der Grund sein .
Mittwoch, 28. Januar 2009 Aufbau einer "Bad Bank"? Obama hängt sich rein
Die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama erwägt einem Medienbericht zufolge die Errichtung einer "Bad Bank", um faule Wertpapiere aufzukaufen. Der TV-Sender CNBC meldete am Dienstag und Berufung auf Industriekreise, eine Entscheidung darüber könnte bald fallen, möglicherweise bereits in der nächsten Woche. Die Initiative würde ein Modell zur Bewertung der Papiere heranziehen, die Regierung solle dann die Wertpapiere bis zur Fälligkeit halten, hieß es. Keine Informationen gab es jedoch darüber, wie der Ankauf der faulen Wertpapiere finanziert werden soll. Der Aufkauf von problematischen Hypothekenpapieren hatte zunächst im Zentrum des 700 Mrd. US-Dollar schweren Rettungspakets für die US-Finanzbranche gestanden. Die Hälfte des Programms wurde dann aber nach einer Strategieänderung als Eigenkapitalhilfen für angeschlagene Bankhäuser verwendet. Auch in Deutschland wird derzeit über den Aufbau einer "Bad Bank" diskutiert. Obama: "Politik beiseite lassen"
Der neue US-Präsident wirbt bei den Republikanern unterdessen weiter für eine Zustimmung zu dem geplanten Konjunkturpaket. Obama forderte führende Oppositionsvertreter auf, "die Politik beiseite zu lassen". Er räumte ein, dass es bei Teilen seines Pakets "berechtigte philosophische Gegensätze" zwischen Demokraten und Republikanern gebe. Er respektiere das und erwarte keine 100-prozentige Zustimmung, sagte Obama nach dem Treffen mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses in Washington.
"Aber ich hoffe, dass wir alle die Politik beiseite lassen können und uns um die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes kümmern," sagte Obama. Statistiken belegten jeden Tag aufs Neue die "Dringlichkeit" der wirtschaftlichen Situation. Die Republikaner hatten Obama zuvor aufgefordert, seine Partei zu größeren Zugeständnissen zu bewegen. Sie wollen erreichen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem 825 Mrd. US-Dollar schweren Paket steigt. Den Anteil staatlicher Ausgaben wollen sie senken. Der bisherige Entwurf sieht 275 Mrd. US-Dollar für Steuersenkungen und 550 Mrd. US-Dollar für staatliche Investitionen vor. Eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bereits am Mittwoch stattfinden. Obamas Demokraten verfügen zwar über eine ausreichende eigene Mehrheit, doch wünscht sich der Präsident eine überparteiliche Mehrheit mit möglichst vielen Stimmen der gegnerischen Republikaner.
"Bad Bank" Der Staat als Müllhalde
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