Kann man ein Gesetz per Moratorium aussetzen?
Neuer Boom "Grüne Energie"!
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POLITIK
Dienstag, 29. März 2011
Acht alte AKW für immer vom NetzFDP und CDU wollen AusstiegDie FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Es müssten sofort Vereinbarungen mit Atomindustrie getroffen werden, in der dies festgeschrieben wird, fordert Generalsekretär Lindner. Auch in der CDU häufen sich die Stimmen jener Politiker, die die Laufzeiten wieder erheblich verkürzen wollen.Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich in Berlin für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden.
Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still. SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können.
Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer vom Netz lassen will, muss ein neues Atomgesetz erlassen werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten. Derzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Das AKW Grafenrheinfeld (Bayern) wurde am Wochenende für Revisionsarbeiten abgeschaltet.
Zukunft liegt in der Windkraft
In Hinblick auf Gorleben setzt McAllister offenbar auf ein negatives Votum zu der Eignung des dortigen Salzstocks als Endlager. "Spätestens dann, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweist, muss die nationale Standortsuche von Neuem beginnen", erklärte er. Das Energiekonzept der Bundesregierung müsse nach dem Nuklearunglück in Japan nun "in Teilen überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden".Zuvor hatte bereits der Regierungschef des Nuklear-Standortlandes Niedersachsen, David McAllister, einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. "Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Als Norddeutscher sage ich: die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie." Für die Nordseeküste sei diese eine "Jahrhundertchance". Der niedersächsische Regierungschef plädierte auch dafür, neben den Atomkraftwerken die nuklearen End- und Zwischenlager der zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. "Das gilt für die Asse wie für Schacht Konrad", erklärte er.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag für einen beschleunigten Atomausstieg ausgesprochen. Die "Energiewende muss schneller erfolgen", sagte sie in der ARD. Es sei aber ein gesellschaftlicher Konsens nötig, um andere Energieformen auszubauen.
"Moratorium auf Dauer"
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die sieben ältesten, vorübergehend abgeschalteten Atommeiler wieder in Betrieb gehen werden. "Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer", sagte er dem Sender Phoenix. "Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würden, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", fügte er hinzu. Er betonte aber, dass eine saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen in den nächsten Jahren nicht ohne Kernkraft funktionieren werde.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei indes vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft. "Man muss den Gesamtzusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technologieoffenheit sehen", sagte der Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, Kurt Lauk in Berlin. "Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts. Selbst die Grünen verlangen keinen sofortigen Ausstieg."
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SPD-Altkanzler Schmidt habe die Kernenergie nach Deutschland geholt, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Franz Josef Strauß hätte dagegen auf skeptische Bürger gehört.
Aufs Gas will CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Atompolitik treten: schneller raus aus der Kernenergie und schneller rein in die Erneuerbaren Energien. Doch der Wettlauf der bürgerlichen Parteien um den Ausstieg ist schon längst eröffnet. Die CSU will schon Mitte Mai ein Konzept vorlegen, wie der Umbau der Energieversorgung innerhalb von zehn Jahren gelingen kann.
- Altkanzler Helmut Schmidt (SPD, Archivfoto vom 4. Dezember 1979) war als "Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie" verantwortlich dafür, dass die Atomkraft Einzug in Deutschland fand – das behauptet CDU-Generalsekretär Gröhe
FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert jetzt schon, die sieben wegen des Atommoratoriums vom Netz genommenen Meiler und den Pannenreaktor Krümmel abgeschaltet zu lassen. Das Auslaufen des Moratoriums wollen CSU und FDP offenbar nicht abwarten. Und in der CDU? Dort wagen sich noch Kernenergiefreunde aus der Deckung.
Foto: dpa/DPA CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Merkels Parteimanager
Foto: dpa/DPA CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Welt Online: Herr Gröhe, die Grünen sind als Anti-Atomkraftpartei gegründet worden, die SPD hat den Ausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschlossen. 25 Jahre später folgt jetzt die Union. Entweder Sie lernen sehr langsam oder sind Sie nur umgefallen.
Hermann Gröhe: Beides ist falsch. Die CDU hat ihr Verhältnis zur Kernenergie spätestens in ihrer Grundsatzprogrammdebatte vor vier Jahren geklärt: Die Kernenergie ist lediglich eine Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Aber wir wollen andererseits auch keinen übereilten Ausstieg wie er von Rot-Grün geplant war. Wir wollen einen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien - mit Augenmaß und wirtschaftlichem Sachverstand. Wir verlassen diesen Kurs jetzt nicht. Wir wollen ihn aber beschleunigen!
Welt Online: Das Moratorium mit der Abschaltung von sieben Meilern ist doch das Gegenteil der Politik, die Sie vorher betrieben haben!
Gröhe: Das Moratorium ist ein notwendiges Innehalten im Angesicht der schrecklichen Katastrophe in Japan – und die Bereitschaft, bisherige Planungen zu überprüfen.
Welt Online: Die Laufzeitverlängerung war also kein Fehler?
Gröhe: Mit den Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung die Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren, bleibt eine richtige Idee. Allerdings hätten wir dieses Ziel stärker betonen müssen. Mit den Ereignissen in Japan stellen sich aber nicht nur Fragen der Sicherheit, sondern auch der gesellschaftlichen Akzeptanz neu.
Welt Online: Das ist doch, was viele Ihnen heute vorwerfen: Wenn die Stimmung umschlägt, ändert die CDU über Nacht ihre Politik.
Gröhe: Wir reagieren auf eine schreckliche Katastrophe, nicht auf bloße Stimmungen. Angesichts der täglichen Nachrichten aus Japan wäre es fatal gewesen, rechthaberisch mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Im Übrigen haben schon Franz Josef Strauß und Ernst Albrecht politische Entscheidungen in Sachen Kernenergie verändert, weil sie um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz wussten.
Welt Online: Norbert Röttgen hatte im vergangenen Jahr gewarnt, die Kernkraft zum Alleinstellungsmerkmal der Union zu machen. War Angela Merkel nicht klug genug oder innerparteilich nicht stark genug, ihm damals schon zu folgen?
Gröhe: Angela Merkel, Norbert Röttgen und die allermeisten von uns waren sich im Ziel, dem Zeitalter der erneuerbaren Energien, stets einig. Mancher wollte eher lange Laufzeiten, weil er auf eine spätere Renaissance der Kernenergie hoffte, und sah mit manchen Liberalen in der Laufzeitverlängerung geradezu eine Art Mutprobe. Diese Haltung belastet bis heute unsere Argumentation.
Welt Online: Genau diese Christdemokraten werfen Ihnen jetzt vor, Sie setzten der atomkritischen Stimmung in der Bevölkerung nichts entgegen.
Gröhe: Es ist schon seltsam. Es sind zum Teil die Gleichen, die uns raten, bei der Kernenergie die Ängste der Bevölkerung als Hysterie abzutun, die sich gleichzeitig beim Thema Euro zum Lautsprecher von Ängsten machen. Das passt nicht zusammen. Die Bejahung der europäischen Einigung und des Euro gehört für mich anders als die Kernenergie wirklich zum Markenkern der CDU. Zugespitzt formuliert: Der Euro ist das Erbe Helmut Kohls. Einen stabilen Euro verteidigen wir gegen Weichspüler, aber auch gegen Angstmacher. Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie. Wir haben die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekommen haben. Deshalb ist die Frage, ob Kernkraftwerke nun fünf, zehn oder zwölf Jahre länger laufen, keine Frage, aus der sich Grundsatzfestigkeit in der Christdemokratie ableiten lässt.
Welt Online: Haben Befürworter der Kernkraft künftig noch einen Platz in der CDU?
Gröhe: Sicher. Diejenigen gehören weiter zu uns, die die Kernenergie positiver sehen als andere. Aber seit dem Grundsatzprogramm gibt es eine klare Ansage: Kernenergie ist Brückentechnolgie, nicht Zukunft. Als Klaus Töpfer nach Tschernobyl von Helmut Kohl zum Umweltminister gemacht wurde, sagte er, es sei seine Aufgabe, auf eine Zukunft ohne Kernkraft hinzuarbeiten.
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Foto: dapd/DAPD Bei dem Kraftwerk kam es immer wieder zu technischen Zwischenfällen. So gab es in den vergangenen Monaten beispielsweise eine Panne beim Verladen von Brennelementen und einen Defekt an einem Notstromsystem. Isar 1 ist auch schlechter als andere Meiler gegen Flugzeugabstürze gesichert, genauso ...
Foto: PR Philippsburg 1 wurde am 17. März 2011 vom Netz genommen. Das Kraftwerk ging 1979 ans Netz. Es arbeitet mit einem Siedewasserreaktor nach dem Prinzip des Katastrophen-Kernkraftwerks im japanischen Fukushima. Das Kraftwerk liegt rund 30 Kilometer nördlich von Karlsruhe auf einer Insel im Rhein. 1984 wurde Philippsburg 2 mit einem Druckwasserreaktor in Betrieb genommen. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere Pannen und Störfälle gegeben.
Welt Online: 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung halten Kernkraft immer noch für eine sinnvolle, klimafreundliche Art, Energie zu gewinnen. Wer soll sie in Zukunft politisch vertreten?
Gröhe: Kernenergie ist doch kein Selbstzweck! Ihren Befürwortern geht es um bezahlbare Strompreise für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort. Dies ist ein berechtigtes Anliegen. Deswegen sind wir für einen Ausstieg mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft. Das muss unser Markenzeichen sein.
Welt Online: Wie viel Arbeitsplätze wird die Energiewende kosten?
Gröhe: Wenn wir es richtig machen, entstehen neue Arbeitsplätze. Wir brauchen einen richtigen Kraftakt bei der Sanierung unserer Häuser und effizienterer Energienutzung, gerade in den Privathaushalten. Überzogene Subventionen sind dagegen zurückzufahren, sonst gefährden sie Arbeitsplätze.
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Nein. Angela Merkel hat den Bürgern eine Macht vorgegaukelt, die sie nicht hat. „Unser Grundgesetz kennt kein Moratorium. Und es gilt für alle staatlichen Gewalten.
Wenn ein Gesetz in Kraft ist, kann es weder von der Kanzlerin noch von der Bundesregierung ausgesetzt werden", sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltsvereins.
Die Änderung des Gesetzes, in dem die Laufzeitverlängerung festgeschrieben ist, ist seit dem 1. Januar in Kraft. Dabei bleibt es, bis das Parlament das Gesetz ändert oder aufhebt. Bis dahin kann sich die Kanzlerin nur um eine „privatrechtliche Vereinbarung" (Schellenberg) mit den Betreibern bemühen – Merkel ist also auf die Konzerne angewiesen.
Die Abschaltung der AKW steht rechtlich auch auf wackligen Beinen. Laut Umweltminister Norbert Röttgen erfolgte sie auf Grundlage von Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 Atomgesetz.
Der setzt voraus, dass durch die Ereignisse in Japan auch in Deutschland ein Zustand herrscht, bei dem sich „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können".
Die Atomaufsicht muss das nun nachweisen. RWE hat bereits erklärt, seine Werke arbeiteten "auf absolut höchstem Sicherheitsniveau". Man sehe deshalb keine Veranlassung, die Laufzeitverlängerung grundsätzlich in Frage zu stellen.
Welche neuen Sicherheits-Untersuchungen sind geplant?
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angekündigt, dass die Atomkraftwerke auf Gefährdungen "durch externe Ereignisse" hin untersucht werden sollen, wobei er Erdbeben und Flugzeugabstürze nannte. Demnach geht es vor allem um das von außen kommende "Restrisiko".
Ob auch die Anforderungen an den laufenden Betrieb und an die Sicherheitsarchitektur erhöht werden sollen, ist unklar. Dies hängt davon ab, ob ein neues kerntechnisches Regelwerk angewandt wird, das die Vorschriften für den Bau und den Betrieb enthält.
Das derzeit gültige Regelwerk stammt noch aus den 80er-Jahren. Ein neues liegt vor, trat aber nie in Kraft, weil es weder von der großen Koalition noch von der schwarz-gelben Regierung im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das neue Regelwerk schreibt eine "Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik" vor und würde in vielen AKWs Umbauten erfordern.
Was passiert mit der Brennelementesteuer?
Seit Anfang des Jahres müssen die Kraftwerksbetreiber in Deutschland eine Steuer auf atomare Brennelemente zahlen.
Sie soll einen Teil der milliardenschweren Gewinne abschöpfen, die der Energiewirtschaft durch die längeren AKW-Laufzeiten winken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingeplant.
Noch gibt man sich im Finanzministerium unbeirrt: Die Abgabe sei eine Kompensation für Lasten, die bisher die Steuerzahler vorfinanziert hätten, etwa für die Lagerung der radioaktiven Abfälle. Daran habe sich nichts geändert.
Tatsächlich ist die Steuer nicht direkt an die längeren Laufzeiten gebunden. Trotzdem muss sich Schäuble wegen den Stilllegungen der Kraftwerke auf weniger Einnahmen einstellen, da sich die Menge der verwendeten Brennelemente reduziert.
Wird der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt?
Schon jetzt liefern Sonne, Wind, Wasser und Biomasse rund 17 Prozent des Stroms in Deutschland. Christian Hey vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) rät, jetzt Ruhe in die Förderung der erneuerbaren Energien zu bringen. In einem zweiten Schritt sei es wichtig, den Ausbau der Stromnetze sorgfältig zu planen.
Hey empfiehlt, eine enge Kooperation mit Norwegen anzustreben. Überschüssiger Strom aus Wind und Sonne könnte dort mit Hilfe von Pumpspeicherkraftwerken zwischengelagert und je nach dem aktuellen Bedarf nach Deutschland zurückgeleitet werden.
Energiepflanzen sollten vorrangig zur Produktion von Biogas verwendet werden, das zur Stromgewinnung oder zum Antrieb von Elektroautos genutzt werden kann.
Steigt der Strompreis?
Durch die AKW-Stilllegungen dürfte sich der Preis pro Megawattstunde an der Strombörse um etwa 20 Prozent auf rund 63 Euro verteuern, schätzen Experten.
Tatsächlich reagierten die Notierungen an der Leipziger Energiebörse unmittelbar nach Ankündigung des Moratoriums mit einem Preissprung um rund zehn Prozent. Auf den privaten Endverbraucher könnte das mit einer Strompreiserhöhung um rund sieben Prozent durchschlagen.
Muss mehr Strom importiert werden?
Nach einem „Monitoringbericht" des Wirtschaftsministeriums sind bis mindestens 2015 keine Knappheiten auf dem deutschen Strommarkt zu erwarten, selbst wenn die Regierung zum Atomausstieg zurückkehren würde.
Grund: Es kommen in den nächsten Jahren noch relativ viele konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energiequellen ans Netz. Zwischen 2015 und 2020 müssten dann rein rechnerisch aber acht große Gaskraftwerke gebaut werden.
Welt Online: Die FDP hatte Sie zu Laufzeitverlängerungen gedrängt. Gestern erklärte sie, acht Meiler sofort abschalten zu wollen. Wie seriös ist so ein Sinneswandel?
Gröhe: Die Koalitionsspitzen sind sich im Ziel völlig einig: Es geht um einen beschleunigten Ausstieg. Wichtige Details sind noch zu klären.
Welt Online: Auch der CSU kann es jetzt nicht schnell genug gehen. Sie will schon im Mai ein Konzept für den Ausstieg vorlegen, die warten weder Moratorium noch Ethik-Kommission ab!
Gröhe: Die Ethikkommission ist ein wichtiger Teil der öffentlich geführten Debatte. Gleichzeitig diskutieren auch die Parteien intensiv, das ist völlig normal.
Welt Online: Sie haben die Grünen über Monate als Dagegen-Partei angegriffen, nun stellen die einen Ministerpräsidenten. Müssen Sie verbal abrüsten?
Gröhe: Wir haben nicht verbal aufgerüstet…
Welt Online: … Wir bitten Sie!
Gröhe: Die Grünen haben Schwarz-Gelb stets scharf attackiert. Dabei gab es auch üble persönliche Herabsetzungen. Dies hat es bei uns nie gegeben.
Welt Online: Rüsten Sie nun ab oder nicht?
Gröhe: Der demokratische Wettbewerb braucht Klartext. Das hat uns geholfen, unsere Wähler zu mobilisieren. Wir haben 200.000 Stimmen in Baden-Württemberg hinzugewonnen. Dies gelang vor allem im ländlichen Bereich. Die Grünen hingegen gewinnen in Universitätsstädten, in denen Unionspolitik dazu geführt hat, dass es dort Weltklasse-Universitäten gibt. Wir müssen es als Union besser schaffen, auf diese städtischen Milieus zuzugehen. Wir müssen ein klares Profil mit Offenheit und Integrationskraft verbinden. Das ist ein Balanceakt, den die SPD schon lange aufgegeben hat. Die CDU stellt sich dieser Herausforderung.
Welt Online: Auch für die Union ohne Kernkraft bleiben die Grünen also Gegner statt Partner?
Gröhe: Für die Energiewende werden alle Parteien an einem Strang ziehen müssen. Ich habe mit Interesse gehört, dass Jürgen Trittin auch für die Grünen Lernen und Umdenken angekündigt. Wir werden ihn beim Wort nehmen! Jetzt können die Grünen beweisen, dass sie auch für etwas sind
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16:07
Größte Solaranlage Berlins eröffnet
Berlin (dpa/bb) - Auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Mariendorf ist am Mittwoch die größte Solaranlage Berlins in Betrieb gegangen. Dort wird nun auf einer Fläche, die größer als zwei Fußballfelder ist, mit 7756 Solarmodulen elektrische Energie gewonnen. Damit könnten etwa 2000 Haushalte mit Strom versorgt werden, teilte der Versorger Gasag mit, der die Photovoltaik-Anlage für 4,3 Millionen Euro errichten ließ.
Das Unternehmen hat sich nach einer Klimaschutzvereinbarung mit dem Land Berlin verpflichtet, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Zeitraum 1998 bis 2020 um zwei Milliarden Kilogramm zu verringern. Das Sonnenkraftwerk in Mariendorf liefert laut Gasag dazu einen Beitrag von 1,15 Millionen Kilogramm, das sind 0,06 Prozent der angestrebten Einsparung. Zur Eröffnung kamen Gasag-Vorstand Andreas Prohl und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke).
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Interessant!
http://www.daf.fm/video/...auch-unser-baby-50143068-DE000A0DJ6J9.html
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Leider läuft es so! Die Solarintechnologie braucht noch lange, um aus der Ecke, in die sie auch heute noch - als teure Spielerei - gestellt wird, herauszukommen. Die Anstrengungen, sie wirklich ernst zu nehmen, werden schon aus Gründen, die an Trotzreaktionen von kleinen Kindern erinnern, zunichte gemacht. Das findet sehr deutlich Ausdruck in dem Geschreibsel der sogenannten Analysten, welche die Firma in Grund und Boden schreiben, wobei manche dennoch ein erheblich höheres Kursziel angeben!!
Ich fürchte also, dass es erst mal entsprechend der Charttechnik weiter runtergeht, bevor es vielleicht erneut gegen 3,5 hochläuft.
Mal sehen, ob ich mich irre! (Wäre bezüglich der q mal was Neues)!
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http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE72S04920110329
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Neuer Job für Simsons Homer: mit Sonne und Wind zum Öko-Stromer!
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Eben kam im Radio das das Grämium entschieden hat alle 7 alten AKWs als nicht sicher einzustufen und das bedeutet alle 7 gehen für immer vom Netz !!! die weiteren sollen nach einem Vorgaben katalog genaustens überpfrüft werden
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Donnerstag, 31. März 2011
Röttgen lässt Sicherheit prüfenDeutsche Altmeiler stehen vor dem AusUmweltminister Röttgen startet die Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke. Da die Meiler auch gegen Flugzeugabstürze geschützt sein müssen, wird damit das endgültige Aus für die ältesten Kernkraftwerke wahrscheinlich. Ihre Nachrüstung dürfte schlicht zu teuer sein. Der Streit um den Ausstieg geht derweil weiter. Über 300 Wissenschaftler fordern von Kanzlerin Merkel, alle Kernkraftwerke bis 2020 abzuschalten.
Mit den geplanten umfangreichen Sicherheitsprüfungen der deutschen Atomkraftwerke rückt das dauerhafte Aus der sieben ältesten deutschen Meiler näher. Geprüft werden soll etwa, wie sich ein von Terroristen herbeigeführter Absturz von Flugzeugen auswirke, sagte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, bei der Vorstellung der Sicherheitschecks. Geschwindigkeit, Aufprallwinkel und Folgen eines Kerosinbrandes würden dabei berücksichtigt.
![Umweltminister Röttgen möchte alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Energiewende an einen Tisch holen.](http://www.n-tv.de/img/29/2985396/Img_4_3_220_1301299589.jpg223103799616726116.jpg)
Umweltminister Röttgen möchte alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Energiewende an einen Tisch holen.
(Foto: dapd)
Die ältesten Anlagen haben nach Expertenansicht keine ausreichend dicken Hüllen für einen solchen Absturz. Eine Nachrüstung würde sich kaum lohnen. Deshalb könnten die derzeit für die Zeit des Moratoriums der Regierung abgeschalteten AKW für immer stillgelegt werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen lehnte allerdings eine Vorfestlegung ab. "Am Ende ist die Politik gefragt", sagte er. Sie müsse auf Basis der Expertise sowie der Haltung in der Gesellschaft entscheiden.
Die Kommission habe einen Anforderungskatalog für die AKW verabschiedet, sagte Wieland. Dabei würden auch "terroristische Einwirkungen" berücksichtigt, ebenso naturbedingte Ereignisse, höhere Wasserstände, ein Staudammbruch, Erdbeben, Trockenheit, niedrigere und höhere Temperaturen. Ferner werde geprüft, ob bei einem längeren Ausfall der Stromversorgung die Meiler gekühlt werden könnten. Sieben Expertenteams der Gesellschaft für Reaktorsicherheit würden die einzelnen Bereiche bei den Anlagen prüfen.
Brüderle widerspricht Lindner
![Am Wochenende waren deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen.](http://www.n-tv.de/img/29/2984176/Img_4_3_220_2wyh1807.jpg1402149533996616944.jpg)
Am Wochenende waren deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen.
(Foto: dpa)
Führende Politiker in FDP und Union fordern das endgültige Aus für die alten Atomkraftwerke, die im Zuge des Moratoriums vom Netz genommen wurden. Die Bundesregierung betonte dagegen, es bleibe dabei, dass Entscheidungen erst zum Ende des dreimonatigen Moratoriums Mitte Juni getroffen würden. Vor allem FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte für Furore gesorgt, weil er forderte, die sieben abgeschalteten AKW nicht mehr ans Netz zu nehmen. Lindner räumte im "Handelsblatt" ein, dass dies "eine große Kraftanstrengung für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet" und zu einem Anstieg des Strompreises führen könnte. Er verteidigte aber seinen Vorstoß zur Stilllegung alter Meiler. "Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch", sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle widersprach seinem Generalsekretär und trat auf die Bremse. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein. Wir wollen so schnell wie möglich ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Aber wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Ohne neue Leitungen wird es nicht gehen. Und vermutlich auch nicht zum Nulltarif."
Schwarz-Gelb streitet
Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ebenfalls vor erheblichen Preissteigerungen bei einem vorschnellen Atomausstieg. "Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet werden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage werden."
![Nach der Katastrophe in Japan: Alle deutschen Atomkraftwerke abschalten?](http://www.n-tv.de/img/28/2884921/Img_16_9_220_23563799.jpg)
Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, kritisierte die Atomausstiegsbestrebungen der Koalition als "unverantwortlich". "Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun, das ist nur noch kopflos", sagte er der "Frankfurter Rundschau. Das Moratorium sei zwar richtig, für die sieben ältesten Meiler würden aber "vollendete Tatsachen" geschaffen, bevor sie inspiziert seien.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, nicht unrealistisch an die Energiewende heranzugehen. Man könne die acht veralteten Kernkraftwerke einschließlich Krümmel natürlich sofort und dauerhaft vom Netz nehmen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten aber nicht so tun, als könnte man auch die restlichen AKW gewissermaßen über Nacht einfach abschalten. Das geht nur schrittweise bis spätestens 2020." Parallel dazu "müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen und zwar so, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben". Die SPD wolle die Energiewende sozial gestalten, so Gabriel. Einen zeitgleichen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft könne es daher nicht geben. "Das könnten große Industrieunternehmen niemals überleben, weil wir dann unglaublich viele Gaskraftwerke bräuchten und das die teuerste Art der Stromerzeugung ist." Riesige Potenziale sieht der SPD-Chef beim Thema Energie-Effizienz.
Wissenschaftler machen Druck
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mehr als 300 Wissenschaftler aus Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften einen beschleunigten Atomausstieg gefordert. Die deutschen Laufzeitverlängerungen müssten dauerhaft zurückgenommen werden, heißt es in dem Brief, der von Forschern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien initiiert wurde.
Die Wissenschaftler betonen, dass Ökoenergien im Zusammenwirken mit Effizienztechnologien genügend Energie bereitstellen könnten, um bis 2020 oder früher alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Dafür seien ein Ausbau der Netze, Stromspeichertechnologien und eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung nötig. Detaillierte Szenarien zur Energiewende zeigten, dass ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien bis 2050 viele Milliarden Euro günstiger sei als ein Festhalten am bisherigen Weg.
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Wirtschaft
Donnerstag, 31. März 2011
Chinesen schauen in die RöhreSolarworld mopst Auftrag
Frank Asbeck darf sich freuen.
(Foto: dpa)
Solarworld hat seinem chinesischen Erzrivalen Suntech einen Großauftrag für den Mischkonzern Siemens vor der Nase weggeschnappt. "Wir haben uns preislich durchgesetzt", sagte Firmenchef Frank Asbeck. Für Solarworld sei das Rahmenabkommen zur Lieferung von Solarmodulen dennoch rentabel. "Wir hoffen in diesem Jahr auf einen Siemens-Auftrag im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich." Dabei gehe es um ein zweistelliges Megawatt-Volumen.
Siemens hatte das Rahmenabkommen für Projekte in Europa im Januar zunächst mit dem Solarmodul-Weltmarktführer Suntech geschlossen. Es geht dabei um Zulieferungen für Aufträge mit einer Gesamtkapazität von 80 Megawatt (MW), die der Münchener Konzern erhalten hatte.
Die deutschen Solarfirmen stehen im Wettbewerb mit den asiatischen Konkurrenten stark unter Preisdruck. Experten zufolge, können die Chinesen mindestens zehn Prozent billiger als die hiesigen Firmen produzieren. Die deutschen Firmen wollen vor allem mit besserer Qualität und Garantien gegenhalten.
Suntech-Chef Zhengrong Shi hatte Anfang März gesagt, sein Unternehmen wolle trotz der Förderkürzungen in wichtigen europäischen Absatzmärkten unverändert die Hälfte seiner Jahresproduktion 2011 in Europa verkaufen.
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habe einen schönen tag erlebt
und jetzt nun alles triste
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ganz einfach D:D:D kann man nix verkehrt machen für die zukunft ich meine 200% gewinn ist mehr als die chance auf 500% qcells und ich bin mir fast sicher das qcells den Bach runter geht aber das muss jeder selber wissen
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http://www.daf.fm/video/...ower-und-vestas-50143111-DE000A0D6554.html
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Boardmail an "carlos888" |
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Das ständige Q-Cells gegen Solarworld ist genauso langweilig als wenn Jugendliche sich über MC Donalds und Burger King unterhalten. Im Augenblick zieht die Branche an einem gemeinsamen Strang und beide Firmen können und müssen sich unterschiedlich positionieren. Internationalisierung ist da ein Faktor - Großaufträge - neue Märkte erschließen. Ich bin jedenfalls bei beiden Investiert und will das auch noch ein Weilchen so halten.
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Boardmail an "PJ__" |
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und das nervt so langsam.
Morgens steigen die Leute aus mit Gewinnmitnahmen von gestern und Mittags kaufen se wieder. Solange die Zocker/daytrader hier das Schnelle Geld wittern wird die Aktie den Weg nach oben schwer haben da die alle bei mimimalem Gewinn bereits aussteigen was sich für die auf Dauer lohnt.
Der Echte Wert einer Aktie (siehe Greta) wird aber durch solche Daytrader-Aktionen völlig missachtet und die Aktie kommt einfach nicht dorthin wo sie hingehört.
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Boardmail an "wyatter" |
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Sonntag, 03. April 2011 00:00 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel für breiten Konsens in der Energiewende - SPD fordert rasche Gespräche
Die SPD hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, möglichst rasch mit den Parteien über einen Atomausstieg zu sprechen. Wenn es erst im Juni zu Beratungen komme, gäbe es vor der Sommerpause keine Entscheidungen mehr, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kelber in Berlin. Gleichwohl sei die Offerte der Kanzlerin eine interessante Ankündigung. Frau Merkel hatte erklärt, bei der Neuausrichtung der Energiepolitik einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung anzustreben. Sie sagte der "Bild am Sonntag", zunächst solle es Gespräche mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften geben. Danach diskutiere man mit den Bundestags-Fraktionen. Frau Merkel räumte ein, ihre Haltung zur Atomkraft habe sich durch die Katastrophe in Fukushima verändert. In mehreren deutschen Städten demonstrierten wieder tausende Menschen für einen Ausstieg aus der Atomenergie.
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Nach den Worten von Seehofer muss die CSU nun insbesondere bei ökologischen Themen und in Städten Überzeugungsarbeit leisten. Die jüngste Kehrtwende der Kanzlerin Angela Merkel mit der Überprüfung aller AKWs und der vorübergehenden Stilllegung älterer Reaktoren sei ohne Alternative, betonte Seehofer. Die Atomkatastrophe in Japan sei ein apokalyptisches Ereignis, das Kontinuität nicht zulasse. „Das Moratorium war notwendig“, erklärte Seehofer und stärkte damit Merkel demonstrativ den Rücken. „Die CSU unterstützt die Kanzlerin.“
Der CSU-Chef betonte, er werde die neue Linie in der Atompolitik mit Nachdruck vorantreiben. Trotz einzelner kritischer Stimmen werde dies auch die Linie der gesamten Partei werden. „Die Energiewende muss jetzt in den nächsten Tagen auf die Beine gestellt werden.“ Anfang bis Mitte Mai wolle er von den bayerischen Ministern für Wirtschaft und Umwelt Konzepte vorliegen haben. Diese sollten dann Thema einer Klausurtagung in der zweiten Mai-Hälfte werden.
Seehofer sieht in der neuen Energiepolitik die große Mehrheit seiner Partei hinter sich: „Unsere Basis will, dass wir die Energiewende beschleunigen.“ Ein konkretes Datum, bis zu dem alle deutschen Meiler vom Netz sein sollen, wollte Seehofer zwar nicht nennen. Er fügte aber hinzu: „Ich möchte dieses Jahrzehnt einen möglichst großen Teil umsetzen.“
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Stillegung aller fünf Schweizer AKW gefordert
SP-Delegierte einstimmig für Atomausstieg – Wahlplattform ohne Abstriche gutgeheissen
SP-Präsident Levrat am Parteitag in Zürich zusammen mit (von links) Cédric Wermuth, Jacqueline Fehr, Bundesrätin Sommaruga und Calmy-Rey (Bild: KEY/W. Bieri )
Die Schweiz soll der Atomenergie den Rücken kehren und künftig auf erneuerbare Energien setzen. Die SP-Delegierten haben einstimmig einer entsprechenden Resolution zugestimmt. Sie verabschiedeten ausserdem mit grosser Mehrheit ein 10-Punkte-Programm als Wahlplattform. .
(sda)
Die Resolution der SP verlangt einen «geordneten Ausstieg» aus der Atom-Technologie und den Umstieg auf eine nachhaltige Stromversorgung. Ein Vorschlag, den die SP bereits in der vor einem Jahr lancierten «Cleantech»-Initiative gemacht hat. Konkret fordert die SP in der Resolution ein Atomausstiegsgesetz und einen Plan für die Stillegung aller fünf Atomkraftwerke. Die maximal zu produzierende Energiemenge für jedes Atomkraftwerk soll limitiert werden.
Neue AKW verbieten
Die Werke Mühleberg sowie Beznau 1 und 2 müssen nach Meinung der SP «innert kurzer Zeit» stillgelegt werden. Wann Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen sollen, müssten Bund und Stromerzeuger gemeinsam vereinbaren. Der Bau von neuen AKW soll verboten werden.
Die SP fordert zudem, dass nach dem Erdbeben in Japan die Sicherheit der Schweizer AKW verstärkt wird. Als Sofortmassnahme sollen die bestehenden Reaktoren so nachgerüstet werden, dass sie Erdbeben mit einer Stärke von 7,0 standhalten könnten.
Die SP-Delegierten verabschiedeten anschliessend an ihrem Parteitag in Zürich mit Hinblick auf die Wahlen vom Herbst ein 10-Punkte-Programm mit grosser Mehrheit. Verschiedene Anträge, die grössere Änderungen oder eine Kürzung des Papiers verlangten, blieben chancenlos.
Ein SP-Vertreter aus Bern sagte, das 10-Punkte-Programm sei zu lang und zu kompliziert. Um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, müsse es deshalb auf «zehn knappe Forderungen» verkürzt werden. Harsche Kritik an der Wahlplattform gab es von der Juso. Die Geschäftsleitung habe den Auftrag des Lausanner Parteitages, ein 10-Punkte-Programm für die nächsten 10 bis 20 Jahre zu erarbeiten, «schlicht nicht erfüllt», sagte Juso-Zentralsekretärin Kristina Schüpbach.
Juso kritisieren «fade Suppe»
Der neue Juso-Präsident David Roth ergänzte, das Programm sei «nicht knackig», sondern höchstens eine «dünnflüssige, fade Suppe». Als Alternative präsentierte die Juso deshalb ein eigenes 10-Punkte- Programm. Dieses trage dem Auftrag von Lausanne besser Rechnung.
Parteipräsident Christian Levrat zeigte wenig Verständnis für die Haltung der Juso. Jetzt gehe es darum, den Bürgerlichen eine konkrete Wahlplattform entgegenzustellen, nicht aber eine «Kurzfassung des Parteiprogramms», das längerfristig Gültigkeit beanspruche. Der Antrag der Juso wurde danach klar abgelehnt.
Eigene Initiativen im Zentrum
An erster Stelle des Programms stehen parteieigene Initiativprojekte. Der erste Punkt ist der Energiepolitik gewidmet, in der die SP auf ihre Cleantech-Initiative verweist. Konkret fordert die Partei mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die Schaffung von 100'000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich statt «Milliarden für Atomkraftwerke» auszugeben.
Weiter wird verlangt, dem «Versicherungsfilz» entgegenzuwirken und eine öffentliche Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva einzurichten. Diese erbringe gute Leistungen und wirtschafte kostengünstig, heisst es im Programm. Der dritte Punkt, zu dem die SP eine Volksinitiative lanciert hat, betrifft die Forderung, einen Mindestlohn einzuführen. Allen drei Volksinitiativen soll in der Wahlkampagne eine zentrale Rolle zukommen.
Überdies fordert die SP im 10-Punkte-Programm bezahlbaren Wohnraum für alle, Tagesschulen, die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds, eine nationale Erbschaftssteuer und ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV. Schliesslich macht sich die SP für einen starken Service Public stark und verlangt strenge Regeln für den Finanzplatz.
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