mal wieder israelische Kriegsverbrechen

Steinmeier warnt Israels neue Führung

Mit seiner scharfen Kritik an den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern hat Israels ultrarechter Außenminister Lieberman weltweit Unbehagen ausgelöst. Die internationale Gemeinschaft dringt derweil auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

hier geht es weiter:  http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1315237.html

Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen ihren „Transfer“^[11]. Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“^[12] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.^[13] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.^[14]

Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel^[15] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.^[16]

Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen"^[17].

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.^[18]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.^[19]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Labor-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde^[20].

 

Reaktionen

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z.T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch^[21] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor und Anto Đapić.^[22] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen „Mainstreams“ bewege.^[23] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.^[24]

 

was soll man dazu sagen... So einer würde bei uns eingesperrt!

http://zmag.de/artikel/avigdor-lieberman-schande-israels

 Avigdor Lieberman: Schande Israels              

Benjamin Netanjahus übertriebenem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande bevorsteht

                 

von Neve Gordon

     

26.03.2009        —      Guardian.co.uk / ZNet

                                                                       

0,1788 Euro zahlen...  

"was soll man dazu sagen... So einer würde bei uns eingesperrt!"

Naja, bei uns wählt Nazi-Richter Filbinger den Bundespräsidenten.

Anstatt mit anderen schlechten Bsp zu kontern, wäre ich (zb) sehr an Deiner Meinung  (und Kibbuzzes) über Liebermann als Person und als neuer Aussenminister interessiert.

Wie stehst du zu dem Rassisten? Was hat Filbinger damit zu tun?

1. Der Filbinger war ein Hinweis an Pate, dass er sich doch auch mal über die Sauereien in Deutschland Gedanken machen kann. Filbinger gehörte auch eingesperrt, wurde er aber nicht.
2. Ich denke, dass die Regierung des Likud mit seinen rechten Koalitionspartnern und der Arbeiterpartei keine lange Überlebensdauer haben wird. Daher ist auch ein Aussenminister Liebermann als politische Eintagsfliege zu sehen. Pragmatisch gesehen (so wie die israelischen Wähler immer pragmatisch waren und sind) kommt der Liebermann sogar gerade recht. Die Konsequenz eines solchen Aussenministers wird nämlich sein, dass bei den kommenden Neuwahlen die Kadima mit Livni als Ministerpräsidentin die Regierungsgeschäfte übernehmen wird.
3. So, und jetzt erzähl´ mir doch mal, wie Du, sagen wir mal, zum iranischen Aussenminister stehst? Kleiner Tipp, der Mann heisst Manutschehr Mottaki.

von den jungs wird nationalismus pur verbreitet, genau das was sie bei anderen anprangern, aber leider wirst du hier keinen diskussionserfolg sehen. leider sind die beiden (trotz progressivem gehabe) ideologisch sehr verblendet, schade drum..  

an den tatsachen ändert es nichts (aber das weißt du ja auch selbst)  

Schade dass du direkt zu einem Rassisten in der regierung nichts sagst.
Bei einem Antisemiten/Rassisten in irgendeiner anderen Regierung weltweit wärst du wohl kaum so zurückhaltend.

Manutschehr Mottaki kenne ich nicht. Ich hatte dir direkt Quellmaterial mitgegeben, was meinst du konkret?
Wird wahrscheinlich/möglicherweise einer von diesen schiitischen religiös-Fanatikern sein?

Wene es so wäre: Ich kann solche Typen nicht leiden und ich würde mir wünschen die internationale Politik würde solche Leute stärker ächten. Wobei die Diplomatie natürlich häufig anderen Gesetzen folgt. Und wer miteinander redet schiesst in dem Moment nicht.....

Okay, ich probir´s nochmal.
1. Die in Deiner Quelle genannten Aussagen von Liebermann sind indiskutabel.
2. Wie ober erwähnt, gebe ich der neuen Regierung nicht allzu lange, bis sich sich zerstritten wieder auflöst.
3. Ein Aussenminister Liebermann wird bei Neuwahlen dazu führen, dass die Kadima gestärkt aus diesen hervor gehen wird. Dies, finde ich, wäre begrüßenswert. Und zwar für Israelis wie Palästinenser.
4. Jeder Politiker auf dieser Welt hat das recht, zu scheitern. Ich denke, Liebermann wird dieses Recht voll ausschöpfen.

Na das ist mal aber ein konkretes Statement von diclofenac!!

Ihr könntet das ruhig auch mal zur Kentnis nehmen.

Thx @diclofenac

Ich seh´ gerade, mein Lektor hat schon mal ´nen besseren Job abgeliefert.

Warum denkst du er wird scheitern? Als Chef"diplomat" des Landes ist er eine klare Fehlbesetzung, aber das war ja vorher klar.

Er bedient ja offensichtlich ein in ordentlicher und wachsender Anzahl vorhandenes Wählerklientel in Israel, dass auf solche Sprüche steht. Mit diesen Sprüchen hat er seine Erfolge gefeiert, auch wenn das im Ausland nicht gut ankommt, seine Macht-Basis zieht er aber aus den Wahlen in Israel.

Ich bin leider wieder pessimistischer, weil sich auf beiden Seiten der "Front" die Extremisten hochziehen.

aber so als Intellektueller kann man sich ja auch bequem zurücklehnen,
und die Doofen mal machen lassen,wa ...?

Ich jedenfalls bin hier mehr als genügend mit Reinemachen und Haushalt und so beschäftigt,
und die Verhandlungen mit der Kindergewerkschaft stehen auch noch an,
also die nächsten Beiträge,die formulierst und tippst du dan wieder selber,gell.


Tschüss

nachlässige Lektor von diclofenac gewesen? ;-)

Wenn ich nicht auf kiiwiis Sperrliste stünde, könnte er es mir ja machen. Hahaha

Israels Position in Bezug auf die Palästinenser
Im Folgenden die Prinzipien von Israels Politik gegenüber den Palästinensern, wie sie der neue Außenminister Avigdor Lieberman formuliert hat:

1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen ? Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess ? müssen vollständig synchronisiert werden.

2. Die Verpflichtungen, die in der ?Roadmap? vereinbart wurden, müssen eingehalten werden.

3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben.

4. Die Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war.

5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in  Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israels begegnen muss.

6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern.

(Außenministerium des Staates Israel, 06.04.09)

http://newsletter.cti-newmedia.de/...nid=437&sid=NA==&id=3426

 Kaum zu glauben das dass vom Spiegel kommt...
100% Zustimmung von mir! Besser kann mans kaum schreiben....

Teil2 hier:

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623144-2,00.html

"Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier nicht willkommen..."

Schon bei seiner Antrittsrede fuhr Israels Außenminister Avigdor Lieberman schwere Geschütze auf. Am Donnerstag empfängt Frank-Walter Steinmeier den Ultranationalisten. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath formuliert eine Ansprache, die der Bundesaußenminister beim Besuch seines Kollegen unter vier Augen so bestimmt nicht halten wird - aber sollte.

 

"Ich begrüße Sie hiermit nochmals in Berlin, sehr verehrter Herr Außenminister, und bitte glauben Sie es mir: Es ist mehr als ein Gebot der Höflichkeit, Sie hier willkommen zu heißen: Sie sind der höchste Diplomat eines uns befreundeten Staates, mehr noch: eines Staates, mit dem uns aus historischen Gründen immer eine besondere Beziehung verbinden wird und dessen Existenzrecht zu bewahren unsere Staatsräson ist.

Da wir uns jetzt aber nach dem offiziellen Empfang in meinem Amtszimmer befinden, da niemand hier ist, der das, was ich Ihnen mitteilen möchte, hinaustragen und entweder bewusst oder unbewusst aus den Zusammenhang reißen und zu einer Krise in unseren Beziehungen hochstilisieren könnte, lassen Sie mich es deutlich sagen: Ich halte Ihre politischen Vorstellungen für katastrophal, Ihre kriegshetzerischen Ausbrüche für eine Zumutung, Ihren Umgang mit den Palästinensern für untolerierbar.

 

 

Die Art und Weise, wie

Sie und Ihr Regierungschef Benjamin Netanjahu sich gegenwärtig positionieren

, wird nicht ohne Folgen bleiben. Sie haben gesagt, Sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensprozess gebunden, den Ihre Vorgängerregierung in Annapolis mit den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten 2007 beschlossen hat. Europa - und auch die USA unter Präsident Obama - werden Israel dafür (mit)verantwortlich machen, wenn die Situation im Nahen Osten eskaliert.

Sie werden in Sachen iranischer Atombombe das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen: Niemand wird bereit sein, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran auch nur zu erwägen, ohne dass Sie sich zu einer Zweistaaten-Regelung mit ihren palästinensischen Nachbarn bekennen, ohne dass Sie endlich den von der Uno, wie von den USA, wie von der EU geforderten Baustopp von Siedlungen auf besetztem Gebiet akzeptieren und umsetzen. Sie können doch nicht im Ernst auf der einen Seite die Vereinten Nationen nutzen und die Einhaltung der schon bisher gegen Teheran beschlossenen Einschränkungen bis ins letzte Detail einfordern, während Sie gleichzeitig kaltblütig alle Uno-Beschlüsse zu Ihrer Siedlungspolitik ignorieren - das wird in der arabischen Welt "israelische Doppelzüngigkeit" genannt, und, so sehr ich mich immer wieder gegen Pauschalurteile gerade dieser Seite Ihnen gegenüber zur Wehr setzte, so klar muss ich sagen: In diesem Punkt teile ich die arabische Position.

Sehr verehrter Herr Lieberman, ich sehe die Empörung in Ihren Augen. Sie gelten als ein sehr gewinnender, charmanter Mann. Aber ich weiß, Sie neigen gelegentlich dazu, Ihren Kritikern unredliche Motive zu unterstellen und glauben, man wolle Sie persönlich diffamieren. Das ist nicht mein Interesse. Manche sagen maliziös, Ihre Vergangenheit als Markthändler in der ehemaligen Sowjetunion, als Türsteher an israelischen Diskotheken qualifiziere Sie nicht gerade für Ihr hohes Amt, und das Ausmaß Ihrer Verführbarkeit zeige sich ja darin, dass Gerichte schon jahrelang gegen Sie wegen Korruptionsverdacht ermittelten.

Zu Ihren Schwierigkeiten mit der Justiz steht mir kein Urteil zu; ich vertraue da dem israelischen Rechtsstaat (so sehr mich allerdings verblüfft, wie schnell Israel über die offensichtlichen Verfehlungen seiner Militärs im Krieg gegen Gaza hinweggegangen und den Verdächtigen "einen Persilschein ausgestellt hat", um es mit der unverdächtigen Stimme der "Neuen Zürcher Zeitung" zu sagen). Ihre Lebensleistung ringt mir sogar große Achtung ab, Sie haben auf dem zweiten Bildungsweg an der Hebräischen Universität einen Abschluss im Fach Politologie geschafft. Nicht immer sind die gelackten Politiker, die nichts anderes als eine parteiinterne Karriere angestrebt haben, die besten. Auch mein deutscher Amtsvorgänger hat als ehemaliger Taxifahrer eine vergleichbar unkonventionelle Laufbahn hinter sich. Die Qualität eines Politikers zeigt sich meines Erachtens nur darin, was er in seinem Leben dazugelernt hat, wie offen er in seiner Gedankenwelt geblieben oder geworden ist, wie tolerant er sich verhält - und gerade in dieser Beziehung habe ich da mit Ihnen und Ihren Positionen meine Probleme.

"Sie verlangen eine Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat"

Es sind ja keine Jugendsünden, von denen wir reden. Sie haben in den vergangenen Jahren kaum eine denkbare Provokation ausgelassen und dabei immer wieder mit dem Feuer gespielt. Sie haben im Jahr 2002, schon ein Regierungsmitglied, allen Ernstes die Bombardierung des Assuan-Staudamms angeregt, sollte sich Ägypten nicht an den Friedensvertrag mit Israel halten. Als Ihr Premier Scharon 2003 in Aussicht stellte, 350 palästinensische Häftlinge freizulassen, formulierten Sie den unfassbaren Satz: "Es wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ertränken." Und so weiter: Sie haben im Jahr 2006 vorgeschlagen, arabische Abgeordnete der Knesset, die Verbindungen zur Hamas oder Hisbollah pflegen, wie "Nazi-Kollaborateure" hinzurichten.

 

Sie propagierten 2008 im Gaza-Konflikt, Ihre demokratische Heimat Israel solle sich das autokratische Russland zum Vorbild zu nehmen und ohne Rücksicht auf zivile Verluste den Landstreifen platt machen. Kernpunkt Ihres Programms ist die Vision von einem rein jüdischen Staat Israel. Sämtliche israelischen Araber - gut eine Million Menschen, 20 Prozent der Bevölkerung - sollten ihre Pässe abgeben und ins Westjordanland oder nach Jordanien "transferiert" werden; sollte überhaupt ein Araber bleiben dürfen, so verlangen Sie von dem einen Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat.

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber das grenzt meiner Meinung nach an die südafrikanische Apartheid. Ihre Weltsicht, Herr Kollege Lieberman, hat die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" als "faschistisch" und "rassistisch" bezeichnet. Und ich fürchte, aus gutem Grund.

An sich sind Rassisten in Berlin nicht willkommen, Fanatiker habe ich immer gemieden. Sie empfange ich, weil ich mir immer noch einen Lernprozess erhoffe. Weil es Experten in Ihrem wie in unserem Land gibt, die sagen, man werde an Ihren politischen Taten sehen, dass man Ihre verbalen Ausfälle und Ankündigungen nicht so ernst nehmen dürfte. Und das, obwohl Sie auch gerade erst wieder von "Kriegsvorbereitungen" gesprochen haben und mit den Syrern auf keinen Fall über die Rückgabe der annektierten Golanhöhen sprechen wollen - ja, worüber denn sonst?

 

 

nicht viel zu erwarten,von der,der USA,bin ich etwas enttäuscht,aber voller Zuversicht,daß man den Kurs schon bald ändern wird.

Es ist taktisch ein Riesenfehler,schon so früh die israelische Rechtsregierung mit dem Friedensprozeß unter Druck zu setzen,
den man einigt unnötig dieses durchaus nichjt einige Lager und man läßt der Regierung nicht die Zeit zum scheitern,die sie in Zeiten der wirtschaftlichen Krise braucht.

Nochmal,Bibi hat von Wirtschaft keinen Schimmer,das sehen auch Leute im Likud so,
deren Stimmen kann KADIMA nicht gewinnen,wenn man ihm die Möglichkeit gibt von seinen eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Die Arbeitspartei hat ein katastrophales Wahlergebnis eingefahren,von Merez und Amos Oz muß man gar nicht reden,
auch hier muß man aus der wirtschaftlichen Situation politisch profitiren,aber auch dafür braucht die Arbeitspartei und Histradut eben Zeit.

Lieberman speist sich aus drei Quellen:
Zum einen der wachsenden Zahl von Einwanderern aus Russland,die teilweise nur schwer zu integrieren sind,aufgrund deren spezifischen Schwierigkeiten in der Vegangenheit und der schwachen Bindung zu Israel,dem Judentum,wie auch immer.
Hier wird Liebermans Partei immer einen gewißen Stamm an Wählern haben,und dennoch bleibt auch hier anzmerken,was viele nicht gern hören.
Isreal ist bunt und multi-kulti wie kaum ein anders Land,die schwierige Integration kann und wird gelingen auch ohne einen Lieberman als Interessensvertreter (obwohl er wie gesagt,da seine eigentliche Berechtigung erfahren wird).

Zum zweiten hat seine Partei in den Städten nahe zu GAZA Stimmen gewonnen,wie in Sdireot,das ist mehr als nachvollziehbar und verständlich,das sind aber keine verläßlichen Wähler,wenn der Terror und die Kassams ein Ende finden werden.

Zum Dritten,und das ist das einzige,was wirklich Sorgen macht,zumindest mir,wurde Liebermann von vielen jungen,eher unpolitischen Wählern favorisiert,weil sie es schlichtweg satt haben,sich überhaupt noch mit den Palis,mit Krieg,Frieden,politik im allgemeinen zu beschäftigen.
Frei nach dem wunderbaren Tel Aviver Lebensprinzip: Wir leben heute,was interessiert und morgen.

Auch deren Desillusionierung kann ich nachvollziehen,aber nicht akzeptieren,hier im besonderen müßen KADIMA wie Arbeitspartei für Engagement und Zukunft werben,denn das ein liebermann ausgerechnet von den Stimmen dieser Party People profitiert,das ist ein schlechter Witz.

Letzlich wird die Frage des Friedensprozeßes und der Zweistaatenlösung die Koalition sprengen,denn Liebermann ist eben für diese Zweistaatenlösung,bei allem sonstigen Geschrei,und er bekennt sich unmißverständlich zum Zionismus,also zum Prinzip des Laizismus.

Die Koalition scheitern zu laßen und einen kleinlauten Lieberman,der nurmehr seine Klientel bedient,in eine neue egierung einzubinden,das wird die Kunst sein.
Dem sind die bisherigen "diplomatischen" Bemühungen bzw. die medial vorgetragenen Forderungen seitens der EU und des US Außenministeriums nicht dienlich,sondern dümmlich.

Und genau da reiht sich der SPIEGEL mit seinem fiktiven irgendwas wieder mal ein.

mal sehen wie lange sie noch erfolgreich einen Friedensprozess und eine
zwei staaten Lösung verhindern können. Wenn nach Europa sich  jetzt auch noch
der letzte enge Verbündete distanziert, steht Israel ganz alleine da.
Lange werden die das nicht durchhalten können. Ich glaube die Regierung
wird noch schneller beendet werden als Olmerts Stümber Phase...
Die Zeit läuft ab...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,625888,00.html
Netanjahus Trotz frustriert US-Friedensstifter

Von Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult, Washington

Barack Obama bricht ein sicher geglaubter Verbündeter für seinen Nahost-Friedensplan weg. Zwei-Staaten-Lösung, Siedlungsstopp - Benjamin Netanjahu sperrt sich gegen Washingtons Wünsche. Das Verhältnis der USA zu Israel steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu, der Präsident muss umdenken.

Washington - Ein Mann im grauen Nadelstreifenanzug läuft mit schnellen Schritten zum "Blair House", dem Gästehaus der US-Regierung direkt gegenüber vom Weißen Haus. Es ist George Mitchell, Präsident Barack Obamas Nahostbeauftragter. Mitchell ist auf dem Weg zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Sind Sie zufrieden mit seinen Ausführungen beim Treffen mit Obama?", fragt ein Reporter. Mitchells Miene versteinert, er beschleunigt seinen Gang. "Sind Sie zufrieden?", wiederholt der Journalist.


Keine Antwort ist auch eine Antwort. Und Mitchells beredtes Schweigen ist symptomatisch für die aktuelle Enttäuschung in Washington nach dem lang erwartetem Vier-Augen-Gespräch zwischen Netanjahu und Obama am Montag dieser Woche. "Die beiden haben sich auf fast nichts geeinigt. Es wird immer klarer, dass die Differenzen zwischen den USA und Israel so groß sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr", schreibt M. J. Rosenberg auf der populären Website "Talking Points Memo". Andere Beobachter analysieren, Netanjahu sei für Obama nun wohl endgültig kein Verbündeter mehr auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten - sondern eher ein Hindernis.

Die beiden Regierungschefs saßen zwar fast zwei Stunden zusammen, beinahe doppelt so lange wie vorgesehen. Doch zu einem Durchbruch kam es nicht. Der israelische Ministerpräsident weigert sich nach wie vor, das Ziel eines Palästinenserstaates zu akzeptieren - obwohl Obama ihm schmeichelte, durch ein solches Bekenntnis und den Baustopp jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten könne er "Geschichte schreiben".

Netanjahu sprach aber lieber über die Bedrohung Israels durch Iran - und brachte erneut einen Militärschlag seines Landes gegen Teherans Nuklearanlagen ins Gespräch, den die USA unbedingt verhindern wollen.

Also breitete sich Frustration aus in Washington am Dienstag, den Netanjahu auch noch in der US-Hauptstadt verbrachte. John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, mahnte beim Treffen mit Netanjahu, Israel müsse nach vorne blicken. Außenministerin Hillary Clinton betonte vor Reportern, Obama habe seine Forderung eines Siedlungsstopps sehr deutlich kommuniziert. "Das ist die US-Position", wiederholte Clinton, genau wie das Konzept eines eigenen Staates für die Palästinenser. Eine aktuelle Zogby-Meinungsumfrage zeigt dafür breite öffentliche Unterstützung: Danach wünscht sich jeder zweite Amerikaner, dass Obama gegenüber Israel härtere Töne anschlägt und auf einem Siedlungsstopp beharrt.

"Eine Überschrift löst das Problem nicht"

Netanjahu lässt all das weitgehend kalt, nach außen zumindest. "Ich glaube nicht, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt", sagt er Reportern im Konferenzsaal des "Blair House". "Es gibt nur Definitionsunterschiede." Wenn es nur eine Sache der Definition sei, kontert eine israelische Reporterin, könne Netanjahu ja auch von einem Palästinenserstaat sprechen. "Eine Überschrift löst das Problem nicht", erwidert der Ministerpräsident knapp.


Ähnlich spitzfindig zeigt er sich bei der Siedlungsfrage. Schon die 2003 von Europäern und Amerikaner entworfene "Roadmap" zum Frieden im Nahen Osten sah ja einen Baustopp für jüdische Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland vor. Obama erinnerte daran bei seinen Ausführungen im Oval Office. Doch Netanjahu betont erneut, Israel habe ja Siedlungen abgebaut - die Palästinenser seien ihrer Verpflichtung, die Terrorinfrastruktur abzubauen, aber nicht nachgekommen.

Erst sie, dann wir, so lautet seine Losung - das klingt ganz anders als die mutigen Schritte, die Obama anmahnte. Wie wenig die Appelle des US-Präsidenten bei dem Israeli fruchten, zeigt eine Nachricht, die noch während Netanjahus Aufenthalt in Washington in dessen Heimat Israel für Schlagzeilen sorgte: Das israelische Verteidigungsministerium genehmigte den Bau von 20 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Maskiot im Jordantal.

So avanciert der Besuch Netanjahus in Washington zum vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der neuen amerikanischen und der israelischen Regierung. Dabei waren die Erwartungen hoch gewesen. Obama wollte durch ein gelungenes Treffen mit Netanjahu seine Nahostinitiative beleben - die bislang verhalten angelaufen ist. Zwar hat der neue US-Präsident bereits am zweiten Amtstag Sondervermittler Mitchell bestellt, der die Region schon dreimal bereist hat. Doch klare Konzepte hat auch Mitchell bislang nicht vorgelegt. Bei den Staatsbesuchen von Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Palästinenser-Präsident Abbas sowie seiner Rede an die muslimische Welt am 4. Juni in Kairo will Obama nun Umrisse einer umfassenden Friedenslösung skizzieren - die neben der Nahostvermittlung auch diplomatische Avancen an Iran und Syrien vorsehen soll.

Israel-Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben

Auf Netanjahu kann er dabei vorerst nicht bauen, diese Einsicht dämmert den Obama-Beratern nun. Sie hatten, so ist aus diplomatischen Kreisen zu vernehmen, vor Obamas Kairo-Reise wenigstens auf Gesten Netanjahus an die arabische Welt gehofft - etwa den Abbau einiger Siedlungsposten. Doch selbst dazu war dieser offensichtlich nicht bereit. Im Gegenteil: Netanjahus Fixierung auf die Iran-Bedrohung könnte Obamas versuchte Verständigung mit Teheran torpedieren - weil Israel fortlaufend andeutet, höchstens ein Jahr lang auf Resultate der US-Diplomatie warten zu wollen.


So können sich Nahostbeobachter nur trösten, dass es immerhin nicht zum offenen Eklat beim Gipfeltreffen gekommen ist - so wie beim Washington-Antrittsbesuch von Netanjahu in seiner Amtszeit als Ministerpräsident 1996. Damals belehrte er Präsident Bill Clinton so ungeschickt, dass dieser nach dem Treffen in unüberhörbare Schimpftiraden gegen seinen Gast ausbrach.

Nun müssen Obama und seine Berater ihre Strategie offenbar erst einmal überdenken: Ein Israel-Besuch des US-Präsidenten, so ist zu vernehmen, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.