Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

 

Die Berliner sind in diesem Fall sowieso entscheidend. Du weißt doch: Schulpolitik ist Ländersache. Und hier sieht es eher nach einem Mehrheitswillen in Richtung den Ethik-Unterricht aus, soweit ich das beurteilen kann.
Wurde heute übrigens schon ausführlich im Thread "heilige Waschanlage" diskutiert...

Gruß BarCode  

ein kind der rot/"grünen" diktatur!  

Besuche mich doch mal im Mondschein, dann bin ich immer so romantisch angehaucht und für alle neuen Vorschläge zugänglich!  

Zungenkuss als Vergewaltigung


FOCUS
| 14.04.05 |
Kann der Kölner Karneval für einen flirtenden Jecken mit der Auslieferung in die Niederlande enden? Er kann, warnt Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und präsentierte einen denkbaren Fall des neuen Auslieferungsrechts, über das seit gestern in Karlsruhe verhandelt wird.

Von Hartmut Kistenfeger

?Der kölsche Jung flirtet mit einer schönen jungen Frau, küsst sie sogar. Das Flirten fand sie gut, den Kuss nicht,? erzählt Di Fabio unter Gelächter. ?Es war ein Zungenkuss, ich wage es kaum, es zu beschreiben.? Das dicke Ende: In den Niederlanden gelte der aufgedrängte Zungenkuss als vollendete Vergewaltigung, mit dem neuen europäischen Haftbefehl komme der Kölner zur Bestrafung ins Nachbarland. Nach dem neuen Recht wird bei vielen Delikten wie der Vergewaltigung nicht mehr überprüft, ob der Vorwurf auch in Deutschland strafbar wäre.

Verteidigerhonorar als Geldwäsche

Oder der Anwalt, der einen Italiener verteidigt und ?ordentlich Geld bekommt?, wie Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff anführt. Das dicke Ende: Der Anwalt wird von Italien aus wegen Geldwäsche für die Mafia belangt. Der große Unterschied: In Deutschland reicht Leichtfertigkeit für den Vorwurf der Geldwäsche nicht aus, im Ausland schon. Auch dies ist ein Fall, in dem der Deutsche nicht einmal ins Ausland reisen muss, um von einem anderen EU-Land zur Rechenschaft gezogen zu werden.

?Monsterfälle? nenne man solche Konstellationen, bremste der Vorsitzende des Zweiten Senats in Karlsruhe, Winfried Hassemer, seine kritischen Kollegen. Die Bundesregierung verteidigte sich, dass sich kaum ein niederländisches Gericht finden werde, das den Kölner Jecken in den Kerker schicken würde.

Säumiger Unterhaltszahler nach Litauen ausgeliefert

19 Deutsche hat die Bundesrepublik ausgeliefert, seit der europäische Haftbefehl mit dem 23. August 2004 eingeführt wurde. Betrug, Vergewaltigung, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern oder räuberische Erpressung sind die Delikte, die den Bürgern vorgeworfen wurden. Ein Deutscher wanderte in litauische Haft, weil er sich drei Jahre lang um die Unterhaltszahlungen für vier Kinder gedrückt hatte.

Das neue Recht fußt auf einem EU-Rahmenbeschluss, der die Auslieferung von Verdächtigen in ganz Europa beschleunigen sollte. Nach Zahlen der EU-Kommission gelang das auch. Die durchschnittliche Dauer der Auslieferungshaft sank von neun auf einen Monat, was auch den Betroffenen zu Gute komme, wirbt die Bundesregierung.

Deprimierende Antworten

Ist der Preis dafür aber nicht zu hoch, wenn die eigenen Bürger vorschnell oder gar zu Unrecht in einem fremden Land in Haft kommen könnten? Warum hat der Bundestag nicht Sicherungen eingebaut wie Österreich, dass seine eigenen Bürger sogar bis 2008 vor der Auslieferung verschont? Die Antwort der anwesenden Parlamentarier fiel deprimierend aus: Den Bundestagsabgeordneten fehlte mal der Durchblick bei den komplizierten Regelungen, mal fühlten sie sich genötigt zuzustimmen. Dann könne sich das Gericht künftig den Parlamentsvorbehalt sparen, um die demokratische Legitimation von Entscheidungen abzusichern, meinte ein Verfahrensbeteiligter ernüchtert nach der Verhandlung.

Drei Tage zur Gesetzesprüfung

Wie es im Bundestag so läuft, berichtete der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, seit 26 Jahren Anwalt und Strafrechtler. Montags komme er von Baden-Württemberg nach Berlin, finde dort Tagesordnung und Papiere vor, dienstags sitze er in der Arbeitsgruppe der Fraktion, mittwochs im Fachausschuss des Parlaments. ?Der europäische Haftbefehl traf mich wie eine Heimsuchung.? Er habe sich getraut einzuwenden, dass er die ?feinen Verästelungen? dieses Rechts nicht in drei Tagen verstehen könne. Weil sich auch die Berichterstatter der anderen Fraktionen mit ?Bauchschmerzen? plagten, entschieden sie sich für eine Anhörung von Praktikern, Verfassungsrechtler waren ?leider? keine dabei.

Bedrängte Parlamentarier

Als Begleitmusik habe immer der Justiz-Staatssekretär gedrängelt, der Bundesrepublik drohe Bestrafung, weil sie den EU-Beschluss nicht schnell genug vollziehe. Über Spielräume zu Gunsten der Bürger wurde nie gesprochen, nur über die technische Umsetzung. Der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele, sonst selten mit Demut ausgestattet, gestand vor den Richtern, ?wir waren nur Vollzugsorgan?, er habe sich unfrei gefühlt, weil die Bundesregierung zuvor schon zugestimmt habe. ?Ein schöner Einblick in die Praxis?, konstatierte Verfassungsrichter Di Fabio zynisch, ?es wäre anrüchig, wenn wir so unsere Entscheidungen machen würden?.



ciao
vincenzo b.  

Und Nervosität (vgl. #3111)! Es ist aber auch ein Kreuz mit dieser Rasselbande. Die spalten die Gesellschaft (diesmal vertreten durch die Opposition)!
Ja, ich weiß, Nachtreten ist nicht gerade des Gentleman Art, aber wer sich permanent aus  dem Fenster lehnt (Rücktritt! Lüge! Betrug! Neuwahlen! usw.), muss auch mal ein Echo vertragen können...
Gruß
Talisker


Wahl im Bundestag
Westerwelle hält Union für unzuverlässig

14. April 2005 Der Abgeordnete Reinhold Robbe (SPD) ist mit klarer Mehrheit zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt worden. Für ihn stimmten 307 Abgeordnete, drei mehr als die rot-grüne Koalition hat. Auf den Kandidaten der FDP, Günter Nolting, den zu unterstützen die Union angekündigt hatte, entfielen 276 Stimmen, 16 Abgeordnete enthielten sich oder stimmten ungültig.

Bei dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle herrscht deshalb dem Vernehmen nach große Verärgerung über die, wie es heißt, ?Unzuverlässigkeit der Union?. Die Union habe sich nicht an Zusagen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) gehalten, geschlossen für Nolting zu stimmen, hieß es in der FDP.

Erleichterung in der SPD
Glückwünsche für Robbe

In der SPD herrschte hingegen Erleichterung darüber, den eigenen Kandidaten ?durchgebracht? zu haben, wie sozialdemokratische Abgeordnete es formulierten. In einer fraktionsinternen Kampfabstimmung war der vom Vorsitzenden Müntefering unterstützte Robbe erst nach zwei Wahlgängen mit äußerst knapper Mehrheit nominiert worden. Fraktionsmitglieder hatten dies als Denkzettel für Müntefering und seinen Führungsstil gewertet. Deshalb galt die Wahl als Test für die Autorität des SPD-Fraktionsvorsitzenden. (Lesen Sie auch: Der doppelte Franz: Münteferings Rollen in der SPD )

Westerwelle erinnerte hingegen daran, daß die FDP bei der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten wie auch bei der Wahl von Peter Harry Carstensen zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten geschlossen gestimmt habe. Verläßlichkeit sei keine Einbahnstraße, so wurde Westerwelle zitiert. Es gelte nun, den Vorgang ?nachzuarbeiten?.

Röttgen: ?Undramatisch?
Robbes Wahl war bis zuletzt bezweifelt worden

Es werde erwartet, daß Westerwelle sich zu diesem Zweck mit Stoiber und Merkel bei nächster Gelegenheit treffen will, hieß es. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen, bewertete das Ergebnis als ?undramatisch?.

Es sei ja nicht darum gegangen, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, da die Opposition nun einmal keine Mehrheit habe. Hingegen sei es bemerkenswert, wieviel Kraft die Koalition habe aufwenden müssen, um eine ?eigentlich einfache Personalentscheidung? durchzusetzen, befand Röttgen. Offenbar reiche die Kraft von Rot-Grün zur Lösung wirklich wichtiger Fragen nicht mehr aus.

Schmidt: ?Schwere Schlappe?

Amtskollege Wilhelm Schmidt (SPD) sprach hingegen von einer ?schweren Schlappe? für die Vorsitzende der Unionsfraktion, Merkel, die ?ihre Truppen nicht hinter sich? habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sager und Göring-Eckardt lobten die Geschlossenheit der Koalition.

?Zu großes Risiko?

Die Wahl des Wehrbeauftragten hatte die SPD in den April verschoben. Die dünne Mehrheit für Robbe in der eigenen Fraktion sei ein ?zu großes Risiko? gewesen, vermutet die Opposition.Robbes Kandidatur war in den eigenen Reihen auch deshalb umstritten, weil er den Kriegsdienst verweigert hatte. Robbe ist seit 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und seit 2002 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Robbe wird im Mai sein Amt als Nachfolger von Wilfried Penner (SPD) antreten, der aus Altersgründen ausscheidet. Über Robbes Nachfolge als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages wird dem Vernehmen nach an diesem Freitag die SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Verteidigung entscheiden. Interesse haben die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Ulrike Merten bekundet. Es wird in der SPD erwartet, daß der dann unterliegende Bewerber bei der Abstimmung im Ausschuß kommende Woche, bei der die SPD nach interfraktionellen Absprachen das Vorschlagsrecht hat, nicht mehr antritt.?

Text: löw.; Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb    faz.net, heute  

U.a. steht es hier: http://www.nzz.ch/2005/04/17/al/articleCQNJY.html
Man sollte sich daraus folgende Sätze auf der Zunge zergehen lassen:
- Fischer ist Schröder gegenüber absolut loyal. (Frage: Wer wischt auf?)
- Nur mit einer strategischen Partnerschaft mit China liesse sich Einfluss auf die Entwicklungen im Lande nehmen - eine Auffassung, mit der Schröder allein auf weiter Flur steht. (Toll, wenn ein Kanzler gegen die eigene Regierung ankämpfen muß!)
- Einen Vorgeschmack auf die Zeit nach Schröder und Fischer hat dieser Tage bereits der SPD-Vorsitzende Müntefering mit ungewohnt scharfer Kapitalismuskritik geboten. (Der Müntefering könnte ja noch 1 Jahr lang Kanzler sein, wenn Schröder Ende Mai zurücktritt.)

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

NRW-SPD hinkt vor Wahlen mit wundem Fuß
Der erneut für den Landtag kandidierende Hardy Fuß wird wegen Untreue angeklagt. Verstrickt in den Fall Trienekens?

http://www.taz.de/pt/2005/04/18/a0174.nf/text.ges,1

 

 

ist irgendwo verstrickt, die meissten nur noch nicht entlarvt worden. Erzähle mal was Neues:-))  

Grüne wollen Raketenabwehr Meads nun doch unterstützen


18. April 2005 Die Grünen haben sich zu einer Zustimmung zum Raketenabwehrsystem Meads durchgerungen.


Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, der Parteirat habe beschlossen, das Vorhaben jetzt zu unterstützen.


Entwicklung kostet Deutschland 847 Millionen Euro
Das Raketensystem "Patriot" soll bald von Meads abgelöst werden


?Das ist uns überhaupt nicht leichtgefallen?, sagte Bütikofer mit Hinweis auf Bedenken der Grünen zur ?Nützlichkeit? und ?finanziellen Dimension? des Rüstungsprojektes. In der ?Gesamtabwägung? auch hinsichtlich der ?Bündnisverläßlichkeit? würden die Grünen Meads aber mittragen.


Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßte die Entscheidung der Grünen. Der Haushaltsausschuß des Bundestages soll am Mittwoch über Meads entscheiden. Der deutsche Entwicklungsanteil an dem drei Milliarden Euro teuren Projekt beträgt 847 Millionen Euro.


Abstimmung am Mittwoch


Mit der Zustimmung der Grünen steht einer Zustimmung des Haushaltsausschusses zu dem transatlantischen Raketensystem zur Luftabwehr nichts mehr im Wege. Die Grünen hatten zuvor die Finanzierbarkeit und den militärischen Nutzen des Projekts bezweifelt.


Die bodengestützte Luftabwehr-Rakete Meads (Medium Extended Air Defense System) soll von der amerikanischen Firma Lockheed Martin, dem italienischen Unternehmen Alenia Marconi und dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelt werden. Die Zusage des Bundestags für die Entwicklungsphase des Projekts muß bis zum 25. April eingeholt werden. Der ursprüngliche Termin Ende März war wegen des Widerstands der Grünen nicht eingehalten worden.

Text: FAZ


MfG
kiiwii

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Aufruhr an der Grünen-Basis wegen MEADS


Hitzige Auseinandersetzung in der Fraktion - Zustimmung zum umstrittenen Rüstungsprojekt stört im NRW-Wahlkampf


von Carsten Fiedler und Hans-Jürgen Leersch

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Zustimmung mit den Kräfteverhältnissen in der Koalition

Berlin - Der Beschluß der Grünen-Spitze, das umstrittene Rüstungsprojekt MEADS aus Rücksichtnahme auf die SPD nicht zu blockieren, hat an der Basis der Ökopartei für Aufruhr gesorgt. Mehrere Landesverbände protestierten gegen den Beschluß des Grünen-Parteirates, die Entwicklungskosten für das Luftabwehrsystem mitzutragen. In der Fraktionssitzung kam es gestern zu einer hitzigen Auseinandersetzung.

Der linke Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann erklärte, die Zustimmung zu MEADS schade der Glaubwürdigkeit der Grünen: "Im Wahlkampf in NRW werden uns die Leute sagen, daß wir auf Druck der SPD umgefallen sind." Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der WELT, das MEADS-Projekt sei "überflüssig, zu teuer und das falsche Signal". Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Partei- und Fraktionsspitze würden das Projekt ebenfalls sehr kritisch sehen. Aufgrund des Kräfteverhältnisses in der Koalition gebe es aber keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen.

Doch an der Grünen-Basis rumort es gewaltig. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Till Heyer-Stuffer, forderte die Bundestagsfraktion auf, bei der heutigen entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die Bewilligung der MEADS-Entwicklungskosten zu stimmen. Gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg haben die Berliner einen Protestbrief an die Partei- und Fraktionsspitze geschrieben. "Eine Zustimmung zu MEADS würde als grünes Einknicken gewertet werden", heißt es in dem Brief. Der SPD warf Heyer-Stuffer vor, die Verschlechterung des Koalitionsklimas zu provozieren.

Die vier Grünen-Haushaltspolitiker um den Verteidigungsexperten Alexander Bonde ließen vor der Fraktionssitzung offen, wie sie sich heute im Haushaltsausschuß verhalten werden. Während die Union dem Rüstungsprojekt zustimmen will, lehnen die Liberalen MEADS ab und wollen die Beschaffung im Bundestag zur Abstimmung stellen. Der FPD-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin brachte einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "keine vertraglichen Bindungen betreffend einer deutschen Beteiligung an MEADS einzugehen". Das haushaltspolitische Risiko der Beschaffung stehe in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Gewinn an Sicherheit. Deutschland besitze mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot schon heute die Fähigkeit, ballistische Raketen wirksam zu bekämpfen.


Die FDP verlangt, daß der Bundestag bereits am Donnerstag abstimmt. Dann könnten Grünen-Abgeordnete ihren Widerstand durch Zustimmung zum FDP-Antrag dokumentieren, hieß es in der FDP-Führung. Die MEADS-Vertragspartner USA und Italien haben der Bundesregierung eine Frist bis zum 26. April gesetzt, sich für das System zu entscheiden. Auch für die Sitzung des Haushaltsausschusses am heutigen Mittwoch hat die FDP einen Ablehnungsantrag eingebracht. Die Fraktion verweist darauf, daß die tatsächlichen Kosten für MEADS bei sieben bis acht Milliarden Euro liegen dürften. Der Bund gibt die Entwicklungskosten mit 847 Millionen, die Beschaffungskosten mit 2,85 Milliarden Euro an.


Artikel erschienen am Mi, 20. April 2005



MfG
kiiwii

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Ist das nicht erstaunlich, daß ein MP eines Landes nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen auf sich vereinigen kann, sondern auch soviel Respekt bei der Opposition genießt, daß die z.T. für ihn stimmen? Mit Oettinger wird auch auf Bundesebene zu rechnen sein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,352602,00.html
 

Da hier aus linken Kreisen immer so schön gegen die BILD gehetzt wird:

Auch die rot-grüne Bundesregierung pflegt den Kontakt. Regierungssprecher Bela Anda - früher selbst Journalist bei der Boulevardzeitung - telefoniert regelmäßig mit Chefredakteur Kai Diekmann.

Quelle: http://zeus.zeit.de/text/archiv/2002/07/200207_springer_kirch.xml

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Krisentreffen beim Kanzler

SPD macht Nägel mit Köpfen

Nach der Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering soll es im Kanzleramt ein Krisengespräch mit den drei Regierungsbeauftragten für Auslandsinvestitionen geben.

Das berichtet die "Welt am Sonntag". Müntefering hatte aus der Fraktion breite Zustimmung für seinen Vorwurf bekommen, vielen Managern mangele es an sozialer Verantwortung.

In der Wirtschaft waren seine Äußerungen dagegen auf scharfe Kritik gestoßen.


Einer der Regierungsberater, der Chef des Lufthansa-Aufsichtsrats, Jürgen Weber, habe sogar mit der Aufgabe seines Amtes gedroht, berichtet die Zeitung. "Wenn sich herausstellt, dass die Kapitalismus-Kritik grundsätzlicher Natur ist und die wirkliche Einstellung der politischen Elite in Deutschland reflektiert, dann braucht man keine Organisation 'Invest in Germany' mehr", sagte Weber.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bestritt in dem Blatt jedoch, dass es zu einem Kurswechsel in der Regierungspolitik kommen werde. "Es ändert sich nichts an dem Weg, den wir eingeschlagen haben."

Drohung von der Wirtschaft

Beim Krisengespräch wolle Weber Bundeskanzler Gerhard Schröder raten, die Diskussion schnell zu beenden: "Deutschland katapultiert sich sonst ins Abseits." An dem Gespräch sollen dem Bericht zufolge auch die zwei anderen Regierungsbeauftragten für Investitionen aus dem Ausland, der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer, und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, teilnehmen.


"Die Diskussion, die Herr Müntefering anzettelt, ist höchst gefährlich, weil sie Feindbilder aufbaut und Zweifel an unserer marktwirtschaftlichen Verlässlichkeit bewirkt", fügte Weber hinzu. Es gebe Fälle, in denen amerikanische Unternehmen Investitionsentscheidungen "überdenken und womöglich revidieren". In den Zentralen ausländischer Konzerne werde die Frage gestellt, ob man den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland noch vertrauen könne.


Müntefering gegen "Marktradikalismus"


Der "Ostthüringer Zeitung" sagte der SPD-Chef, der Staat müsse versuchen, den Rahmen zu setzen - zu steuern und zu lenken. "Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Wir müssen Unternehmen davor schützen, übernommen und ausgequetscht zu werden." Der Parteichef wolle "Marktradikalismus" verhindern und "Sozialstaat gestalten". Müntefering hatte unter anderem kritisiert, manche Finanzinvestoren fielen wie Heuschrecken über Unternehmen her, grasten sie ab und zögen weiter.


SPD lässt Taten folgen


Unterdessen will die SPD-Bundestags-Fraktion der Kapitalismus-Kritik von Müntefering konkrete Taten folgen lassen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag": "Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen." Dazu gehörten eine Mindestbesteuerung und die Bürgerversicherung. Auch das Vergaberecht müsse geändert werden und stärker sozialen und ökologischen Kriterien folgen. Auch SPD-Vize Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte im "Spiegel": "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen."


Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll bereits am Montag eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Gesetzesvorhaben eingesetzt werden. Zur Debatte stünden unter anderem die Ausweitung des Entsendegesetzes und Mindestlöhne. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollten am Mittwoch mit den Gewerkschaftschefs über ihre Pläne sprechen.


Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, auch über weitere Konjunkturimpulse werde in der SPD-Fraktion nachgedacht, etwa durch eine Aufstockung des im März angekündigten Sonderprogramms zur Förderung von Verkehrsinvestitionen.


Juso-Chef Björn Böhning sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen ein Gesamtpakte zur Regulierung des Kapitalismus schnüren." Die Agenda 2010 habe nicht zu einem Aufbau der Beschäftigung geführt.





"Gesamtpakete zur Regulierung des Kapitalismus"  -  warum drückt sich der Mensch um klare Formulierungen ??    

Das richtige Wort gibt es längst: Es heißt "SOZIALISMUS"


Brauchen Sie Sprach-Hilfe, Herr Böhning ?




MfG
kiiwii

.  

dann schauen wir mal, was für Deutschland übrig bleibt.

So muss man die Agitation Münteferings leider verstehen.

Und so ist die SPD unwählbar.

salut
modeste  

kürzlich in "Ich, Joschka" ?

"Me first"

und bestätigte auf eindrucksvolle Weise die zuvor gemachte Aussage der Fischer- Biographin Krause-Burger, daß es Fischer (wie vielen anderen an der Spitze) nur und ausschließlich um  s i c h  s e l b s t  gehe und immer gegangen sei.



MfG
kiiwii

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kommt Rotgrün und automatisch wird alles besser. Da herrschte noch die politische Naivität, denn einen konkreten Plan hatte man keinesfalls. Die mit viel Vorschußlorbeeren bedachten Frontmänner waren eigentlich die einzigsten Zugpferde, denn ein durchdachtes politisches Konzept, abgestimmt auf die neue politische und wirtschaftliche Lage Europas hatte man keinesfalls.

Sicher kann man heute spekulieren, ob Meister Schröder von Anfang an seinen neoliberalen Kurs geplant hat und ob die Verbindungen zur Großindustrie im Verborgenen schon länger bestanden oder ob sogar mit den Industriebossen ganz konkret geplant wurde. Der Bruch mit Lafontaine und die massenhafte Auswechslung innerhalb der Führungsspitze lassen im Nachhinein so etwas zumindest vermuten. Wäre den Genossen und den Wählern von Beginn an reiner Wein eingeschenkt worden, wie hätten sie dann wohl reagiert?

Zumindest wurde sehr schnell klar, daß die Wunschvorstellungen von Rotgrün in dem neuen europäischen Umfeld so nicht realisierbar waren. Aber man stellte nun mal die Regierung und eine Anpassung oder gar ein zurück sind im linken Lager nun mal nicht vorstellbar. Mit dem Kopf durch die Wand wurde erstmal alles umgesetzt und dann an anderer Stelle irgendwie umgemodelt. Die Folge war Eichels Sparkurs (der die Lage nur noch zusätzlich verschärfte) und die völlig an den Gegenbenheiten und vor allem an den Interessen Deutschlands und der Deutschen vorbeigehende Agenda 2010.

Da wurden die Karten endlich auf den Tisch gelegt und damit dieses innerhalb der eigenen Partei umgesetzt werden konnte (bzw. man das eigene Gesicht nicht durch zuviele Abweichler verliert) wurde der Kettenhund Müntefering installiert und scharf gemacht.

Machen wir uns nichts vor. An den wirtschaftlichen Umständen ist nicht allein die SPD schuld. Fast sämtliche Parteien, sowie ihre Berater, die s.g. Wirtschafts"experten", haben sich mit dem "Erfolgs"modell Europa gründlich verspekuliert. Die Uneinsichtigkeit, die Verschärfung der Lage, sowie den Ausverkauf Deutschlands haben aber in dieser Schärfe Rotgrün und vorallem der Kanzler zu verantworten. Eine derart schwach aufgestellte politische Mannschaft, immer noch unfähig endlich das Ruder herumzureißen und die Interessen Deutschlands zu vertreten, hat die BRD noch nicht erlebt.

Und wenn die Union nun im 23. Jahr reagieren würde, an den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft hätte sie nicht gerüttelt, sondern hätte deutsche Interessen innerhalb der EU besser vertreten. Alleine schon, weil viel zu viele Mitglieder innerhalb der Union von der sozialen Marktwirtschaft profitieren und die Gesamtzusammenhänge auch verstehen.

Münteferings Kapitalismuskritik ist nichts anderes als das Eingeständnis des Versagens der eigenen Politik. So wie es scheint, hat man sich innerlich schon längst mit den Wahlniederlagen der nächsten Zeit abgefunden und versucht nun, sich für die Zeit nach Schröder wieder auf Ursprüngliches zu besinnen und ein derartiges Profil zu finden.

Die SPD bewegt sich zwischen den Extremen, die eigentlich in die Anfangszeit der Industrialisierung gehören. Die Partei hat sich selbst demontiert, ist ideologisch immer noch befangen und hat keine Fachleute mehr aufzuweisen, die qualitativ hochwertige Politik im Interesse Deutschlands gestalten können.  

Die Einäugigkeit, mit der einige die Welt beobachten, geht schon manchmal ins Lächerliche.

Also Hartz5:
Schröder hat - gemäß einem heimlichen Neoliberalen Plan, den er in aller Planlosigkeit hatte - Lafontaine geschasst und dann seine Maske fallen lassen und den Sozialstaatszerstörer gegeben. Wenn die Wähler das gewusst hätten 1998. Nun spätestens 2002 wussten sie es und haben ihn wiedergewählt... Somit sind die ersten 2 Absätze schon mal Makulatur.

Und dann:
"Und wenn die Union nun im 23. Jahr reagieren würde, an den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft hätte sie nicht gerüttelt, sondern hätte deutsche Interessen innerhalb der EU besser vertreten." Also da lachen nicht mal mehr die Hühner: Der Protest gegen den "neoliberalen" Kurs von Schröder von seiten der CDU zur Rettung des Sozialstaates: Wer hat ihn gehört? Für mich klang das immer nach Verschärfung.
Und wer hat denn die deutschen Interessen so super vertreten? Das EU-Projekt war ein besonderes Hobby von Herrn Kohl. Da hat er allem ohne Murren und Zucken zugestimmt und das Scheckbuch jederzeit und ohne Blick für deutsche Interessen immer zur Hand gehabt. Er wollte - wie sein Vorbild Adenauer - als großer Europäer in die Geschichte eingehen. Da war ihm nix zu teuer. Er konnteja nicht ahnen, dass er noch die historische Chance "Wiedervereinigung" bekommt - die war dann aber noch teurer.

Und Fachleute der CDU haben sich in 6-7 Jahren in den Reihen der Opposition auch nicht gerade aufgedrängt.

Aber gut, wenn der einseitige Blick dem Seelenfrieden dient - er sei dir gegönnt.

Gruß BarCode


 

daß auf einem Auge zu sehen immer noch besser ist als blind zu sein.  

aber eins doch jedenfalls nicht richtig: Dass Schröder den "Sozialstaat zerstört" hätte.

Also da kann bei den umfangreichen Sozialleistungen dieses Staates total keine Rede von sein. Da fließen weiterhin Milliarden.

salut
modeste  

und sage mal ganz frech:

Wem war 2002 in der Bevölkerung klar was hinter der Agenda 2010 steckt. Selbst die SPD hat dies doch noch vor kurzem zugegeben (mit dem Rüberbringen). Das war auch besser oder schlechter so, ganz aus welchem Blickwinkel man es betrachtet.

Das die Fehleinschätzung beim Thema EU-Erweiterung über fast alle Parteien und Wirtschaftsforscher gelaufen ist, hatte ich oben angemerkt (mehr als einen Satz zu behalten und wenn er dann auch noch zu Beginn oder in der Mitte steht, bereitet scheinbar Manchen kleinere Probleme, weswegen dann und wann auch der rote Faden reist).
Es geht um die Einsicht, wenn man sich auf dem Holzweg befindet und die Bereitschaft zu korrigieren und nicht um das unbedingte Festhalten an einer Sache und das noch auf Kosten anderer Dinge.

Vielleicht fällt es in einem Börsenboard ja schwer, auch mal die Stimmen aufzugreifen, von den Unternehmenslenkern, deren Unternehmen nicht börsennotiert sind. Gelegentlich tauchen sie auch hier auf, aber zumindest findet man sie in der Presse. Diese Stimmen, Ansätze und Ideen sind arbeitsmarktpolitisch allemal wichtiger für Deutschland. Der größte Teil von Ihnen steht der Union näher und prägt das politische Bild nicht unwesentlich. Und diese Wirtschaftspolitik ist Gott sei dank immer noch von der sozialen Marktwirtschaft geprägt und ist weit entfernt von den Horrorszenarien, die man der Union ja so gerne nachsagt. Vielleicht fehlt aber das Verständnis mal in Gesamtzusammenhängen zu denken, etwas was im linken Lager leider sehr häufig anzutreffen ist.
 

zunehmend an die Endsieg-Gläubigen von damals.
Augen zu beim Marsch durch die Ruinen.
Mit Sturheit lieber mit dem Volk untergehen, als zur Einsicht kommen.
Das Lernen aus der Geschichte macht den Sozi's scheinbar große Probleme. Wie wäre es denn mit einer NPD-Koalition? - frägt Kritiker.  

..., daß die doch eher linksgewandten Arivaner hier den anderen einseitige Sichtweise und Interpretation vorwerfen, selbiges Verhalten aber auffällig oft an den Tag legen. Ich habe von BarCode, HH, satyr u.a. noch kein einziges Posting gelesen, in denen etwas positiv über Union oder FDP geschrieben wurde. Wer von anderen sowas einfordert, sollte auch mal seine eigene Handlungen überdenken.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Fällt dir vielleicht was dazu ein?

Mache dir mal ein Formular:

1. ________________________

2. ________________________

3. ________________________

Bin ich aber mal gespannt.  

1. Es ist positiv, dass die Union 98 abgewält wurde.
2. Es ist positiv, dass die Union 02 nicht gewählt wurde.
3. Es ist positiv, dass die Union zur Zeit nicht regiert.

War doch gar niicht schwer, hast du mich jetzt lieb?