Verteilungsfragen - Nachfolgethread

warum die Forderung nach Volksabstimmungen wie in der Schweiz von den Herrschenden als "demokratiegefährdend" eingestuft wird. Ganz einfach, weil damit ihre Machtfülle, die sie "Demokratie" nennen, beschränkt würde.

Das Volk ist der Souverän. Die Mängel der rein repräsentativen Demokratie, wo sich der Souverän nur alle 4 Jahre äußern darf, werden aktuell nun mal immer offensichtlicher. Spätestens seit der TINA-Politik Merkels ab 2013 und besonders ab 2015 gehört das repariert.

Wie gut das laufen kann sieht man in der Schweiz. Woanders gibt es Rechtsrücke, weil das Volk keine andere Alternative mehr sieht.  

Rechtsextreme im Aufwind
So wirtschaftsfeindlich ist die AfD
Lange haben hiesige Unternehmen zum Aufstieg der AfD geschwiegen und die Staatsverachtung teils noch befeuert. Doch in den Chefetagen und Gewerkschaften wächst die Überzeugung: Die Partei schadet dem Standort Deutschland.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/...ded9-4cef-4c22-b3ae-8f534308f5ed

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Tja. Die Regierung, namentlich Harbeck, schadet der Industrie massiv nach angabe der Industrieverbände. Unternehmen verlassen in Scharen das Land, Investitionen sind auf Rekordtief und fallen weiter.

Andererseits schade angeblich die Oppositon auch der Industrie, warum auch immer.

Wer schadet nun dem Image Deutschlands am meisten? Kann wohl keiner beurteilen. Als Wähler stell ich mir diese Frage auch nicht, denn schlimmer geht nimmer. Wenn es die Ampel versemmelt hat, die CDU mit der dafür verantwortlichen Ampelpartei koalieren will (sprich nach CDU-Machtübernahme sich nichts ändern wird und zudem vorher bewiesen hat dass sie es nicht kann), dann sollte es doch mal die andere Oppsition probieren, oder nicht? Abwählen können wir sie immernoch, wenn es nicht helfen sollte.  

In Raguhn-Jeßnitz wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Ein Kandidat der AfD hat gute Chancen. Setzt er sich durch, würde die Partei schon zum zweiten Mal ein kommunales Amt gewinnen.Den Gegenkandidaten der AfD, Nils Naumann, haben sie in Raguhn-Jeßnitz seit Tagen nicht gesehen. Viele kennen ihn nicht. Hannes Loth von der AfD hingegen kennen sie. Er steht fast jeden Morgen für zwei Stunden auf einem der drei Supermarktparkplätze in der Stadt, hat Kaffee dabei und ist gesprächsbereit. Das kommt gut an,....
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...d-waehlen-19002515.html  

nur um dem Erhalt des transatlantischen Bündnisses?!  

Die Lage der deutschen Wirtschaft sei insgesamt schwierig, sagte Adrian. Vor allem bei mittelständischen Unternehmen sei die Stimmung teilweise sehr schlecht. "Es gibt eine große Investitionszurückhaltung. Wir liegen im Moment noch ganz deutlich mit den Ausrüstungsinvestitionen auf dem Stand vor Corona 2019. Eigentlich müssten wir einen deutlichen Impuls erfahren, weil Corona vorbei ist. Dass dieser Effekt bislang ausbleibt, ist bedenklich."

Und die Aussichten? "Anzeichen für einen breiten Aufschwung fehlen weiterhin", so Adrian. "Wir werden im zweiten Halbjahr wohl einen massiven Einbruch in der Bauwirtschaft erfahren." Vor allem der Neubau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Baumaterialien. Das werde negative Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, so der DIHK-Präsident. "Es geht erst einmal bergab mit der Konjunktur. Also ich wage keine Prognose, wann es wieder bergauf geht. Wir können wahrscheinlich schon froh sein, wenn wir beim Wirtschaftswachstum am Jahresende eine Null sehen und kein Minus. Das bedeutet aber bestenfalls Stillstand. Wir brauchen aber enorme Fortschritte, um unseren Wohlstand zu sichern."

Deutschland im internationalen Vergleich
Deutschland drohe international weiter zurückzufallen und gehöre schon jetzt EU-weit beim Wachstum zu den Schlusslichtern, sagte der Verbandschef. Laut einer DIHK-Umfrage aus dem April wolle jede dritte Firma, die im Ausland investiert, damit vor allem Kosten sparen. Das sei der höchste Wert seit 15 Jahren. Vergleichsweise hohe Kosten bei Energie, Arbeitskräften und Steuern belasteten die Wettbewerbsposition der hiesigen Unternehmen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...ndumschlag-aus-article24232268.html  

Nur hat der Michel aktuell ganz andere Sorgen. Fianzieller Ruin durch Klimawahn, Unverletzt mit den Öffis nach Hause kommen, mit dem schmalen Gehalt nach Rekordsteuerabzügen und Rekordinflation über die Runden kommen, die Kleinen trotz 80% nichtdeutschprechenden Schulkameraden erfolgreich durch die Schule bekommen, undundund.

Die Bubble in Berlin kreist um sich selbst und den Atlantik. Der Hannes von der AfD aber kümmert sich...
   

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Kompromiss der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz kritisiert. ?Man wollte da einen sehr ambitionierten Wurf machen. Das ist es nicht geworden?, sagte Grimm im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Wahrscheinlich würden mit dem Gesetz die Klimaschutzziele im Wärmesektor nicht erreicht, auch sei es sehr kompliziert. ?Das ist natürlich ein Ergebnis, das man sich eigentlich nicht gewünscht hat?, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat ist.
Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in Neubaugebieten Heizungen eingebaut werden müssen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Ursprünglich sollten alle neuen Heizungen von 2024 an diese Vorgabe erfüllen. Nun richtet sich der Zeitplan nach der Wärmeplanung der Kommunen.
Es seien ?immense Summen? versprochen worden. Sie glaube zwar, dass Belastungen abgefangen werden müssten. Zugleich könnten die Klimaziele nicht mit staatlichem Geld gekauft werden. Das Versprechen, alle Menschen so zu entlasten, ?dass es nicht mehr so wehtut, das wird man nicht lange einhalten können?. Der neue Entwurf sieht verschiedene Mechanismen für die finanzielle Unterstützung vor, etwa eine allgemeine Härtefallklausel für Hauseigentümer, die ein Heizungsaustausch finanziell überfordern würde oder deren Gebäude dafür besonders ungeeignet sind.
Die Grünen sprachen von einem "Meilenstein für den Klimaschutz": "Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent."  

Wo sollen denn die Milliarden herkommen ? aus einem Sondertopf der Steuerzahler ?

wenn man allein sieht ,dass der Altbaubestand der Wohnungen von vor 1948 in Ostberlin 61% beträgt
http://library.fes.de/fulltext/fo-wirtschaft/00382002.htm kann man sich ausmalen, wann hier der Anschluss an Fernheizungen erfolgen kann. Mein Beirat in unserem Altbau mit 30 Wohnungen -ein Boschingenieur-hat mir vorgerechnet, was der komplette Einbau neuer Leitungen für Flüssiggas u.a. kosten wird-absoluter Wahnsinn!  

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...onierter-wurf-19004139.html  

Noch weigert sich Emmanuel Macron, den Notstand auszurufen. Dabei wird allnächtlich der Kontrollverlust der Regierung in vielen Vorstädten des Landes vorgeführt. Trotz eines Großaufgebots der Polizei, die mit 40.000 Mann, Spezialeinheiten und gepanzerten Fahrzeugen ausrückt, kommt es zu Straßenschlachten von erschreckender Brutalität, Plünderungen und Sachbeschädigung. Das ist kein ?George Floyd Moment?, sondern ein entfesselter Mob, der sich zum Leidwesen der großen Mehrheit der Vorstadtbewohner an Schulen, Kulturstätten, Polizeirevieren und Rathäusern austobt. Sogar das Mahnmal zur Judenverfolgung in Nanterre wurde geschändet.Die Erklärung, dass sich nur der berechtigte Zorn über den Tod des 17 Jahre alten Nahel M. entlädt, der von einem Polizisten getötet wurde, greift zu kurz. Berechtigt ist der Vorwurf, dass die französische Polizei trotz jahrzehntelanger Debatten keine schlüssige Antidiskriminierungsstrategie entwickelt hat und Fehlverhalten von einzelnen Beamten beschönigte, wenn nicht deckte.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...g-sorgen-19001821.html


das hat längst auf andere Städte übergegriffen: Meine Tochter berichtete aus Strassbourg überall wimmelt es von Polizisten,ansonsten ist die Stadt leer in Cafes und Restaurants, in den Einkaufsstrassen....
hier schwappt offenbar der allgemeine Frust inzwischen über, die Franzosen waren schon immer protestierbereiter als Deutsche  

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...katastrophe-nanterre-nahel/
Damit kommen wir zum nächsten und meines Erachtens eigentlichen Problem: Der französische Staat scheint nach und nach die Kontrolle über große Teile seines Territoriums zu verlieren, und die Polizei ist nicht zahlreich genug und verfügt nicht über die nötige Unterstützung, um in der wachsenden Zahl von Gebieten, die sich von der Republik abspalten, Recht und Ordnung durchzusetzen. Aus der Perspektive Mittel- und Osteuropas, wo die Gesellschaften äußerst homogen sind und trotz einiger politischer Differenzen weitgehend solidarisch sind, wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, ist es äußerst schwierig zu begreifen, wie sehr Frankreich (und in ähnlicher Weise die Benelux-Staaten und das Vereinigte Königreich) bereits zu fragmentierten Gesellschaften geworden sind.

Viele Städte haben bereits eine mehrheitlich außereuropäische Bevölkerung, und selbst dort, wo dies nicht der Fall ist, werden ganze Vororte fast ausschließlich von bestimmten ausländischen Ethnien, vor allem aus Afrika, dem Nahen Osten und dem indischen Subkontinent, bewohnt.
Der Staat hat es weitgehend versäumt, diese Gruppen zu assimilieren oder zumindest in die (ehemalige) Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Stattdessen hat er auf der Notwendigkeit von Vielfalt und Toleranz bestanden und die Frage der kulturellen Identität auf die bloße Einhaltung einer Reihe von rechtlichen oder administrativen Verfahren reduziert, die dann als ?westliche Werte? bezeichnet werden....
Leider war die Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten nach Frankreich weitgehend durch Armut motiviert, und auch nach drei Generationen besteht eine deutliche soziale Kluft zwischen den Migranten und der autochthonen Bevölkerung, was dazu führt, dass die Ersteren der Mehrheitsbevölkerung (und dem, was von ihrer Zivilisation übrig geblieben ist) skeptisch, ja sogar zunehmend hasserfüllt gegenüberstehen. Das Entstehen von Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität ist somit vorprogrammiert......  

https://www.goldmoney.com/research/geopolitical-evolution-2023
Geopolitische Entwicklung: Russlands "Rebellion" und eine Rückkehr zu einer goldgedeckten Währung
Die wachsende Zahl von Staaten, die den BRICS beitreten wollen, rückt die Geopolitik ins Rampenlicht. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels zählen zu den bestehenden Mitgliedern, denjenigen, die sich um einen Beitritt beworben haben, und denjenigen, die ihr Interesse bekundet haben, insgesamt 36 Nationen mit über 60 % der Weltbevölkerung und einem Drittel des globalen BIP.

Pläne für eine neue, durch Gold gedeckte Handelswährung scheinen auf der Tagesordnung des BRICS-Treffens in Johannesburg im August zu stehen.  

https://globalbridge.ch/...t-darin-seine-geschichte-zu-unterdruecken/  ab 2010  

Erzieher brauchen keine guten Deutschkenntnisse

Die FDP hat ein Positionspapier erarbeitet, das nächste Woche beschlossen werden soll. Darin geht es um die schnelle und unbürokratische Einstellung von zugewanderten Fachkräften.

https://www.berliner-zeitung.de/news/...n-deutschkenntnisse-li.365263

geniale Idee! Darauf muss man erstmal kommen  

wurde immer in den westlichen Medien berichtet warum ein bestimmter Staatschef sein Land nicht verlassen konnte weil dieses Land von einer Despoten beherrscht wurde.

Und heute kann Emmanuel Macron sein Land nicht verlassen, aber das wird natürlich ganz anders verkauft.

Und selbst wenn man dies in Frankreich mit immer größerer Gewalt niederschlägt, es wird das Problem nicht lösen.

Und wenn man jetzt den Bogen spannt wo der Westen heute meint mit immer mehr Gewalt und Waffen seine Interessen durchzusetzen was sieht man dann, genau das gleich man kann das Problem nicht lösen.

Macron fliegt die innenpolitische Lage um die Ohren aber spielt gerne Krieg in anderen Länder mit umgekehrten Vorzeichen. Macron fliegen seine sehr, sehr viele Lügen um die Ohren gepaart mit ein Hochmut das einen übel werden kann. Große Summen wurden investiert, aber nicht in Frankreich sondern in sehr weit im östlichen Europa wo auch eine große Lüge in Gewalt endete.

Sternzeichen  

In Sachsen haben Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen zugesichert, im Falle eine Parteineugründung in der Linken zu bleiben. Darunter auch ein Genosse, der als enger Verbündeter von Sahra Wagenknecht gilt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4805-99d4-b5bd0f1ab8f9

Verständnisfrage: welchen Sinn hätte eine Neugründung, wenn alle mitkommen?

total lächerlich  

Kalte Dusche Incoming...

https://edition.cnn.com/markets/fear-and-greed  

"Dystopische Funktion": Frankreich will Browser zum Sperren von Websites zwingen

Um gegen Phishing und Spam vorzugehen, will Frankreich Browser dazu zwingen, staatlich vorgegebene Websites zu sperren. Mozilla hält das für gefährlich.

https://www.heise.de/news/...perren-von-Websites-zwingen-9203862.html

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Technisch kann das nur so umgesetzt werden, dass der Browser bei jedem Aufruf einer Website beim Staat nachfragt, ob er die Seite anzeigen darf.  Das würde bedeuten, der Staat weiß, welche Seiten ihr ansurft. Lückenloser geht eine Überwachung nicht.  

Vor fast einem Jahr veröffentlichte Netflix den ersten Trailer zu ?Athena?, in dem es um einen zukünftigen Bürgerkrieg in Frankreich geht, der ausbrechen wird, wenn afrikanische und arabische Einwanderer randalieren, nachdem ein algerischer Jugendlicher von der Polizei erschossen wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=vRunUkdkK8s  

Viele Politiker sind auch hierzulande recht engagiert, wenn es um die Aufnahme von Migranten aus dem Maghreb und anderen kuturell vom fundamentalistisch-archaischen Islam geprägten Ländern geht. Diese Politiker sind aber offenbar sehr viel weniger engagiert, wenn es darum geht, die daraus resultierenden sozialen Konflikte effizient zu lösen.

Man sollte nur dann Gäste einladen, wenn man sich auch um adäquate Gastfreundschaft kümmert (und die erforderlichen Ressourcen dafür bereitstellt). Die Einwanderungspolitik Deutschlands sollte komplett anders als eine Facebook-Party gestaltet werden. Des Weiteren können wir uns "Party für alle" auf Dauer nicht leisten. Vielleicht sollte man daher die Gästeliste einmal den eigenen Möglichkeiten anpassen.

Party feiern auf Kredit geht auch nicht lange gut. Besonders dann, wenn jeder Gast noch ein paar Kumpels mitbringt, die überall sonstwo schon Hausverbot haben. Am Ende streiten sich die Betrunkenen um die letzten Drinks und verwüsten dabei das komplette Mobiliar. Und die Eltern sprich Einwohner, in deren Haus sprich Land der Sohn sprich Politik die Party veranstaltet hat, die reiben sich plötzlich verdutzt die Augen. Einfach mal kurz den Blick nach Frongreisch werfen!
 

Norwegischer Superstar Kartsen Warholm schäumt vor Wut, nachdem Klima-Aktivisten das Leichtathletik-Meeting stören

https://weltwoche.ch/daily/...ten-das-leichtathletik-meeting-stoeren/  

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki konnte sich im Umfeld von EU-Beratungen über das ?gemeinsame Asylsystem? nicht eines Kommentars über die Geschehnisse in Frankreich enthalten: ?Geplünderte Geschäfte, in Brand gesetzte Polizeiautos, Barrikaden auf den Straßen ? das geschieht jetzt im Zentrum von Paris und vielen anderen französischen Städten. Wir wollen solche Szenen nicht auf polnischen Straßen. Wir wollen solche Szenen in keiner Stadt in Europa.? Polen wolle daher an der bisherigen, 2018 gefundenen Lösung zum EU-Asylstreit beharren und weiterhin ?den Grundsatz der freiwilligen Aufnahme von Einwanderern verteidigen?. Morawiecki schließt seinen Tweet mit den Worten: ?Stoppen Sie die illegale Migration. Sicherheit geht vor.?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ki-franzoesische-zustaende/

twitter lässt sich nicht mehr aufrufen!  

https://www.morgenpost.de/politik/...en-eu-asyl-gipfel-drohungen.html
Brüssel.  Bis tief in die Nacht suchten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen beim EU-Gipfel nach einem Ausweg aus der Krise, am nächsten Morgen unternahmen sie einen weiteren Einigungsversuch. Stundenlang, vergeblich: Die geplante europäische Asylreform hat beim Gipfel in Brüssel zu einem Eklat geführt. Die Regierungschefs von Polen und Un­garn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán, verhinderten mit ihrem Veto eine Abschlusserklärung zur Migrationspolitik.
Polen und Ungarn hatten den Umstand genutzt, dass anders als bei den Innenministern bei EU-Gipfeln das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Statt der Staats- und Regierungschefs legte EU-Ratspräsident Charles Michel eine Erklärung nur in seinem Namen vor ? ein ungewöhnliches Vorgehen, das den Riss in der EU deutlich machte.
 

dass man in unseren Medien nicht zu dem Klimaprotest bei den Diamond Leagues in Stockholm findet?! Nur auf Schweizer und Webseiten aus .at  

https://www.morgenpost.de/politik/...-sachsen-anhalt-hannes-loth.html  

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...polykrise-19005469.html
Ein AfD-Landrat in Südthüringen, ein hauptamtlicher Bürgermeister in einer kleinen Stadt im ländlichen  Sachsen-Anhalt, Kandidaten der AfD  immer öfter aber auch in der Stichwahl für kommunale Spitzenämter in  Haupt- oder Universitätsstädten  wie Schwerin  und Cottbus,  bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr die AfD womöglich in vielen, wenn nicht allen Wahlkreisen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit ihren Direktkandidaten erfolgreich?

Man könnte meinen, fast 35 Jahre nach der friedlichen Revolution sei  die AfD mehr denn je ein ostdeutsches Phänomen.
Doch was sind 15.000 Stimmen in Sonneberg im Vergleich mit den gut 800.000, die die  AfD 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erzielte?
Und mit dem Anteil von 15 Prozent, mit dem sie   derzeit in Nordrhein-Westfalen rechnen könnte? Nein, die AfD ist  nicht im Osten entstanden, sondern im Westen.....