Vielleicht.
Die PSPA-Vereinbarung aus Herbst 2008, die die Zwangsverwaltung rechtlich regelt, basiert auf dem HERA-Gesetz, das der Kongress bereits 2007 verabschiedet hatte.
An dieser Gesetzeslage wird auch Trump nicht viel ändern können. Das einzige, was er machen kann, sind geringfügige Anpassungen der PSPA-Vereinbarung in Gestalt der Briefvereinbarungen. Es wird aber keine Briefvereinbarung geben, die die Grundlagen von HERA umstößt. Auch Scotus hatte sich in seinem Urteil auf HERA berufen.
Du sagst, Scotus sei "Geschichte". Scotus ist aber die einzige rechtliche Instanz, die die Macht gehabt hätte, den Klagen der Collins-Kläger stattzugeben und die Dividendenzahlungen und den NWS "kulanterweise" als "Rückzahlung" der SPS anzuerkennen. Dies ist bekanntlich nicht geschehen. UND DAS IST EBEN NICHT SCHNEE VON GESTERN. Scotus wird diesen Fall kein zweites Mal verhandeln. Die Opinion bleibt stehen, und auch Trump bleiben dadurch die Hände gebunden.
Weiterhin hat Trump vermutlich ohnehin kein gesteigertes Interesse, den Altaktionären zu helfen. Er hat lediglich narzisstische Lust, sich als "Retter der GSEs" aufzublasen und einen Big Deal abzuwickeln, bei dem 100 Mrd. $ rausspringen. So wie er auch Grönland kaufen will. Hokuspokus und Wichtigtuerei.
Zu deiner Frage:
Kann nun der Kongress oder Regierung mit FHFA die Vereinbarung ändern bzw. aufheben oder nicht?
Regierung und FHFA können im Prinzip durch gemeinsame Unterschrift eine Freilassung erwirken. Allerdings bleiben sie, solange die Zwangsverwaltung fortbesteht, an HERA gebunden, das die Freilassung an Bedingungen knüpft, u. a. muss dafür ein Mindestkapital-Level vorhanden sein.
Für eine Freilassung müssen also die finanziellen Vorbedingungen stimmen. Das hatte ich bereits letzte Woche lang und breit (mit Zahlen) erklärt.
Im Moment sind diese Bedingungen NICHT erfüllt. Das heißt nach einer "versuchten" Freilassung durch gemeinsame Unterschrift müssten FnF sofort wieder unter Zwangsverwaltung gestellt werden, weil CET1 bei -100 Mrd. $ steht, und das Mindest-Level für eine Freilassung ist +240 Mrd.$.
Es klafft eine Kapitallücke von ca. 340 Mrd.$
Solange nicht geklärt ist, wo diese 340 Mrd. $ herkommen sollen, wäre ein Unterschrift Schall und Rauch (sinnlos) und würde natürlich auch gar nicht erst vorgenommen - selbst wenn Trump "Druck" machen sollte. Die beteiligten Akteure sind ja nicht geistig beeinträchtigt.
|