▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

 

Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein (Gemeinwohllobby) und Uwe Kranz (MWGFD) gemeinsam eine Strafanzeige gegen alle Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.

Audführlicher Bericht unter: https://apolut.net/...ige-gegen-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/

Hauptbegründung:
"Der gemeinnützige Rundfunk soll als Vierte Säule der Demokratie fungieren. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative..."

"Es hätten viele Menschenleben gerettet werden können, wenn der ÖRR die Willkür der Politik aufgedeckt hätte. Für dieses Desaster tragen grundsätzlich die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Verantwortung. Eine ganze Generation ernsthaft zu schädigen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."  

über 150 Tote  
Fall Maisano: Die Gier, das Messer, das kranke Herz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/...esser-das-kranke-Herz.html  

 

Zu viele Todesfälle: Ein mysteriöser Bericht belastet das Zürcher Unispital
https://www.nzz.ch/zuerich/...astet-das-zuercher-unispital-ld.1839015  

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass er am kommenden Mittwoch (17. Juli), dem Vorabend einer entscheidenden Abstimmung über die Wiederernennung des Kommissionspräsidenten, ein mit Spannung erwartetes Urteil über den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Ursula von der Leyens Umgang im Europäischen Parlament mit Pandemieimpfstoffverträgen
veröffentlichen wird  

EU Court to rule on vaccine controversy ahead von der Leyen?s crucial confirmation vote | Euronews
https://www.euronews.com/health/2024/07/12/...ucial-confirmation-vote  

Danke für den Lacher.
Im übrigen was sollen die Massenmedien denn berichten? Etwa das sich Corona-Leugner in der slowakischen Regierung befinden die die Regierung gewähren ließ?
Ich finde solche Peinlichkeiten sollte man nicht überall verbreiten.

Tatsächlich besteht die slowakische Regierung in ihrer Mehrheit nicht aus Corona-Leugnern. Doch die Koalition aus Ficos populistischer Partei Smer und der moderaten, linkspopulistischen Hlas lässt den kleinsten Partner, die rechtsnationalistische SNS, gewähren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...who-lux.WshewhSusH36foG8pVKQ1S  

Corona-Expertenrat: Das Innenministerium und der Germanist - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ium-und-der-Germanist.html
'Er scheibt für sie eine Kommunikation der Angst'  

"Hat ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums ..manipulativ mit Ängsten gearbeitet ?"

Aufarbeitung muss sein - bevor die nächste Pandemie kommt. - Meinung - SZ.de
https://www.sueddeutsche.de/meinung/...rki-lux.3NP4jZQw7rZeYXHkpURRdL  

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen:
UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland
Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich.
21. April 2022, 8:27 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, fa  

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/...schland-un-systemversagen  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...spray-und-Schlagstock.html  

URTEIL DES EU-GERICHTS:
EU-Kommission gab zu wenig Informationen über Corona-Impfstoff-Kauf
17.07.2024

Die Brüsseler Behörde habe im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das Urteil kann angefochten werden.
faz  

https://www.focus.de/politik/ausland/eu/...en-preis_id_260145275.html  

Sie stellten Anträge auf Zugang .....
     
"Die Kommission stimmte nur einem teilweisen Zugang zu bestimmten Verträgen zu und
argumentierte,
dass einige Abschnitte zum Schutz kommerzieller Interessen oder aus Datenschutzgründen geschwärzt worden seien. "  

"Das Urteil ist ?von Bedeutung für die Zukunft?,
da von der Kommission erwartet wird,
dass sie mehr gemeinsame Beschaffungen durchführt ? im Gesundheitsbereich, möglicherweise aber auch im Verteidigungsbereich."  

 

der Aufarbeitung sieht, dem ist in meinen Augen nicht zu helfen.

 

USZ: Prüfer greifen nach Unispital-Affäre um Maisano durch | Tages-Anzeiger
https://www.tagesanzeiger.ch/...affaere-um-maisano-durch-380083987462  

 

"Hier die Pressekonferenz"

Man fragt sich was da diskutiert wurde:

"Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Coronapandemie kritisiert. "Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich", teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/...le-karl-lauterbach

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rki-protokolle-100.html

Teilnehmer sind Personen wie: Stefan Homburg
"In einem Correctiv-Faktencheck wurden die Aussagen von Homburg zur Corona-Krise als ?teilweise falsch? eingestuft; der Artikel von Correctiv berief sich dabei zum Teil auf Aussagen des Robert Koch-Instituts, die dieses per Mail übermittelt hatte. Auch verschiedene Wissenschaftler ? u. a. vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie die Ökonomen Rüdiger Bachmann, Sebastian Dullien und Jan Schnellenbach ? widersprachen Homburgs Äußerungen und seiner Interpretation der Zahlen. Bachmann warf Homburg grobe methodische Fehler vor.
Homburg hatte in dem Preradovic-Interview außerdem geäußert, die Bundesregierung sei insgeheim der gleichen Meinung wie er, und dass die ?Eliten [?] um den wahren Sachverhalt? wüssten. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn wisse, dass das ?Ganze [?] überhaupt nicht gefährlich? sei.

Nachdem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sowie die Virologin Melanie Brinkmann gegen sie gerichtete aggressive Anfeindungen öffentlich gemacht hatten, schrieb Homburg im Februar 2021 auf Twitter, beide seien ?zentrale Treiber der Laborpandemie? und würden jetzt ?jammern über Drohungen?. ?Faktenfreie Panikmache?, so Homburg, erzeuge ?Hass bei den Opfern, klar?.[61]

Beiträge zur Pandemie veröffentlichte Homburg unter anderem auf Tichys Einblick und im Blog Die Achse des Guten.[62] Er nahm als Experte an Corona-Veranstaltungen der AfD teil."
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Homburg

Die scheinen sich ziemlich wichtig zu nehmen ;-)  

 

Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von Polen und Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=GZfahVFwTeI
 

Juli 24, 2024
https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy2483

'Vor zwei Jahren haben sich das Finanz- und das Gesundheitsministerium in Rekordzeit zusammengetan, um den Pandemiefonds ins Leben zu rufen......

Ich bin stolz darauf, heute bekannt geben zu können, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bis zu 667 Millionen US-Dollar oder ein Drittel des Ziels des Pandemiefonds von 2 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Pandemiefonds bis 2026 bereitzustellen.

Wir rufen alle Spender auf, ihre ursprünglichen Zusagen für den Pandemiefonds zu verdoppeln, .........