Schröder ist ein Heuchler!

Regierungssprecher Bela Anda und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz halten es für unwahrscheinlich, dass die Resolution den Sicherheitsrat passiert.
Für den Fall hat US-Präsident George W. Bush bereits angekündigt, Bagdad mit einer ?Koalition der Willigen? anzugreifen. Deutschland ist nicht dabei, will aber Überflugrechte gewähren. Auch das bekräftigten Anda und Scholz am Montag. (kn)

Wenn man wirklich gegen diesen Krieg Stellung bezieht, darf man auch keine Überflugrechte einräumen.

 

Für eine völkerrechtswidrige Aggression sollte es keine Unterstützung geben.
Wird Zeit, dass unsere "Freunde" von hier verschwinden.  

Ob Alleingang oder nicht
Überflugrechte werden gewährt  


Die Bundesregierung wird den USA Überflugrechte auch im Falle eines Alleingangs im Irak gewähren. Das stellten SPD und Grüne in Berlin klar. Die im vergangenen Jahr gegebene Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei nicht an Bedingungen gebunden, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Es gebe keinen Anlass, die Bewegungsfreiheit der Verbündeten einzuschränken.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach dem Grünen-Parteirat, es gebe aus Sicht der Grünen keinen Widerspruch zur Position des Kanzlers. Er berief sich dabei auch auf Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer und seiner Co-Vorsitzenden Angelika Beer in der Parteiratssitzung.

Die Debatte hatte sich an Äußerungen Beers in der Zeitung "Die Welt" entzündet. Dort hatte die Grünen-Vorsitzende gesagt, über die Nutzung von Militärbasen und Überflugrechten müsse es im Fall eines amerikanischen Alleingangs eine Diskussion mit den anderen Bündnispartnern geben, die wie Deutschland der amerikanisch-britischen Kriegsresolution im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen wollten.

Einen Alleingang der USA gegen den Irak bewertete Beer als "offenen Affront gegen die Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen und einen Bruch des Völkerrechts mit kaum absehbaren Folgen für den Weltfrieden". Sie befürchtete, dass auch für andere Staaten die Hemmschwelle zur Führung von Präventivkriegen sinke, wenn das Gewaltmonopol künftig nicht mehr bei der UNO liege.  

Nicht jeder ist so moralisch integer wie du.

Aber immerhin bin ich mir sicher, dass du der erste gewesen wärst, der aufgeschrien hätte, wenn Schröder die Überflugrechte verweigert hätte.
"Schröder beschädigt das deutsch-amerikanische Verhältnis irreparabel auf Jahrzehnte", mit all den schrecklichen Folgen für die deutsche Wirtschaft....  

Aber du hast sicher auch eine tolle Lösung in der Schreibtischschublade oder?

Vielleicht sollte Deutschland mit seinen amerikanischen Freunden mit wehenden Fahnen in einen unsinnigen Krieg ziehen, gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit und nebenbei noch einen zweistelligen Milliardenbetrag an die amerikanische Rüstungsindustrie abführen? Hört sich ziemlich verlockend an.

Aber eigentlich egal, was Schröder macht, es ist eh schon von vornherein falsch, moralisch verwerflich, wirtschaftlich unsinnig usw. usw.

Ihr erinnert mich immer an die Rentner, die beim Fußballtraining gute Ratschläge geben :-)



 

Und unten stauenen 7,2 Mio. Arbeitslose in D, wie unsere letzten Verbündeten dahinfliegen. By the way, es geht hier allen Beteiligten nur und ausschließlich um Geschäftemacherei, ob nun mit den USA, mit Saddam, mit der Opposition oder sonstwem. Wer hier höhere Moral vermutet, der ist mal wieder von unserer Regierung aufs Glatteis geführt worden.  

Es gibt irgendwelche Verträge, die Deutschland verpflichten, die überflugrechte zu gewähren (sind vielleicht Relikte der ehem. Besatzungsmächte? ), also werden wir das gezwungenermaßen tun.
Denn noch gibt es Nationen, die sich an bestimmte Verträge halten, was man vom uneingeschränkten Idol vieler Dumpfbacken nicht unbedingt sagen kann.  

so isses

 

hat Rambo Bush ja schon mehrfach angekündigt.

Interessanterweise sind die USA gerade angeklagt vor dem internationalen Gerichtshof.

Kläger: Der Iran.

Vorwurf: Illegale Unterstützung des IRAKS zur Beschaffung und Produktion von B und C-Waffen, die Hussein im 1. Golfkrieg gegen den Iran eingesetzt hat.

Aber die USA erkennen ja internationales Recht ja sowieso nicht an....

Grüße
ecki  

die Herren der Welt reden jetzt Klartext: vorbei die Zeiten, wo man sich noch mit dem Feigenblättchen der Demokratie bedecken mußte. Die Uno, eine Institution, in der Leute wie Idi Amin oder Pol Pot was zu sagen hatten, oder unlängst Ghaddafi als Vorsitzender der Menschenrechtskommission, können die Amerikaner nur als Witz empfinden.

Beim Völkerbund sind sie ausgestiegen, aber den Fehler machen sie nicht mehr: die Uno wird einfach degradiert zum Zubringer ihrer Interessen.

Die hauen jetzt einfach rein, weil sie es können und wollen, und welche Interessen in der Summe hinter dem Irak-Krieg stehen, werden wir wohl frühestens in 5 Jahren erfahren (Öl allein kann es wohl nicht sein, da gabs schon einige gute Postings dazu).

Und auch der Gerd wird nicht umhin kommen, "mit ihnen zu sein".

Alles andere würde ich aktuell nicht verstehen.

Mal kucken.  

 

in einem militärisch total geschwächten islamischen Land mit günstiger strategischer Lage und ein paar unbedeutenden Bodenschätzen ein Exempel zu statuieren.

Denn schon bald gibts für solche Aktionen von vielen Ländern atomar ordentlich Lack, sodaß Angriffe sich nicht mehr lohnen.

Warum haut Nordkorea wohl in letzter Zeit dermaßen auf die Kacke, daß es nur so spritzt?
Ja, die wissen eben, daß an Ihnen kein sonderliches Interesse besteht, weil nix Nennenswertes zu holen.  

Wieso wollen die Amis die eigentlich haben - ist doch ein Umweg????

Christine  

zwischen den USA und Frankreich beobachtet,bekommen die Überflugrechte eine ganz neue Dimension.  

Auf Deine Beitrag 4 antworte ich sehr gern. Es ist wohl wahr, ich hätte "aufgeschrien" wenn Deutschland die Überflugrechte verweigert hätte. Meine Meinung zur deutschen Haltung gegenüber den USA dürfte klar sein.

Allerdings steht das nicht im Zusammenhang mit meiner Überschrift "Schröder ist ein Heuchler"!

Wenn sich Schröder schon als Friedensengel positionieren will, sollte er konsequent diese Haltung durchziehen. Seine "Wackelkurs" hingegen, vermittelt sicherlich nicht nur mir den Eindruck, daß Schröder mit dem gesamten Thema populistisch spielt. Er benutzt diese Krise um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Das Schicksal des Iraks ist ihm im Grunde völlig egal. Es ist momentan einfach schick und politisch nützlich diesen Krieg nicht zu wollen.

Wenn es ernsthafte politische Bemühungen gegen diese Krieg wären, kann man eben diese Überflugrechte nicht erteilen.

Soweit alles klar Herr Broemme?  

*g*  

So unbedeutend sind die Ölvorräte dort wohl nicht. Es gibt nicht viele Länder, die noch über solche Mengen
verfügen. Und glaub dran, die US Wirtschaft wird auch kräftig an einem Wiederaufbau des Irak´s profitieren.
Da bin ich mir ganz sicher.

BioBauer  

Es gibt ja immer noch viele, die glauben, es geht um Demokratie und Freiheit, Biobauer.  

Worum sonst? (-:  

Fleischer, .......

Aznar, Blair...

Goppel,Glos (hahaha), Merkeltnichtsmehr, Zerstoiber ...

Nee jetzt hab ich keinen Bock mehr, das wird sonst zuviel.  

Lassen wir sie in dem Glauben, im Grunde sind sie gut!! Vielleicht schafft das "alte Europa" zusammen mit den Russen und dem Land der aufgehenden Sonne doch noch die Wende.

BioBauer  

wird die sonne bald im westen aufgehen.  

Was du als "Schlingerkurs" bezeichnest, würde ich eher als Pragmatismus sehen.
Wer in der Politik die reine Lehre vertritt wird sehr schnell elendig scheitern. Politik besteht zu 90% aus Kompromissen. Die Kunst besteht darin, trotzdem weitgehend seinen Grundsätzen treu zu bleiben.

Inwieweit das Schröder gelingt, muss jeder selbst beurteilen. Die Behauptung, dass er nur aus Populismus so handelt, ist jedenfalls erstmal eine Unterstellung, die nur auf deiner persönlichen Einschätzung beruht, oder wie willst du das belegen?


 

Natürlich ist dies meine persönliche Einschätzung. Im übrigen sollten die von Dir angesprochenen Kompromisse trotzdem zu einem Ziel führen. Dieses kann ich nun leider überhaupt nicht feststellen. Vielmehr scheint mir, daß Schröder nur eines bewirkt - seinen eigenen Machterhalt.

Gruß Stefan  

nicht viel von grundsätzen bei schröder feststellen.schröder geht es nur um
machterhaltung.dafür würde er sogar mit dem teufel paktieren.das haben die
letzten 41/2 jahre gezeigt.was er in dieser zeit versaubeutelt hat,will er am
freitag wieder gut machen?ich lach mich schlapp.er ist und bleibt ein populist.

gruß  

Zuerst hat jeder geschrien, dass sich Deutschland durch seine Antikriegshaltung international isoliert. Und wie sieht es jetzt aus? Jetzt sind es die USA, die vor einem diplomatischen Scherbenhaufen ungeahnten Ausmaßes stehen, Blair sogar kurz vorm Rücktritt.
Und ein Krieg ist bisher auch verhindert worden. Oder ist irgend jemand der Meinung, dass die USA n i c h t schon seit mindestens einer Woche im Irak einmarschiert wären, wenn es die diplomatischen Initiativen nicht gegeben hätte?