Gehört die AfD verboten?

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neuester Beitrag: 20.12.24 22:14
eröffnet am: 28.01.24 14:10 von: BigSpender Anzahl Beiträge: 112
neuester Beitrag: 20.12.24 22:14 von: tschaikowsky Leser gesamt: 21522
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22.10.24 13:03
1

Clubmitglied, 61635 Postings, 5835 Tage BigSpenderAfD fordert BSW zu Unterstützung auf

https://www.sueddeutsche.de/politik/...com-20090101-241022-930-267175
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Glauben setzt  Hoffnung voraus. Nur leider wird diese Voraussetzung selten erfüllt!

23.10.24 09:30
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37194 Postings, 5175 Tage NokturnalIst immer gut den der die schlechten Nachrichten

überbringt zu verbieten...das macht es bestimmt besser.  

14.11.24 15:59
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11846 Postings, 8879 Tage majorAntrag

Umstrittener Antrag im Bundestag: 113 Abgeordnete für AfD-Verbot | BR24
Insgesamt 113 Abgeordnete des Bundestags wollen erreichen, dass das Parlament ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet ? noch vor der Neuwahl im Februar. Wie sie ihren Plan begründen und wie die Reaktionen darauf sind.
 

14.11.24 16:10
1

1912 Postings, 407 Tage lacey.

Freuen darf sich die AfD auch darüber, dass sie nun vor der Bundestagsneuwahl recht sicher nicht mehr als gesichert rechtsex­trem eingestuft wird.

Gut für die AfD
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-die-afd-110109034.html

 

29.11.24 15:15
2

6723 Postings, 6837 Tage kukkiVerfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

für AfD-Verbotsverfahren
AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg - DER SPIEGEL
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.
 

01.12.24 13:03
1
Man sollte immer schauen von wem die Experten, Wissenschaftler ihr Einkommen beziehen, bzw.
welches Parteibuch sie haben, dann weiß man auch schon oft welches Ergebnis ihre Studie hat.  

02.12.24 13:01
1

2581 Postings, 1729 Tage tschaikowskyVerbot

Ich halte zwar nichts von einem Verbot, aber mittlerweile liefert die Partei genug Sachargumente, um sie NICHT zu wählen. Mich erzürnt insbesondere, dass sie das Abtreibungsrecht verschärfen will. Ei, wo sind wir denn? Geht gar nicht. Auch die Rede von Frau Harder-Kühnel letztens gefällt mir nicht. Nach 2 Minuten fing sie damit an, dass Frauen doch in Wirklichkeit alle Kinder wollen...
No. No. No.
Ist mir egal, ob rechts, noch mehr rechts, oder ganz rechts. DAS ist Mittelalter. Und somit: No.
Und wenn Friedrich Kanzler ist, geht´s eh in Richtung Süden.  

02.12.24 16:52
2

6723 Postings, 6837 Tage kukki....

28 November 2024

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland

https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
 

16.12.24 20:11

14 Postings, 14 Tage CassandraftNazis verbieten

Nicht wählen, die Reste verbieten und weg mit dem Fliegenschiss der Geschichte.  

20.12.24 22:12
1

2581 Postings, 1729 Tage tschaikowskyMit Sach-Argumenten bekämpfen

Das klappt hervorragend, aber dazu muss man sich mal die Mühe machen, ihr Parteiprogramm, bzw ihr Wahlprogramm durchzuackern. Derzeitiger Aufreger: Verschärfung des Abtreibungsrechts. (Soll man die Frauen noch mehr quälen?....). Ergo: Top Argument dagegen.
Bringt mehr als dumpfes Bashing oder verbieten.  

20.12.24 22:14
1

2581 Postings, 1729 Tage tschaikowskyWenn Friedrich liefert, ist die Partei

in ca 2 Jahren bei 5 %.
Go Friedrich, go.  

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