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Neues Papier, alte Strategie: Laut Medienberichten darf das Umweltbundesamt (UBA) das “Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland” nicht veröffentlichen. In der Studie sei von einem problemlosen Atomausstieg bis 2017 die Rede.
Wie die „Berliner Zeitung“ aus dem Umweltministerium erfahren haben will, liegt die Studie des UBA unter Verschluss. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich persönlich dafür eingesetzt, die Ergebnisse geheim zu halten. Bislang hat das Umweltministerium die Nachricht weder bestätigt noch dementiert.
Jedenfalls gilt UBA-Chef Jochen Flasbarth als Befürworter eines raschen Atomausstiegs. In einem kürzlich erschienenen Interview hatte er als Zeithorizont 2017 angedeutet. Damit läge die Einschätzung des UBA zwar knapp über dem Zeitplan der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die mit einer Prognose des reibungslosen Atomausstiegs bis 2015 bislang den Rekord halten.
Aber 2017 wäre eine deutliche Verkürzung der Laufzeiten im Vergleich zu den Plänen der Bundesregierung. Zwar werden die Vorschläge der Ethikkommission erst am kommenden Wochenende von der schwarz-gelben Regierungskoalition diskutiert. Aber Vorberichte über in Umlauf gebrachte Entwürfe der Kommissions-Empfehlung legen nahe, dass es auf einen Atomausstieg bis 2021 hinauslaufen wird.
Die vergleichsweise optimistische Prognose des UBA ist nicht die erste Studie zur Energiepolitik, die von der Regierung unter Verschluss gehalten wird. Erst im April war eine vom damaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Auftrag gegebene Studie entdeckt worden, die wegen ihrer ebenfalls optimistischen Einschätzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein Dreivierteljahr unter Verschluss lag.
