Hamburg - Führende Politiker aller Parteien haben sich für eine radikale Neuordnung Deutschlands und die Abschaffung von Bundesländern ausgesprochen. Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen wolle, müsse die "absurde Länderstruktur" reformiert werden, sagte FDP-Vize Walter Döring der "Bild am Sonntag". "Ich fordere eine umfassende Neugliederung. Neun Länder sind genug".
Nur vier Länder sollen bleiben, wie sie sind
Döring warb für ein Modell, das nur Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen unangetastet lässt. Danach soll "Bremen in Niedersachsen aufgehen, Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Nordstaat verschmelzen und Berlin sich mit Brandenburg zu einem neuen Preußen vereinigen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das Saarland sei künftig als Teil von Rheinland-Pfalz vorstellbar, und Sachsen könne mit Thüringen und Sachsen-Anhalt "ein starkes Bundesland im Osten bilden".
Schäuble hält jetzigen Zustand für unhaltbar
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte dem Blatt, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern funktioniere nicht mehr, weil sie wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark seien. Daher sei "über einen neuen Zuschnitt der Länder nachzudenken". Es gebe diesbezüglich interessante Konzepte, die eine Reduzierung der Länder von 16 auf acht oder sogar sieben vorsehen", betonte Schäuble. Langfristig sei "der jetzige Zustand nicht haltbar".
Weniger Bürokratie und Verwaltungskosten
Auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel, machte sich für eine weitreichende Umgestaltung der Länderstruktur stark. "Elf Bundesländer reichen vollauf", sagte die Grünen-Politikerin. Sie schlug vor, Berlin mit Brandenburg, Bremen mit Niedersachsen, das Saarland mit Rheinland-Pfalz sowie Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu verschmelzen. "Damit könnte man Bürokratie abbauen und zugleich die Verwaltungskosten senken", erklärte Scheel.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwies auf Pläne seines Landes zur Vereinigung mit Berlin: "Dafür haben wir einen klaren Fahrplan: Volksabstimmung im Jahr 2006, Fusion 2009." Diese Verschmelzung "könnte durchaus Vorbildcharakter haben", sagte Platzeck der Zeitung. (md/ddp)
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