durch das globale Desaster der mafiös gesteuerten Finanzmärkte. Mafia, Geheimdienste und Politik der USA Teil 16 (März 2003 bis heute)
Seit dem März 2006 veröffentlicht die Federal Reservebank keine Zahlen mehr über die Geldmenge, die sie druckt, um ihre Verschuldung zu kompensieren. Da die USA keine Pläne haben, wie sie ihre Verschuldung, die sich in der Bush-Amtszeit verdoppelte, in den Griff bekommen könnten, beschliesst die chinesische Regierung im Dezember 2006, ihre Dollar-Reserven abzubauen und eine Billion auf den Markt zu werfen. Daraufhin beschuldigt die US-Finanzdelegation die Chinesen, die Währung manipulieren zu wollen und fordert die Rückkehr des seit 2005 eingefrorenen Yuan in das flexible Währungssystem. China besitzt 2009 noch $2,3 Bio., Saudi-Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar zusammen $2,1 Bio. an Dollarreserven. Eine Reihe von Ländern wie Brasilien oder Argentinien wollen nicht mehr in Dollar handeln, was den Devisenkurs und die Schulden verringert.
Bush setzt den Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an die Spitze der Weltbank, die dieser schamlos für die amerikanischen Machtinteressen einsetzt. So werden Indien oder die Ukraine (wegen der verweigerten Landerechte) bestraft und Pakistan oder Afghanistan bevorzugt. In Bagdad richtet Wolfowitz eine Filiale der Weltbank ein und setzt durch, dass die Ölvorkommen privatisiert werden, um die Schulden abzubauen. Wie beim Währungsfond IWF versuchen sich die Länder deshalb aus den Klauen der finanziellen Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien. Wolfowitz bringt mehrere Vertraute aus dem Pentagon mit und versucht, die Weltbank nach neoliberalen Prinzipien zu entschlacken und mithilfe seines autoritären Führungsstils gefügig zu machen. Deshalb bietet die Begünstigung seiner Freundin Shaha Riza den willkommenen Anlass, ihn auf den 30.6.07 zum Rücktritt zu zwingen. Obwohl die Weltbank im Wesentlichen von den Europäern finanziert wird, haben die USA das Privileg, die Direktoren allein zu bestimmen. Wolfowitzs Nachfolger wird der neokonservative Robert Zoellick, der wie viele andere ernannte Exekutivfiguren (Finanzminister Hank Paulson, Börsenchef John Thain, Notenbankdirektor William Dudley oder Stabschef Joshua Bolten) bei Goldman Sachs arbeitete.
Die 1996 aufgehobene Trennung der Bankengeschäfte führt 2008 zur Krise. Eingeführt nach der Wirtschaftskrise hat der Glass-Steagall-Act 1933 mit der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken bewirkt, dass keine Spargelder in die Spekulation fliessen. 1986 hat Thatcher die Trennung aufgehoben, und Clinton zieht zehn Jahre später nach. Zusammen mit der Privatisierung der Altersvorsorge führen Bushs Steuersenkungen von $2000 Mia. zu grossen Kapitalmengen, die in kaum regulierten und steuerbefreiten Hedgefonds angelegt werden. Bald darauf werden 40% der Profite in den USA im Finanzbereich erzielt, und die sechs grössten Banken kontrollieren 63% des Bruttoinlandprodukts (Suter 2010). 2007 beträgt das Transaktionsvolumen im Derivate- und Devisenhandel das Siebzigfache des Weltsozialprodukts. Würde eine Steuer auf diesen Handel eingeführt (eine Idee, die der US-Ökonom James Tobin 1972 lancierte), so könnten die Spekulation eingeschränkt und die Märkte stabilisiert werden. Aufgrund von Renditen von über 25% findet innerhalb kurzer Zeit eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt. Die Schuldenlast aller Individuen, Haushalte, Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen der USA zusammengenommen beläuft sich Ende 2007 auf knapp $50 Bio; drei Viertel dieses Betrages sind nach 1990 entstanden. Die Liberalisierung der Finanzgeschäfte erlaubt es, Kredite immer neu zu bündeln, so dass die Risiken ausgeblendet werden. So werden Hunderte von Immobiliendarlehen in Collateralized Debt Obligations (CDO) zusammengenommen, wobei die ungedeckten Hypotheken durch die gedeckten abgesichert seien, was von den Ratingagenturen bestätigt wird. Diese Ramschanlagen werden dann durch Credit Default Swaps (CDS) versichert. Dieses Spiel von Verschleierung und Wetten auf die Zahlungsfähigkeit der Hausbesitzer führt zur subprime-Blase. 1998 interveniert die Kontrollbehörde für Termingeschäfte CFTC, worauf FED-Boss Alan Greenspan, Finanzminister Robert Rubin und Arthur Levitt, Chef der Börsenaufsicht SEC gegen die CFTC Vorsitzende Brooksley Born mobben und erreichen, dass der Kongress 2000 die Regulierungsgewalt der CFTC streicht. Im gleichen Jahr erreicht AIG beim Departement für Versicherungen, dass auch CDS nicht reguliert werden. Chef des Versicherungsdepartements ist der frühere Goldman Sachs-Vize Neil Levin. Damit können unbeschränkt Immobilienpapiere gezeichnet und versichert werden. Mitte der 90er-Jahre gibt es subprime-Hypotheken im Umfang von $30 Mia., zehn Jahre später sind es $600 Mia. 2006 gibt Goldman Sachs für $76,5 Mia. Immobilienpapiere aus, die zu einem Drittel aus Schrotthypotheken bestehen, aber von Moody's und Standard & Poor zu 93% als ‚investment grade' geratet werden, damit Pensionskassen und andere naive Anleger sie kaufen. Dann wettet sie bei AIG gegen die eigenen Immobilienportfolios, indem sie sie im Wissen um den Schrott grosszügig versichert. Dank diesem Aktienbetrug verdienen Banken Merrill-Lynch, Citigroup, die UBS und die Deutsche Bank und Versicherungen wie AIG Unsummen. Die Lohnsumme der Goldman Sachs steigt 2006 auf $16,5 Mia. ($622'000 pro Kopf).
Die Hypothekarblase platzt mit dem Zusammenbruch der Bear Stearns, gefolgt von den quasi privaten Hypothekarbanken Fannie Mae und Freddi Mac. Finanzminister Henry Paulson fädelt die Rettung der drei Institute ein. Die vierte Bank, die Lehman Brothers, wird nicht gerettet, weil Paulson seine Karriere bei Goldman Sachs machte, der grössten Konkurrentin von Lehman Brothers. Bereits am nächsten Tag beauftragt Paulson den ehemaligen Goldman Sachs-Chef Ed Liddy mit der Rettung der AIG, was $85 Mia. kostet. $13 Mia. der staatlichen Rettungsgelder für AIG fliessen direkt an Goldman Sachs, für die fälligen Versicherungszahlungen. Unmittelbar nach der AIG-Rettung verkündet Paulson die Einrichtung eines $700 Mia. Fonds, zu dessen Verwalter er den 35jährigen Nobody Neel Kashkari beruft. Milliarden fliessen in die Bank of America, damit diese die Merrill-Lynch rettet, deren Chef John Thain sich während der Krise einen Teppich für $87'000 in sein Büro legen lässt. Die Rettung der Citigroup unter Robert Rubin, der 26 Jahre bei Goldman Sachs und danach Finanzminister unter Clinton war, kostet $300 Mia. Der ehemalige Goldman Sachs-Mann Robert Steel bekommt eine Angangsentschädigung von $225 Mio., als er während der Krise von der Spitze der Wachovia zurücktritt. Goldman Sachs ändert ihren Status von einer Investment- zu einer Geschäftsbank, damit sie in den Genuss einer $10. Mia- Finanzspritze kommt. Zudem untersteht die Bank nun der New Yorker Zentralbank, die vom ehemaligen Goldman Sachs-Vize Stephen Friedman geleitet wird. Entgegen den Vorschriften bleibt dieser Verwaltungsrat bei Goldman Sachs und behält nicht nur seine Goldman Sachs Aktien, sondern kauft sogar 52'000 weitere dazu. Im Mai 2009 tritt Friedman zurück, worauf mit William Dudley ein weiterer Goldman Sachs-Mitarbeiter sein Nachfolger wird. 2008 schüttet Goldman Sachs $10 Mia. an Löhnen und Boni aus (CEO Llyod Blankfein erhält $42.9 Mio.) und macht einen Gewinn von $2 Mia., muss aber nur $14 Mio. Steuern bezahlen. Im ersten Quartal 2009, nur Monate nach der Finanzspritze und mitten in der Krise, steigert Goldman Sachs die Löhne und Boni um 18% auf $4,7 Mia. Da Goldman Sachs bestens über die Anforderungen der Bankenstresstests informiert wird, besteht sie alle Anforderungen problemlos.
Wallstreet investiert $475 Mio. in den Wahlkampf von 2008, womit sie erreicht, dass die Hedge-Funds-Gewinne weiterhin nur mit 15% besteuert werden; die Pharmaindustrie an 2. Stelle gibt $167 Mio. aus. 2009 geben die Wall-Street-Lobbyisten $122 Mio. zur Verhinderung von Finanzreformen aus, mit Erfolg: Das im Juli 2010 eingeführte Dodd-Frank-Gesetz umfasst zwar 2300 Seiten und bringt einige Regulationen, korrigiert die Ursachen für die Finanzkrise jedoch nicht. Die Finanzmärkte gehen nach wie vor hohe Risiken ein, weil sie annehmen, dass sie in einer künftigen Krise erneut vom Staat gerettet werden müssten. Seit 2000 hat sich die Zahl der Lobbyisten in Washington auf 35'000 verdoppelt.
Wesentlich mitbeteiligt an der Finanzkrise sind die Rating-Agenturen Moody's, Standard & Poor und Fitch, die den Grossbanken für ihre faulen und kriminellen ‚Finanzprodukte' Bestnoten erteilten. Damit übernahm das ‚Trio Infernale' die Rolle eines pseudoneutralen Schiedsrichters. Allerdings sind die Ratingagenturen selbst Grossunternehmen mit Milliardenumsätzen, die profitorientiert arbeiten. Sie bewerten die Papiere derjenigen Banken, die sie bezahlen, und zwar auf eine absolut intransparente Weise. Die Agenturen sind nicht nur auf das engste mit dem Bankensystem verbandelt, sondern sie machen in deren Auftrag auch Geopolitik, indem sie ganze Staaten auf ihre Kreditwürdigkeit bewerten. Sie sind wesentlich daran beteiligt, dass Griechenland, Portugal, Irland und Italien 2010-11 die Kreditwürdigkeit abgesprochen wird, worauf diese in die Zange von IWF, EZB und Grossbanken geraten und massive Sparpakete durchboxen müssen. Die dominierenden Staaten der EU (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) unterwerfen sich also dem Diktat der Privatbanken. Da die Ratingagenturen die europäischen Länder viel härter bewertet als die USA, helfen sie, dass der Euro in den Keller fällt und die Hegemonie des Dollar nicht gefährdet.
Weltweit ‚müssen' $11 Bio. Steuermittel zur Rettung der Banken eingesetzt werden. Zu den Verlierern der Börsenkrise gehören die Medien, deren Besitzer mit Spekulationen meist viel Geld in den Sand setzten. Die Börsenkurse liegen 2009 um 90% tiefer als ein Jahr zuvor. Die USA subventionieren die öffentliche Presse mit lediglich $450 Mio. pro Jahr (Deutschland gibt pro Kopf 20 Mal und Finnland 75 Mal so viel aus). Während die Korrespondenten-Auslandbeiträge der führenden Fernsehsendern (ABC, CBS, NBC) am Ende des Kalten Kriegs 4000 Minuten im Jahr erreichen, sind es im Jahr 2000 nur noch 1700 Minuten. Spitze sind die USA nur bei der Kriegspropaganda, wofür das Pentagon $4,7 Mia. pro Jahr ausgibt.
Quelle; http://www.us-politik.ch/teil16.htm
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----------- So wie einem das Licht nicht ohne die Dunkelheit bewusst würde, so gibt es keine Situation, in der nicht etwas POSITIVES zu entdecken wäre.
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