sauer,auch deswegen sind so viele für Gysi,weil die SPD ebenfalls Dreck am Stecken hat.Schliesslich sind die beanstandeten Garantien zu Immobilienfonds in einer Zeit gegeben worden,als Edzard Reuter als SPDler dafür verantwortlich war und zu einer Zeit in den Jahren 1995 bis 1997 als jedem Planer schon klar war,dass das in die Hose gehen würde,schliesslich wurde lange am tatsächlichen Bedarf vorbei geplant.Ich persönlich habe Leute kennen gelernt,von denen ich weiss,dass sie nicht koscher waren,und die nur noch in Immobilienfonds im Osten machten,die ersten Firmen,die Gewerbegebiete entwickelten gingen pleite,die Berliner Grundkreditbank auch.Und schon damals hätte der Aufsichtsrat der Berliner Bankgesellschaft fragen müssen,sind wir auch betroffen.
Hat er nicht,hat gläubig den Wirtschaftsbericht der Prüfer abgenickt.(letzteres stammt übrigens aus einer Stellungnahme von Schönbohm in der Morgenpost heute)
Und jetzt die Diskussion über die Kandidaten.Ob es taktisch richtig ist ,für die SPD einen alten Genossen aufzustellen,der sich gerade öffentlich als Homosexueller geoutet hat,muss bezweifelt werden.Jetzt die Diskusssion über Adrienne Göhler als künftige Kultursenatorin,die wohl eine Kämpfernatur ist,aber agressiv feministisch und schon mal einen Professor als Arschloch bezeichnet hat....Da ist doch der Gedanke an den witzigen,redegewandten Gysi gar nicht so abwegig. Tyler Durdan,Du sprichst mir aus der Seele.Ich versuche nur diese Stimmung zu begründen.
Und dass es richtig doll stinkt,kann man auch hier lesen:
heute schreibt die Berliner Zeitung www.berlinerzeitung.de in einem Artikel von Christian Bommer:Niemand hat registriert, dass die SPD seit einem Dezennium einen zunehmend verzweifelten Kampf gegen Filz und Korruption in dieser Stadt, gegen die Pfründenwirtschaft, die in Seilschaften verbundenen Subventionsgewinnler und die Armeen hoch dekorierter Spesenritter ausgefochten hat. Und so hat naturgemäß niemand wahrhaben wollen, dass die Sozialdemokraten auch in der milliardenteuren Banken-Affäre nicht etwa als Teil des Problems, vielmehr als seine einzig denkbare Lösung erscheinen. Zwar wird fast jeder gern der Parole des SPD-Spitzenkandidaten und Fraktionschefs Klaus Wowereit folgen: "Berlin braucht einen kompletten Neuanfang." Die darin liegende Behauptung, das Neue am neu zu wählenden Senat sei die Teilhabe der SPD, stößt jedoch auf Skepsis. Diese ist - vorsichtig gesagt - nicht offensichtlich unbegründet.
Sie kann sich nicht nur auf die Formalie berufen, dass die SPD seit zehn Jahren die Politik des Berliner Senats zusammen mit den Christdemokraten maßgeblich bestimmt. Und ihr steht auch nicht nur der Umstand zur Seite, dass Sozial- und Christdemokraten gleichermaßen eine Tradition begründet haben, die gute Aussichten hat, dereinst als "Berliner Modell" in den Geschichtsbüchern zu stehen: Politikerkarrieren enden in dieser Stadt nicht mit dem Ruhestand, sondern mit lukrativen Geschäften in der Bau- und Bankenbranche.
Gewiss darf Landowsky als Idealfall dieses Modells gelten (insofern er beide Karrieren parallel betrieb), aber auch verdiente Sozialdemokraten haben sich stets nach Kräften bemüht: Wolfgang Nagel, gescheiterter Bausenator, fand Lohn und Brot bei einer Immobilienfirma, sein Sohn, ohne den Umweg über die Politik, bei der Bankgesellschaft, zu den Immobilienmaklern zog es Walter Momper sofort nach seinem Sturz als Bürgermeister, anders jedoch Klaus Riebschläger, gescheiterter Finanzsenator und soeben aus dem Amt geschiedener SPD-Landesschatzmeister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt - als Anwalt soll er bei einer Kreditvergabe der Bankgesellschaft Parteiverrat gem. § 356 StGB begangen haben (SPD-Chef Peter Strieder offenbarte seine Bereitschaft zum Neuanfang mit der Bemerkung, er verstehe, "dass Riebschläger die Kanzlei und sich selbst gegen eine dauerhafte Kampagne schützen muss").
Die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft, die Verbindung von Gemein- und Eigenwohl ist keine Berliner Spezialität, aber die Stadt hat es hierin zu einer von niemandem zu bestreitenden Vorreiterrolle gebracht Das Desaster der Berliner Bankgesellschaft ist das bisher kostspieligste Resultat perfekter Rollenbeherrschung - und der Umgang der Sozialdemokraten mit der Affäre ein überzeugender Grund, sowohl an ihrem Willen als auch an ihrer Eignung zum "Neuanfang" zu zweifeln.
Von Strieder, Mitglied im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, wäre es wohl zu viel verlangt, seine eigene Verantwortung und die seiner Genossen in den Kontrollgremien zu überprüfen. Klaus Wowereit aber, der ab Samstag als Regierender Bürgermeister den Neuanfang versuchen will, ist schnelle Klärung dringend zu empfehlen, ehe die Staatsanwaltschaft diese Arbeit übernimmt. Dabei sollte er sich nicht nur auf Klaus Landowsky konzentrieren. Presseberichten zufolge hat der damalige Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, unter anderem Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Peter Kurth (CDU), im vergangenen Jahr das Vermögen der Bank um mindestens mehrere hunderttausend Mark geschädigt - die Bank zahlte freundlicherweise die Geldbußen von Vorstandsmitgliedern. Die gute Nachricht: Der Bundesgerichtshof hat - unter Protest zahlreicher Strafrechtsexperten - vor Jahren entschieden, dass die Übernahme von Geldbußen durch Dritte prinzipiell nicht strafbar sei. Die schlechte Nachricht: Die Übernahme der Geldbußen für Delikte von Vorstandsmitgliedern entspricht kaum den Grundsätzen ordentlicher Vermögensverwaltung. Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen, müsste der Senat zumindest Regressansprüche geltend machen - vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Wowereit, auch gegen die eigenen Genossen. So könnte ein "Neuanfang" beginnen.
Sorry ist etwas lang geraten
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