Petition gegen deutschfeindliche Äußerungen!

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neuester Beitrag: 19.03.08 14:42
eröffnet am: 10.03.08 10:34 von: Börsenfreak8. Anzahl Beiträge: 68
neuester Beitrag: 19.03.08 14:42 von: Starfix Leser gesamt: 30101
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10.03.08 13:34
1

50950 Postings, 7729 Tage SAKU : @bf:

Nö, meinte die Bundesversammlung (also die, welche den Präsi wählt). Und was meinst du jetzt? Sollen wir alle über die Verfassung abstimmen? Oder sollen wir alle nen Vorschlag machen? ODer jeder nur einen Paragrafen oder wie? Du möchstest also nen Referendum für einige Entscheidungen? Hömma, die parlamentarische Demokratie, die wir haben, erlaubt das sogar.

Aber ich dachte, dir geht es um die Rechtmäßigkeit der Verfassung - oder hab ich 16 & 19 falsch verstanden?!?
-----------
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Boardmail an "SAKU"

10.03.08 15:38
3

11886 Postings, 8904 Tage major : #1

ich habe dieses posting auf die meldeliste gesetzt! .. dieser fake ist meiner meinung für deppen, die irgend jemand abfischen möchte .. es ist einfach sehr sehr merkwürdig wenn auf "www.bundestag.de" ein link auf einer .uk domain liegt ???
 

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10.03.08 15:44
3

25551 Postings, 8650 Tage Depothalbierer : meinetwegen können mich ausländer nennen,

wie sie wollen.

solange die mich nicht schlagen oder bespucken,oder selbiges nur bei anderen tun,ist alles roger.

falls doch, werde ich denen den finger ins auge rammen,falls die in der überzahl sind...  

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10.03.08 16:42
5

464 Postings, 6187 Tage Kater Carlo : major, scheint kein fake zu sein.

dass der server der "Napier Universität in Edinburgh" auf .ac (Ascension Island) gehostet ist, mag angesichts der tatsache, dass es sich dabei um britisches übersee-gebiet handelt - http://de.wikipedia.org/wiki/Ascension - nicht verwundern.

aber möglich ist natürlich vieles.

http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition
http://www.napier.ac.uk/Pages/default.aspx
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html

.  

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11.03.08 14:35
10

3124 Postings, 6433 Tage hedera : Gehts noch?

Moderation
Moderator: Happy End
Zeitpunkt: 11.03.08 14:15
Aktionen: Löschung des Postings, ID-Sperre für immer
Kommentar: ARIVA gegen rechts
Link: Forumregeln

Kann doch nicht jeder rot sein!
Wir leben in einer Demokratie!
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Mit rasender Geschwindigkeit in den Abgrund, mit aufgeblendeten Scheinwerfern ins Verderben, und
niemand zuckt auch nur mit der Wimper.

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11.03.08 14:39
3

14875 Postings, 6608 Tage minesfan : Was stand denn nochmal in #1?

-----------
An den Tagen, wo es gut läuft freue ich mich, an den Tagen wo es schlecht läuft, denke ich an die Tage, wo es gut lief!

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Boardmail an "minesfan"

11.03.08 14:40
4

3124 Postings, 6433 Tage hedera : Das selbe wie in 2, eine Petition.

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Mit rasender Geschwindigkeit in den Abgrund, mit aufgeblendeten Scheinwerfern ins Verderben, und
niemand zuckt auch nur mit der Wimper.

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Boardmail an "hedera"

11.03.08 14:44
4

14875 Postings, 6608 Tage minesfan : ah ja...interessant

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An den Tagen, wo es gut läuft freue ich mich, an den Tagen wo es schlecht läuft, denke ich an die Tage, wo es gut lief!

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Boardmail an "minesfan"

11.03.08 14:51
12

3124 Postings, 6433 Tage hedera : So viel zum Thema Meinungsfreiheit:

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. R.L.
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Mit rasender Geschwindigkeit in den Abgrund, mit aufgeblendeten Scheinwerfern ins Verderben, und
niemand zuckt auch nur mit der Wimper.

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11.03.08 15:03
13

75 Postings, 6170 Tage Prof. Censorius : Der Böfreak

ist gesperrt worden, weil er eine Petition, die vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages auf dem hierfür vorgesehen Webserver der Napier-Universität in Edinburgh zur Diskussion gestellt worden ist, hier veröffentlicht hat.

Das dann auch noch unter der Flagge "Ariva gegen Rechts" zu tun, ist schon einw enig merkwürdig. Hiolfsmoderator Happy End scheint völlig den Verstand verloren zu haben. So einer darf nicht moderieren!

HALLO! Das ist eine Petition, die vom Deutschen Bundestag behandelt wird!!  

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Boardmail an "Prof. Censorius"

11.03.08 15:06
2

4566 Postings, 6433 Tage Jon Game : @ hedera

Du hast einfach keine Ahnung was es heisst disrkimieniert zu werden.
Zeigst es immer wieder.

Naja vielleicht klappt's ja im nächsten Leben. ;-)

Herzlichste Grüsse aus dem fernen Ausland (disemal nicht die Schweiz)

-----------
Eigentlich ein über dreissig jähriger Macallan Cask Strength.

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11.03.08 15:08
6

3124 Postings, 6433 Tage hedera : @Jon

Lies mal in Ruhe meine Postings in diesem Thread.
Dann darfst du dich wieder melden!
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niemand zuckt auch nur mit der Wimper.

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Boardmail an "hedera"

11.03.08 15:14
9

14875 Postings, 6608 Tage minesfan : @hedera

Ich vermute, Happy End hat Börsenfreak nicht gesperrt, weil er die Petition hier veröffenlicht oder verlinkt, sondern weil er glaubt, Börsenfreak würde sich damit unterschwellig als Nazi outen. Und das hat ihm gereicht anscheinend. Nur müßten die linken Spacken genauso gesperrt werden, dann würde sich Ariva schnell halbieren...mindestens!
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Boardmail an "minesfan"

11.03.08 15:30
20

14559 Postings, 6731 Tage Nurmalso : Wegen dieser Petition an den Bundestag

wurde Börsenfreak gelöscht?
 
Ich empfehle dem Moderator doch gleich das Grundgesetz zu löschen und den Bundestag auch. Verstand und Recht auf freie Meinungsäußerung scheinen ja schon gelöscht worden zu sein. Wenn es etwas für mich schwer erträgliches gibt, dann ist es eine Mischung aus Dummheit und Willkür. 

Könnte mal jemand die Aktion ARIVA gegen Verblödung starten?


http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/...on.asp?PetitionID=629

DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss -   [ zurück ] 

Öffentliche Petitionen

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen

 
HinweiseÜbersicht über Öffentliche PetitionenÖffentliche Petition einsehen und mitzeichnen/unterstützen Diskussionsforum
Mitzeichnungsliste einsehenStand der BearbeitungPostkarte 

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen
Eingereicht durch: Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, von Jan Timke am Montag, 21. Januar 2008

Mit der Petition soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, daß auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.

Begründung:
In der aktuellen Debatte um Jugendkriminalität sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden, bei denen Menschen deutscher Abstammung allein wegen ihrer ethnischen Herkunft beschimpft, böswillig verächtlich oder verleumdet worden sind. Pauschale Beleidigungen wie „Scheiß-Deutsche“, „Schweinefresser“ oder „deutsche Schlampen“ kommen im Alltag leider immer häufiger vor. Solche Äußerungen sind auch geeignet, zum Haß gegen Deutsche aufzustacheln bzw. Gewalt- und Willkürmaßnahmen zu provozieren, was den öffentlichen Frieden stört.

Anders als bei volksverhetzenden Äußerungen gegen Zuwanderer oder bestimmte Gruppen der Gesellschaft wie z.B. Menschen jüdischen Glaubens oder Homosexuelle können Polizei und Justiz selbst bei üblen Hasstiraden, die sich gegen Deutsche richten, nicht einschreiten. Denn nach herrschender Rechtsmeinung sind die Deutschen nicht als Teil der Bevölkerung i.S.v. § 130 StGB zu begreifen. Der Begriff „Bevölkerung“ umfaßt aber semantisch Deutsche und Ausländer in unserem Land. Somit sind die Deutschen ebenfalls ein Teil der gesamten Bevölkerung. Weil die Rechtsprechung diese an sich logische Schlußfolgerung aber nicht teilt, bedarf es einer Konkretisierung des § 130 Abs. 1 StGB durch den Gesetzgeber, also den Deutschen Bundestag.

Die pauschale Verunglimpfung von Deutschen ist ebenso eine Form des Rassismus wie das Schüren von Haß gegen Ausländer in unserem Land. Beide Phänomene sind nicht nur gesellschaftlich zu ächten, sondern auch strafrechtlich zu ahnden. Tätern gleich welcher Herkunft oder Nationalität muß klargemacht werden, daß deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, eine Bestrafung nach sich ziehen. Der Staat ist gefordert, hierfür die gesetzlichen Grundlagen durch eine entsprechende Ergänzung des § 130 Abs. 1 StGB zu schaffen, um zukünftig auch die Deutschen vor Anfeindungen dieser Art zu schützen.  

Wenn Sie diese Petition mitzeichnen, d.h. unterstützen wollen, füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und klicken Sie auf "MITZEICHNEN"
Alle mit * gekennzeichneten Felder sind obligatorisch.

(Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Mittwoch, 26. März 2008)

* Name:

 Titel:

* Vorname:

 

* Ort:

 

* Postleitzahl:

 

* Straße:

 

* Land/Bundesland:

 

E-Mail-Anschrift:

 
 
 

Datenschutzhinweis: Ich bin damit einverstanden, dass der Petitionsausschuss meine o.g. Daten elektronisch speichert. Die Daten werden ausschließlich für das Petitionsverfahren verwandt. In der Mitzeichnungsliste werden nur die Angaben aus den Feldern: Name, Vorname, Titel, Bundesland/Land und Datum der Mitzeichnung veröffentlicht

 Ja, ich habe den Datenschutzhinweis gelesen

 

Angaben zu der Öffentlichen Petition

Bezeichnung der Öffentlichen Petition:

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen

Eingereicht von:

Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, von Jan Timke

Abgabedatum:

Montag, 21. Januar 2008

Themenbereich:

Rechtspflege 

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner:

5172

Die letzten Unterschriften:

Pieles, Deutschland/Ndsa
Nachtigall, Deutschland/Berlin
Werner, Deutschland
Löw, Deutschland/Bayern
Brock, Deutschland

 

Alle Unterstützer/Mitzeichner einsehen

Wenn Sie zu der Öffentlichen Petition Ihre Meinung sagen möchten, beteiligen Sie sich bitte am Diskussionsforum.

 

HinweiseÜbersicht über Öffentliche PetitionenÖffentliche Petition einsehen und mitzeichnen/unterstützen Diskussionsforum
Mitzeichnungsliste einsehenStand der BearbeitungPostkarte 

Quelle: http://www.bundestag.de/eparlament/Seitenanfang [TOP]   

 

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Boardmail an "Nurmalso"

11.03.08 15:45
12

14559 Postings, 6731 Tage Nurmalso : Hallo ARIVA, aufwachen!

In #1 wurde hier jemand dauerhaft gesperrt, nur weil er Materialien des Deutschen Bundestages zur Diskussion stellt.

Wer macht den jetzt hier die Regeln? Stalin? Kim Yong Il? Das oberste Schwein von der Farm der Tiere?

Ist eine ziemlich undemokratische Veranstaltung hier. Hoffe, jemand kratzt seinen Verstand zusammen, und macht die Sperrung rückgängig.  

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Boardmail an "Nurmalso"

11.03.08 15:48
10

14875 Postings, 6608 Tage minesfan : jetzt bin ich gespannt, ob Happy

konsequent ist:

Entweder Nurmalso auch sperren oder Börsenfreak entsperren, eines von beidem MUß er tun!!!
-----------
An den Tagen, wo es gut läuft freue ich mich, an den Tagen wo es schlecht läuft, denke ich an die Tage, wo es gut lief!

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Boardmail an "minesfan"

11.03.08 15:51
9

14559 Postings, 6731 Tage Nurmalso : Ähh minesfan, es gibt eine dritte Variante:

Er könnte sich auch selbst sperren. Wegen der Boardhygiene.  

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Boardmail an "Nurmalso"

11.03.08 15:51
8

4566 Postings, 6433 Tage Jon Game : @ hedera

Hallo hedera

Kannst ganz beruhigt sein, habe selbstverständlich den ganzen Thread gelesen bevor ich was schrieb.

Der aufmerksame Leser, der Du ohne Zweifel bist, übersieht ja den zweiten, nicht unwesentlichen Teil, auf keinen Fall.

Meine Behauptung: Du hast einfach keine Ahnung was es heisst disrkimieniert zu werden.bezieht sich überhaupt nicht ausschliesslich auf diesen Thread, darum der Zusatz: Zeigst es immer wieder.

Aber das war vielleicht schon arg hart für Dich....  Sei doch mal etwas lockerer und nicht so schnell beleidigt und eingeschnappt,... das erwartest du doch auch von anderen Arivanern.......bzw provozierst das Gegenteil

Du hast halt einfach keine Ahnung was es heisst diskriminiert zu werden... thats it, a matter of fact.. so spielt halt das Leben, Du kannst ja eigentlich nicht mal was dafür, bist halt als Deutscher in Deutschland geboren lebst noch heute dort und gehörst keiner diskrimienirungswürdigen Minderheit an.

 

Endet nun endgültig die Ära der Verwirrung zwischen links und rechts.....?

 

Wieviele Links- und Rechtsextreme hat unsere Arivasterntätigkeit mit ihren Vorurteilen verwirrt....

Jetzt siehst Du ja nicht mal mehr wenn ich online bin :-)

 

Nocheinmal herzliche Grüsse meinerseits an Dich und viel Glück, Gesundheit und Erfolg für Dich und Deine Familie

(100% ernst gemeint, absolut keine Ironiefunktion eingeschaltet)

 

-----------
Eigentlich ein über dreissig jähriger Macallan Cask Strength.

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Boardmail an "Jon Game"

11.03.08 18:37
9

2616 Postings, 6950 Tage 14Landser : Der Grund der Sperre müsste wohl eher:

ARIVA gegen Recht

heißen.

Mfg
-----------
Enkel bist du!
Sieger und Sorgen gestern Gewesener dankst du dein Dasein.
Hältst als ahnherr Segen und Fluch fernster Geschlechter hütend in Händen.

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Boardmail an "14Landser"

11.03.08 22:21
6

7521 Postings, 8075 Tage 310367a : hmmmmm....merkwürdig, dieses verhaltensschema

-----------
ich werde komunist mit parteizugehörigkeit.den parteimitgliedern ist es immer gut gegangen, was man vom restlichen volk nicht sagen kann

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Boardmail an "310367a"

11.03.08 22:25
12

7521 Postings, 8075 Tage 310367a : errinnert irgendwie

an die zeit des kalten krieges....an den komunismus.

hat es etwa schon begonnen....die rot-linke genossenschaft in der brd.
-----------
ich werde komunist mit parteizugehörigkeit.den parteimitgliedern ist es immer gut gegangen, was man vom restlichen volk nicht sagen kann

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Boardmail an "310367a"

12.03.08 13:29
6

3124 Postings, 6433 Tage hedera : Petitionen werden hier eingereicht:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/petition/index.asp
-----------
Mit rasender Geschwindigkeit in den Abgrund, mit aufgeblendeten Scheinwerfern ins Verderben, und
niemand zuckt auch nur mit der Wimper.

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Boardmail an "hedera"

12.03.08 13:37
8

6255 Postings, 6365 Tage aktienbär : Bürger in Wut

Die gibt es.
börsenfreak hat diese in P 1 zitiert.

"Bürger in Wut (BIW) ist eine 2004 gegründete Wählervereinigung mit Sitz in Berlin.
Sie bezeichnet sich selbst als ?bürgerlich-konservativ?, wird jedoch auch als ?rechtspopulistisch? eingeordnet."

"BIW wurde am 3. März 2004 gegründet und ist im Bundesland Bremen 2007
erstmals zur Wahl angetreten.
Vorsitzender ist der Kriminalbeamte Jan Timke.
Die Wählervereinigung hat nach eigenen Angaben im Land Bremen
40 und bundesweit 200 bis 300 Mitglieder.
Bekanntes Mitglied ist der Publizist Udo Ulfkotte."

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut  

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Boardmail an "aktienbär"

12.03.08 13:39
6

3124 Postings, 6433 Tage hedera : Sehe keinen Sperrgrund!?

-----------
Mit rasender Geschwindigkeit in den Abgrund, mit aufgeblendeten Scheinwerfern ins Verderben, und
niemand zuckt auch nur mit der Wimper.

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Boardmail an "hedera"

12.03.08 13:39
6

14559 Postings, 6731 Tage Nurmalso : hedera, ja und?

Wenn du die Seite öffnest, findest du u.a. Folgendes: 

Petitionen16. Wahlperiode  [ Übersicht ]

Das System "Öffentliche Petition" des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.

Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten "Öffentliche Petition" vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages

Und wenn du dann die Petitionen aufrufst, erscheint das: (Beachte Petition mit Mitzeichnungsrecht bis 26. März!)

Bundestag 16. Wahlperiode

Arbeitsmarktpolitik: Mehrere kleine Beschäftigungsverhältnisse

Markus Schlieter

18. April 2008

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld: Lücke zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld während einer Wiedereingliederung

Klaus Bornscheuer

18. April 2008

in der Mitzeichnung

Rentenversicherungsleistungen: Ungekürzte Rente für ausländische Mitbürger in ihrem Heimatland

Heinz Klaus Thiesen

17. April 2008

in der Mitzeichnung

Klimaschutz: Nachrichten-Satelliten und andere Sendeeinrichtungen

Klaus-Peter Kolbatz

16. April 2008

in der Mitzeichnung

Prozesskostenhilfe: Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung

Armin Kammrad

15. April 2008

in der Mitzeichnung

Lebens- und Genussmittel: Konsum alkoholischer und alkoholhaltiger Getränke in der Öffentlichkeit

Benedikt Bobinger

9. April 2008

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Abzüge vom Regelsatz bei sogenannter ""Warmmiete""

Ralf Kuke

9. April 2008

in der Mitzeichnung

Einkommensteuer: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden

Rainer Albert Hugo Lehmann

18. April 2008

in der Mitzeichnung

Bundesagentur für Artbeit: Arbeitslosenstatistik

Martin Voortman

7. April 2008

in der Mitzeichnung

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen

Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, von Jan Timke

26. März 2008

in der Mitzeichnung

Energiewirtschaft: Erhaltung, Modernisierung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Marcel Krenzin

24. März 2008

in der Mitzeichnung

Gesetzliche Krankenversicherung: Insulinanaloga für Kinder und Jugendliche

Michael Bertsch

21. März 2008

in der Mitzeichnung

Regelungen zur Altersrente: Abschlagsfreier Bezug der Rente für schwerbehinderte Menschen

Harald Roßner

20. März 2008

in der Mitzeichnung

Jugendstrafrecht: Aussetzung der bürgerlichen Rechte bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

Marco Wentzel

20. März 2008

in der Mitzeichnung

Steuerrecht: Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch Beschäftigtenfreibetrag

Günter Tengler

19. März 2008

in der Mitzeichnung

Staatsangehörigkeit: Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborenen Kinder

Ana Kolarevic

18. März 2008

in der Mitzeichnung

Wirtschaftspolitik: Einrichtung einer Wirtschaftstaskforce für Unternehmen

Robert Neal

18. März 2008

in der Mitzeichnung

Arbeitslosengeld II: Vermittlung von PC-Kenntnissen

Piotr Kraczkowski

12. März 2008

in der Mitzeichnung

Wirtschaftspolitik: Kennzeichnung von Produkten

Axel Loske

12. März 2008

in der Mitzeichnung

Heilberufe: Gesundheitsfonds

Dr. Siegfried Jedamzik

11. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Wirtschaftspolitik: Subventionen bei Schließung oder Verlegung der Betriebe ins Ausland

Andrea Meiling

28. März 2008

in der Mitzeichnung

Kraftfahrzeugsteuer: CO2-Emission

Dr. Stefan Röder

11. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Arbeitsrecht: Neueinreisende Ausländer als Au-Pair

Elterninitiative Pro Au-Pair, von Matthias Gattwinkel

4. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Deutscher Bundestag: Parlamentsfernsehen über Kabel und Satellit

Laura Henke

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Arbeitslosengeld II: Übernahme der Beiträge für eine Privathaftpflicht- und eine Hausratversicherung

Roland Breuer

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Kündigungsschutz: Kündigung während der Probezeit

Stefanie Kube

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Wirtschaftspolitik: Ottokraftstoff mit 5 v. H. Ethanolbeimischung (E5)

Hariolf Hagenbucher

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Freiheitsstrafe: Ausländische Straftäter

Bernd Müller

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Ordnungswidrigkeiten: Geldstrafen nicht mehr durch die Politzei eintreiben

Mario Hesse

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung

Jugendstrafrecht: Strafmündigkeit herabsetzen

Gabriele Ermel

3. März 2008

in der parlamentarischen Prüfung


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