Bananenrepublik Kalifornien wird zum Problem für Obama
Von Philipp Löpfe.
Weil die Kalifornier nicht in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen, verlieren die Investoren das Vertrauen in die USA. Das wird zu einer nationalen Bedrohung.
Bis anhin sind die Finanzprobleme im Sonnenstaat vom Rest der Welt mit leichter Häme verfolgt worden. Grossmaul Arnold Schwarzenegger hat eins auf den Deckel gekriegt. Das ist zu schlicht gedacht. Kaliforniens Schulden werden zu einem Problem der Weltwirtschaft. Weshalb?
Ausländische Investoren und asiatische Notenbanker verfolgen sehr genau, was sich derzeit in Kalifornien abspielt. Sie sehen nicht einen einzelnen amerikanischen Bundesstaat, sondern einen Vorboten dessen, was den USA als ganzes blühen könnte: Niemand will sparen und kein Politiker hat den Mut, höhere Steuern zu verlangen. «Plötzlich sagen sich die globalen Investoren: Moment mal, werden uns die Amerikaner ihre Schulden wirklich zurückzahlen?», stellt Starökonom Kenneth S. Rogoff in der «New York Times» fest. «Wir sind in Gefahr. Aus vergangenen Finanzkrisen wissen wir, dass man sich eine Weile mit treiben lässt , und plötzlich ist das Vertrauen weg.» Rogoff war Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und ist heute Professor an der Harvard University.
Eliteuniversitäten verlieren Anschluss
Kalifornien hat mittlerweile nicht nur mehr als 26 Milliarden Dollar Schulden und ist damit der höchst verschuldete Bundesstaat der USA. Kalifornien fällt buchstäblich auseinander. Einst konnte es sich rühmen, über das modernste Strassennetz zu verfügen, jetzt ist es das schlechteste in Amerika. Das gleiche gilt für öffentliche Schulen und mittlerweile besteht sogar die Gefahr, dass Eliteuniversitäten wie Stanford oder Berkley den Anschluss verlieren.
Kalifornien hat sich politisch in eine Ecke manövriert. Die Republikaner wollen auf keinen Fall die Steuern erhöhen und können diese Forderung dank der «Proposition 13» auch durchsetzen. Dieses Gesetzt schreibt vor, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Stimmvolk durchgeführt werden können. Umgekehrt ist Kalifornien mehrheitlich ein so genannter «blauer Staat», die Mehrheit wählt links. Das hat zu einem politischen Patt geführt.
Bisher ist Terminator und Gouverneur Schwarzenegger machtlos dagegen.
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