ROUNDUP: Autoindustrie fordert staatlich finanzierte Batteriefabriken 11:03 25.11.10
BERLIN (dpa-AFX) - Die Autoindustrie fordert eine staatliche Förderung von Batteriefabriken für Elektroautos. "Für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland ist eine weltweit wettbewerbsfähige Batterie- und Zellproduktion entscheidend", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Dazu ist eine intelligente Förderkulisse von Forschung, Entwicklung und Industrialisierung - auch von Pilotfertigungsanlagen - genauso wichtig wie die Stärkung der universitären Landschaft in der Elektrochemie". Er forderte "mehr als eine Batteriefabrik", um international "führend zu werden". BMW-Chef (Profil) Norbert Reithofer schlägt unterdessen eine steuerliche Bevorzugung für batteriebetriebene Firmenfahrzeuge vor.
Die Bundesregierung lehnt neue Subventionen, etwa eine direkte Förderung durch Kaufanreize, ab. "Es ist nicht Sache des Staates, das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Kaufprämien zu lenken. Das verzerrt den freien Wettbewerb", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Zeitung. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt dies ab: "Man sollte den zweiten nicht vor dem ersten Schritt machen", sagte sein Sprecher dem Blatt.
"Das sollen Daimler (Profil) & Co. ruhig selbst bezahlen", sagte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. "Wenn die Unternehmen einen Trend verschlafen, darf nicht am Ende der Steuerzahler dafür geradestehen - zumal, wenn die Konzerne gleichzeitig Milliardengewinne machen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte, Kaufprämien seien derzeit "auf jeden Fall der falsche Ansatz". Es gehe darum, Forschung und Entwicklung zu fördern.
BMW-Chef Reithofer setzt indes auf eine Neuinterpretation bestehender Modelle, etwa des Dienstwagen-Privilegs. "Anstatt jetzt neue Maßnahmen zu erfinden, kann es intelligenter sein, heute schon vorhandene Steuern intelligent zu modifizieren - etwa wenn es um den Betrieb von Elektrofahrzeugen in Fuhrparks von Unternehmen geht", sagte er in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Deutschlands Autobauer müssten sich beeilen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. "Die Elektromobilität kommt. Für Autohersteller, die da zögern wird es verdammt eng werden", sagte er dem Blatt.
Kommende Woche legt die "Nationale Plattform Elektromobilität" ihren ersten Zwischenbericht vor. Erklärtes Ziel der Initiative von Regierung und Wirtschaft ist es, dass Deutschland weltweit zum "Leitmarkt für Elektromobilität" wird./enl/bbi/nmu/tw
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