Neue Zürcher Zeitung
Gegen Terrorismus hilft nur effiziente Entwicklungshilfe
Vorschlag des britischen Finanzministers
Der britische Finanzminister hat einen Vorschlag, wie die weltweiten Hilfsgelder mühelos verdoppelt und viel wirksamer eingesetzt werden könnten.
Der Krieg gegen den Terrorismus kann nur teilweise auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Man muss auch Armut und Elend bekämpfen, wenn Verzweiflung nicht zur Quelle fanatischer Gewalt werden soll. Der britische Finanzminister Gordon Brown hat dazu einen ehrgeizigen Plan entwickelt, der momentan beim Vorstand des Internationalen Währungsfonds liegt.
Gordon Brown will die Zahl der Menschen, die von einem Dollar pro Tag leben müssen - heute 1,25 Milliarden -, auf die Hälfte reduzieren. Zudem sollen die Schulbildung weltweit sichergestellt und die Gesundheitssysteme verbessert werden. Um das zu erreichen, muss die Auslandshilfe bis ins Jahr 2015 von 50 auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden.
Das Herzstück von Browns Plan ist die sogenannte «International Finance Facility» (IFF). Statt zu jährlichen Zuwendungen verpflichten sich die Geberländer zu einem langfristigen Engagement - über 15 Jahre beispielsweise. So können bis 2015 jedes Jahr die zusätzlichen 50 Milliarden Dollar auf den internationalen Kapitalmärkten beschafft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Geberländer einzig bestehende Verpflichtungen auch in Zukunft einhalten. Neue Mittel braucht es nicht.
Natürlich wird die Hilfe an Regierungen zuweilen als Subventionierung von Inkompetenz und Korruption angesehen. Selbst die Weltbank gibt zu, dass die Unterstützung für Länder wie die Demokratische Republik Kongo oder Sambia ein Desaster war. Allzu oft wurde der Erfolg in ausgegebenen Dollars und nicht an der tatsächlichen Reduktion der Armut gemessen. Die Tatsache, dass Hilfsgelder manchmal verschwendet werden, ist jedoch kein Argument gegen Hilfe an sich.
Die Pläne Browns sind anders, weil die Effizienz der Hilfe an den Ergebnissen gemessen wird - an gebauten Strassenkilometern, an der Zahl von Impfungen und an den schulischen Leistungen der Kinder. Unabhängige Prüfer sollen den Erfolg überwachen. Auch Hilfsorganisationen werden umdenken müssen.
Finanzminister Brown betont, dass überall der private Sektor der Wachstumsmotor ist. Ohne florierenden Privatsektor wird die Armut niemals zu bekämpfen sein. Um den Privatsektor zu stärken, müssen Regierungen für gesetzlich geschützte Eigentumsrechte und für den Abbau von Bürokratie sorgen. Handelsschranken müssen reduziert und Anreize geschaffen werden, Risiko zu übernehmen.
Ein weiterer Aspekt sind die Bedingungen der Entwicklungshilfe. Mehr Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt ist ein moralischer Imperativ - die effiziente Auszahlung der Mittel aber auch. Hilfsgelder werden nur an jene Länder ausbezahlt, die sich zu einer Politik der stabilen Preise, zum sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln und zur freien Marktwirtschaft verpflichten. Dazu bedarf es der Transparenz in der Finanz- und Steuerpolitik, der zeitgerechten Veröffentlichung von Daten, der Bereitschaft, sich vom Internationalen Währungsfonds beurteilen zu lassen, und der Ausrottung der Korruption. Nach der Logik dieses neuen Plans bekommen Länder, die diese Politik nicht umsetzen, keine Hilfsgelder.
Browns IFF-Vorschlag zielt darauf ab, auf den internationalen Kapitalmärkten gemeinsam mehr Mittel zu erzielen. Diese zusätzlichen Mittel vergibt aber jedes Geberland selbständig an Länder, die seinen Bedingungen entsprechen. Die IFF wird Gelder nicht einfach der Weltbank überweisen und ihr die Entscheidung über die Verteilung überlassen. Da die einzelnen Länder und nicht die Entwicklungsbanken das Ruder übernehmen, haben die Steuerzahler die Kontrolle über die Verwendung des Geldes.
Im Gegensatz zu heute werden die meisten Mittel als Zuwendungen und nicht als Darlehen verteilt. In der Vergangenheit geschah es nämlich oft, dass Entwicklungsbanken eine Kreditkultur entwickelten, deren Erfolg am Kreditwachstum und nicht am Rückgang der Armut gemessen wurde.
Auch müssen nicht alle Hilfsgelder an Regierungen überwiesen werden. Private Anbieter - dazu gehören auch NGOs und caritative Organisationen - könnten Aufträge auf Wettbewerbsbasis erhalten. Die Qualität der durchgeführten Projekte - beurteilt von externen Prüfern - hat dann Einfluss auf die künftige Vergabe von Aufträgen. Die Geberländer hätten die Möglichkeit, Endabrechnungen erst nach Zustimmung dieser Prüfer zu begleichen. In Afrika südlich der Sahara könnte die Nepad, die «Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung», als Prüferin fungieren. Dies wäre ein Schritt zur Selbstverantwortlichkeit Afrikas für seine Entwicklung. Damit diese Überprüfung funktioniert, müssen sich die überprüfenden Länder allerdings der internationalen Praxis anpassen und für vollständige Transparenz sorgen.
Wenn nun der private Sektor in einem Entwicklungsland zu florieren beginnt, könnte Auslandshilfe als unnötig erscheinen. Aber selbst wenn sich in den ärmsten Ländern auf der Grundlage des privaten Sektors eine dynamische Marktwirtschaft entwickelt, bedeutet das nicht automatisch, dass sauberes Wasser erzeugt wird, dass Strassen gebaut und mehr Lehrer ausgebildet werden. Die Märkte können erst langfristig genügend Wohlstand erzeugen, um sich dieser Probleme anzunehmen. Deren Ausmass erfordert aber sofortige Massnahmen. Nachhaltiges Wachstum des privaten Sektors braucht eine effektive öffentliche Infrastruktur. Finanzminister Browns Plan ist ein Wendepunkt in der Armutsbekämpfung. Die Verdoppelung der Hilfsgelder, neue Bedingungen für ihre Auszahlung, die Förderung des privaten Sektors und die Beschleunigung von Reformen in armen Ländern - das ist der einzig wirksame Weg, um den Frieden in grossen Teilen der Welt zu gewinnen
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