaktor ist das SG-KGV...das Schuhgrößen-Körpergewichtsverhältnis

Gruss TK  

"gemeinnützig"