CDU und SPD skeptisch zu Arcandors Ruf nach Staatshilfe Montag, 25. Mai 2009, 13:13 Uhr Diesen Artikel drucken[-] Text [+] Berlin (Reuters) - Vertreter von CDU und SPD haben skeptisch auf den Ruf des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor nach Staatshilfen reagiert.
"Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, der "Berliner Zeitung" vom Montag. Meyer betonte wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass es Managementfehler schon vor der Finanzkrise gegeben habe.
Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Wir sehen jetzt, dass mehrere große Unternehmen in der Finanzkrise strukturelle Probleme, die sie auch ohne die Finanzkrise gehabt hätten, versuchen, auf Kosten der Steuerzahler aufzulösen." Die Arcandor-Spitze hatte am Wochenende erklärt, dass nur noch Steuergelder eine Insolvenz des Handels- und Touristikkonzerns mit seinen rund 50.000 Beschäftigten verhindern könnten. Der Konzern fordert eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro und einen Kredit von 200 Millionen Euro. "Der 12. Juni ist der Tag der Wahrheit, zu dem Termin brauchen wir die Bürgschaft", hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick gesagt. "Dann läuft ein Kredit aus."
Der Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung wird sich nach Angaben aus Regierungskreisen noch in dieser Woche mit dem Arcandor-Antrag befassen. Damit werde auf Arbeitsebene erstmals eine Regierungsstelle über die Forderung beraten, wie Reuters von einer Person erfuhr, die mit dem Thema vertraut ist. Eine endgültige Entscheidung werde das Gremium voraussichtlich aber noch nicht treffen. Vielmehr werde vermutlich der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschland endgültig darüber entscheiden, ob Arcandor die angestrebte Staatshilfe erhält. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat dem Unternehmen aber bislang wenig Hoffnungen darauf gemacht. Arcandor-Aktien gaben an der Frankfurter Börse fast 20 Prozent nach.
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