Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol findet das Vorgehen des BMG höchst bedenklich. Offensichtlich wurden ?auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war?, sagt Aurel Eschmann von Lobbycontrol, dem "SZ", "NDR" und "WDR" den ungeschwärzten Bericht zeigten. Für Eschmann ist das ?keine legitime Schwärzung? mehr. ?Ich würde das als Schutz des Ex-Ministers werten?, sagt er. Grüner: ?Ungeschwärzter Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen?Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht noch weiter. ?Der ungeschwärzte Bericht zeigt schwarz auf weiß: Spahn hat systematisch gelogen?, sagt er. Der Ex-Minister habe wiederholt gesagt, dass er keine Hinweise gehabt habe, die seine damaligen Entscheidungen infrage gestellt hätten. Es seien diese ?feindestillierten Unwahrheiten, die Spahn stets verbreiten lässt und die den Eindruck erwecken, als stünde er nicht persönlich in der Verantwortung?, so Dahmen. Der ungeschwärzte Bericht belege, dass Spahn ?über alle Details in Akten, Notizen und persönlichen Gesprächen von leitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war?. Bei den Schwärzungen gehe es daher ?nicht um Persönlichkeitsrechte, sondern um politische Verantwortung, die offenbar von Gesundheitsministerin Warken zugunsten von Spahn und der Union verschleiert werden sollte?. https://www.focus.de/politik/deutschland/...e9-911c-11819eaa3cfa.html
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