Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

Simonis unterliegt FOCUS
Ihre Klage wurde abgeschmettert
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin hat einen Prozess gegen FOCUS und FOCUS Online verloren. In dem Verfahren ging es um die Berichterstattung in der ?Kieler Affäre?.
Das Landgericht Berlin wies nach Auskunft der Geschäftsstelle der 27. Zivilkammer eine Klage von Heide Simonis gegen FOCUS in vollem Umfang ab. Beim Gerichtstermin am Donnerstag hatte die SPD-Ministerpräsidentin für mehrere Veröffentlichungen in FOCUS und FOCUS Online ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40 000 Euro gefordert. Eine schriftliche Begründung der Klageabweisung liegt noch nicht vor (Aktenzeichen: 27.O.961/02).
FOCUS-Sprecher Uwe Barfknecht zu der Entscheidung: ?In einer Demokratie mit einer funktionierenden Pressefreiheit müssen sich Politiker mit einer kritischen Berichterstattung auseinander setzen. Wir hoffen jetzt, dass Frau Simonis das Verfahren nicht weiter auf diese peinliche Weise fortsetzen will. Wie alle Interessierten wissen, ist der Hauptzeuge Falk Brückner in dem Verfahren leider beim Sport tödlich verunglückt. Aus diesem Grund hatte FOCUS bereits auf eine weitere juristische Auseinandersetzung verzichtet. Schließlich würden in einem solchen Verfahren vor allem die Angehörigen in Mitleidenschaft gezogen. Aus unserer Sicht muss hier der Schutz der Familie vor dem Recht auf Pressefreiheit gelten.?
07.02.03, 10:19 Uhr  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=116471&streamsnr=7  

Kanzler droht heißer Empfang in der SPD-Fraktion

Von Rüdiger Scheiges

Nach den schmachvollen Niederlagen bei den Landtagswahlen wartet die SPD-Fraktion mit Zorn im Bauch auf den Parteichef. In der Fraktionssitzung soll er ihnen endlich erklären, wohin die Reise gehen soll. Denn in den vergangenen Monaten hat er den Faden verloren ? und die Fraktion ihre Orientierung.

SPD ist nach Wahldesaster auf Rekordtief (12:09)

BERLIN. Strategie, Linie? Abwarten! ?Nächste Woche wird in der Fraktion abgekotzt.? Nicht wenige SPD-Abgeordnete machen ihrem Frust über die verheerenden Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende mit drastischen Worten Luft. Der Buhmann der Genossen: ?Mr. SPD?, Gerhard Schröder. Und das wollen sie alle, von Linksaußen bis zum Seeheimer Kreis, dem Parteivorsitzenden schon mal sagen: Das Chaos in der Steuer- und Gesundheitspolitik, das unnötige Aufwiegeln der Gewerkschaft mit der Kündigung des Kündigungsschutzes wollen sie erklärt bekommen.

Ob Schröders außerparlamentarische Opposition ? Andrea Nahles und Detlev von Larcher ? , ob Johannes Kahrs vom Kanzler-freundlichen Seeheimer Kreis: Sie echauffieren sich ? quer durch die Reihen und Flügel ? nicht über seine Pläne. Viel schlimmer: Sie können weder Strategie, Konzept noch ein Ziel ausmachen. Ob im Sozialflügel, bei den Beton-Sozialdemokraten oder jenen Gewerkschaftsmitgliedern, die die Fraktion als den verlängerten Arm der Gewerkschaften begreifen, ist das so. Vermisst wird überall: ein geordnetes Verfahren, in dem Kanzler und Superminister Clement der Fraktion ihren Plan ?vermitteln?. Dabei hat Schröder in seiner Vorwärtsverteidigung am vergangenen Wochenende scheinbar schon sein mea culpa abgelegt. Doch was er als ?Vermittlungsprobleme? benannt hatte, das Versagen, den Zusammenhang zwischen desaströser Wirtschaftslage und unausweichlichen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich zu verkaufen, münzt die Fraktion konkret auf ihn: ?Die Erwartung ist klar: Nicht per Nachnahme, sondern per Überzeugung soll er fortan die Fraktion mitnehmen.?

Dazu wollen sie in sein Logbuch sehen und nachschauen, wohin die Reise gehen soll. Das nämlich habe der Kanzler, der zuletzt seinen Nebenjob als Parteivorsitzenden vergessen habe, niemandem erklären können. ?Wenn Schröder ein Ende der Kakofonie fordert, muss er bei sich selbst anfangen,? mault einer, der dem Vorstand sehr nahe ist.

Doch sie selber bezahlen jetzt auch den Preis für die Sprachlosigkeit, ihre Unmündigkeit. Vor der Bundestagswahl und selbst danach hat es ihnen gereicht, wenn Schröder den ?Minimo Lider? gab und dem Volk einhämmerte: ?Ich bin die SPD, wählt mich.? Doch Schröder hat, das dräut allen, den Siegernimbus verloren. Deshalb wollen sie die gesteigerte Aufmerksamkeit des Chefs verlangen ? und mitreden. Vor allem der Chef selbst. Franz Müntefering, dessen Rolle als Brückenbauer des Kanzlers wieder mehr gefragt ist, weiß aber auch: Die beiden Alpha-Tiere in der Regierung müssen verstärkt nicht nur auf die Fraktion, sondern auf die Union zugehen. Ihr größter Fehler wäre es bei diesem Spagat, den Vermittlungsausschuss als Ersatzparlament zu begreifen und die Fraktion so weiter abzuwerten. Eine heimliche Große Koalition gegen die Gewerkschaften und die Grünen würde ?den Laden sprengen?, warnt einer den ?Kanzler der Bosse?.

Dabei ist das Häuflein der linken Kritiker um Nahles und Larcher, die gleich nach Schröders Canossagang am Montag sofort den Spareifer von Hans Eichel zum Grundübel erklärten, weniger einflussreich, als ihre rituelle Medienpräsenz suggeriert. Eher nützlich sind sie: ?Sie sind uns ein gutes Ventil,? sieht ein Fraktionsmitglied die Notwendigkeit, links die heiße Luft abzulassen, besonders da die Genannten nicht einmal im Bundestag sitzen.

?Konstruieren Sie keinen Gegensatz zwischen Clement und Gewerkschaften. Uns hat . Clement versichert: Reformen müssen sozial gerecht sein ? und sollen nicht ohne Absprache mit den Gewerkschaften erfolgen.? Der Rufer aus der Fraktion vergisst allerdings Clements Überfall beim Kündigungsschutz, den die Fraktion, wie so einiges andere zuletzt, gegen alle Absprachen aus der Zeitung erfahren musste.

Müntefering und den Seinen ist klar: Wenn Schröder nicht die Gratwanderung mit der Union hinkriegt, wird die selbsternannte ?Partei des Fortschritts? (Müntefering) das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ganz verlieren. Und die Sehnsucht nach Opposition hat die Abgeordneten bei aller Wut im Bauch doch noch nicht erfasst.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Eiszeit zwischen Schröder und Fischer

Der Kanzler und sein Vize haben sich wegen der deutschen Irak-Politik überworfen. Das Verhältnis ist empfindlich gestört, im Kanzleramt beklagt man gar eine "schwindende Loyalität". Nun trägt Schröder den Dissens mit seinem Stellvertreter Joschka Fischer in den 16-köpfigen Koalitionsausschuss.

Berlin - Entgegen der bisherigen Gepflogenheit, Konflikte ausschließlich unter vier Augen auszutragen, sucht der Kanzler nach Informationen aus Koalitionskreisen diesmal die Aussprache im 16-köpfigen Koalitionsausschuss von SPD und Grünen, der am kommenden Mittwochabend tagt.
Ein wochenlanges Geraune um echte oder vermeintliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kanzler und seinem Vize hat der Beziehung einen Knacks versetzt. Anlass sind vor allem die Unterschiede in der Irak-Politik. Im Oktober hatte Fischer Schröders Wahlkampfparole vom "Deutschen Weg" mit den Worten "Forget it" quittiert. Ohne seinen Chef vorzuwarnen, relativierte der Außenminister überdies in einem SPIEGEL-Interview Schröders starres Nein zu einem Irak-Feldzug, indem er eine Zustimmung zu einer Kriegsresolution nicht ausschloss.

Schröder wiederum hatte den Fischer-Vorstoß in einer Wahlkampfrede in Goslar im Januar mit der erneuten Feststellung gekontert, Deutschland werde keiner "den Krieg legitimierenden Resolution" der Uno zustimmen. Die deutsche Außenpolitik werde von der Bundesregierung gemacht und nicht von Diplomaten, hatte der Kanzler schon vorher erklärt.

Verhältnis womöglich nachhaltig belastet

Der Außenminister wiederum macht keinen Hehl daraus, dass Schröders Goslarer Festlegung die deutsche Diplomatie einenge. Im Kanzleramt wird eine schwindende Loyalität beobachtet, die das Verhältnis belastet, womöglich nachhaltig. Jüngster Aufreger für den Kanzler: Die grüne Bundespartei beteiligt sich mit einem eigenen Aufruf an der Berliner Friedensdemonstration am kommenden Samstag - während die SPD-Spitze ausdrücklich darauf verzichtet.

Den Wunsch nach einer Aussprache zwischen den politischen Weggefährten verspüren offenbar auch manche Grüne. Vergangenen Montag verlangte die Vorsitzende Angelika Beer im Parteirat, der Führungszirkel möge über das Zerwürfnis der beiden Bosse reden. Beers Amtskollege Reinhard Bütikofer würgte die Debatte jedoch ab, aus Angst, der schon länger schwelende Dissens könne öffentlich werden. Fischer war anwesend - und schwieg.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,234320,00.html  

Von SVEN GÖSMANN und AXEL HEUBER  

Berlin ? Der Streit um die Irak-Politik wird zur Belastungsprobe für Rot-Grün! Am Wochenende kam es zu einem lautstarken Telefonat zwischen Außenminister Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Schröder (SPD). Grund: Der Kanzler veröffentlichte einen deutsch-französischen Plan für eine friedliche Entwaffnung des Irak durch UN-Blauhelme, ohne Fischer vorher zu informieren. Merkwürdig: Das französische Außenministerium erklärte, es wisse nichts von dem Schröder-Plan.

Einst waren sie Freunde, doch jetzt herrscht Eiszeit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne)!

Es geht um die deutsche Haltung zum Irak-Krieg. Schröder lehnt eine Beteiligung am Waffengang gegen Saddam Hussein energisch ab.

Fischer will zwar auch keinen Krieg. Aber er sorgt sich auch um das deutsche Ansehen in der Welt und versucht, die Beziehungen zu den USA zu retten.

Der Außenminister fühlt sich dabei von Schröder immer wieder provoziert. Jüngstes Beispiel an diesem Wochenende: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erläuterte Joschka Fischer äußerlich gelassen US-Verteidigungsminister Rumsfeld die deutsche Irak-Politik. Doch innerlich bebte Fischer vor Zorn!

Kaum hatte der Minister seine Rede beendet, rief er den Kanzler an. Denn Schröder hatte ohne Fischers Wissen einen deutsch-französischen Geheimplan zur friedlichen Entwaffnung des Irak durch UN-Blauhelme in die Öffentlichkeit gebracht ? pünktlich zum heiklen Treffen des Außenministers mit Rumsfeld.

Hinterher sprachen Fischer-Mitarbeiter von einem ?erregten Telefonat?. Kein Wunder, so ein Fischer-Berater: ?Unser Chef lag durch Schröders Alleingang vor Rumsfeld doch auf dem Boden.?

Schlimmer noch: Fischer ahnt den Schaden, der durch Schröders Vorpreschen entsteht: Nicht nur die USA reagierten gestern empört, auch aus Frankreich gab es undiplomatische Töne. Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums dementierte Schröders Blauhelm-Idee knallhart: ?Es gibt keinen geheimen Plan zur Abrüstung des Irak.?

Nicht der erste Fehlschlag des Kanzlers in der Außenpolitik, der Fischer erzürnt. Schon im Bundestagswahlkampf kritisierte der Grüne Schröders Stimmenfang mit der Irak-Frage. ?Ich habe damit nichts zu tun?, beteuerte er gegenüber Freunden. Der Kanzler tobte.

Dann die nächste Belastungsprobe: Der Kanzler legte sich auf einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Goslar im Januar für Fischer völlig überraschend fest: ?Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt.?

Im Außenministerium erinnert man sich gut an Fischers Reaktion: ?Er hat vernehmlich den Kopf geschüttelt.?

Der ?Spiegel? raunte anschließend sogar über Rücktrittsabsichten des Ministers. Da wurde es dem Kanzler zu bunt ? nach BILD-Informationen bestellte er Fischer ins Kanzleramt! ?Zwei Stunden haben die beiden einander angebrüllt?, erinnern sich Regierungsinsider. Schröder nach dem Gespräch drohend: ?Die grüne Basis ist näher an mir als am Außenminister.?

Prompt bläst der Kanzler jetzt zum Frontalangriff auf seinen Vize: Im rot-grünen Koalitionsausschuss will er am kommenden Mittwoch eine Aussprache über die Irak-Politik erzwingen. Sein Ziel: Schröder will klarmachen, dass er in der Außenpolitik das letzte Wort hat. Und er will Fischer zähmen, sich die Unterstützung der Koalition sichern.

Schon schwant einem Spitzen-Grünen Böses für die Zukunft von Rot-Grün: ?Ein gewagtes Spiel, Fischer wird es sich nicht gefallen lassen, vor seinen Parteifreunden vorgeführt zu werden.?



 

IRAK-KRIEG

Blauhelmplan bringt Rot-Grün in Not

Der deutsch-französische Vorstoß zur Entwaffnung des Irak bringt die Regierungskoalition in Bedrängnis. Die Bundesregierung dementiert Meldungen über einen heftigen Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer. Paris will von einem gemeinsamen "Plan" nichts wissen, Berlin spricht nur noch von "Ideen".
 
Berlin - Über einen lautstarken Krach zwischen Schröder und Fischer hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Fischer habe dem Kanzler am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem "erregten Telefonat" vorgehalten, dass er ohne sein Wissen Berichte über den Geheimplan zur friedlichen Entwaffnung des Irak in die Öffentlichkeit lanciert habe, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Außenminister habe sich brüskiert gefühlt, da die Pläne am Samstag zu dem Zeitpunkt bekannt wurden, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die deutsche Haltung in der Irak-Frage erläuterte. "Unser Chef lag durch Schröders Alleingang vor Rumsfeld doch auf dem Boden", zitierte "Bild" einen Mitarbeiter des Außenministers.

Regierungssprecher Bela Anda und Außenamtssprecher Walter Lindner dementierten. Lindner nannte den Bericht "Artikelmoos", Anda sprach von "Unfug" und sagte: "Das Verhältnis zwischen dem Außenminister und dem Bundeskanzler ist gut, war gut und wird auch in Zukunft gut bleiben und vertrauensvoll".

Auch die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth dementierte den Bericht. "Es gibt keine Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün", sagte sie vor Beginn der Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. "Ich habe das Gefühl, es gibt eine große Gerüchtewelle." Fischer selbst wollte sich vor Sitzungsbeginn zu dem Thema nicht äußern.

Berlin spricht nur noch von "gemeinsamen Ideen"

Die Bundesregierung will sich auch nicht zu deutsch-französischen Ideen über einen Blauhelm-Einsatz im Irak einlassen. Für konkrete Vorstellungen zu einem so genannten robusten Mandat sei es noch zu früh, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Solche Vorschläge müssten auch von den Waffeninspekteuren kommen. Er sagte aber auch, bereits seit längerem sei im Gespräch, die Inspekteure durch Blauhelm-Soldaten zu schützen.

Deutschland und Frankreich haben laut Anda auch keine gemeinsame Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak gestartet, sondern stimmen derzeit "gemeinsame Ideen" ab. Diese "Überlegungen" würden für andere Mitglieder des Sicherheitsrats "offen stehen", die sich ihnen anschließen wollten. Grundlage seien die Vorschläge von Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche im Uno-Sicherheitsrat.

Die französische Europaministerin Noelle Lenoir bekräftigte unterdessen, es gebe keinen deutsch-französischen "Plan" zur Entwaffnung des Irak. Im Fernsehsender LCI verwies sie auf den Vorschlag von Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche im Weltsicherheitsrat nach verstärkten Kontrollen. Es gebe zwar Gespräche im Rahmen des Sicherheitsrats, aber "es gibt keinen französisch-deutschen Plan", versicherte Lenoir.

Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte bereits am Sonntag erklärt, der von de Villepin vorgestellte Plan sei auf "das Interesse, ja die Zustimmung einer gewissen Zahl von Ländern gestoßen, darunter der Deutschen. Aber er ist deswegen kein französisch-deutscher Plan", erklärte auch Alliot-Marie.

"Keine Geheimpläne"

Auch der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Lindner, dementierte am Montag, dass es deutsch- französische "Geheimpläne" gebe. Er sprach aber von "Überlegungen" im Rahmen eines "engen Netzes von Kontakten". Doch erst gebe es "Überlegungen, dann gibt es den SPIEGEL, so ist die Reihenfolge", sagte Lindner.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, die deutsch-französische Initiative sehe eine Erhöhung der Zahl der Inspekteure und den jahrelangen Einsatz von Uno-Blauhelmsoldaten zur Überwachung verschärfter Waffenkontrollen vor. Die USA waren über die Initiative offensichtlich nicht vorab informiert worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler bezeichnete den der Vorstoß als eine "unrealistische Vorstellung". Er sagte NDR Info, die Blauhelm-Idee widerspreche dem Grundsatz, "dass eine solche Inspektion nur in einer tatsächlichen aktiven Kooperation mit dem Irak möglich ist." Unter dieser Voraussetzung seien auch keine Uno-Soldaten notwendig, um die Waffeninspektoren zu schützen. Die Debatte sei "ein bisschen aufgeplustert". Zu den Berichten über Abstimmungsprobleme in der Bundesregierung sagte Erler: "Solche Pläne kann man nur in einem sehr kleinen Kreis voranbringen." Außerdem gebe es enormen Zeitdruck. "Insofern ist klar, dass hier nicht jeder über alles Bescheid wissen konnte."

Opposition hält Regierung für handlungsunfähig

Die Opposition übte heftige Kritik. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bescheinigte der Bundesregierung, mit dem "Durcheinander" in ihren Reihen international "weiteres Vertrauen" eingebüßt zu haben. Die Amerikaner seien zu Recht jetzt noch misstrauischer, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Der deutsch-französische Vorstoß sei kein "sensationeller Plan, sondern eine Fortsetzung des Durcheinanders in der rot-grünen Bundesregierung", meinte Merz. Paris habe am Wochenende erklärt, es wisse nicht, worüber in Deutschland diskutiert werde. Die Bundesregierung könne doch nicht ernsthaft glauben, dass der Plan kurz vor der entscheidenden Uno-Sitzung das Blatt noch wenden könne.

Die FDP hält die Bundesregierung außenpolitisch für nicht mehr handlungsfähig. Nach einer Präsidiumssitzung der Freidemokraten sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, Schröder habe weder innen- noch außenpolitisch ein Konzept. Der Kanzler habe Fischer praktisch seines Amtes enthoben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234501,00.html  

jetzt sind es auf einmal nur ideen und keine pläne.
es ist unglaublich mit welcher leichtigkeit die bundesregierung in dieser ernsten frage der entwaffnung des iraks mit der öffentlichkeit umgeht.
man hat den eindruck dass selbst mitglieder der regierung nicht immer auf dem neuesten stand der ideenfabrik sind . kreativität ist gut, aber prüfen und ordnen der einzelnen gedankenblitze gehört zu zielgerichtetem handeln dazu.
hier fehlt es ganz gewaltig
gruss bluesman  

Was war bloß mit Angelika Beer los?
Grünen-Chefin blau im TV?
Angelika Beer (45) ist seit drei Monaten Grünen-Bundesvorsitzende
Rätselraten gestern in Berlin über einen peinlichen TV-Auftritt von Grünen-Chefin Angelika Beer (45) bei n-tv: Was war bloß mit der erfahrenen Politikerin los? Im ?Talk in Berlin? stammelte sie mit schwerer Zunge wirres Zeug: ?Äähm, da is erstmals wieder so was wie?n Dialog entstanden, zwischen den Differenzen.? Viele Zuschauer und Sender-Mitarbeiter fragen sich jetzt: War die Grüne betrunken?
Über eine halbe Million Zuschauer sahen die Sendung: Angelika Beer versprach sich immer wieder, hatte ihre Gesten nicht unter Kontrolle ? die Hände fuhren zur Wange, zum Haar, griffen ins Leere.
Frau Beer ? hellbrauner Hosenanzug, rosa Bluse ? eilte verspätet von der Toilette zum Talk, wirkte fahrig, griff hastig zum Wasserglas.
Als Moderator Klaus Bresser sie fragte, ob Außenminister Fischer sich in der Irakpolitik durch den Kanzler ?gefesselt? fühle, sprach Beer mit schwerer Zunge: ?Der Außenminister sieht sich gefesselt ... durch die Bande zwischen Rot und Grün.?
Als FDP-Chef Westerwelle auf Saddams Massenvernichtungswaffen zu sprechen kam, blaffte die Grüne ohne Zusammenhang mit dem Thema: ?Ich mache einen Lösungsvorschlag, der erste wäre, Herrn Möllemann abzuschaffen...?
Westerwelle genervt: ?Sie sollten sich gedanklich etwas sortieren...?
Moderator Bresser schüttelte nach der einstündigen Sendung den Kopf: ?So etwas habe ich nur einmal in München im Wahlkampf mit Franz Josef Strauß erlebt.?
n-tv-Geschäftsführer Helmut Brandstätter zu BILD: ?Wir können doch keine Alkoholtests machen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.? Zeugen im Studio wollen beobachtet haben, wie die Grünen-Chefin nach der Sendung ein Glas Weißwein schluckte ? und verschwand.
Auf Anfrage von BILD wollte sie sich gestern nicht äußern.

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html  

 

Eichel ringt um Stabilität

Trotz Schröders Plädoyer für eine Lockerung des Sparkurses mauert das Finanzministerium

msv/mbe BERLIN/BRÜSSEL. Von einer Aufweichung der Sparpolitik will das Bundesfinanzministerium trotz der anderslautenden Bekenntnisse von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nichts wissen. "Uns ist kein Plan für eine Lockerung des europäisches Wachstums- und Stabilitätspaktes bekannt", betonte gestern eine Sprecherin des Hauses Hans Eichel.

Am Vortag hatte Schröder in einer Sitzung des SPD-Vorstandes die Debatte über eine Korrektur des Sparkurses als "berechtigt" bezeichnet und eine europäische Initiative zu diesem Thema angekündigt. Zudem hatte er nach einem Treffen mit der IG-Metall-Spitze erklärt, Abweichungen von den EU-Stabilitätskriterien müssten "europaweit vereinbart werden". Möglich wären laut Schröder etwa zusätzliche Hilfen für kommunale Investitionen.

Differenzen zwischen ihrem Ressort und dem Kanzler sieht die Sprecherin des Finanzministeriums nach eigenen Angaben nicht. Sie könne sich die Sache nur so erklären, dass der Kanzler "missverstanden" worden sei. Eichel jedenfalls halte an dem Ziel fest, die Neuverschuldung innerhalb der vereinbarten Grenzen zu halten. Freilich erlaube auch der Stabilitätspakt eine gewisse Flexibilität in bestimmten Situationen.

Die Europäische Kommission sieht derzeit keine Veranlassung, sich über ein Abweichen vom Stabilitätspakt Gedanken zu machen. Solange es keinen Krieg im Irak gebe, sei es "verfrüht", über etwaige wirtschaftspolitische Konsequenzen nachzudenken, hieß es in der Umgebung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

An "Spekulationen" wolle man sich nicht beteiligen. Sollte es allerdings zu einem Krieg kommen, müssten "sämtliche Maßnahmen, die angemessen sein könnten, geprüft werden", sagte ein Sprecher weiter.

Damit zeichnet sich folgender Ablauf ab: Die Bundesregierung wird sich wohl bei anderen EU-Ländern mit Haushaltsnöten wie Frankreich oder Großbritannien um Unterstützung bemühen, um mit einer großzügigen Auslegung der Verschuldungsregeln mehr Spielraum für die nationale Haushaltspolitik zu gewinnen. Offiziell könnten die Regierungen zwar an den strikten Vorgaben festhalten; tatsächlich aber wäre ihnen eine deutlich höhere Kreditaufnahme als vereinbart möglich. Den Anlass für die Neuausrichtung der Finanzpolitik könnte ein Irak-Krieg liefern.

Der Stabilitätspakt lässt eine vorübergehende Überschreitung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Ausnahmefälle durchaus zu; etwa dann, wenn "ein außergewöhnliches Ereignis (eintritt), das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedsstaates entzieht und das die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt". Im vergangenen Jahr nutzte die Bundesrepublik diesen Passus, um mit Verweis auf die ostdeutsche Flutkatastrophe die Schuldenquote von 3,7 Prozent zu rechtfertigen.

Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/...f9703082e6&cnt=124356  

Schröders größtes Solo

Von Markus Deggerich

Der Kanzler spielt Alles oder Nichts. Die SPD schwört er auf heiße Tage ein, die auch über sein politisches Schicksal entscheiden. Er hält sich nicht für isoliert, sondern für den Vorkämpfer einer weltweiten Friedensbewegung. Schon reden erste Fans vom Friedesnobelpreis für Schröder.

Berlin - Immer wenn die Krise am größten erscheint, sucht Gerhard Schröder die Flucht nach vorne. In unausgesprochener Konkurrenz zu Joschka Fischer preschte er mit der deutsch-französischen Friedensinitiative vor und brüskierte in den Augen vieler Grüner seinen Vizekanzler. In der SPD stilisiert er sich zum populären Vorreiter einer weltweiten Friedensbewegung und überdeckt damit die innerparteiliche Diskussion für den innenpolitischen Reformkurs.
In glänzender Form habe er sich der Fraktion am Montagabend präsentiert, berichten SPD-Abgeordnete. In einer Sondersitzung der Fraktion lieferte Schröder eine feurige Rede. 80 Prozent seiner Erklärungen widmete er der Irak-Krise. Der Kanzler sei von den Abgeordneten "auf Händen getragen" worden, schwärmte Fraktions-Vize Ludwig Stiegler.

Der Kanzler schwebt über den Dingen. Fast trotzig verteidigte er seinen Irak-Kurs und die nicht selten widersprüchliche deutsche Haltung. Die Trübsal nach den Desastern bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wollte Schröder vertreiben und die SPD-Reihen schließen für die zu erwartenden schweren Konflikte. Für ihn geht es in den nächsten Tagen und Wochen um alles oder nichts: Die Opposition hält ihn jetzt schon für rücktrittsreif.

Während Schröder vor der Fraktion selbst in den Ring stieg, schickte die Regierung am Dienstag ihre Beamten in Berliner Hintergrundkreise, um die veritable Nato-Krise in Watte zu packen. In der Bundesregierung werden keine ernsthaften Konsequenzen für die Nato als Folge der Türkei-Abstimmung erwartet, bei der Frankreich und Belgien mit deutscher Billigung ihr Veto eingelegt hatten. Eine Zustimmung zu den militärischen Vorausplanungen für die Türkei wären aus deutscher Sicht ein "falsches Signal" gewesen, weil damit die Dynamik eines Krieges verstärkt worden wäre, ließ Schröder am Dienstag streuen. Ganz nebenbei lässt man dann einfließen, dass sich die deutsche Haltung zu dieser Frage in einer Woche oder ein, zwei Monaten vielleicht doch noch ändern könnte, falls der Irak durch mangelndes Entgegenkommen die Lage von sich aus wieder verschärft.

Kanzler streut Harmonie

Nicht völlig auszuschließen sei auch eine Situation, in der Deutschland nach einem Scheitern aller Friedensbemühungen wegen des Widerstands Bagdads oder aus anderen Gründen Zwangsmaßnahmen billigend in Kauf nehmen könnte, hieß es in Regierungskreise weiter. Unverzichtbare Voraussetzung dafür sei jedoch eine Billigung durch den Uno-Sicherheitsrat.

Auch mit der Entscheidung der Regierung, den USA im Kriegsfall auf jeden Fall Überflugrechte einzuräumen, sei signalisiert worden, dass Zwangsmaßnahmen nicht auszuschließen seien. Ein Überfall des Irak auf einen Nachbarstaat, wie auf Kuweit als Auslöser des vorigen Golf-Krieges 1991, könnte beispielsweise dazu führen, dass die bisherige deutsche Haltung sich ändert.

Kanzler als Friedensfürst

In der SPD gab als einziger Hans-Ulrich Klose in der Fraktions-Aussprache eine kritische Sicht zur Schröderschen Irak-Politik zu Protokoll. Der SPD-Außenpolitiker stand damit jedoch allein.

Friedensfürst Schröder schwört seine Leute ein: Von schwerwiegenden "Weichenstellungen" für die nächsten 10 bis 15 Jahre sprach der Kanzler, von nicht weniger als einer "historischen Entscheidung". Im Kern gehe die Frage um Krieg und Frieden darum, ob nur noch eine einzige Macht auf der Welt das Sagen habe oder ob sie multipolar bleibe, also nicht nur von Gnaden der einzigen Supermacht USA abhängig ist. Nur der eigenen Bevölkerung fühle er sich mit seinem Nein zum Krieg verpflichtet, nicht anderen Ländern oder Regierungschefs, kehrte Schröder den Volkskanzler raus. Rot-Grün habe von den Menschen das Mandat erhalten, sich für den Frieden einzusetzen. Und dabei werde es bleiben. Basta.

Stolz verlas Schröder vor den Abgeordneten die gemeinsame Irak-Erklärung von Deutschland, Russland und Frankreich, um dann daraus die gewagte Ableitung zu formulieren: Berlin sei nicht isoliert, wie in Washington und anderswo ständig behauptet werde. Im Gegenteil: Immer mehr Länder stellten sich hinter die deutsche Position, dem Frieden doch noch eine Chance zu geben. Dies werde sich schon in den nächsten Tagen zeigen, hieß es am Dienstag im Kanzleramt. Schröders Freund Wladimir Putin, Russlands Präsident, werde nun auch noch in China für ein Nein im Sicherheitsrat werben.

Selbstbewusstsein zeigen

Zunehmend selbstbewusst analysiert das Kanzleramt die Ausgangslage: Von einer Mehrheit im Uno-Sicherheitsrat sei Washington weit entfernt. Großbritannien, Spanien und Bulgarien - nur auf diese Stimmen könnten die USA derzeit sicher bauen, wenn sofort über einen Krieg abgestimmt würde. "Der Rest trägt die deutsche Haltung mit", lauteten die Erkenntnisse, bevor der Kanzler am Mittag nach Lanzarote aufbrach. An zwei Tagen wird er dort mit Spaniens Regierungschef José María Aznar reden. Dass er Aznar, den nach dem britischen Premier Tony Blair und engsten Verbündeten von George W. Bush in der EU, vielleicht auch noch auf seine Seite ziehen kann, damit rechnete der Kanzler aber wohl selbst nicht. Aznar gehörte zu den Mitinitiatoren des Briefes europäischer Staaten, die den USA auf ihrem Kurs folgen wollen.

Schröder spielt mit vollem Einsatz: Ein Zurück gibt es für ihn gerade nach den klaren Aussagen vor der Fraktion kaum noch. Noch lassen sich die Abgeordneten mitreißen. Einige sehen ihren Chef sogar schon auf den Spuren Willy Brandts: Gelingt die friedliche Entwaffnung Iraks, wäre Schröder in ihren Augen wie "Willy selig" ein Kandidat für den Friedens-Nobelpreis. Scheitert er, wird er tief fallen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234674,00.html  

Steuerpaket ist neu verschnürt

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen verständigt. Die Änderungen sollen kostenneutral sein. Das Gesamtvolumen des erwarteten Mehraufkommens - von knapp vier Mrd. ? - werde sich nicht verändern, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, am Mittwoch nach einer Sitzung des Finanzausschusses.

Regierung will Lohnsteuerkarten abschaffen (12:40)

HB/dpa BERLIN. Als wichtigste Änderung sollen danach die noch ausstehenden Rückzahlungen an Unternehmen aus dem Körperschaftsteuerguthaben von rund 15 Mrd. ? auf 14 Jahre verteilt werden. Das bringe Bund und Ländern bereits 2003 und 2004 jeweils rund 800 Mill. ?, sagte Spiller. Im Gegenzug sollen Unternehmen und Privatpersonen an anderer Stelle entlastet werden.

Umstritten sind in der rot-grünen Koalition noch die so genannten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter über die Kapitalerträge ihrer Kunden. Eichel besteht darauf, dass diese Regelung, mit der faktisch das Bankgeheimnis aufgehoben wird, in sein so genanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz Eingang findet. Teile der Grünen wollen dies im geplanten Gesetz zur Abgeltungsteuer auf Zinserträge regeln.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), argumentiert, die 25-prozentige Abgeltungsteuer mache ein derartiges Kontrollsystem ohnehin überflüssig. Eine Entscheidung solle noch diese Woche fallen, sagte Spiller. Am Abend stand das Thema auf der Tagesordnung einer Koalitionsrunde.

Die Union kritisierte bei den Beratungen im Finanzausschuss, dass die ?Nachbesserungen? am Gesetzentwurf ?völlig unzureichend? seien. ?Das Steuervergünstigungsabbaugesetz bleibt damit ein Steuererhöhungs- und Mittelstandsvernichtungsprogramm?, sagte der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU).

Besonders kritisiert wird, dass Eichel an der Anhebung der Pauschalbesteuerung des privaten Dienstwagennutzung von 1,0 auf 1,5 % festhält, obwohl selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) signalisiert hatte, man könne diese Anhebung geringer ausfallen lassen oder gar ganz streichen. Widerstand gegen diese Regelung kam auch aus SPD-geführten Ländern mit starker Automobilindustrie.

Bei der geplanten Mindestbesteuerung soll jetzt zu Gunsten von kleineren und mittleren Unternehmen ein Sockelbetrag von 100 000 ? eingeführt werden. Erst oberhalb dieser Grenze werden die mit Gewinnen verrechenbaren Verluste auf 50 % festgesetzt. Michelbach sagte, für den Mittelstand wären mindestens 500 000 ? erforderlich gewesen. Die Mindestgewinnbesteuerung werde ?die ohnehin viel zu hohe Zahl der Insolvenzen noch einmal drastisch erhöhen?.

Bei der Steuer auf private Veräußerungsgewinne für Wertpapiere und vermietete Wohnungen soll nun die Freigrenze von derzeit 500 auf 1000 ? abgehoben werden. Dies ist nach Darstellung der Union ?völlig unzureichend?. Bei Aktien wird zugleich die einjährige Spekulationsfrist abgeschafft und eine Pauschalsteuer von 7,5 % auf Kursgewinne eingeführt.

Michelbach nannte als ?weiteres Beispiel für die Halbherzigkeit der Nachbesserungen? die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben von 40 auf 30 ?. Dies habe ?verheerende Folgen? für die mittelständische Werbeartikelbranche.

Eichel hatte wiederholt signalisiert, dass er in Einzelpunkten gesprächsbereit sei. Allerdings verwies er immer wieder darauf, dass auch die unionsgeführten Länder mit ihrer angespannten Haushaltslage von den erwarteten Einnahmen profitieren. Im übrigen hätten die Länder ihren Teil zur Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3,0 % in diesem Jahr beizusteuern.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Berliner Ungeschicklichkeiten

Nm. Die Diplomaten eilen von einem potentiellen Brandherd zum nächsten, um zu verhindern, daß im westlichen Sicherheitssystem wegen Saddam Hussein ein Großfeuer ausbricht. Die Nato steuert schnurstracks auf eine offene Krise zu; im UN-Sicherheitsrat zirkulieren Resolutionsentwürfe und "Non-papers", mit denen das Prozedere beeinflußt werden soll, das nach dem Bericht der Waffeninspekteure am Freitag bestimmt werden muß. Und die EU will am Montag auf einem Sondergipfel versuchen, ihre Differenzen im Blick auf den Irak zu überwinden, obwohl diese bei den spanisch-deutschen Konsultationen auf Lanzarote, in der Form höflich, in der Sache aber undiplomatisch offen, gerade neuerlich ausgesprochen worden sind. Man fragt sich, was da ein gemeinsamer Standpunkt anderes sein könnte als ein verbales Vertuschungsmanöver.

Was die Europäer - gegenwärtige wie künftige Mitglieder der EU - voneinander trennt, ist letztlich die Art und Weise, wie sie ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten definieren. Deutschland hat in dieser Frage seit einem halben Jahrhundert die entscheidende Rolle gespielt: es war eine sichere Brücke vom europäischen Kontinent über den Atlantik nach Amerika als bevorzugter Partner Washingtons, ohne dabei - wie Britannien - im Verdacht zu stehen, das Trojanische Pferd der Amerikaner in Europa zu sein. Die engen Bande nach Paris wurden in Washington auch als diplomatische Zügel wahrgenommen, mit deren Hilfe Deutschland in der Lage war, französische Sondertouren zu mäßigen. Die Konstellation hatte zu allen Zeiten etwas Heikles, war aber ein Erfolgsrezept der deutschen Außenpolitik.

Dieses gar nicht so heimliche Dreiecksverhältnis, das jahrzehntelang zum Vorteil aller Seiten funktioniert hat, ist nun durch fortgesetzte Berliner Ungeschicklichkeiten zerstört worden. Die Amerikaner sehen das als Verrat an und sind verbittert. Es ist fraglich, ob die Franzosen sich uneingeschränkt darüber freuen, daß sie jetzt einen Verbündeten haben, der verzweifelt an ihren Rockschößen hängt und jenseits des Atlantiks nichts mehr bewirken kann. Nato und EU werden die gegenwärtigen Turbulenzen überleben - in welchem Zustand auch immer. Die außenpolitische Reputation Deutschlands ist dagegen auf lange Zeit dahin.  

Schröder sichert ?volle militärische Bewegungsfreiheit? zu

12. Februar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Verbündeten volle militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland auch für den Fall zugesichert, dass sie einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat beginnen sollten.

Damit stellt sich Schröder gegen Stimmen aus der Koalition, nach denen den USA bei einem militärischen Alleingang die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland untersagt werden müsse. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zum Beispiel hält einen Krieg ohne neue UN-Resolution für ?völkerrechtswidrig?. Deswegen dürfe die Bundesregierung ein solches Vorgehen weder direkt noch indirekt unterstützen.


?Es geht nicht um Juristerei?

Der Bundeskanzler bekräftigt jedoch in einem Interview des ?Stern? auf die Frage, welche Konsequenzen ein Angriff ohne Ermächtigung der UN für die deutsche Unterstützung hätte: ?Ich habe immer erklärt, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken werden. Das bezieht sich auf die USA ebenso wie auf Großbritannien." Es gehe in dieser Frage ?nicht um Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung".

Deutschland werde sich an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. ?Eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg wird es nicht geben", bekräftigte Schröder frühere Aussagen.


Umschwenken Frankreichs ausgeschlossen

Schröder schloss zugleich ein Umschwenken Frankreichs im Irak-Konflikt aus. ?Frankreich und Deutschland haben im Weltsicherheitsrat eine gemeinsame Haltung eingenommen, und das wird so bleiben.? Die Regierungen in Paris und Berlin haben sich dafür ausgesprochen, das Mandat der UN-Waffeninspektoren zu verlängern und auszuweiten, um einen Irak-Krieg zu vermeiden.

Außerdem sollen die Inspektoren durch UN-Blauhelmsoldaten geschützt werden. Er hoffe und erwarte, ?dass der Konflikt über Kontrollen und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen ohne Krieg lösbar ist", sagte der Kanzler. Die Frage nach ?Blauhelmen? gehe jedoch ?weiter, als die Tatsachen reichen". Die Frage nach der Legitimation dieser Soldaten stelle sich nicht, weil des darum gehe, dass Irak vollständig zu kooperieren habe. Die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Blauhelm-Mission bezeichnete Schröder als theoretische Frage, auf die zu antworten sich nicht empfehle.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist nach Darstellung Schröders nicht von der Veröffentlichung des angeblichen deutsch-französischen Friedensplans überrascht worden sei. Er sagte dazu: ?Es gibt gemeinsame Überlegungen, und wir haben uns immer abgestimmt.?  

WAHLLÜGEN-AUSSCHUSS

Eichel wusste offenbar schon im August von Etat-Loch

Die Bundesregierung ging bereit im August vergangenen Jahres von einer drastischen Erhöhung der Neuverschuldung aus. Das besage eine Unterlage, die die Regierung dem "Wahlbetrug"-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe.

Berlin - Wie der SPIEGEL schon im November berichtete, war lange vor der Bundestagswahl klar, dass die geplante Neuverschuldung des Bundes auf keinen Fall mehr zu halten war. In der Berechnung des Finanzministeriums wurde laut dem so genannten Non-Paper von einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um zwölf Milliarden Euro auf 33 Milliarden ausgegangen.
Der Untersuchungsausschuss war im Dezember auf Antrag der Union vom Bundestag eingesetzt worden. Das Gremium soll Wahlaussagen zur Situation des Bundeshaushalts, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Im Sommer will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.

Im Ausschuss hatte es schon zu Beginn Streit über die Herausgabe von Akten gegeben. Die Union forderte Einsicht in das Non-Paper aus dem Finanzministerium. Darin soll Eichel laut Medienberichten bereits sieben Wochen vor der Wahl gewarnt haben, dass die Maastricht-Kriterien nicht einzuhalten seien. SPD und Grüne bestritten die Existenz solch eines internen Vermerks.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234855,00.html  

Handwerk: 4,5% Umsatzrückgang - 300 000 Stellen abgebaut

Berlin (dpa) - Das Handwerk hat 2002 den schlimmsten Einbruch der Nachkriegszeit verkraften müssen. Die Talfahrt habe sich noch einmal beschleunigt. Das sagte Handwerks-Präsident Dieter Philipp der "Welt". Der Umsatz sei um mehr als 4,5 Prozent zurückgegangen, so Philipp weiter. Mehr als 300 000 Stellen wurden abgebaut. Und auch für das laufende Jahr sieht der Funktionär keine Erholung. Grund seien die gestiegene Arbeitslosigkeit und die geringen Neigung der Unternehmen zu investieren.  

AUSLÄNDERPOLITIK
Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab

Das Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut durchgefallen. Die unionsgeführten Länder setzten die "umfassende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs durch, der von der Bundesregierung ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war.

Berlin - Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit war eine Abstimmung über 137 Änderungspunkte nicht mehr nötig, wie sie ursprünglich in den Ausschüssen des Bundesrats verlangt worden waren.
In dem Beschluss heißt es, der jetzt von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf sei identisch mit dem, über den bereits am 22. März 2002 abgestimmt worden war. "Dieses Gesetz hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden." Bei dieser Sachlage sei eine erneute detaillierte Stellungnahme der Länderkammer nicht angebracht.

"Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf insgesamt einer umfassenden Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration", heißt es in dem Beschluss. Die Länder forderten die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, in den weiteren parlamentarischen Beratungen einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Dezember für ungültig erklärt, weil der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit das gespaltene Votum des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg als Zustimmung gewertet. Dies sei verfassungswidrig gewesen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,235055,00.html

Frage: Folgt jetzt der dritte Anlauf dieses Gesetzes, das nicht die politische Mehrheit findet? Ich könnte mir vorstellen, daß wieder einige Rot-Grüne hier mit dem Kopf durch die Wand wollen. Aber bitte sehr, nur zu.  

Aus der FTD vom 17.2.2003  
Kolumne: Schröder, der große Ablenker
Von Christoph Keese

Der Kanzler setzt öffentlich alles gegen den Krieg. Dabei sollte er sich um die Wirtschaftspolitik kümmern.

Am Samstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Blick aus seinem Amt zum Brandenburger Tor allen Grund zur Freude: Eine halbe Million Menschen demonstrierten gegen einen Krieg in Irak. Schröder ist es gelungen, den Altruismus, die Hilfsbereitschaft und die Begeisterungsfähigkeit der Deutschen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. In den kommenden Tagen wird er den Partnern in der Europäischen Union, der Nato und im Weltsicherheitsrat diese Demonstration mit der Geste des überzeugten Demokraten vorhalten: Seht her, ich kann nicht anders. Mein Volk will keinen Krieg, wir sind die Guten, und wir stoppen die Kriegstreiber im Weißen Haus.

Die vielen Menschen, die jetzt in Berlin und anderen Städten protestieren, meinen es ernst, nicht weniger ernst, als meine Freunde und ich es 1981 im Bonner Hofgarten gemeint haben. Damals ging es um Nato-Doppelbeschluss und Pershing-Raketen. Ich war fest davon überzeugt, dass wir in einen Atomkrieg stürzen würden, wenn die USA ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20 in Deutschland installieren dürften.

Seinerzeit nutzten einige Dutzend Organisationen die allgemeine Empörung als Trittbrettfahrer aus; es wimmelte von K-Gruppen und radikalen Splitterparteien. Doch wir Friedensbewegten bildeten die Mehrheit und empfanden es als große Ungerechtigkeit, dass die konservativen Zeitungen uns hinterher vorwarfen, wir seien von Moskau ferngesteuert. Genauso ungerecht wäre es heute, den Demonstranten entgegenzuhalten, dass Interessengruppen von Verdi bis zur PKK das Berliner Spektakel als Bühne für ihre eigenen Interessen nutzten. So ist das nun einmal bei großen Protestmärschen.

Falsche Drohkulisse, echte Empörung

Einen Vorwurf jedoch hat Schröder verdient: Er hat dem Land eine falsche Drohkulisse vorgespiegelt, auf die die Menschen jetzt mit echter Empörung reagieren. Schröder prioritisiert das Thema ebenso geschickt wie im vergangenen Herbst die Flut. Damals gab die Regierung in allen verfügbaren Räumen des Kanzleramts Pressekonferenzen und wischte alle anderen Themen von der Tagesordnung. Schröder übertrieb bewusst, um von seinem Versagen abzulenken und sein Publikum merkte nicht, was wirklich geschah: Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und das Scheitern von Hans Eichel als Finanzminister, der sich unter dem Schutz der Flut-Show bis zur Wahl rettete.

Ähnlich funktioniert jetzt Schröders Irak-Inszenierung. Der Kanzler tut so, als ginge es um Krieg oder Frieden, als stünde ein Aggressor namens USA vor der Invasion in ein unschuldiges Irak. Dass Menschen dagegen demonstrieren, ist ehrenhaft. Nur lautet das Thema des Konflikts eben nicht "Krieg oder Frieden", wie Schröder glauben machen will, sondern "Entwaffnung des Irak" oder "Absetzung von Saddam Hussein" - je nachdem, ob man mehr auf die Tauben oder auf die Falken in der US-Regierung hört. Das sind ganz und gar andere Ziele. Man kann sie auch ohne Krieg erreichen, allerdings nur, wenn man glaubhaft droht und wenn die Nato geschlossen auftritt. Schröder spitzt die Debatte auf einen Scheinkonflikt zu und stabilisiert damit unweigerlich Saddam Hussein, der die Demonstrationen politisch ausweiden wird - womit dem deutschen Kanzler das diplomatische Kunststück gelingt, mit denselben Fakten und in dieselbe Richtung zu argumentieren wie der Diktator in Bagdad.

Steuersenkung per Schecks

Der Kanzler hätte Besseres zu tun, als sich im Fall Irak zu verstricken. Er muss dringend die Steuern senken, um einen Kollaps der Konjunktur und des Verbrauchervertrauens abzuwenden. Die Steuersenkung kann nicht bis zum Januar warten. Sie muss im Sommer kommen, ist technisch aber nicht leicht zu organisieren. Am besten löst man sie, indem die Finanzämter bis zum Juli Schecks an die Haushalte verschicken - als Abschlag, der am Jahresende verrechnet wird. Solche Schecks, das zeigen Erfahrungen aus den USA, können Vertrauen und Konsumlust anregen. Diese Initiative sollte Schröder jetzt starten.

Mehr Aufmerksamkeit des Kanzlers braucht auch die SPD-Fraktion im Bundestag. Nach seinem Auftritt vergangene Woche hat sie ihn auf den Händen getragen. Aber ist das ein Beweis für Führungsstärke? Schröder hat der linken Fraktionsmehrheit nur nach dem Mund geredet. Mit seiner Anti-USA-Politik hat er ihr so viel gegeben, dass er leicht eine Gegenleistung hätte verlangen können - zum Beispiel die Zustimmung zur Einführung des Wahlrechts zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsregelung bei neuen Arbeitsverträgen. Doch das hat Schröder versäumt.

Umso entschlossener muss er jetzt darangehen, jedes Mitglied der Fraktion, insbesondere die Gewerkschafter, für Reformen zu gewinnen, und sie zu bitten, ihre Blockade gegen eine Modernisierung aufzugeben.

Ohne Reformbereitschaft der SPD-Abgeordneten bleibt die Regierung weiter gelähmt. Schröder und Superminister Clement sehen im Beharrungsvermögen ihrer Fraktion das größte Hindernis für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dieses zu überwinden muss Chefsache sein, sonst wird das Kabinett keine nennenswerte Reform durch das Parlament bringen. Der Kanzler sollte die Bühne der Weltpolitik verlassen und seine Energie besser darauf verwenden, die dringenden Reformen im eigenen Land umzusetzen.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1044996178820.html?nv=hpm  

Wirtschaft stagniert im Schlussquartal 2002

Frankfurt/Main (dpa) - Die Wirtschaft in Deutschland hat zum Jahresende 2002 stagniert. Nach Ausschaltung von Saison- und Kalendereinflüssen könnte das reale Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal niedriger gelegen haben als im 3. Vierteljahr. Das geht aus dem veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank hervor. Für das Gesamtjahr ermittelte das Statistische Bundesamt ein BIP-Wachstum von 0,2 Prozent.  

EU bestimmt gemeinsamen Irak-Kurs

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt und dabei auch Gewalt als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie am Montagabend beim Sondergipfel in Brüssel jedoch den Willen der Union, den Konflikt friedlich zu lösen.

HB/dpa BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, dass es sich um einen Kompromiss handele, bei dem man Zugeständnisse habe machen müssen. Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen, dass das Ziel eine friedliche Entwaffnung des Iraks bleibe, Bagdad dafür voll mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten müsse und die Entscheidungsgewalt beim UN-Sicherheitsrat liege.

In der gemeinsamen Erklärung wurde auch auf die weltweiten Friedensdemonstrationen vom Wochenende verwiesen: ?Es ist klar, dass das europäische Volk dies will?, heißt es darin mit Bezug auf die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise. Krieg sei nicht unvermeidbar. ?Gewalt sollte aber nur als letztes Mittel gebraucht werden.? Die EU unterstütze zwar die Fortsetzung der Arbeit der UN- Waffeninspekteure im Irak. ?Jedoch können die Inspektionen nicht unbegrenzt weitergehen ohne eine volle Kooperation des Iraks?. Die EU erkennt zudem an, dass unter anderem der militärische Aufmarsch in der Golfregion wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Waffeninspekteure in den Irak zurückkehren konnten.

Am heutigen Dienstag (19.) will die EU die Regierungschefs der Beitrittskandidaten bei einem Treffen in Brüssel bitten, die Irak- Erklärung zu unterstützen. Eine große Mehrheit dieser Länder hat sich bislang mit dem Kurs der US-Regierung solidarisch gezeigt.

?Die grundsätzliche Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert?, sagte Kanzler Schröder nach Abschluss des Brüsseler Sondergipfels. Eine ursprünglich von Großbritannien angestrebte Formulierung - ?Die Zeit für den Irak läuft schnell ab? - sei für Berlin nicht akzeptabel gewesen und daher herausgestrichen worden.

Der britische Premier Tony Blair betonte auch nach dieser Einigung erneut die Entschlossenheit für ein militärisches Eingreifen im Irak. ?Der Irak wird entwaffnet werden. Ob friedlich oder mit Gewalt, das ist Saddams Entscheidung.?

Frankreichs Präsident Jacques Chirac betonte mit Blick auf das Vorgehen der USA, es sei deutlich geworden, dass allein der UN- Sicherheitsrat entscheiden dürfe, auf welche Weise der Irak entwaffnet werde. Eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Irak lehnte er ab. ?Frankreich kann sich dem nur widersetzen?, sagte er. Derzeit bemühen sich die USA und Großbritannien um ein neues Votum des Sicherheitsrates, das den Einsatz militärischer Gewalt legitimieren soll.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

DIHK sieht Deutschland am Rand der Rezession

Berlin (dpa) - Industrie und Handel sehen Deutschland am Rande einer Rezession. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schraubte seine Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf Null zurück. Im Herbst 2002 war der Verband noch von einem Prozent Wachstum ausgegangen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, bei den Investoren breite sich lähmende Verunsicherung aus. Die Unstetigkeit der Wirtschaftspolitik trage dazu maßgeblich bei. Das habe eine Umfrage unter Unternehmen ergeben.  

Schröder ist Schlusslicht auf der Notenskala

Deutsche Spitzen-Manager sind auch im Februar weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung. Allerdings wird die Kritik weniger drastisch formuliert als noch im Dezember vergangenen Jahres.

HB DÜSSELDORF. Die Bewertung verbesserte sich leicht von 4,4 auf nun 4,2. Das ist das Ergebnis der Februar-Umfrage im Rahmen des Handelsblatt Business-Monitors unter knapp 900 Führungskräften der deutschen Wirtschaft. Den kompletten Artikel können Sie in der Donnerstagsausgabe des Handelsblatts lesen.

Die schlechteste Note 5 wurde deutlich seltener vergeben als zuvor (33 %; -13 Punkte), die Note 4 ("schlecht") dagegen häufiger (55 %; +11). Erneut nur rund ein Zehntel (11 %; +3) äußert sich zufrieden. Die Regierung dürfte von der gestiegenen Wertschätzung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement profitiert haben. Dessen Note verbesserte sich gegenüber dem Jahresende von 3,6 auf nun 3,1 deutlich. Außenminister Joschka Fischers Bewertung kletterte von 3,2 auf 3,0. Damit hat Fischer die beste Note im Kabinett bekommen. Auch Finanzminister Hans Eichel konnte sich verbessern, er wird mit 4,1 statt 4,4 bewertet. Absolutes Schlusslicht ist aber Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Note bei 4,4 verharrt. Erstmals seit Beginn der Befragungen zum Business-Monitor Anfang 1999 erhält der Kanzler damit eine deutlich schlechtere Note als sein Kabinett insgesamt.

Die beste Note überhaupt gab es für CDU-Chefin Angela Merkel mit 2,8 nach 2,9 im Dezember. Auch die Arbeit der CDU/CSU-Opposition gefällt den Spitzen-Managern wieder besser. Sie vergeben ein 3,0 nach 3,3. Die Zahl der ausdrücklichen Kritiker hat sich von 36 % im Dezember auf jetzt 19 % fast halbiert. Für die FDP-Opposition geht es von 4,2 auf Note 3,6 bergauf. Auch enn die kritischen Töne ("schlecht" bzw. "sehr schlecht") mit zusammen 53% noch leicht überwiegen, haben sie sich doch um 30 Prozentpunkte verringert. Partei-Chef Guido Westerwelle erhält nun die Note 3,7 statt vorher 4,0. Die Skala reicht von 1 (="sehr gut") bis 5 (="sehr schlecht").

Im Auftrag des Handelsblatts befragt das PSEPHOS-Institut für Wahlforschung und Sozialwissenschaft seit Februar/März 1999 neunmal pro Jahr ein repräsentativen Panel von deutschen Top-Entscheidern. Für die Panel-Welle Februar 2003 wurden in der Zeit vom 28. Januar bis 14. Februar 899 Führungskräfte mit einem standardisierten Fragebogen telefonisch befragt.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Arbeitsmarkt

4,66 Millionen Arbeitslose im Februar


Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Informationen der Tageszeitung ?Die Welt? im Februar um rund 40.000 auf 4,66 Millionen gestiegen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Arbeitsmarktexperten.

Im Vormonat gab es 4,62 Millionen Erwerbslose. Im Vergleich zum Februar 2002 (4,29 Millionen) erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen danach um 370.000. Arbeitsmarktexperten nennen laut Zeitung als Ursache für diese Entwicklung die anhaltende Konjunkturkrise.

 

Zahl der Unternehmenspleiten deutlich gestiegen

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl zahlungsunfähiger Unternehmen hat sich im vergangenen Jahr wieder kräftig erhöht. Für die ersten elf Monate meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden einen Anstieg um 12,9 Prozent auf 22 144. Die Gerichte bezifferten die offenen Forderungen der Gläubiger in allen Insolvenzfällen in den ersten elf Monaten auf 58,5 Milliarden Euro.
 

Struck will Investitionen zu Neuausrichtung der Truppe

Streichkonzert bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr mit neuen Investitionen auf Auslandseinsätze als künftige Hauptaufgabe vorbereiten und das Geld dafür durch Kürzungen bei Waffensystemen freimachen. Struck kündigte am Freitag in Berlin an, er werde die zweite Auftragstranche für den deutsch-französischen Kampfhubschrauber Tiger nicht einlösen.

Reuters BERLIN. Zusammen mit der Stilllegung von 80 bis 90 Tornado-Kampfflugzeugen und zehn Schnellbooten erwarte er für die nächsten Jahre Einsparungen von rund 3,2 Mrd. ?. Dieses Geld werde in Projekte investiert, die die Fähigkeit der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen zur Krisenbewältigung stärken sollten, darunter moderne Informationstrechnoligie und neue Fahrzeuge für die Spezialkräfte. Struck bekräftigte, dass sein Etat bis 2006 auf rund 24,4 Mrd. ? festgeschrieben sei, so dass keine Kürzungen drohten. Der Einsatz gegen internationalen Terrorismus sei mit zusätzlichen 1,153 Mrd. ? abgesichert.

Die Entscheidungen seien eine Weiterentwicklung der Bundeswehr-Reform, die die Truppe auf die neuen Aufgaben vorbereiten solle, sagte Struck. Er bekräftigte, dass Auslandseinsätze zu Konfliktprävention und Krisenmanagement im Gegensatz zur klassischen Landesverteidigung zur Hauptaufgabe der Bundeswehr würden. Für die Auslandseinsätze gebe es keine geografischen Grenzen. Bei Bedarf solle die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund und wegen des knappen Etats hatte er bereits im vergangenen Jahr Kürzungen bei verschiedenen internationalen Rüstungsprojekten angeordnet.

Verzicht auf Hubschrauber spart 700 Millionen Euro

Der Verzicht auf die zweite Tranche der Tiger-Hubschrauber, die von der EADS-Tochter Eurocopter hergestellt werden, bringe Einsparungen von rund 700 Mill. ?, sagte Struck. Rechtliche Probleme durch den Ausstieg gebe es nicht. Im vorigen Jahr hatte die deutsche Entscheidung, ihren Anteil am europäischen Transportflugzeug Airbus A400 zu kürzen, zu politischem und finanziellem Streit mit den Partnern geführt. Die Stilllegung der Tornados solle von 2005 bis 2012 Einsparungen in Höhe von etwa 1,7 Mrd. ? bringen. Sie könne auch zur Schließung weiterer Bundeswehr-Standort führen. Die Einsparungen der Marine ließen sich noch nicht beziffern.

Weitere Mittel für Investitionen will Struck durch eine Senkung der Betriebskosten der Bundeswehr schaffen. Mit Blick auf anderslautende Medienberichte betonte er erneut, es gehe dabei nicht um Kürzungen des Verteidigungsetats, sondern um Umschichtungen zu Gunsten neuer Investitionen. Im Etat 2003 stiegen die Investitionen gegenüber 2002 um über 800 Mill. ?. Die Investitionsquote werde damit bei 24,7 % liegen und solle bis zum Jahr 2006 auf mindestens 27 % steigen.

Entscheidung über IT-Projekt "Herkules" fällt Anfang März

Die eingesparten Gelder sollen nach Strucks Worten unter anderem zur Finanzierung des neuen Schützenpanzers, eines Transportpanzers, für weiterentwickelte Flugabwehrsysteme Patriot und für die Entwicklung von Drohnen zur Luftaufklärung bei Auslandseinsätzen investiert werden. Ein weiteres Projekt sei die Privatisierung des informationstechnischen Systems der Bundeswehr. Die Entscheidung über den ?Herkules? genannten Auftrag solle Ende des Monats oder Anfang März fallen. Ein Konsortium aus dem IT-Dienstleister CSC Ploenzke, der EADS und dem Mobilfunkanbieter Mobilcom hatte 2002 den vorläufigen Zuschlag bekommen und sich damit gegen das konkurrierende Konsortium aus Siemens, IBM und Deutsche Telekom durchgesetzt.

Die Wehrpflicht will Struck trotz des Streits mit den Grünen in dem für das Frühjahr angekündigten Erlass neuer ?Verteidigungspolitischer Richtlinien? festschreiben. Da die Grünen gegen die Fortsetzung der Wehrpflicht sind, hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, diese Frage bis Ende der Wahlperiode ergebnisoffen zu prüfen. Struck sagte, er wolle die Entscheidung dazu möglichst auf Anfang kommenden Jahres vorziehen. Er wolle die bislang vorgesehene Größe der Bundeswehr von 285 000 Soldaten nicht weiter senken.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html