<b>Verfall der Infrastruktur stoppen, Investitionen in Bildung ermöglichen, Schuldenbremse einhalten</b> Die öffentliche Hand ist trotz guter Steuereinnahmen tief verschuldet. Gesamtstaatlich beläuft sicher der Schuldenstand auf mehr als 2 Billionen Euro. Die Schuldenbremse und europäische Stabilitätskriterien verlangen eine solide Haushaltsführung. Gerade die Länder müssen extreme Anstrengungen unternehmen, um die Schuldenbremse und die damit verbundene Nullverschuldung perspektivisch einzuhalten. Gleichzeitig wird die öffentliche Infrastruktur nicht mehr instandgehalten. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland unter den großen Industrieländern Schlusslicht, in den Kommunen besteht ein Investitionsstau von 100 Mrd. Euro (Zahlen der KfW). Um Deutschlands Bildungsausgaben auf ein international vergleichbares Niveau zu heben, brauchen wir mehr als 20 Mrd. Euro. Ohne höhere Einnahmen werden die Länder künftig auch bei der Bildung kürzen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten. xxxxxxxxxx Womöglich ist es tatsächlich Grüner Wahnsinn vor Wahlen mit einer Schonungslosen Analyse des Zustandes zu kommen und nicht die Lösung in Steuersenkungsversprechen zu sehen, mit denen auch noch die letzte BTW gewonnen wurde, obwohl der Staat auch da schon weit über Maastricht 60% verschuldet war. Hohe Ansprüche an staatliche Infrastruktur und Bildung, öffentliche Förderung von Chancengleichheit und Gerechtigkeit, innere Sicherheit auch durch soziale Mindeststandards, all das passt nicht zusammen mit einer immer weiteren Absenkung der Steuern für die oberen und das Melken der Mitte. Grüne sind also so wahnsinnig zu sagen: Wenn ihre hohe Ansprüche an den Staat habt, dann braucht er auch das Geld. Und nebenbei müssen auch noch die Schulden weg, die gerade die letzten Jahre auch aufgebaut wurden, um die großen Vermögen über die Krise zu retten.
Wenn die Vermögensverteilung in Deutschland immer weiter aufspreizt, dann ist es richtig bei Mehrbelastungen bei den obersten 10% anzusetzen. Das ist kein Vergnügen, es geht um strukturelle Sanierung des Staatshaushaltes. Ein ehrliches Konzept. Und die Frage, ob genügend Wähler das honorieren. Grüne sind schon häufig nicht mit Populismus in den Wahlkampf gegangen. Blühende Landschaften und Steuersenkungsversprechen kommen meist besser an. Schon klar.
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